Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1AVG §68 Abs1BAO §288 Abs1 litcBAO §288 Abs1 litdBAO §93 Abs2BAO §93 Abs3 litaVwRallg
Rechtssatz: Zur Beurteilung des in materieller Hinsicht in Rechtskraft erwachsenden Inhalts eines Bescheides ist davon auszugehen, dass
Spruch: und
Begründung: eines Bescheides eine Einheit bilden (Hinweis... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor i.R. seit 1. November 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Burgenland. Bis zu seiner Pensionierung war er im Rahmen des Amtes der Burgenländischen Landesregierung in der Kulturverwaltung tätig. Mit Schreiben vom 27. Februar 1979 stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf Zuerkennung einer Verwendungszulage in der Höhe von drei Vorrückungsbeträgen seiner Dienstklasse nach "§ 30a Abs. 1 und 2 GG" und brac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter
Zurückweisung wegen entschiedener Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999120290.X01 Im RIS seit 25.01.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war seit 2. Februar 1998 im Besitz einer (unbefristeten) Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C1, C, E, F und G. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 16. Oktober 1998 auf Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klassen D und D+E gemäß § 3 Abs. 1 Z. 3 und § 8 Abs. 3 Z. 4 Führerscheingesetz (FSG) in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Führerscheingesetz-Gesundheitsverordnung (FSG-GV) abgewiesen (Spruchpun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §52;AVG §68 Abs1;FSG 1997 §3 Abs1 Z3;FSG 1997 §8 Abs3 Z4;FSG 1997 §8 Abs4;FSG-GV 1997 §24 Abs3;FSG-GV 1997 §7 Abs2;FSG-GV 1997 §7 Abs3;FSG-GV 1997 §8 Abs1 Z2;FSG-GV 1997 §8 Abs5 idF 1998/II/138;
Rechtssatz: Hat der Amtsarzt den Lenkberechtigten als zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klassen A, B, C, E, F und G trotz praktischer Blindheit am linken... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem hg. Erkenntnis vom 16. September 1997, Zl. 97/05/0180, und dem vorgelegten, angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 16. September 1996 haben die Rechtsvorgänger der erstmitbeteiligten Partei um die Bauplatzerklärung für das Grundstück Nr. 1985, KG Rechnitz, angesucht. Dieses Grundstück wird vom Grundstück Nr. 1986, KG Rechnitz, dessen Eigentümerin die Beschwerdeführerin ist, allseits umschlossen. Mit Bescheid vom 23. ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauG Bgld 1997 §3;BauG Bgld 1997 §35 Abs2;BauG Bgld 1997 §5;BauO Bgld 1969 §3 impl;BauRallg;VwRallg; Hinweis auf Stam... mehr lesen...
Entgegen den Behauptungen des Antragstellers im Sachverhalt (der Beschwerdeführer geht in seinem gesamten Vorbringen davon aus, es sei ihm durch den Bescheid der österreichischen Botschaft in Guatemala vom 11. März 1998 die ihm zuvor verliehene oder sonst entstandene österreichische Staatsbürgerschaft entzogen worden) der zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde gegen den im Betreff: genannten Bescheid, deren Behandlung vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §68 Abs1;StbG 1985 §44;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - a) Nichtigerklärung eines Bescheides in Angelegenheit Entziehung eines Staatsbürgerschaftsnachweises und b) Staatsbürgerschaftsfeststellung - Da dem Bf nicht die Staatsbürgerschaft entzogen werden soll, sondern lediglich ein Staatsbürgerschaftsnachweis, der... mehr lesen...
Das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) hat mit Bescheid vom 12. Juli 1968, Zl. III b 1-645/7, unter dem Betreff: "Gemeinden Mühlau und Arzl, Sicherung von Weiderechten am Eggenwald" gemäß § 42 des Tiroler Wald- und Weideservitutengesetzes, LGBl. Nr. 21/1952 (WWSG), nähere Bestimmungen "für die Ausübung der den Viehbesitzern von (erg. offenbar: in) Arzl liegenden Gütern nach der Servitutenregulierungsurkunde vom 12. Februar 1871, Nr. 21747/1260, zustehe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer u.a. der Grundstücke 651/2, 651/1 und 651/6 der KG E. Ihre Oberlieger sind die Ehegatten E., deren Grundstück 644/1 an das Grundstück der Beschwerdeführer 651/2 angrenzt. Unterlieger der Beschwerdeführer ist die mitbeteiligte Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) als Eigentümer u.a. auch des Grundstückes 567/1 der KG E. und weiterer Grundstücke derselben Katastralgemeinde. Im Bereich der Grundstücke der Beschwerdeführer so... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 2. Oktober 1997, 96/07/0236, verwiesen. Mit dem gemäß § 101 Abs. 3 WRG 1959 für den Landeshauptmann von Vorarlberg (LH) erlassenen Bescheid vom 5. Juli 1973 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) der "Firma HP, Obstverwertung, L" die wasserrechtliche Bewilligung für die Entnahme von Grundwasser auf Gp. 202/4, KG L, zur Verwendung "von" Trink-, Wasch- und Betriebszwecken unter einer Reihe von Bestimmu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0159 E 24. Oktober 1995 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH liegt eine rechtskräftige Entscheidung der Angelegenheit iSd § 107 Abs 2 WRG vor, wenn Unanfechtbarkeit des Bescheides im Hinblick auf alle tatsächlich am Verfahren beteiligten Parteien, also auf alle anderen Parteie... mehr lesen...
Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg;WWSGG §37;WWSLG Tir 1952 §42; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/07/0091
Rechtssatz: Der Charakter als Provisorium allein führt nicht dazu, dass von einem solchen Provisorium ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §138 Abs2;WRG 1959 §138 Abs6;
Rechtssatz: Da zwischen der Entscheidung über das Begehren eines Betroffenen auf Beseitigung einer Maßnahme und dem Begehren auf Bewilligung der gesetzten Maßnahme nicht Identität der Sache iSd § 68 Abs 1 AVG herrscht (Hinweis E 13.11.199... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 16. September 1999, Zl. AW 99/08/0042, wurde dem am 9. September 1999 eingebrachten ersten Antrag des Antragstellers, der gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 23. Juli 1999 erhobenen, zur hg. Zl. 99/08/0131 protokollierten Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gemäß § 30 Abs. 2 VwGG mit der Begründung: nicht stattgegeben, dass er nicht die für die gebotene Interessenabwägung nach § 30 Abs. 2 VwGG erforderliche Konkretisierung entha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwGG §28 Abs1;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Haftung gemäß § 67 Abs 10 ASVG - Eine Änderung der tatsächlichen Umstände iSd § 68 Abs 1 AVG ist im vorliegenden Fall insofern eingetreten, als die bei der
Begründung: des ersten Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung lediglich befürchtete Zwangsvollstreckung nunme... mehr lesen...
Der 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Oberinspektor i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund; er war vor seiner mit Bescheid vom 29. September 1997 mit Ablauf des 31. Oktober 1997 wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 rechtskräftig verfügten Ruhestandsversetzung im Bereich der Postdirektion Linz tätig. Mit Bescheid des Personalamtes der Post und Telekom Austria AG, Direktion Linz, vom 2. Oktober 1997 wurde die Bemessung des Ruhegenusse... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte stand ab 1. April 1984 als Hubschrauberpilot in einem Beschäftigungsverhältnis zur Firma Air-Cargo, Erste OÖ Helikopter Transport Ges.m.b.H.. Am 7. März 1985 erlitt er als Hubschrauberpilot einen Arbeitsunfall. Die Beschwerdeführerin gewährte dem Mitbeteiligten für die Folgen dieses Unfalles mit Bescheid vom 8. Jänner 1986 eine vorläufige Versehrtenrente; gleichzeitig wurde als Bemessungsgrundlage gemäß § 179 Abs. 1 ASVG der Betrag von S 310.978,-- festgestellt. Dies... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 29. Jänner 1999 beantragte die Beschwerdeführerin bei der zuständigen Behörde 1. Instanz die Überweisung ihres Witwenversorgungsgenusses. In einer formularmäßigen Erklärung gab sie unter anderem an, dass ihre Ehe mit dem Beamten im Ruhestand Franz K bis zu dessen Tod am 15. Jänner 1999 weder geschieden, aufgehoben noch für nichtig erklärt worden sei. Dem war eine Ablichtung der von einem Standesbeamten des Standesamtes Wien-Ottakring am 28. Jänner 1999 vorgenommenen ... mehr lesen...
Die im April 1945 geborene und seit 1982 bei der Landeshauptstadt Graz beschäftigte Beschwerdeführerin steht als Betriebsoberoffizial i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Mit Bescheid vom 19. Mai 1995 war die Beschwerdeführerin nach einem längeren "Krankenstand" und, nachdem ihr mit Bescheid des Bundessozialamtes Steiermark vom 16. Februar 1995 ab 1. Jänner 1995 eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 v. H. zuerkannt worden war, mit Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/04/21 98/08/0002 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß der Anspruchsberechtigte den Bescheid des Sozialversicherungsträgers unbekämpft in Rechtskraft erwachsen ließ, steht einer rückwirkenden Herstellung des gesetzlichen Zustandes gem § 101 ASVG nicht entgegen, stellt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;BKUVG §101 Abs1;DVG 1984 §1;PG 1965 §4 Abs4 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/29 99/12/0132 5
(hier: die belangte Behörde hat hinsichtlich des Wortes GEBÜHREN
jede Auseinandersetzung mit der vom bf Beamten relevierten Frage
des Vorliegens einer allfälligen Berufs... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht22/02 Zivilprozessordnung22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AußStrG §224 idF 1978/280;AußStrG §224 idF 1999/I/125 impl;AVG §38;AVG §45 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z3;DVG 1984 §1;EheG §46;EheG §55a;EheRÄG 1999 Art3 Z2 impl;ZPO §292;ZPO §411 Abs1;ZPO §416 Abs1;
Rechtssatz: Weist die vom Gericht erteilte Rechtskraftbestätigung auf einem B... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;DGO Graz 1957 §43 Abs1;DGO Graz 1957 §49 idF 1996/046;DGO Graz 1957 §50;DGO Graz 1957 §52 Abs3 idF 1996/046;DGO Graz 1957 §52a;DVG 1984 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/29 97/12/0281 3 Stammrechtssatz Nach der Systematik der DGO Graz (danach sind alle Bemessungsf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Das Verfahren nach § 101 ASVG ist ein vom (weiteren) Rentenverfahren zu unterscheidendes Verfahren. Wird im
Spruch: eines Bescheides nach § 101 ASVG nur ausgesprochen, dass in der Leistungssache selbst nach § 101 ASVG vorzugehen ist, dann sind die
Gründe: , welche diesem Bescheid beigegeben sind, für... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht22/02 Zivilprozessordnung22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AußStrG §224 idF 1978/280;AußStrG §224 idF 1999/I/125 impl;AußStrG §6;AVG §68 Abs1;EheG §46;EheG §55a;EheRÄG 1999 Art3 Z2 impl;PG 1965 §1 Abs6;PG 1965 §19;ZPO §411 Abs1;ZPO §416 Abs1;ZPO §472;
Rechtssatz: Ein abgegebener Rechtsmittelverzicht allein umfasst noch nicht einen Ve... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht22/02 Zivilprozessordnung22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AußStrG §224 idF 1978/280;AußStrG §224 idF 1999/I/125 impl;AVG §68 Abs1;EheG §46;EheG §55a;EheRÄG 1999 Art3 Z2 impl;PG 1965 §1 Abs6;PG 1965 §19;ZPO §411 Abs1;ZPO §416 Abs1;ZPO §472;
Rechtssatz: § 224 Abs 1 AußStrG, der die Frage regelt, bis wann ein Ehegatte den Scheidungsant... mehr lesen...
Index: 20/02 Familienrecht22/02 Zivilprozessordnung22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AußStrG §224 idF 1978/280;AußStrG §224 idF 1999/I/125 impl;AVG §68 Abs1;EheG §46;EheG §55a;EheRÄG 1999 Art3 Z2 impl;PG 1965 §1 Abs6;PG 1965 §19;ZPO §411 Abs1;ZPO §416 Abs1;
Rechtssatz: Die Gestaltungswirkung eines gerichtlichen Scheidungsurteiles bzw Scheidungsbeschlusses tri... mehr lesen...
Am 11. November 1993 beantragte der Mitbeteiligte beim Bürgermeister der beschwerdeführenden Stadtgemeinde die Erteilung einer Bordellbewilligung nach § 15 des Tiroler Landespolizeigesetzes (LPolG). Mit Bescheid vom 16. März 1994 wies der Bürgermeister den Antrag ab. Begründend wurde auf Grund eines näher dargelegten Sachverhaltes die Auffassung vertreten, es bestehe am in Aussicht genommenen Standort kein Bedarf nach einem Bordell; weiters sei mit schwerwiegenden Beeinträchtigun... mehr lesen...
