Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Tir 2001 §53;BauRallg;
Rechtssatz: Bei sachbezogenen baurechtlichen Verfahren tritt der Rechtsnachfolger im Eigentum eines Grundstücks oder Bauwerkes in ein laufendes baurechtliches Verfahren mit den gleichen Rechten und Pflichten ein, wie sie seinem Rechtsvorgänger zustanden (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem in Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 4. Februar 2004 wurde der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, gemäß §§ 31, 33 und 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. 1. Mit dem in Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 4. F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §33 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/18/0055 E 10. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Ein wegen entschiedener Sache zurückzuweisender Asylantrag stellt keine Grundlage für eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 19 AsylG 1997 dar, weswegen sich der betreffende Fremde seit rechtskräftigem Abschlus... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein;40/01 Verwaltungsverfahren;63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz;65/01 Allgemeines Pensionsrecht;
Norm: AVG §68 Abs1; BDG 1979 §15; BDG 1979 §15a; BDG 1979 §236b Abs2 idF 2001/I/086; BDG 1979 §236b Abs6 idF 2001/I/086; BDG 1979 §236b idF 2001/I/086; BDG 1979 §75 Abs2; BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447; PG 1965 §3a; PG 1965 §6 Abs1; PG 1965 §6 Abs2 idF 1997/I/061;VwRallg; AVG § 68 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §236b Abs2 idF 2001/I/086;BDG 1979 §236b Abs6 idF 2001/I/086;VwRallg;
Rechtssatz: Gegenstand des von der Aktivdienstbehörde auf Grund eines Antrages des Beamten zu erlassenden Bescheides nach § 236b Abs. 6 BDG 1979 ist ausschließlich die Feststellung der beitragsgedeckten Gesamtdienstzeit. S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;PG 1965 §3a;PG 1965 §6 Abs1;PG 1965 §6 Abs2 idF 1997/I/061;VwRallg;
Rechtssatz: Die Pensionsbehörden sind für die Ruhegenussbemessung zuständig. Eine von mehreren für die Ermittlung des Ruhegenusses maßgebenden Komponenten (siehe dazu § 3a PG 1965) ist die ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit, die in § 6... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §15;BDG 1979 §15a;BDG 1979 §236b idF 2001/I/086;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bedeutung eines Bescheides nach § 236b BDG 1979 erschöpft sich ausschließlich in der Möglichkeit vor dem Regelpensionsalter die Ruhestandsversetzung durch Erklärung bewirken oder von Amts wegen in den Ruhestand versetzt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §236b idF 2001/I/086;BDG 1979 §75 Abs2;BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447;PG 1965 §6 Abs1;PG 1965 §6 Abs2 idF 1997/I/061;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 75 Abs. 3 BDG 1979 (idF. BGBl. Nr. 447/1990) können die nach Abs. 2 leg. cit. mit der Gewährung des Karenzurlaubes ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §236b Abs2 idF 2001/I/086;BDG 1979 §236b idF 2001/I/086;PG 1965 §6 Abs1;PG 1965 §6 Abs2 idF 1997/I/061;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der vom Gesetzgeber gewählten Systematik ergibt sich, dass die beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit nach § 236b Abs. 2 BDG 1979 und die ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. August 2001 wies die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung als Behörde erster Instanz den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß §§ 12 Abs. 1, 10 Abs. 2 Z 1 sowie 34 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, aus dem Bundesgebiet aus. Mit Bescheid vom 9. August 2001 wies die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung als Behörde erster Instanz den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörig... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 12. März 2001 auf Feststellung der Unzulässigkeit seiner Abschiebung in die Türkei gemäß § 75 Abs. 1 zweiter Satz des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, als unzulässig zurück. Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 12. März 2001 auf ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. April 2002, Zl. 2000/06/0159, verwiesen. Darin hat der Verwaltungsgerichtshof den dort angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben, weil die Baubehörde der Mitbeteiligten für ein mit dem gegenständlichen Vorhaben weitgehend übereinstimmendes Projekt eine Baubewilligung für einen "Anbau an den bereits bewilligten Geräteschuppen" erteilte, obwohl der Antrag auf Erteilung der Baubewilligung für einen "Anbau... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §75 Abs1;FrG 1997 §75 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/21/0308 E 8. September 2005 RS 1
(Hier: Die belBeh hat den Antrag auf Feststellung der
Unzulässigkeit der Abschiebung gemäß § 75 Abs 1 FrG 1997 als
unzulässig zurückgewiesen.) Stammrechtssatz Die sich a... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Tir 2001 §26;BauO Tir 2001 §37 Abs1;BauRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Bei einem Beseitigungsauftrag einerseits und einer Baubewilligung anderseits handelt es sich nicht um dieselbe Sache, auch wenn sich beide auf dasselbe Bauwerk beziehen, weil die Sache einmal der behördliche Befehl zur Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;FrG 1997 §10 Abs1 Z1;FrG 1997 §15 Abs1;FrG 1997 §15 Abs2;FrG 1997 §15;FrG 1997 §34;FrG 1997 §37;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Liegt eine - nicht von der Niederlassungs-(Aufenthalts-)behörde veranlasste - rechtskräftige Aufenthaltsbeendigung in Form eines Aufenthaltsverbotes bereits... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei ist Eigentümerin der Grundstücke Nr. 170/1 und .40/2 der Liegenschaft EZ 69, Grundbuch 23001 Aspang. Im Süden grenzen an diese Grundstücke die Grundstücke Nr. 171/1 und .251 der Liegenschaft EZ 80, Grundbuch 23001 Aspang, im Eigentum des Beschwerdeführers. Auf dem Grundstück Nr. .40/2 ist an der Grundstücksgrenze zum Grundstück Nr. .251 in einer Länge von 11,62 m ein einstöckiges Gebäude errichtet. An der Ostseite ist dieses Gebäude 19,64 m lang. P... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/05/0057 E 31. Juli 2006 RS 6(hier ohne den Klammerausdruck am Ende) Stammrechtssatz Gemäß § 59 Abs. 1 AVG hat der
Spruch: eines Bescheides, durch den eine Verpflichtung auferlegt wird, so bestimmt gefasst zu sein, dass einerseits den Bescheidadressaten die überprüfb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus Kabul stammender Staatsangehöriger Afghanistans, reiste im November 2001 - damals 16-jährig - in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Bei seiner Einvernahme zu den Fluchtgründen am 4. Jänner 2002 gab er an, im Juli 2001 aus Afghanistan ausgereist zu sein. Zu Hause habe Krieg geherrscht und es habe keine Schulen gegeben. Der Beschwerdeführer habe sich von Juli 2000 bis Februar 2001 an der Erziehungsarbeit einer ausländischen Organisation beteil... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 7. Juni 2005 wies die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 2. November 2004 mangels Parteistellung gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 24 VStG und § 23 Abs. 2 Bundesstraßen-Mautgesetz (BStMG) 2002, BGBl. I Nr. 109, als unzulässig zurück. Begründend führte sie aus, mit dem genannten Straferkenntnis sei über Werner F. als Lenker eines LKWs mit näher genanntem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs6;B-VG Art11 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bescheidwirkungen eines ein Verwaltungsverfahren abschließenden Bescheides treten in aus dem Gesetz zu erschließenden bestimmten objektiven (sachlichen) und subjektiven (persönlichen) Grenzen ein. Diese werden vom AVG nicht ausdrückli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0040 E 23. April 2003 RS 1 Stammrechtssatz Die Rechtskraft eines Bescheides bedeutet in formeller Hinsicht dessen Unanfechtbarkeit im administrativen Instanzenzug und in materieller Hinsicht die Bindung an den einmal erlassenen, formell rechtskräftigen Bescheid. Die Verbindl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Das B-VG enthält weder ausdrücklich Rechtssätze über den Umfang der Rechtskraft von Bescheiden, noch können aus ihm Rechtssätze solchen Inhalts abgeleitet werden. Der einfache Gesetzgeber ist durch keine verfassungsrechtlichen Schranken beengt, die Rechtskraftwirkung zu bestimmen, die sich ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein;10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);10/07 Verwaltungsgerichtshof;40/01 Verwaltungsverfahren;62 Arbeitsmarktverwaltung;63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz;66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz;66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze;72/01 Hochschulorganisation;82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal;
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita; ÄrzteG 1998 §2; ÄrzteG 1998 §3; ASVG §35 Abs1; ASVG §4 Abs1 Z1; ASVG §4 Abs2; ASVG §410 Abs1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Mangels Anführung eines Endzeitpunktes im
Spruch: des Bescheides ist dieser so zu verstehen, dass damit einerseits für die Zeit von einem - im Bescheid näher bestimmten - (Anfangs-)Zeitpunkt bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides die Pflichtversicherung des Versicherten fe... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 2. Dezember 2004 einen Asylantrag. Am 13. Dezember 2004 erhielt er gemäß § 24a Abs. 3 AsylG die Mitteilung, dass das Asylverfahren zulässig sei. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 2. Dezember 2004 einen Asylantrag. Am 13. Dezember 2004 erhielt er gemäß Paragraph 24 a, Absatz 3, AsylG die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;FrG 1997 §72;FrG 1997 §73;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/21/0266
2005/21/0276
2005/21/0291 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/02/0169 E 19. Oktober 2001 RS 2
(Hier nur erster Satz: Dies ist durch den erstangefochtenen
Bescheid jedoch nic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit 31. März 2002 in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Im Aktivstand war er im Bereich der belangten Behörde beschäftigt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. April 2002 wurde dem Beschwerdeführer eine ihm mit einem Bescheid vom 1. November 1971 zugewiesene vom Bund gemietete Naturalwohnung im Hinblick auf die erfolgte Ruhestandsversetzung entzogen, seinem Ersuchen um Weiterbelassung dieser Naturalwohnung jedoch Folge gegeben. ... mehr lesen...
Die 1951 geborene Beschwerdeführerin steht seit 1. November 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Sie begann ihre Tätigkeit im Justizdienst im Jahr 1979 und war dabei zuletzt als Oberoffizialin im Bezirksgericht (BG) H. in der Geschäftsabteilung für Strafsachen, der Amtsbücherei und der Materialverwaltung tätig. Mit Wirksamkeit vom 9. Jänner 1995 erfolgte ihre Zuteilung zum Bezirksgericht S., wo ihr Einsatz als Verhandlungsschriftführerin in Straf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2 idF 1977/318;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der
Spruch: des erstinstanzlichen Bescheides dahingehend abgeändert, dass nun der Bf die Bezüge als Beamtin der Allgemeinen Verwaltung für die Zeit vom... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren58/03 Sicherung der Energieversorgung63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §17AVG §56AVG §68 Abs1GehG 1956 §24b Abs4 idF 1994/016GehG 1956 §24c Abs2 idF 1986/387HeizKG 1992 §18 Abs3HeizKG 1992 §19 Abs2HeizKG 1992 §19 idF 1999/I/147HeizKG 1992 §19 idF 2000/I/036VwRallg
Rechtssatz: Der Beamte berühmt sich eines, offenbar von der Einsicht in die Akten eines konk... mehr lesen...
