Mit Bauansuchen vom 13. August 1993 beantragten die Beschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer "Gartenterrasse, Einzäunungs- bzw. Befestigungsmauern" auf den Grundstücken Nr. n1/21 und n2/58 der Liegenschaft EZ nn, KG Ober Döbling, laut Einreichplan vom 4. August 1993 mit der Plannummer GAR 1 - LRF. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 10. Februar 1994 wurde diesem Ansuchen "um Baubewilligung für die Errichtung von Stützmauern, einer Ga... mehr lesen...
Der mitbeteiligte Bauwerber suchte am 25. September 1989 um die Erteilung einer Baubewilligung für ein Einfamilienhaus auf seinem Grundstück Nr. nn/4, KG Holzheim, an. Den Beschwerdeführern gehört die nördlich an das Baugrundstück angrenzende Parzelle Nr. nn/3. Das Baugrundstück weist eine Hanglage insoferne auf, als es sowohl in West-Ost-Richtung als auch in Süd-Nord-Richtung abfällt, sodaß das Nachbargrundstück der Beschwerdeführer tiefer liegt. Bei der Bauverhandlung vom 16. No... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin der Grundstücke Nr. nn/1 und ..nn der Liegenschaft EZ n1, KG Traisen, S-Straße 12, welche im Norden an die öffentliche Verkehrsfläche S-Straße und im Westen an das Grundstück Nr. nn/7 des Herbert und der Renate B, S-Straße 10, grenzen. Auf der Baufläche ..nn der mitbeteiligten Partei ist ein Gebäude errichtet, welches über eine Länge von 9,32 m an das vorerwähnte Nachbargrundstück und über eine Länge von 12,88 m an die öffentliche Verkehrsfläc... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §46 Abs3;BauO OÖ 1976 §48;BauRallg;
Rechtssatz: In einem Verfahren zur Genehmigung von Planänderungen können Einwendungen nicht mehr erho... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996050182.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Begründungselemente vermögen einen normativ verbindlichen Abspruch nicht zu ersetzen oder zu ergänzen. Die Auffüllung des Spruchinhaltes eines nicht unklaren, sondern allenfalls - von der
Begründung: her gesehen - unvollständigen Spruches durch Hereinnahme von Begründungselementen ist u... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/23 92/05/0328 2 (hier: dies gilt umsomehr dann, wenn der rechtskräftige Bescheid später beschlossenen Rechtsnormen widersprechen sollte, sofern diese nichts anderes bestimmen; Hinweis E 20.12.1988, 84/05/0214, und E 23.2.19... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §53 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 53 Abs 2 OÖ BauO 1976 bedürfen geringfügige Abweichungen vom bewilligten Bauvorhaben überh... mehr lesen...
I. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 15. April 1993 wurden gemäß § 5 Vorarlberger Baugesetz über Antrag der F-Immobilien Ges.m.b.H. & Co KG (als Miteigentümerin der Grundstücke) Baugrundlagenbestimmungen für eine (im Einreichplan ersichtlich gemachte) Teilfläche der Grundstücke Nr. 3104 und 3105, KG R, erlassen und dabei die maximale Baunutzungszahl mit 55 festgesetzt. Im April 1994 suchte die Beschwerdeführerin als Rechtsnachfolgerin der F-Immobilien... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauG Vlbg 1972 §5;
Rechtssatz: Die Festsetzung einer Baunutzungszahl nach § 5 Vlbg BauG 1972 kann nur insolange Rechtskraftwirkungen entfalten, als sich die maßgebliche Rechtslage nicht geändert hat (Hinweis E 18.5... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BauG Vlbg 1972 §5 Abs6;
Rechtssatz: Die Bindung der Baubehörde an die Baugrundlagenbestimmung kann nur soweit gehen, als sich die Rechtslage bis zum Zeitpunkt der Erlassung des Baubescheides nicht geändert hat. § 5... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. November 1995 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Zaire, der am 22. Jänner 1989 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 29. Oktober 1992 den nunmehr dritten Asylantrag gestellt hat, gegen den diesen Asylantrag zurückweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 4. November 1992 abgewiesen. Zur Vorgeschichte im Hinblick auf den ersten Asylantrag... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab der Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides vom 21. Februar 1996, entzogen. Dagegen erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluß vom 24. September 1996, B 1907/96-3, ihre Behandlung abgelehnt und sie dem Ve... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen zufolge hat die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation", den Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. März 1996, mit dem ihrem auf § 4 Asylgesetz 1991 gestützten Antrag auf Ausdehnung der Asylgewährung nicht stattgegegeben worden war, mit Berufung bekämpft. Mit ihrem Bescheid vom 28. Juni 1996 wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab. Gegen diese... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 35 des Wehrgesetzes BGBl. Nr. 305/1990 zur Ableistung des Grundwehrdienstes vom 1. Jänner 1997 an einberufen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und beantragt dessen kostenpflichtige Aufhebung. Die belangte Behörde hat eine Gegens... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996010021.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §3;AsylG 1991 §4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/22 94/01/0092 1 Stammrechtssatz Eine spätere allfällige Gewährung von Asyl an den Ehegatten der Asylwerberin kann - ungeachtet der Rechtskraft des angefochtenen Bescheides, mit dem der Ausdehnungsantrag der Asylwerberin mangels Vorliegens der Voraussetzungen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §76 Abs3;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/21 96/11/0084 1 Stammrechtssatz Die Kraftfahrbehörde ist im Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung wegen einer eine bestimmte Tatsache iSd § 66 Abs 2 lit i KFG darstell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;WehrG 1990 §23 Abs2;WehrG 1990 §35;
Rechtssatz: Faßt die Stellungskommission den - im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehenen - Beschluß, den "Beschluß (das neuerliche Stellungsverfahren) auszusetzen", und fertigt sie diesen "Aussetzungsbeschluß" in der Form aus, wie sie auch die dem jeweiligen Militärkommando zuzurechnend... mehr lesen...
Im Zuge einer forstbehördlichen Kontrolle auf den Liegenschaften Nr. 782/1 und 782/2, KG P, wurde eine Kahlschlägerung des dort stockenden Baumbestandes (30- bis 50-jährige Schwarzkiefern, die eine Überschirmung der Grundstücke von 6/10 hergestellt hatten) festgestellt. Den festgestellten Sachverhalt hielt die Bezirkshauptmannschaft dem Beschwerdeführer und der Liegenschaftseigentümerin Marga S vor. Der Beschwerdeführer erklärte, er wolle nicht aufforsten, weil auf dem Grundstück Orch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §68 Abs1;ForstG 1975 §5;
Rechtssatz: Der die Waldeigenschaft einer Fläche feststellende Bescheid stellt nur auf die Eigenschaften der Sache ab. Seine Wirkungen reichen somit über die Person des Bescheidadressaten hinaus (dingliche Wirkung, zur vergleichbaren Wirkung von Rodungsbewilligungen Hinweis E 11.12.1984, 84/07/0162, VwSlg 11610 A/1984, E 10.10.198... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 5 FrG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, daß zum Vorliegen der Schleppertätigkeit durch den Beschwerdeführer auf die einleitend wiedergegebenen Feststellungen des bekämpften erstinstan... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z5;FrG 1993 §80;FrG 1993 §81;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verwirklichung des Tatbestandes des § 18 Abs 2 Z 5 FrG 1993 setzt eine rechtskräftige Bestrafung nach § 80 FrG 1993 oder eine rechtskräftige Verurteilung gem § 81 Fr... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Ried im Innkreis vom 12. Mai 1995 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 32 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) aufgetragen, "die im südlichen Bereich der Schottergrube auf dem unbefestigten und nicht überdachten Grundstück Nr. 2302/4, KG. G, gelagerten bestimmten beweglichen Sachen, nämlich - 1 Pkw, Marke Fiat 600, Fahrgestellnummer 834957, mit starken Rostschäden, Verglasung fehlt teilweise, Beleuchtungsanlage fehlt, Bremsanlage mit Bremsfl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §4 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/12/12 96/07/0090 1 (hier: keine Unzulässigkeit der Vollstreckung, wenn der Adressat der Vollstreckungsverfügung geltend macht, die von der Ersatzvornahme betroffenen Gegenstände stünden im Eigentum eines Dritten; di... mehr lesen...
Der im Jahr 1926 geborene Beschwerdeführer hatte mit Schriftsatz vom 24. Mai 1967 beantragt, ihm wegen der Folgen einer im Kriegsdienst erlittenen Lungentuberkulose "Fürsorge und Versorgung nach den geltenden Versorgungsvorschriften" zu gewähren. Wegen dieser Lungenerkrankung sei er im April oder Mai 1944 in einem Marinelazarett behandelt worden. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens erkannte das Landesinvalidenamt für Steiermark die geltend gemachte Gesundheitsschädigung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/18 94/12/0034 2 Stammrechtssatz Auch rechtswidrige Bescheide, die in Rechtskraft erwachsen, sind verbindlich (Hinweis E 24.3.1993, 92/12/0149). Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der
Behörde
Zurückweisung wegen entschiedener Sache ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/04 90/11/0229 4 Stammrechtssatz Für die Berufungsbehörde war Sache iSd § 66 Abs 4 AVG ausschließlich die Frage, ob die erstinstanzliche Behörde mit Recht den neuerlichen Antrag gem § 68 Abs 1 AVG zurückgewiesen hat. Die Prüfung der Zulässigkeit eines neuerlichen Antrages auf Grund geänderten Sachverha... mehr lesen...
Zu I.: Der Viertbeschwerdeführer ist der gemäß § 34 Abs. 2 VwGG an ihn ergangenen Aufforderung vom 16. September 1996 zur Behebung der der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid anhaftenden Mängel im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 4, 5 und 6 VwGG nicht nachgekommen. Es war daher - in dem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat - gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG wie im Spruch: zu verfahren. Zu II.: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. April 1994 wurd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;EisbEG 1954 §18;EisbEG 1954 §2 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Wenn auch im allgemeinen die Prüfung von Bescheiden durch den VwGH auf den Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides abgestellt ist, so ist doch dann, wenn gleichzeitig mehrere Beschwerden anhängig sind, welch... mehr lesen...
