Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §67 Abs10;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/22 93/08/0210 3 Stammrechtssatz Steht (noch) nicht einmal eine teilweise (ziffernmäßig bestimmbare) Uneinbringlichkeit der betreffenden Sozialversicherungsbeiträge beim Primärschuldner fest, kommt eine Haftung eines Vertreters nach § 67 Abs 10 ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem Bescheid vom 25. August 1994 wies der Bundesminister für Inneres die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 17. Jänner 1994, mit dem seinem am 5. Jänner 1994 bei der erstinstanzlichen Behörde eingelangten Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung nicht stattgegeben worden war, gemäß § 5 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz - AufG iVm § 10 Abs. 1 Z. 1 Fremdengesetz - FrG ab. In der Begründung: dieses Bescheides ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §42 Abs2;VwGG §42 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Wiederaufnahme des Verfahrens hat den Zweck, ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren, dem besondere Mängel anhaften, aus den im Gesetz erschöpfend aufgezählten Gründen aus der Welt zu schaffen und die Rechtskraft des Bes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, beantragte am 3. November 1995 bei der Bezirkshauptmannschaft Zwettl (der belangten Behörde) die "Verlängerung meiner Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 des Aufenthaltsgesetzes". Die belangte Behörde wies diesen Antrag namens des Landeshauptmannes von Niederösterreich mit Bescheid vom 19. Februar 1996 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, gestützt auf die Ve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/29 94/10/0173 5
VwSlg 14262A/1995 Stammrechtssatz Eine Bindung einer Behörde an rechtskräftige Bescheide anderer Behörden besteht nur, soweit eine Entscheidung eine Frage betrifft, die für eine andere Behörde eine Vorfrage bildet oder wenn eine derartige Bindung im Ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6;AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/19 95/21/0515 5 Stammrechtssatz Bei antragsbedürftigen Verwaltungsakten ist es unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Partei ihrem Begehren eine Deutung zu geben, die aus de... mehr lesen...
I. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 15. Dezember 1970 wurde auf den Grundstücken mit der nunmehrigen Kennzeichnung Nr. 1350 bis 1357, 3650 und 3652 die Baubewilligung für die Errichtung eines Appartementhauses und von zwölf Ferienhäusern erteilt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 29. Februar 1972 wurde eine weitere Baubewilligung, nämlich für das westlich unmittelbar an die Grundstücke Nr. 1357 und 1352 anschließende G... mehr lesen...
Der am 17. März 1972 geborene Beschwerdeführer ist aufgrund seiner Zivildiensterklärung vom 25. November 1992 zivildienstpflichtig. Zwei mit der bevorstehenden Pensionierung seines Vaters und der Übernahme dessen Drechslereibetriebes durch den Beschwerdeführer begründete Ersuchen um Zuweisung zum Zivildienst im Juni 1993 blieben erfolglos (laut Gegenschrift mangels offener, den Fähigkeiten des Beschwerdeführers entsprechender Zivildienstplätze). Mit Antrag vom 20. März 1994 begehrte d... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer befand sich in der Zeit vom 3. Jänner bis 17. Jänner 1994 in stationärer Behandlung der II. Chirurgischen Abteilung des Landeskrankenhauses Graz. Er war in dieser Zeit über seinen Wunsch in einem Sonderklasse-Mehrbettzimmer der genannten Abteilung untergebracht. Seinem gegen die Sondergebührenrechnung der mitbeteiligten Partei als Rechtsträgerin der Krankenanstalt vom 22. März 1994 erhobenen Einspruch wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Graz... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 10. Jänner 1997 hat die erstmitbeteiligte Partei (damals DH) die Erteilung der Baubewilligung zur Erhöhung des Dachstuhles und die Errichtung eines überdachten Abstellplatzes auf einem näher bezeichneten Grundstück beantragt. Der Beschwerdeführer erhob als Nachbar Einwendungen gegen dieses Bauvorhaben; mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteil... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauG Stmk 1995 §29;BauRallg;
Rechtssatz: Die Änderung der Lage des Bauvorhabens (im Beschwerdefall Änderung der Lage dreier Ferienhäuser des westseitigen Blockes zur Nordgrenze hin von 10,50 m bzw 9 m auf 6,50 m bzw 6,20 m sowie der Abstände de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §68 Abs1;ZDG 1986 §13 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Wird einem Begehren auf (unbefristete) Befreiung von der Zivildienstpflicht für einen bestimmten Zeitraum Folge gegeben, nicht jedoch für die darüber hinausgehende Zeit und bleibt dieser Befristungsausspruch unbekämpft, so kann infolge der Rechtskraftwirkung eine neuerliche Befreiung des Zivildienstpflichtigen nur ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs1;BauRallg;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/05/0084 E 22. Dezember 1987 VwSlg 12599 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Hat ein Nachbar gegen einen unterinstanzlichen Baubewilligungsbescheid das Rechtsmittel der Berufung erhoben, dann hat die Berufungsbehörde über diese (zulässige) Berufun... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;BauO Tir 1989 §27;BauO Tir 1998 §13;BauO Tir 1998 §58 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Es steht einem Bauwerber frei, bei einer für ihn günstigeren Rechtslage ein inhaltlich gleiches Baugesuch einzubringen, wie jenes, das unter dem Regime der alte... mehr lesen...
Index: L94406 Krankenanstalt Spital Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;KAG Stmk 1957 §22 Abs1 litg idF 1982/030;KAG Stmk 1957 §28 Abs1 idF 1982/030;KAG Stmk 1957 §28 Abs3 idF 1982/030;KAG Stmk 1957 §28 Abs4 idF 1982/030;KAG Stmk 1957 §38 Abs3 idF 1982/030;KAG Stmk 1957 §42 Abs3 idF 1982/030; Beachte Besprechung in RdM 1999/4, S 99-103;
Rechtssatz: Die Qualifikation eines Patien... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 10. November 1997 (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1, 2 und 3 VStG): "Sie haben am 03.02.1997 um 14.10 Uhr in 2320 Schwechat, Wienerstraße 46 in Fahrtrichtung Wien ein gefährliches Gut der Klasse 3, Z. 31c ADR Herrn S A als Lenker des Lastkraftwagens mit dem Kenneichen W- zur Beförderung überlassen, obwohl Sie als Beförderer nicht dafür sorgten, daß 1) dem Lenker ein dem ADR entspreche... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Oberassistent am Institut für Betriebswirtschaftslehre der Universität Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalls wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. September 1992, Zl. 91/12/0191, verwiesen; mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juli 1991 aufgehoben, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers auf Überleitu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/01 Hochschullehrer
Norm: AVG §68 Abs1;HSchAssG §6 Abs6 lita idF 1975/428;Überleitung von Universitätspersonal 1988 Art6 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/18 91/12/0191 2 Stammrechtssatz Da Art VI Abs 2 HochschullehrerdienstrechtsG (auch Überleitung von Universitätspersonal) die Überleitung in ein definitives Dienstverhältnis vom tatsächlichen Vorliegen der im... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §24;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Richtet sich die gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis erhobene Berufung - wenngleich sie formell das Straferkenntnis "seinem gesamten Inhalt nach" bekämpft - tatsächlich bloß gegen die Strafbemessung, folgt daraus, daß die im erstinstanzlichen Straferkenntnis getroff... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 2. November 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Rodungsbewilligung für eine Teilfläche von 450 m2 des Grundstückes Nr. 60/9, KG Oberburgau, zur Schaffung von Bauland abgewiesen. Begründend wurde u.a. ausgeführt, es seien für die Auffassung, es liege in diesem Fall kein das öffentliche Interesse an der Walderhaltung überwiegendes öffentliches Interesse am Siedlu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §68 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs4;
Rechtssatz: Der Umstand, daß in dem nach rechtskräftigem Abschluß des Rodungsverfahrens rechtswirksam gewordenen Flächenwidmungsplan das in Rede stehende Grundstück (neuerlich) als Bauland ausgewiesen aufscheint, stellt für sich alleine eine nur unwesentliche, weil die Erlassung eines inhaltlich anderslautenden Bescheides ni... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/15 96/10/0105 1 Stammrechtssatz Die Zurückweisung eines Antrages gemäß § 68 Abs 1 AVG kommt nur dann in Betracht, wenn in der durch formell rechtskräftigen Bescheid bereits entschiedenen Verwaltungssache die Abänderung dieses Bescheides begehrt wird, nicht hingegen dann, wenn sich die die Verwaltungsrechtssache be... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 8 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein befristetes Aufenthaltsverbot erlassen; weiters wurde sein Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung zurückgewiesen. Die Erlassung des Aufenthaltsverbotes wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer von einem Organ der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktse... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 8 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein befristetes Aufenthaltsverbot erlassen; weiters wurde sein Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung zurückgewiesen. Die Erlassung des Aufenthaltsverbotes wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer von einem Organ der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktse... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §114 Abs4;FrG 1997 §114 Abs7;FrG 1997 §115;FrG 1997 §36 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden
und von Parteierklärungen VwRallg9/1
Inhalt der Berufungsentscheidung Vorausse... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §114 Abs4;FrG 1997 §114 Abs7;FrG 1997 §115;FrG 1997 §36 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995210957.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 882, Grundbuch 03023 Mauer bei Amstetten, mit den Grundstücken Nr. 2289/11 Baufläche und Nr. .486 Baufläche, worauf das Haus Weberstraße 14 errichtet ist. Unmittelbar an das Grundstück Nr. 2289/11 grenzt das Grundstück Nr. 2289/10 desselben Grundbuches, welches öffentliches Gut ist. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 7. Jänner 1998 wurde den Beschwerdeführern "gemäß § 35 Abs. ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. Oktober 1997 zeigte die Beschwerdeführerin gemäß § 27 der O.ö. Bauordnung 1994 die beabsichtigte Errichtung von zehn mobilen Plakatständern im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde an. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 17. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführerin "die Aufstellung von zehn mobilen Werbetafeln im Ausmaß von 3,45 m x insgesamt 3,0 m" gemäß § 27 Abs. 6 der O.ö. Bauordnung 1994 untersagt. Es bestünde ein... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1996 §35 Abs2 Z3;BauRallg;
Rechtssatz: Ein auf § 35 Abs 2 Z 3 NÖ BauO 1996 gestützter Auftrag kann - mangels einer ausdrücklich anderslautenden Regelung - nur an den Eigentümer des betroffenen Bauwerkes erteilt werden. Nur d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/21 91/04/0196 3 Stammrechtssatz Ein Zurückweisungsbescheid wegen Nichtbehebung eines Formgebrechens stellt nur eine Erledigung in prozessualer Hinsicht dar; daher steht auch einer Sachentscheidung über einen neuerlichen Antrag in derselben Angelegenheit die Rechtskraft dieses Zurückweisungsbescheides ... mehr lesen...
