Entscheidungen zu § 68 Abs. 1 AVG

Index: L00152 Unabhängiger Verwaltungssenat Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §67g Abs1;AVG §68 Abs1;GO UVS Krnt 1991 §11 Z3;VStG §51h Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde über die Berufung des Besch gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis mit Verkündung des Berufungsbescheides bereits rechtswirksam entschieden, hat sie durch die ... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/12/0093 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/27 89/08/0200 4 (hier: zweimaliger Abspruch über eine Wahlanfechtung; die beim VwGH gegen beide... mehr lesen...

Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65001 Jagd Wild Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;JagdG Bgld 1988 §194 Abs2;JagdG Bgld 1988 §67 Abs1 Z10;
Rechtssatz: Die in § 67 Abs 1 Z 10 Bgld JagdG 1989 normierte Tatbestandsvoraussetzung der wiederholten Bestrafung gemäß § 194 Abs 2 Bgld JagdG 1989 ist gegeben, wenn eine Person mehr als ein Mal wegen derartiger Übertretungen bestraft wurde (Hinweis E 2... mehr lesen...

Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;JagdG Tir 1948 §8 Abs2;JagdG Tir 1959 §65 Abs1;JagdG Tir 1959 §65 Abs2;JagdG Tir 1983 §69;JagdG Tir 1983 §8 Abs5;JagdRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Gem § 69 Tir JagdG 1983 kommt es darauf an, ob zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Tir JagdG 1959 (nach dessen § 67 am 1. April 1959) und bejahendenfa... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/09/0115 E 20. Oktober 1988 VwSlg 12799 A/1988 RS 1(hier: Eine wesentliche Änderung der Rechtslage liegt nicht vor, da die Voraussetzungen für die Gewährung des Karenzurlaubes in § 75 BDG 1979 idF 1997/061 - abgesehen von der nunmehr normierten zeitlichen Obergrenze für die Dauer einer Karenzierung - dieselben... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 26. April 1996 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde der Beschwerdeführerin über ihr Ansuchen die Baubewilligung für den Einbau einer Wohnung im Dachgeschoß des auf dem Grundstück Nr. .393 einer näher bezeichneten Katastralgemeinde bestehenden Gebäudes entsprechend dem bei der mündlichen Bauverhandlung aufgelegenen Bauplan. In diesem, der von der Beschwerdeführerin unterfertigt wurde, befindet sich die Angabe der Wohnnutzfläche mit 106,68 m2. Mit... mehr lesen...

Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1994 §19 Abs1;BauO OÖ 1994 §20 Abs4;
Rechtssatz: Erstreckt sich ein Bauwerk auf zwei von einer öffentlichen Verkehrsfläche aufgeschlossenen Bauflächen, so sind... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige albanischer Nationalität aus dem Kosovo, ist am 27. Oktober 1997 in das Bundesgebiet eingereist und hat am 29. Oktober 1997 den Asylantrag gestellt, bei ihrer niederschriftlichen Vernehmung durch das Bundesasylamt am 30. Oktober 1997 hat sie zu ihren Fluchtgründen im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Sie sei "Mitglied und Aktivistin" der LDK. Sie habe im Jahr 1991 an Demonstrationen teilgenommen. Daraus seien ihr keine ... mehr lesen...

1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 19. Oktober 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 21. Oktober 1997 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 10. November 1997 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus Kosovo Polje, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Die Behörde erster Instanz gab sein damaliges Vorbringen in ihrem den Asylantrag abweisenden Bescheid vom 11. Nove... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der BR Jugoslawien, der am 30. Juni 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 2. Juli 1998 die Gewährung von Asyl. Er wurde am selben Tag niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Als letzte Wohnadresse im Heimatland gab er Subotica 9, Prishtina, an. Die Behörde erster Instanz gab sein damaliges Vorbringen in ihr... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Bundesrepublik Jugoslawien", der am 29. Oktober 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 30. Oktober 1997 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 12. November 1997 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Er habe in Prizren gewohnt. Nach mehrfach aus privaten Gründen beendeten Beschäftigungen als Kellner habe er be... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "BR Jugoslawien", der am 2. Februar 1998 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 10. Februar 1998 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 26. Februar 1998 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Er habe zuletzt in Trpeza, Verwaltungsbezirk Vitina, gewohnt und gearbeitet. Die Behörde erster Instanz gab sein damaliges Vo... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige der "Jugosl. Föderation", reisten am 26. April 1992 (Erstbeschwerdeführer) bzw. 28. April 1992 (Zweitbeschwerdeführerin samt den mj. Kindern) in das Bundesgebiet ein. Sie beantragten am 29. April 1992 die Gewährung von Asyl. Anlässlich seiner niederschriftlichen Einvernahme am 3. Mai 1992 gab der Erstbeschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen an: "Ich bin jugoslawischer Staatsbürger und gehöre der albanischen Minderheit im Kosovo an. Ich war n... mehr lesen...

Rechtssatz: Der VwGH sieht sich aufgrund der gravierenden Änderung der Situation seit Mitte März 1999, die bei der Entscheidung über den am 21.4.1998 erlassenen angefochtenen Bescheid nicht mehr berücksichtigt werden darf, wegen der grundsätzlichen Bedeutung für derzeit bei den Verwaltungsbehörden anhängige Asylverfahren von Asylwerbern aus dem Kosovo zu nachfolgender Aussage veranlasst: Wie in den Medien berichtet wurde, hätten ab Mitte März 1999 serbische Einheiten mit "ethnischen Säuber... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/12 98/01/0365 2 Stammrechtssatz Der VwGH sieht sich aufgrund der gravierenden Änderung der Situation seit Mitte März 1999, die bei der Entscheidung über den am 21.4.1998 erlassenen angefochtenen Bescheid nicht mehr berücksichtigt wer... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/12 98/01/0365 2 Stammrechtssatz Der VwGH sieht sich aufgrund der gravierenden Änderung der Situation seit Mitte März 1999, die bei der Entscheidung über den am 21.4.1998 erlassenen angefochtenen Bescheid nicht mehr berücksichtigt wer... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/12 98/01/0365 2 Stammrechtssatz Der VwGH sieht sich aufgrund der gravierenden Änderung der Situation seit Mitte März 1999, die bei der Entscheidung über den am 21.4.1998 erlassenen angefochtenen Bescheid nicht mehr berücksichtigt wer... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/01/0873 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH 1999/05/12 98/01/0365 2 Stammrechtssatz Der VwGH sieht sich aufgrund der gravierenden Änderung der Situation seit Mitte März 1999, die bei der Entscheidung über den am 21.4.1... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/12 98/01/0365 2 Stammrechtssatz Der VwGH sieht sich aufgrund der gravierenden Änderung der Situation seit Mitte März 1999, die bei der Entscheidung über den am 21.4.1998 erlassenen angefochtenen Bescheid nicht mehr berücksichtigt wer... mehr lesen...

Der Beschwerdeführerin, einer gemäß ihren Behauptungen seit 1989 in Österreich befindlichen türkischen Staatsbürgerin, waren unstrittig spätestens mit Wirksamkeit vom 27. Juni 1991 zunächst Wiedereinreisesichtvermerke und in der Folge eine bis 14. August 1995 gültige Aufenthaltsbewilligung erteilt worden. Einen Verlängerungsantrag vom 13. Juli 1995 wies die Bezirkshauptmannschaft Zell am See namens des Landeshauptmannes von Salzburg mit Bescheid vom 17. Oktober 1995 mit der Begründung: ... mehr lesen...

Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 61993CJ0394 Gabriel Alonso-Perez VORAB;AVG §63 Abs5;AVG §68 Abs1;EURallg;VwRallg;
Rechtssatz: Gem der stRsp des EuGH ist die Ausgestaltung von Gerichtsverfahren, die den Schutz der den Einzelnen aus der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, mangels einer gemeinschaftsr... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 20. Juni 1996 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) der Gemeinde die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Seebühne mit Steganlage sowie einer Uferpromenade. Eine Zustellung dieses Bescheides an die Beschwerdeführer unterblieb, die Beschwerdeführer waren zur wasserrechtlichen Bewilligungsverhandlung auch nicht geladen worden. Mit einer am 12. Dezember 1996 bei der BH eingelangten Eingabe begehrten die Zweit- und Drittbeschwerdeführerin... mehr lesen...

Die mitbeteiligten Parteien (mP) sind Miteigentümer des Grundstückes Nr. 912/2; KG D. Im Südosten grenzt dieses Grundstück an den Weg Grundstück Nr. 1742. Das seit Juni 1998 im Eigentum des Beschwerdeführers (Bfr) stehende Grundstück Nr. 951 liegt den vorerwähnten Grundstücken, getrennt durch den rd. 4 m breiten Weg, gegenüber. Im Dezember 1996 beantragten die mP die behördliche Zustimmung zur Kulturumwandlung ihres Grundstückes durch Aufforstung. Der Rechtsvorgänger im Eigentum ... mehr lesen...

Mit Strafverfügung des Magistrates Salzburg vom 29. Februar 1996 wurde dem Beschwerdeführer als Vorstandsmitglied und somit als einem gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenen Organ der H. AG mit Sitz in Salzburg zur Last gelegt, am 23. Jänner 1996 in einer weiteren Betriebsstätte bestimmte in der Strafverfügung näher bezeichnete Produkte zur Abgabe vorrätig gehalten und somit in Verkehr gebracht zu haben, obwohl es sich dabei um gefährliche Stoffe gehandelt habe; es hätten -... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VStG §49 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/17 91/19/0322 3 Stammrechtssatz Ist eine Strafverfügung infolge Versäumung der Einspruchsfrist in Rechtskraft erwachsen, so steht der Durchführung eines Ermittlungsverfahrens in derselben Verwaltungsstraf... mehr lesen...

Index: L61303 Kulturpflanzenschutz Pflanzenschutz MindestpflanzabständeNiederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;KulturflächenschutzG NÖ 1994 §2 Abs4;KulturflächenschutzG NÖ 1994 §4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Parteistellung nach § 4 iZm dem subjektiv-öffentlichen Recht des § 2 Abs 4 NÖ KulturflächenflächenschutzG 1994 ist ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §18;AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;VwGG §42 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/07/0109 98/07/0108
Rechtssatz: Der Grundsatz der Einmaligkeit der behördlichen Entscheidungstätigkeit über ein und denselben Antrag steht der Wiederholung einer Entscheidung über d... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 26 Abs. 3 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von zwei Wochen ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides entzogen. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides ging die belangte Behörde im Wesentlichen davon aus, dass die Beschwerdeführerin angezeigt worden sei, weil sie am 28. März 1... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 iVm § 26 Abs. 3 Führerscheingesetz (FSG) die Lenkberechtigung für die Klasse B für die Dauer von zwei Wochen ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides entzogen. Zur Begründung: des angefochtenen Bescheides ging die belangte Behörde im Wesentlichen davon aus, dass der Beschwerdeführer angezeigt worden sei, dass er am 9. Jänner 1998 in Wien an einer näher... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §37;AVG §68 Abs1;FSG 1997 §24 Abs1;FSG 1997 §26 Abs3;FSG 1997 §7 Abs3 Z4;
Rechtssatz: Hat der Lenker sowohl im Entziehungsverfahren als auch im Verwaltungsstrafverfahren bestritten, die ihm in der Anzeige angelastete Geschwindigkeitsüberschreitung begangen zu haben, hat die belangte Behörde mangels Bindung an das Straferkenntnis in Ansehung des Au... mehr lesen...