Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Die Entscheidung der Berufungsbehörde über die Behebung des angefochtenen Bescheides und Verweisung der Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz gemäß § 66 Abs 2 AVG steht in einem untrennb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 20. April 1999 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 81 GewO 1994 die Genehmigung zur Änderung ihrer an einem näher bezeichneten Standort in Wien betriebenen gastgewerblichen Betriebsanlage unter gleichzeitiger Zurückweisung eines Teiles dieses Änderungsbegehrens erteilt, wobei die beabsichtigten Änderungen spruchgemäß wie folgt umschrieben wurden: "Stromabwärts der Salztorbrück... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1994 §77;GewO 1994 §79b;GewO 1994 §79c;GewO 1994 §81 Abs1;
Rechtssatz: Seit der Gewerberechtsnovelle 1997, BGBl I/63/1997, können zwar gemäß § 79c GewO 1994 die nach § 77, § 79 oder § 79b vorgeschriebenen Auflagen auf Antrag mit Bescheid aufgehoben werden, wenn und soweit die Voraussetzungen für ihre Vorschreibung nicht mehr vorliegen. D... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige des Arbeitsinspektorates für den 2. Aufsichtsbezirk (und des darin enthaltenen Hinweises, dass eine Meldung nach § 23 Abs. 1 ArbIG nicht vorliege) erließ die Erstbehörde (Magistrat der Stadt Wien) gegen den Beschwerdeführer die Strafverfügung vom 18. September 1995. Darin wurde ihm als Inhaber der L KG zur Last gelegt, er habe in einer näher bezeichneten Betriebsanlage im 5. Wiener Gemeindebezirk die Arbeitnehmerin Frau E. 1. am 28. Juli 1995 insgesamt 11 Stund... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 375, KG Litzlberg, bestehend aus dem Grundstück Nr. 1011/7. Der Bürgermeister der beschwerdeführenden Marktgemeinde hatte das gegenständliche Grundstück mit Bescheid vom 13. August 1997 als Bauplatz bewilligt. Mit Bescheid vom 1. September 1998 erteilte er der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für ein Wohnhaus mit acht Wohnungen. Der Baubewilligungsbescheid wurde am 2. September 1998 zugestellt, Berufungen wurde... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 4. Juni 1997 wurde dem Beschwerdeführer als Eigentümer des Grundstückes Nr. 1904 der Liegenschaft EZ 567, KG Hörtendorf, Ziegeleistraße 27, gemäß § 4 des Gemeindekanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 18/1978, aufgetragen, die auf diesem Grundstück befindlichen Gebäude an die Kanalisationsanlage der Landeshauptstadt Klagenfurt bis zum 1. Dezember 1997 anzuschließen. Mit Schreiben vom 13. Jänner 1998 wurde dem Beschwerd... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 15. September 1996 beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung einer Kaderübung und einer Truppenübung, die für die Zeit vom 21. bis 31. Oktober 1996 anberaumt waren. Er machte geltend, er sei (nach "Pensionierung der Eltern") Betriebsführer eines landwirtschaftlichen Betriebes. Der Termin falle in eine denkbar ungünstige Zeit (Wein- und Zuckerrübenernte). Laut Niederschrift vom 17. Oktober 1996 änderte der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 in Verbindung mit § 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G für die Dauer von zwei Wochen von der Zustellung des erstinstanzlichen Entziehungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 11. Jänner 1999 an entzogen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichtenen Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/07 91/07/0039 2 Stammrechtssatz Nebenbestimmungen bilden infolge eines engen sachlichen Zusammenhanges mit dem Hauptinhalt des Spruches eine notwendige, nicht trennbare Einheit (Hinweis B VfGH 6.10.1981, B 413/80, VfSlg 9225/1981). Somit unterliegen sie auch den Rechtskraftwirkungen des Bescheidspruch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §68 Abs1;WehrG 1990 §27 Abs1;
Rechtssatz: Die Tatsache, dass der neue Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung von Truppenübungen und Kaderübungen nicht denselben Zeitraum umfasst wie der frühere, stellt für sich allein keine wesentliche Änderung des maßgeblichen Sachverhaltes, sondern bloß einen für die rechtliche Beurteilung der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestrafung einer Person als verantwortlichen Beauftragten gemäß § 9 Abs 1 VStG steht der Bestrafung einer anderen Person (hier des Inhabers des Unternehmens) wegen desselben Sachverhaltes nicht entgegen (Hinweis E 20.1.1998, 96/11/0133). Ob die kraft ihrer Stellung im Unternehmen strafrechtlich verantwortliche Person rechtsw... mehr lesen...
Index: L37162 Kanalabgabe KärntenL82302 Abwasser Kanalisation Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;GdKanalisationsG Krnt 1978 §4 Abs1;VVG §4;
Rechtssatz: Die Anschlussverpflichtung nach § 4 Abs 1 Krnt GemeindekanalisationsG trifft den Eigentümer des im Kanalisationsbereich gelegenen Grundstückes, also den jeweiligen Inhaber der Sachherrschaftsbefugnis. Dem Eigentümer der Sache, an der die Ersatzvor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §68 Abs1;FSG 1997 §26 Abs3 impl;FSG 1997 §7 Abs3 Z4 impl;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §73 Abs3;KFG 1967 §74 Abs1;StVO 1960 §99 Abs2 litc impl;
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend Entziehung des Lenkerberechtigung ist es der Entziehungsbehörde nicht verwehrt, ihr Ermittlungsve... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verfügte nach der Aktenlage über eine vom 15. Juni 1994 bis zum 27. Jänner 1995 gültige Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft. Mit Bescheid vom 13. September 1995 wies der Landeshauptmann von Wien einen Antrag der Beschwerdeführerin vom 5. Jänner 1995 auf (neuerliche) Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) mangels einer für Inländer ortsüblichen Unterkunft in Österreich ab. Begründend wurde ausg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §4 Abs1;AufG 1992 §4 Abs2 idF 1995/351;AVG §13 Abs1;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/12 95/19/0321 2
(hier betreffend § 4 Abs 1 und § 4 Abs 2 AufenthaltsG 1992) Stammrechtssatz "Sache" eines Aufenthaltsverfahrens ist nicht die Frage, ob dem Fremden überhaupt eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen ist, sonder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §4 Abs1;AufG 1992 §4 Abs2 idF 1995/351;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die bf Fremde verfügte über eine bis zum 27.1.1995 gültige Aufenthaltsbewilligung. Ihr am 5.1.1995 gestellter Antrag war demnach als rechtzeitig gestellter Verlängerungsantrag zu werten. Die rechtskräftige Abweisung dieses Antrages mit Bescheid des Landeshauptmannes vom 13.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §4 Abs1;AufG 1992 §4 Abs2 idF 1995/351;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/12 95/19/0321 1
(hier betreffend § 4 Abs 1 und § 4 Abs 2 AufenthaltsG 1992; hier
nur die letzten beiden Sätze) Stammrechtssatz Das Rechtsinstitut der Streitanhängigkeit ist dem AVG grundsätzlich fremd (Hinweis E 28.2.1997, 95/19/0566 bis ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §4 Abs1;AufG 1992 §4 Abs2 idF 1995/351;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der bloßen, nicht auf einen konkreten Zeitraum bezogenen, Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wird nur zum Ausdruck gebracht, dass dem Fremden für den Entscheidungszeitpunkt - aus der Sicht der Behör... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit rechtskräftigem Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde D. vom 15. Juli 1996 wurden die Beschwerdeführer verpflichtet, einen Bauentwurf über die Errichtung der Hauskanalanlage vorzulegen. Da die Beschwerdeführer ihrer bescheidmäßig auferlegten Verpflichtung nicht entsprochen haben, hat die Gemeinde D. mit Schreiben vom 31. Jänner 1997 die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VVG §10; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/24 90/05/0050 2 Stammrechtssatz Im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens kann ein rechtskräftiger Titelbescheid nicht bekämpft werden. Schlagworte Rechtskraft Umfang der Rechtskraftwirkung Allgemein Bindung der
Behörde European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist iranische Staatsangehörige. Sie reiste am 17. Oktober 1989 in das Bundesgebiet ein und stellte am 18. Oktober 1989 einen ersten Asylantrag, den sie folgendermaßen begründete: "Ich gehörte im Iran keiner Minderheit an und betätigte mich auch nicht politisch. Im Jahr 1987 heiratete ich meinen Mann. Da dieser mit dem Regime nicht einverstanden war und deshalb immer davon sprach, bei einer günstigen Gelegenheit das Land zu verlassen überlegte auch (zu ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §6;AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Bei Sachverhaltsänderungen, die nach der Entscheidung über einen Asylantrag eingetreten sind, ist kein Antrag auf Wiederaufnahme, sondern ein neuer Antrag zu stellen, weil in diesem Fall einem auf der Basis des geänderten Sachverhaltes gestellten Ant... mehr lesen...
Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Betriebsanlagengenehmigungsbescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 24. Jänner 1991 wurde für die Errichtung und den Betrieb eines Tagescafes (25 Besucherplätze, Öffnungszeit 8.00 - bis 21.00 Uhr) an einem näher bezeichneten Standort unter anderem folgende Auflage vorgeschrieben: "20. Die Eingangstüren sind, außer zum Zweck des Zu- und Abgehens der Gäste, stets geschlossen zu halten". Mit dem in Rechtskraft erwachsenen... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 4. November 1998 wurden der Beschwerdeführerin gemäß § 79 Abs. 1 GewO 1994 als Betreiberin eines näher bezeichneten Gastgewerbebetriebes im Interesse des Nachbarschutzes folgende Auflagen vorgeschrieben: "1. Die Darbietung von Livemusik im erdgeschossigen Gastlokal wird beschränkt auf die Zeit des Apres-Ski Betriebes, somit auf die Zeit zwischen 16.00 Uhr und 19.00 Uhr. 2. Nach 19.00 Uhr bis zum Betriebsschluss um 3.00 Uhr ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Nationalität aus dem Kosovo, reiste am 26. Juni 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 24. November 1998, erlassen am 3. Dezember 1998, wies der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab und sprach aus, dass gemäß § 8 AsylG iVm § 57 FrG seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine allfällige Sachverhaltsänderung bewirkte zwar den Wegfall der Sperrwirkung der materiellen Rechtskraft des letztinstanzlichen Asylbescheides, allein die Möglichkeit, einen neuen Asylantrag zu stellen, beseitigt jedoch nicht das rechtliche Interesse an einer Sach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §79 Abs1;
Rechtssatz: § 79 GewO 1994 enthält die gesetzliche Ermächtigung der Behörde für den Fall, dass das Verfahren zur Genehmigung einer Betriebsanlage abgeschlossen ist, mit den in diesem Verfahren vorgeschriebenen Auflagen aber nicht das Auslangen gefunden werden kann, um die im § 74 GewO... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1973 §78 Abs4 idF 1988/399;GewO 1994 §78 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/29 90/04/0198 1
(hier: Verfahren nach dem mit § 78 Abs 4 GewO 1973 wortgleichen
§ 78 Abs 2 GewO 1994) Stammrechtssatz Aus der normativen Anordnung des § 78 Abs 4 GewO 1973 ergibt sich bei einer unter Beachtung der Bestimmung des § 68 Abs 1 AVG ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 7. Oktober 1992 (zugestellt am 28. Oktober 1992) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 unter Bedachtnahme auf Abs. 3 iVm §§ 4, 11 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet Österreichs erlassen. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Das Aufenthaltsverbot wurde damit begründe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 13. Juni 1996 (beim Landeshauptmann von Wien eingelangt am 18. Juni 1996) die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Unter Punkt 4. "Aufenthaltszweck" des Antragsformulars wurde weder die Rubrik der beabsichtigten Ausübung einer unselbstständigen, noch jene der beabsichtigten Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit angekreuzt. Ebenso wenig wurde die Rubrik "Bezeichnung des beabsichtigten Berufes" ausgefüllt. Als erlernter Beruf wurde "... mehr lesen...
