Auf Grund der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Bescheidkopie ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Mazedonien, reiste am 27. August 2001 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag. Dieser wurde, rechtskräftig mit 14. Mai 2003, abgewiesen und es wurde, ebenfalls rechtskräftig, gemäß § 8 Asylgesetz 1997 festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in seinen Herkunftsstaat zul... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §61 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/21/0066 E 31. März 2008
Rechtssatz: Die Schubhaftbehörde ist (nach nationalem Recht) an eine rechtskräftige bzw. durchsetzbare aufenthaltsbeendende Maßnahme gebunden (Hinweis E 31... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §53 Abs1;MRK Art3;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der rechtskräftigen Entscheidung über den Asylantrag des Fremden steht zum einen fest, dass der Fremde nicht Flüchtling ist, zum anderen wurde damit unter dem Blickwinkel des Art. 3 MRK die Abschiebung... mehr lesen...
In dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde folgenden Spruch: gefasst: "Teil A (Der Beschwerdeführer) ... ist vom 1. April 1993 bis einschließlich 31. Dezember 2000 in der Unfallversicherung der Bauern pflichtversichert. Teil B Für (den Beschwerdeführer) besteht folgende Beitragspflicht in der Unfallversicherung: (es werden vom 1. April 1993 bis zum 31. Dezember 2000 monatliche Beitragsgrundlagen sowie Monatsbeiträge angeführt).... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog ab 22. September 1995 mit Unterbrechungen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, ab 8. Dezember 1997 in Form von Notstandshilfe. Seit 1996 ist er selbstständig erwerbstätig. Während dieser Zeit meldete er regelmäßig seine selbstständige Beschäftigung und legte monatlich Einkommens- und Umsatzerklärungen vor. Nach einer Überprüfung der Einkommens- und Umsatzsteuerbescheide des Beschwerdeführers für die Jahre 2000 bis 2005 wurde mit Bescheid des Arbeitsm... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Mit Bescheid vom 9. November 2005 stellte die Steiermärkische Gebietskrankenkasse fest, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als Zeitungszusteller für die erstmitbeteiligte Partei weder als freier Dienstnehmer noch als Dienstnehmer in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung unterliege. Mit Bescheid vom 19. Dezember 2006 gab der Lan... mehr lesen...
Der Spruch: des Bescheides der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 22. April 2004 lautet wie folgt (Fettdruck und Unterstreichungen im Original): " Punkt I "Punkt römisch eins (Der Beschwerdeführer) unterlag in der Zeit von 1.12.1979 bis 31.1.1996 sowie in der Zeit von 1.3.1998 bis 30.4.2000, in welcher er durch (den erstmitbeteiligten Verein) als Schreiber zur Sozialversicherung gemeldet wurde, nicht der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0125 E 12. Februar 1988 RS 2 Stammrechtssatz Bei einem Abspruch über die Versicherungspflicht ist die Möglichkeit einer Trennung hinsichtlich der Zeiträume, auf die sich die Entscheidung bezieht, durchaus gegeben. Wird daher die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25;AlVG 1977 §47;AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §69;VwRallg;
Rechtssatz: Der Schutz, welchen § 24 AlVG der Partei vor einem willkürlichen Widerruf gewährter Geldleistungen gewähren soll, ersetzt in jenen Fällen, in denen eine Leistung ohne Erlassung eines Be... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist den hg. Erkenntnissen vom 5. Juli 2007, Zl. 2006/06/0110 (betreffend den Kostenvorauszahlungsauftrag) und Zl. 2007/06/0089 (betreffend das Bauverfahren) zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass die Gemeinde St. J mit Schreiben vom 5. Juli 2005 die Bezirkshauptmannschaft H (kurz: BH) um die Vollstreckung eines gegen den Beschwerdeführer ergangenen rechtskräftigen Beseitigungsauftrages (Beseitigung einer Mauer/Sockelwand mit Pfeilern ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/07/0114 E 30. Juni 1992 RS 1 Stammrechtssatz Mangels Bestimmung einer Leistungsfrist hat die Fälligkeit einer Leistung ab Rechtskraft einzutreten. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der
Behörd... mehr lesen...
1. Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 18. Jänner 2007, mit dem die dem Beschwerdeführer ausgestellte Jagdkarte bis 29. November 2010 entzogen worden war, gemäß § 62 in Verbindung mit § 61 Abs 1 Z 12 NÖ Jagdgesetz 1974 in Verbindung mit § 66 Abs 4 AVG mit... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. April 2006 gemäß § 14 BDG 1979 wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Die von ihm dagegen erhobene Beschwerde wurde mit hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 2007, Zl. 2006/12/0083, als unbegründet abgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. April 2006 gemäß Paragraph 14, BDG 1979 wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Die von ihm ... mehr lesen...
Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;JagdG NÖ 1974 §135 Abs1 Z18;JagdG NÖ 1974 §61 Abs1 Z12;JagdG NÖ 1974 §62;JagdG NÖ 1974 §87 Abs7;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/03/0338 E 20. Oktober 1999 RS 3
(Hier mit dem Zusatz: Von dieser Bindungswirkung sind auch
Strafverfügungen erfasst (Hinweis E vom 27. Mai 1999, Zl
99/11/0072, mwN).) ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführerin eine monatliche Mietbeihilfe für den Zeitraum von 1. April 2001 bis 31. Dezember 2001 in Höhe von EUR 231,60, vom 1. Jänner 2002 bis 31. März 2002 in Höhe von EUR 229,70, vom 1. April 2002 bis 30. April 2002 in Höhe von EUR 230,-- und ab 1. Mai 2002 in Höhe von EUR 193,40, "auf die Dauer unveränderter Verhältnisse" zuerkannt. Bei der Berechnung wurde der erhöhte Richt... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;SHG Wr 1973 §13 Abs4;SHV Richtsätze Wr 1973 §5 Abs2 idF 2001/142;SHV Richtsätze Wr 1973 §5 Abs2 idF 2004/027; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/08/0072 E 14. Mai 2003 RS 1
(Hier: Die Behörde hat daher zu Recht die Höhe der zu gewährenden
Mietbeihilfe auf Grund der geänderten Rechtslage neu ermittelt.) Stammrechts... mehr lesen...
Der im Jahr 1948 geborene Beschwerdeführer erlitt im Jänner 1967 während der Ableistung des Präsenzdienstes durch einen Sturz beim Dienstschilauf Verletzungen, die mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 24. Juli 1968 wie folgt als Dienstbeschädigungen gemäß § 2 des Heeresversorgungsgesetzes, BGBl. Nr. 27/1964 (HVG), anerkannt wurden: Der im Jahr 1948 geborene Beschwerdeführer erlitt im Jänner 1967 während der Ableistung des Prä... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem gegenüber dem Beschwerdeführer erlassenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden (im Folgenden: BH) vom 20. November 2002 wurden unter Spruchpunkt "I. (Anpassung an den Stand der Technik)" gemäß § 30d Abs. 7 und 8 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (im Folgenden: AWG 1990), iVm § 77 Abs. 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 - AWG 2002, BGBl. I Nr. 102, die vom Beschwerdeführer mit Schreiben vom 17. September 2000 (laut Bescheidbegründung r... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;HVG §24 Abs8;HVG §56 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Annahme einer Bindung an frühere Bemessungsgrundlagen bei der Neubemessung einer Rente gemäß § 56 Abs. 2 HVG hat keine Grundlage im Gesetz (Hinweis E vom 28. April 1978, Zl. 2798/77, VwSlg 9547 A/1978, vom 13. Oktober 1978, Zl. 2490/77, und vom 9. April 198... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs1;AWG 1990 §30c Abs2 idF 2000/I/090;AWG 2002;AWGNov Deponien 2001;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der durch die AWG-Novelle Deponien, BGBl I Nr 90/2000, in das AWG 1990 eingefügten, mit 1. Jänner 2001 in Kraft getretenen und bis zum In-Kraft-Treten des AWG 2002 (am 2. November 2002) geltenden Bestimmung des § 30c... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs1;AWG 2002 §64 Abs1;AWG 2002 §64 Abs2;
Rechtssatz: Aus § 64 Abs 1 AWG 2002 ergibt sich, dass die anlagenbezogenen Bescheide des AWG 2002 dinglicher Natur sind, sodass sie durch den Wechsel des Inhabers der Abfallbehandlungsanlage in ihrer Wirksamkeit nicht berührt werden und die Rechtswirkungen solcher (rechtskräftigen) Bescheide auf den... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Georgien, reiste am 28. Juli 2005 in das Bundesgebiet ein. Er beantragte, nachdem ein früherer Asylantrag mangels Zuständigkeit Österreichs zurückgewiesen und der Beschwerdeführer nach Norwegen ausgewiesen worden war, am 17. Oktober 2005 (neuerlich) die Gewährung von Asyl. Eine Erledigung dieses Antrages kann den vorgelegten Verwaltungsakten nicht entnommen werden. Am 6. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführer bei einer Verk... mehr lesen...
Index: L00152 Unabhängiger Verwaltungssenat Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §34b Abs1 Z2;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §67g Abs1;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §61 Abs1;FrPolG 2005 §76 Abs2;GO UVS Krnt 1991 §11 Z3;VStG §51h Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0243 E 26. Mai 1999 RS 2(Hier: Der UVS hat über ein und dieselbe Schubhaftbes... mehr lesen...
Am 31. Oktober 1997 beantragte die damalige Bauwerberin R.E. die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Sauna sowie den Ausbau eines Teiles des auf dem Grundstück Nr. 691/19, EZ. 608 KG Kreisbichl (Fischlhamerstraße 17), bestehenden Gebäudes zur "Männer-Cafe-Bar". Mit Bescheid vom 29. September 1998 wies der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde diesen Antrag hinsichtlich jenes Teiles des Baubewilligungsansuchens, welches den Ausbau eines Teiles des bestehende... mehr lesen...
Index: L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;ROG OÖ 1994 §22 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0120 E 7. August 2002 RS 3
(Hier Zusatz: Nach der
Begründung: des rechtskräftigen Bescheides
wurde die "Männer-Cafe-Bar" deshalb nicht bewilligt, weil eine
solche Bar den wirtschaftlichen, sozialen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein;40/01 Verwaltungsverfahren;63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz;65/01 Allgemeines Pensionsrecht;
Norm: AVG §68 Abs1; BDG 1979 §15; BDG 1979 §15a; BDG 1979 §236b Abs2 Z2 idF 2001/I/086; BDG 1979 §236b idF 2003/I/071; PG 1965 §15 Abs1; PG 1965 §18 Abs1; PG 1965 §20 Abs1; PG 1965 §3 Abs1; PG 1965 §53; PG 1965 §7 Abs1; PG 1965 §8;VwRallg; AVG § 68 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §15;BDG 1979 §15a;BDG 1979 §236b idF 2003/I/071;PG 1965 §15 Abs1;PG 1965 §18 Abs1;PG 1965 §20 Abs1;PG 1965 §3 Abs1;PG 1965 §7 Abs1;PG 1965 §8;
Rechtssatz: Während mit dem angefochtenen Bescheid über die beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit im Sinne des § 236b BDG 1979 entschieden wurde, wurde i... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Dezember 2000 wies das Bundesasylamt den am 3. Oktober 2000 gestellten Asylantrag des T, eines Staatsangehörigen von China, gemäß § 6 Z 3 Asylgesetz 1997 (AsylG) als offensichtlich unbegründet ab und stellte gleichzeitig fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Asylwerbers in die VR China nach § 8 AsylG zulässig sei. Mit Bescheid vom 19. Dezember 2000 wies das Bundesasylamt den am 3. Oktober 2000 gestellten Asylantrag des T, eines Sta... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;AVG §71 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Stellung des Wiedereinsetzungsantrages bzw. die Erhebung einer Berufung gegen die Abweisung dieses Antrages in erster Instanz änderte grundsätzlich nichts am rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens (Hinweis E 3. Juli 2007, 2007/18/... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 26. Juni 2002 wurde der (zweite) Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, abgewiesen und festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Kosovo gemäß § 8 AsylG zulässig sei. Die Behandlung der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 3. Dezembe... mehr lesen...
