Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §74 Abs1;
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde keine eigenen Ermittlungen zum Ausmaß der Geschwindigkeitsüberschreitung angestellt, ist dieser Verfahrensmangel dann nicht wesentlich und zieht nicht die Aufhebung des angefochtenen Bescheides nach sich, wenn aus den von den Behörden des Verwaltungsstrafv... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 13. November 1998 auf Herabsetzung der Anzahl der Kontrollmeldungen auf eine Kontrollmeldung pro Jahr gemäß § 49 Abs. 1 AlVG keine Folge gegeben. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999030056.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle Wien des Arbeitsmarktservice vom 9. Dezember 1996 gerichtet, mit welchem der am 18. Oktober 1996 beim Arbeitsmarktservice Angestellte Wien gestellte Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für Herrn I.M. als Autoverkäufer gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs7;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090225.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion (kurz: BPD) Wien, Bezirkspolizeikommissariat Alsergrund, wurde der Beschwerdeführer schuldig befunden, er habe am 8. September 1995 um 03.15 Uhr an einem näher genannten Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeugs 1. einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht und es unterlassen, an der Sachverhaltsdarstellung mitzuwirken, 2. das gegenständliche Fahrzeug, ohne im Besitz einer erforderlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VStG §66 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtsfolge des § 66 Abs 1 VStG ist auch dann von der Beh zu beachten, wenn im Zuge der Berufungsentscheidung keine ausdrückliche Entscheidung über eine allfällige Änderung (Herabsetzung) der Kosten der Strafverfahrens vor der Beh erster Instanz getroffen wird. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog in den Streitjahren u.a. selbstständige Einkünfte aus ärztlicher Tätigkeit. Seine daraus erklärten (und entsprechend veranlagten) Einkünfte betrugen in den Jahren 1987 rd. S 1 Mio., 1988 rd. S 1,2 Mio. und 1989 rd. S 2,4 Mio. Im Jahr 1992 fand eine abgabenbehördliche Prüfung betreffend die Jahre 1987 bis 1989 statt. Nach der Tz 33 des Betriebsprüfungsberichtes vom 4. Februar 1992 seien hinsichtlich Umsatzsteuer 1987 bis 1989 ("Hinweis auf Tz 14, 18") und Ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69;BAO §303;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/03/23 97/14/0069 1 Stammrechtssatz Wird ein Bescheid neuerlich auf dieselben Wiederaufnahmsgründe gestützt, wird die von der Abgabenbehörde zu beachtende Bindungswirkung rechtskräftiger Bescheide unter Missachtung de... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs3;BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Bei einem verfahrensrechtlichen Bescheid wie dem der Wiederaufnahme des Abgabenverfahrens von Amts wegen wird die Identität der Sache, über die abgesprochen wurde, durch den Tatsachenkomplex begrenzt, der als neu hervorgekommen von der für die Wiederaufnahme zuständigen Behö... mehr lesen...
Der am 18. Februar 1994 bei der österreichischen Botschaft in Bratislava gestellte Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsbürgers der Bundesrepublik Jugoslawien, auf Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz wurde vom Landeshauptmann des Landes Wien mit Bescheid vom 11. Juli 1994 gemäß §§ 1 Abs. 1 und 6 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes, BGBl. Nr. 466/1992 idF des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 314/1994, mangels einer Antragstellung vor der Einreise nach Österreich vom Ausland ... mehr lesen...
Mit Einberufungsbefehl des Militärkommandos Vorarlberg vom 16. Juni 1997 wurde der Beschwerdeführer zur Leistung des Grundwehrdienstes einberufen. Er habe sich dazu am 29. September 1997 bis 11.00 Uhr beim Jägerregiment 9 in Bludesch einzufinden. Der dagegen erhobenen Beschwerde des Beschwerdeführers wurde mit hg. Beschluss vom 30. Juli 1997 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 1998, Zl. 97/11/0169, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 4 (gemeint wohl: Z. 2) Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein bis 31. März 2000 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen; weiters wurde sein Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung zurückgewiesen. Die Erlassung des Aufenthaltsverbotes wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer zwei Mal wegen Übert... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;FrG 1993 §54;FrG 1997 §114 Abs4;FrG 1997 §114 Abs7;FrG 1997 §115;FrG 1997 §35 Abs3 Z1;FrG 1997 §35 Abs3 Z2;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §38 Abs1 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden
un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §34 Abs1;WehrG 1990 §1 Abs3;WehrG 1990 §35 Abs1;WehrG 1990 §37 Abs1;
Rechtssatz: Der seinerzeit bekämpfte Einberufungsbefehl konnte nicht mehr befolgt werden, weil der Zeitpunkt, zu dem der Präsenzdienst anzutreten war, bei Zustellung des abweisenden Erkenntnisses des VwGH an den Weh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §42 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die belBeh kann nach Einbringung einer Säumnisbeschwerde innerhalb der ihr gem § 36 Abs 2 VwGG gesetzten Frist lediglich den versäumten Bescheid nachholen, dh in der Sache ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;WehrG 1990 §35 Abs1;
Rechtssatz: Der normative Gehalt eines Einberufungsbefehles (§ 35 Abs1 WehrG 1990) liegt in der
Begründung: der Verpflichtung, den Präsenzdienst (hier in der Form des Grundwehrdienstes) zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort anzutreten (Hinweis B 23.11.1993, 93/11/0169). Dementsprec... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht seit dem Jahre 1983 eine Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Wiener Sozialhilfegesetz (WSHG). Zuletzt wurde dem Beschwerdeführer mit dem Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 9. Oktober 1995 eine monatliche Geldleistung von S 9.459,-- ab dem 1. Oktober 1995 auf die Dauer unveränderter Verhältnisse zuerkannt. Mit dem Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 12. Juli 1996 wurde die zuerkannte monatliche Geldleistung zur Sicherung d... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse sprach mit Bescheid vom 20. Mai 1996 in Spruchpunkt I. aus, dass gemäß § 410 Abs. 1 Z. 2 i. V.m. § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG folgende Dienstnehmer aufgrund ihrer Tätigkeit für den Beschwerdeführer der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterlägen, und zwar "Z., Vers Nr. ..., im Zeitraum 1. September 1990 bis 30. September 1994, Ku., Vers Nr. ..., ab dem 1. September 1990, E., Vers. Nr. ..., ab dem 1. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §413;ASVG §415;AVG §38;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Wenn weder eine rechtskräftige Entscheidung über die Versicherungspflicht vorliegt, noch die belangte Behörde als Einspruchsbehörde über die Versicherungspflicht spruchgemäß entschieden hat (zur Bindung der Einspruchsbehörde an ihren diesbezüglichen Bescheid schon vor Rechtskraft... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z1;SHG Wr 1973 §32 Abs2;
Rechtssatz: Aus § 32 Abs 2 Wr SHG lässt sich keine Durchbrechung der Rechtskraft des Gewährungsbescheides ableiten. Die genannte Gesetzesstelle stellt nur auf Änderungen in den Verhältnissen des Hilfeempfängers ab, die der Entscheidung über die Hilfegewährung nachfolgen. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. April 1999 wurde der nunmehr als solcher auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung gewertete Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung vom 7. Dezember 1993 gemäß § 14 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 (FrG 1997) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, gemäß § 14 Abs. 2 FrG 1997 seien Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels vor der Einr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §68 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1997 §14 Abs2;
Rechtssatz: Es erscheint nicht unsachlich, dass der in Folge eines durch Eingehen einer Scheinehe erlangten Aufenthaltstitels Begünstigte einer, wenngleich rechtswidrigen, so doch rechtskräftigen Entscheidung... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Februar 1994 war von der belangten Behörde im Instanzenzug zum Zwecke der Erhaltung der im Rahmen des Zusammenlegungsverfahrens Lengholz - Kleblach - Steinfeld errichteten gemeinsamen Anlagen die Bildung der "Wegerhaltungsgemeinschaft Steinfeld" und die Beanteilung bestimmter Grundeigentümer mit bestimmt festgesetzten Anteilen an dieser Wegerhaltungsgemeinschaft ausgesprochen worden. Die Anteilsermittlung der Grundeigentümer war derart erfolgt, dass auf einen Hekt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Von einer Teilrechtskraft kann mangels Teilbarkeit des Entscheidungsgegenstandes nicht ausgegangen werden. Schlagworte Inhalt des Spruches Allgemein Angewendete Gesetzesbestimmung
Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der
Behörde European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 7. September 1998 hatte die Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 75 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer in Jugoslawien gemäß § 57 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. In Erledigung der dagegen gerichteten Berufung hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) mit Bescheid vom 17. November 1998 den erstinstanzlichen Besche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §30 Abs2;VwGG §30 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Im Sinn des weiten, auf die Umsetzung des Bescheides in die Wirklichkeit abzielenden Vollzugsbegriffes, der auch die Erlassung eines weiteren Bescheides auf Grundlage des angefochtenen Bescheides umfasst, sind alle Behörden verpflichtet, an den angefochten... mehr lesen...
Am 23. Oktober 1993 beantragten die Beschwerdeführer die naturschutzbehördliche Bewilligung der "Sanierung der Tragkonstruktion des Plateaus und der darauf stehenden Badehütte, ferner Veränderung des Bootsslip und Erstellung einer Surf-Gerätehütte nach beiliegendem Entwurf". In der angeschlossenen Baubeschreibung ist davon die Rede, dass Plateau und Badehütte sanierungsbedürftig seien und wieder in einen standsicheren Zustand versetzt werden müssten. Die Unterkonstruktion des Plateaus... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;NatLSchV Neusiedlersee 1980 §6;NatSchG Bgld 1990 §55 Abs2;NatSchG Bgld 1990 §81 Abs2;
Rechtssatz: Ein Wiederherstellungsauftrag nach § 55 Abs 2 Bgld NatSchG 1990 ist (insbesondere) rechtmäßig, wenn die betreffende Maßnahme nach dem Bgld NatSchG 1990 oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen ... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;NatLSchV Neusiedlersee 1980 §6;NatSchG Bgld 1990 §55 Abs2;NatSchG Bgld 1990 §81 Abs2;
Rechtssatz: Liegen in derselben Sache zwei rechtskräftige, einander widersprechende Bescheide vor, so derogiert der spätere mangels Anfechtung dem früheren (Hinweis E 16.6.1994, 94/17/0159, E 7.5.1991, 91/07/0026). In de... mehr lesen...
