Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 61995CJ0351 Kadiman VORAB;ARB1/80 Art7 Abs1;AufG 1992 §6 Abs3;AuslBG §1 Abs3;AuslBG §4c;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/09/0152 E 18. Dezember 1997 RS 1 Stammrechtssatz Liegen die Voraussetzungen des Art 7 Abs 1 e... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung vom 27. März 1997 wurden der Beschwerdeführerin in Ansehung ihrer gastgewerblichen Betriebsanlage gemäß §§ 79 Abs. 1 und 333 GewO 1994 insgesamt 15 zusätzliche Auflagen vorgeschrieben, die die Errichtung und den Betrieb einer näher umschriebenen Fettabscheideanlage zum Gegenstand haben. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 27. Oktober 1999 wurde im Instanz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;GewO 1994 §79c; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/11/10 99/04/0121 2
(ohne Klammerausdruck nach dem letzten Satz) Stammrechtssatz Seit der Gewerberechtsnovelle 1997, BGBl I/63/1997, können zwar gemäß § 79c GewO 1994 die nach § 77, § 79 oder § 79b vorgeschriebenen Auflagen auf Antrag mit Bescheid aufgehoben werden, wenn und soweit d... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 17. Juni 1998 beantragte die beschwerdeführende Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) die Erteilung der naturschutzrechtlichen und der straßenrechtlichen Bewilligung für von ihr entlang der Autobahn aufgestellte Plakatwände. In diesem Antrag führte die beschwerdeführende Partei aus, sie vertrete zwar die Ansicht, es handle sich bei diesen Plakatwänden um reine Informationstafeln, welche den Autofahrer lediglich darüber informierten, was mit den Einnahmen a... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;NatSchG Vlbg 1997 §41 Abs3;
Rechtssatz: Gemäß § 41 Vlbg NatSchG 1997 ist ein Wiederherstellungsauftrag jedenfalls unzulässig, solange die Wiederherstellung nicht angedroht wurde und solange über einen Bewilligungsantrag nicht negativ entschieden wurde. Das zeigt, dass der Gesetzgeber von der nach § 12 Vlb... mehr lesen...
Mit Bescheiden des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 7, vom 25. März 1977 (T) und vom 28. September 1987 (K) war der Beschwerdeführerin gemäß §§ 9 und 10 des Wiener Veranstaltungsgesetzes 1971 jeweils die unbefristete Konzession zum Betrieb eines Theaters im jeweiligen Standort erteilt worden. Mit dem im Instanzenzug ergangenen erstangefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 18 Abs. 4 des Wiener Veranstaltungsgesetzes (VeranstG), LGBl. Nr. 12/1971, zu... mehr lesen...
Index: L70709 Theater Veranstaltung WienL70719 Spielapparate Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VeranstaltungsG Wr 1971 §18 Abs3;VeranstaltungsG Wr 1971 §18 Abs4;VeranstaltungsG Wr 1971 §18 Abs5;VeranstaltungsG Wr 1971 §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/02/0438
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/02/0436 E 30. Juni 2000
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Der den vorliegenden Asylerstreckungsanträgen zu Grunde liegende Asylhauptantrag der Mutter der Beschwerdeführer vom 15. Jänner 1998 wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 7. Mai 1998 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 14. Juli 1998 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Mit dem Erkenntnis vom 21. Oktober 1999 hat der Verwaltungsgerichtshof die gegen diesen Berufungsbesc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §11 Abs2;AVG §68 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/20/0583 98/20/0582
Rechtssatz: § 11 Abs 2 zweiter Satz AsylG 1997 (Umdeutung des Asylerstreckungsantrages als Asylantrag, sofern der Betroffene nicht ausdrücklich darauf verzi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Arbeitslosengeldbezug der Beschwerdeführerin vom 6. bis 31. Mai 1995 widerrufen und S 10.863,-- als unberechtigt empfangene Leistung zurückgefordert. Tragende Grundlage des angefochtenen Bescheides ist die Feststellung der belangten Behörde, die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales habe mit Bescheid vom 20. April 1999 rechtskräftig festgestellt, dass die Beschwerdeführerin in der Z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §38;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/06/30 98/08/0129 5 Stammrechtssatz Bei Vorliegen eines die Versicherungspflicht nach § 4 Abs 1 Z 1 iVm § 4 Abs 2 ASVG feststel... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 20. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführerin "aufgrund des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens, insbesondere der am 7. September 1989/2. Oktober 1989 durchgeführten Bauverhandlung" gemäß § 49 Abs. 1 und 2 der O.ö. Bauordnung 1976 die "Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage am Buchenweg, bestehend aus vier Wohnhäusern auf den Grundstücken Nr. 87/5, 87/4, 87/3, 87/2, alle EZ 72, KG Hartheim, entsprechend ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1976 §23;BauO OÖ 1976 §58a;BauRallg;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/12 93/05/0045 5(erster Satz) ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 5. Juni 1998 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 7. April 1997 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 - StbG -, abgewiesen. Die seit ihrer Geburt in Österreich lebende Beschwerdeführerin, eine tunesische Staatsangehörige, scheine in "den polizeilichen Evidenzen" folgendermaßen auf: "1) 27. Juni 1994 (rechtskräftig 22. Juli 1994): vorläufig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §68 Abs1;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Das Verfahren zur Verleihung der Staatsbürgerschaft bietet nicht Raum, ein rechtskräftig abgeschlossenes Verwaltungsstrafverfahren neu aufzurollen. Da die Erhebung einer Berufung gegen ein Straferkenntnis der BPolDion weder kostenpflichtig ist noch das Einschreiten eines berufsmäßigen Parteienvertreters ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 74 Abs. 1 und 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen B und G vorübergehend für die Dauer von zwei Wochen (ab 27. Mai 1997) entzogen. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, nach der Anzeige habe der Beschwerdeführer (am 10. Dezember 1996) auf einer näher bezeichneten Stelle der Tauernautobahn einen Pkw mit ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A und B gemäß den §§ 7 Abs. 1 und 3 Z. 1, 24 Abs. 1 Z. 2 (richtig: Z. 1), 25 Abs. 1 und 26 Abs. 1 Führerscheingesetz (FSG) für die Dauer von sieben Monaten, gerechnet ab 17. März 1999, entzogen; weiters wurde ihm für diese Zeit das Lenken der im § 32 Abs. 1 FSG beschriebenen Kraftfahrzeuge verboten und die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens aufgetragen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1;FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §26 Abs1;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Die Kraftfahrbehörden sind an die rechtskräftigen Bestrafungen durch die Strafbehörden gebunden (Hinweis E 26.3.1998, 98/11/0042, E 30.6.1998, 98/11/0134, und E 1.7.1999, 99/11/0172). Eine selbstständige Beurteilung der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Maßgebender Bescheidinhalt Inhaltliche und zeitliche Erstreckung
des Abspruches und der Rechtskraft
Mängel im
Spruch: Fehlen von wesentlichen Tatbestandsmerkmalen European Case... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Mazedonien, der am 3. April 1999 illegal in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 28. April 1999 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 6. Mai 1999 niederschriftlich einvernommen. Er gab zu seiner Fluchtroute an: "Als nun der Krieg in Jugoslawien anfing, bin ich mit einem Bus nach Serbien gefahren. Dort wurde ich... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 28. Mai 1993 beim Arbeitsamt L. einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Nach der vorgelegten Arbeitsbescheinigung habe das Dienstverhältnis durch fristlose Entlassung geendet. Am 22. Juni 1993 erklärte der Beschwerdeführer in einer beim Arbeitsamt aufgenommenen Niederschrift, von seinem Dienstgeber gerechtfertigt fristlos entlassen worden zu sein, er habe dagegen keine arbeitsrechtlichen Schritte unternommen und werde solche auch nicht u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §18 Abs2 litc;AVG §38;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage,ob der Arbeitslose einen Tatbestand gemäß § 11 AlVG gesetzt hat, stellt im Verfahren nach § 18 Abs 2 lit c AlVG eine Vorfrage dar. Eine Rechtswidrigkeit der Entscheidung der Hauptsache infolge rechtswidriger Entscheidung der Vorfra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §5 Abs3;AsylG 1997 §8;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §75 Abs1;
Rechtssatz: § 75 Abs 1 zweiter Satz FrG 1997 normiert die negative Prozessvoraussetzung der entschiedenen Sache in jenen Fällen, in denen das Bundesasylamt gemäß § 8 AsylG 1997 damit betraut ist, von Amts wegen bescheidmäßig festzustellen, ob die Zurückweisung, Zurückschiebung oder A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug erlassenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung der F. Einzelhandelsgesellschaft m.b.H. in D. nach außen berufenes Organ dafür verantwortlich, dass am 4. Mai 1994 um 14.00 Uhr im Geschäftsraum des F.-Marktes in G. eine Fleischpackung zu 493 g (Probennummer 903 KLI 55/94) mit der Bezeichnung "Faschiertes gemischt", abgepackt in eine Kar... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;HGB §142;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Mit der Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs 2 VStG wird kein Verwaltungsrechtsverhältnis begründet, das wegen seiner Dinglichkeit bei einer (vermögensrechtlichen) Gesamtrechtsnachfolge, insbesondere im Wege eines dem § 142 HGB zu subsumierenden Vorganges, im Wege... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 20. April 1998 wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 33 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Nach Wiedergabe des wesentlichen Inhaltes des erstinstanzlichen Bescheides und dem Hinweis, dass der im ersten Rechtsgang erlassene Berufungsbescheid der belangten Behörde vom 5. September 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit (rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichtes Leoben vom 9. Februar 1994, 19 Vr 1194/93-75, schuldig erkannt, I. im Zeitraum zwischen 1987 bis Ende 1991, Anfang 1992, in Innsbruck und Kapfenberg in mehrfachen Angriffen dadurch, dass er insgesamt 6.500 g Cannabisharz, die aus einer Menge von 7.040 g stammten, die er zuvor vornehmlich von Annemaria C zu einem Grammpreis von S 50,-- bis S 55,-- erworben bzw kommissionsweise übernommen hatte, an Günter G zu e... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) ist eine Agrargemeinschaft nach § 32 des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes, LGBl. Nr. 2/1979 (FlVG.). Ihre Satzung in der zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides geltenden Fassung enthält folgende im gegebenen Zusammenhang interessierende Bestimmungen: "§ 3 1. Die (MP) umfasst 500 Weiderechte (Anteils-, Mitgliedschaftsrechte). Die Personen, denen Weiderechte zustehen (Mitglieder, Inter... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs1;FlVfGG §17 Abs2;FlVfGG §21;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs4;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs5;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs6;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs8;FlVfLG Vlbg 1979 §71;FlVfLG Vlbg 1979 §73;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 1996/05/23 95/07/0092 1 Schlagworte Rech... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992;AVG §56;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §111 Abs1;FrG 1997 §112;FrG 1997 §113 Abs6;FrG 1997 §113 Abs7;FrG 1997 §115 Abs1;FrG 1997 §115 Abs2;FrG 1997 §31 Abs4;FrG 1997 §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn der VwGH mit Beschluss die gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres (mit diesem wurde der Berufung gegen d... mehr lesen...
