Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 2000/02/24 99/20/0173 1 Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998200578.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Wird bei einem neuen Asylantrag eine Änderung des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalts nicht einmal behauptet, geschweige denn nachgewiesen (vgl hierzu das E 24.2.2000, 99/20/0173), so steht die Rechtskraft des ergangenen Bescheides dem neuerlichen Antrag entgegen und berechtigt die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0467 E 21. Oktober 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei Sachverhaltsänderungen, die nach der Entscheidung über einen Asylantrag eingetreten sind, ist kein Antrag auf Wiederaufnahme, sondern ein neuer Antrag zu stellen, weil in diesem Fall einem auf der Basis des geänderten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §44;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Verschiedene SACHEN im Sinne des § 68 Abs 1 AVG liegen vor, wenn in der für den Vorbescheid maßgeblichen Rechtslage (vgl insoweit aber § 44 Abs 5 AsylG 1997) oder in den für die Beurteilung des Parteibegehrens im Vorbescheid als maßgebend erachteten tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist oder... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist in der Heeresversorgungsanstalt Wien als Leiter einer Abteilung tätig; für seine Dienststelle ist im delegierten Bereich das Heeres-Materialamt Dienstbehörde erster Instanz. Nach der Generalsanierung eines von der BUWOG 1982 errichteten und vom Bund angemieteten Objektes in Wien, wies die Dienstbehörde 1. Instanz mit Bescheid vom 3. März 1995 dem Beschwerdeführer eine Naturalw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/03 Sicherung der Energieversorgung63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §80 idF 1999/I/006;DVG 1984 §13 Abs2 idF 1991/362;DVG 1984 §2 Abs2 idF 1991/362;DVV 1981 §1 Abs1 Z25;DVV 1981 §2 Z7 litd idF 1991/707;GehG 1956 §24b Abs4 idF 1994/016;HeizKG 1992 §5 Abs2;
Rechtssatz: Überträgt man den Regelungsinhalt des § ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und den angeschlossenen Beilagen ergibt sich im Wesentlichen folgender Sachverhalt: Mit Antrag vom 14. August 1991 ersuchte der beschwerdeführende Rechtsanwalt um Erteilung der Substitutionsberechtigung gemäß § 15 Abs. 2 der Rechtsanwaltsordnung (RAO) für den bei ihm in Verwendung stehenden Rechtsanwaltsanwärter Mag. Jürgen F. Dieser Antrag wurde mit Beschluss der Abteilung II des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 3. September 1991 wegen des Fehlens ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 5. November 1993 wurde (u.a.) der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf (nachträgliche) naturschutzbehördliche Bewilligung für im Einzelnen genannte Baumaßnahmen auf einem näher bezeichneten Grundstück in P., und zwar eines Wetterschutzdaches, eines mit Eternit überdachten Abstellplatzes, eines geschlossenen Abstellraumes und einer Pergola, als dem rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 15. November 1995 wurde die vom Beschwerdeführer beantragte Entfernung von 11 Bäumen auf dem Grundstück Nr. 12/2 der KG Algersdorf hinsichtlich 7 näher bezeichneter Bäume gemäß § 3 Abs. 1 der Grazer Baumschutzverordnung 1995 untersagt, hinsichtlich 4 näher bezeichneter Bäume hingegen gemäß § 4 Abs. 1 lit. a dieser Verordnung genehmigt. Gleichzeitig wurde gemäß § 5 Abs. 4 der Grazer Baumschutzverordnung 1995 vorgeschriebe... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien - Magistratisches Bezirksamt für den 19. Bezirk (MBA) vom 9. Juni 1993 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 4 des Wiener Baumschutzgesetzes , LGBl. Nr. 27/1974, die Bewilligung zum Entfernen eines Baumes erteilt. Gleichzeitig wurde gemäß § 6 des Wiener Baumschutzgesetzes die Durchführung einer Ersatzpflanzung bis spätestens 30. November 1993 auf dem in einem beigeschlossenen Plan verzeichneten Standort vorgeschrieben. Mit Straferkenntn... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 3. November 1993 beantragte der Beschwerdeführer bei der Burgenländischen Landesregierung die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung einer näher beschriebenen Hütte auf dem innerhalb des Landschaftsschutzgebietes "Südburgenländisches Hügel- und Terrassenland" gelegenen, im Flächenwidmungsplan der Gemeinde T. als "Grünland - forstwirtschaftlich genutzt" ausgewiesenen Grundstück Nr. 2061, KG P., für "land- und forstwirschaftliche Zwecke". Die Behörde ho... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Das Prozesshindernis der entschiedenen Sache liegt nur dann nicht vor, wenn der für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebliche Sachverhalt sich seither derart geändert hat, dass seine neuerliche Beurteilung einen im Hauptinhalt des Spruches anderslautenden Bescheid zur Folge hätte und der Wortlaut der dem Bescheid zugrunde liegenden Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/09 92/06/0062 1
(hier ohne letzten Halbsatz) Stammrechtssatz Entschiedene Sache liegt vor, wenn sich gegenüber dem früheren Bescheid weder die Rechtslage noch der wesentliche Sachverhalt geändert haben und sich das neue Parteibegehren im wesentlichen mit dem früheren deckt, wobei es in erster Linie auf die rechtli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/01/0056 E 15. Juni 1988 RS 2 Stammrechtssatz Einer neuen Sachentscheidung steht die Rechtskraft eines früher in derselben Angelegenheit ergangenen Bescheides nur dann nicht entgegen, wenn in den für die Entscheidung maßgebenden Umständen eine Änderung eingetreten ist (Hinweis E 11.6.1985, 84/04/0212). ... mehr lesen...
Index: L55009 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BaumschutzG Wr 1974 §5 Abs3;BaumschutzG Wr 1974 §5 Abs4;
Rechtssatz: Aus § 5 Abs 3 Wr BaumschutzG ergibt sich, dass unter dem Bewilligungsbescheid jener Bescheid zu verstehen ist, mit dem gleichzeitig über die Genehmigung zur Entfernung von Bäumen und über die Ersatzpflanzung abzusprechen ist. Die Anordnung der... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BaumschutzG Stmk 1989 §2a Abs1 idF 1995/042;BaumschutzG Stmk 1989 §2a Abs6 idF 1995/042;
Rechtssatz: Nach § 2a Stmk BaumschutzG 1989 sind Entfernungsbewilligung und Ersatzpflanzungsverpflichtung im selben Bescheid auszusprechen. Dies bedeutet, dass die Behörde bereits bei der Erteilung der Entfern... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/26 90/10/0209 3 Stammrechtssatz Aus einem Bescheid, mit dem im Einparteienverfahren das Begehren der Partei abgewiesen oder zurückgewiesen, ihr ein Recht aberkannt oder eine Verpflichtung auferlegt wird, ist iSd § 68 Abs 2 AVG niemandem ein Recht erwachse... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz BurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z3;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art15 Abs1;NatSchG Bgld 1990 §5;NatSchG Bgld 1990 §50 Abs6 impl;RPG Bgld 1969 §20 Abs1;RPG Bgld 1969 §20 Abs4;
Rechtssatz: Der VfGH hat mit Erkenntnis ... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;RAO 1868 §15;
Rechtssatz: Die OBDK hat in ihrem E 25.4.1997, Bkv 4/96 (AnwBl 1997, 834), die Auffassung vertreten, im Wege verfassungskonformer Interpretation sei (bei der Beurteilung der Voraussetzungen der Ausübung der Rechtsanwaltschaft) das MAGISTERIUM NACH ALTEM RECHT dem MAGISTERIUM NACH NEUEM RECHT gleichzusetzen. Darin liegt aber - ang... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;BaumschutzG Stmk 1989 §2a Abs1 idF 1995/042;BaumschutzG Stmk 1989 §2a Abs6 idF 1995/042; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/14 94/07/0151 1
(hier betreffend § 2a Abs 1 und § 2a Abs 6 Stmk BaumschutzG 1989) Stammrechtssatz Nicht jede nach Eintritt der Rechtskraft einer Entscheidung sic... mehr lesen...
Index: L55009 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BaumschutzG Wr 1974 §5 Abs4;
Rechtssatz: Das Wr BaumschutzG enthält keine eigene Definition der dinglichen Wirkung; es knüpft also an den in der Rechtsprechung ausgeprägten Begriff an. Unter der DINGLICHEN WIRKUNG eines Bescheides ist eine über die Bescheidadressaten hinausgehende Rechtswirkung des Bescheides z... mehr lesen...
Index: L55009 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BaumschutzG Wr 1974 §5 Abs4;BaumschutzG Wr 1974 §6 Abs3;
Rechtssatz: Bezugspunkt eines Bescheides nach dem Wr BaumschutzG ist ein bestimmtes Grundstück bzw ein bestimmter Grundstücksteil, auf welchem der zu entfernende Baum stockt bzw auf dem die Ersatzpflanzung vorgenommen werden soll. Geht dieses Grundstück i... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Juli 1998 erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) unter Berufung auf die §§ 11, 12, 13, 14, 15, 32, 38, 99, 105 und 111 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) der beschwerdeführenden Partei die wasserrechtliche Bewilligung 1. zur Erweiterung der bestehenden mit Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 8. Oktober 1969 und vom 18. Februar 1977 wasserrechtlich bewilligten Nassbaggerung auf Grundstück Nr. 1105/1 der KG Kritzendorf v... mehr lesen...
Mit einem unter Berufung auf § 101 Abs. 1 WRG 1959 erlassenen Bescheid vom 28. Dezember 1981 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) die wasserrechtliche Bewilligung für eine Änderung ihrer Wasserversorgungsanlage (Spruchpunkt I.) und bestimmte gemäß § 34 WRG 1959 im Spruchpunkt II. des Bescheides Quellschutzmaßnahmen durch Erlassung eines Dünge- und Jaucheverbotes auf Gp. 664/2 und auf einem nä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/05/0219 E 23. April 1996 RS 3
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Die Trennbarkeit eines Bauvorhabens ist nur dann zu bejahen, wenn sich das Vorhaben in mehrere trennbare Teile zerlegen läßt (Hinweis E 3.10.1975, 171/75, VwSlg 8896 A/1975). Ein Bauvorhaben i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0241 E 29. Mai 1990 RS 3(hier nur der zweite Satz) Stammrechtssatz " Sache " ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der Unterbehörden gebildet hat. Was " Sache " ist, kann somit nur auf Grund der jeweiligen Verwaltungsvorschrift, die die konkrete Verwaltungssache bestimmt, er... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. Jänner 1999 nahm die Bundespolizeidirektion Wien (Verkehrsamt) gemäß § 69 Abs. 3 in Verbindung mit § 69 Abs. 1 Z. 1 AVG von Amts wegen das Verfahren betreffend den Antrag des Beschwerdeführers vom 13. April 1998 auf "Streichung der Befristung" seiner bis 22. April 1998 gültigen Lenkberechtigung und den Antrag vom 2. Juni 1998 auf Ausdehnung der Lenkberechtigung auf die Klassen C und E, das mit der Erteilung der Lenkberechtigung durch Ausstellung des Führerscheines... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z1;AVG §69 Abs3;FSG 1997 §13 Abs1;KFG 1967 §71 impl;
Rechtssatz: Mit B 26.1.1999 nahm die Bundespolizeidirektion Wien (Verkehrsamt) gemäß § 69 Abs 3 in Verbindung mit § 69 Abs 1 Z 1 AVG von Amts wegen das Verfahren betreffend den Antrag der Partei vom 13.4.1998 auf STREICHUNG DER BEFRISTUNG ihrer ... mehr lesen...
Aus dem Inhalt der Verwaltungsakten und der Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See wies den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 15. Juni 1996 gemäß § 17 Abs. 2 Z. 6 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet aus. Dieser Bescheid wurde von dem in Schubhaft befindlichen Beschwerdeführer am 15. Juni 1996 persönlich übernommen. Am 1. Juli 1996 übergab der Beschwerdeführer im Polizeigefangenenhaus der Bundespolizeidir... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 13. September 1996 wurde der am 14. August 1996 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Aufhebung des über ihn mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. November 1994 verhängten Aufenthaltsverbotes gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Der angefochtene Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass nu... mehr lesen...
