Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Grundstückes im Gebiet der Gemeinde S (in der Folge kurz: Gemeinde), auf welchem sich ein Wohnhaus befindet). Das Grundstück ist gemäß dem am 6. Juli 2001 und 8. Oktober 2001 beschlossenen und am 24. Dezember 2001 in Rechtswirksamkeit getretenen Flächenwidmungsplan als Grünland, ländliches Gebiet (Grünland im engeren Sinn), gewidmet. Mit Schreiben vom 3. November 2004 (Eingangsvermerk der Gemeinde vom 1. März 2005) kam die Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; AVG §68 Abs1; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Oktober 2003 wurde der Energieversorgung P KEG, vertreten durch den Beschwerdeführer, die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Wasserkraftanlage an der Kleinen G, bestehend aus einer Wehranlage auf Grundstück Nr. 2803/1, KG U., und Grundstück Nr. 2756/3, KG E., einem Einlaufbauwerk, einer Druckrohrleitung, einem Krafthaus und dem Unterwassergraben als offenes Erdgerinne, erteilt. Nach dem Spruch: dieses Bescheides war Grundlage für ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §19; AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §31 Abs1 Z4; VwGG §30 Abs2;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Mongolei, gemäß den §§ 31, 53 Abs. 1, 66 Abs. 1 und 2 und 125 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG aus dem Bundesgebiet aus. Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Mongolei, gemäß den Paragraphen 31, 53, Absatz eins, 66, Absatz eins, und 2 und 125 Absatz eins, Fr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; AVG §56; AVG §68 Abs1; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 1. Februar 2008 wurde das Verfahren über den Antrag des Beschwerdeführers vom 9. September 2006 auf Ausstellung eines österreichischen Reisepasses gemäß § 38 AVG ausgesetzt. Dazu verwies die belangte Behörde begründend auf einen durch sie gestellten Wiederaufnahmeantrag gemäß § 69 Abs. 1 Z. 1 AVG betreffend die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an den Beschwerdefüh... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 27. November 2006 wurde über den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen des Libanon, die Schubhaft verhängt, die beginnend mit diesem Tag bis 29. Jänner 2007 im Polizeianhaltezentrum der Bundespolizeidirektion Linz vollzogen wurde. Die Bezirkshauptmannschaft Linz-Land schrieb dem Beschwerdeführer sodann mit Bescheid vom 15. März 2007 die (im Spruch: näher aufgeschlüsselten) Kosten für die Anhaltung in Schubhaft und Arztbehandlun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste erstmals am 18. April 1998 nach Österreich. Er gab an, sudanesischer Staatsangehöriger zu sein und stellte unter der Identität Cliff D. einen Asylantrag, der letztlich mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 28. März 2000 "gemäß §§ 6 und 8 Asylgesetz 1997" abgewiesen wurde. Der Beschwerdeführer reiste erstmals am 18. April 1998 nach Österreich. Er gab an, sudanesischer Staatsangehöriger zu sein und stellte unter der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §38; AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §113 Abs1;FrPolG 2005 §76; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §65 Abs1;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt in T als Wasserberechtigter ein Kleinwasserkraftwerk, wofür das Triebwasser aus der T rechtsufrig unterhalb der sogenannten Z-Brücke entnommen wird. Etwa auf gleicher Höhe soll am linken Ufer die Wasserentnahme für eine vom Mitbeteiligten projektierte Kraftwerksanlage (mit einer Höchstleistung von 401 kW) erfolgen. Für deren Errichtung und Betrieb unter Nutzung der Wasserkraft der T zur Erzeugung elektrischer Energie für den Eigenbedarf und zur Abgabe d... mehr lesen...
Seit seiner durch Erklärung mit Ablauf des Monates Oktober 2005 bewirkten Ruhestandsversetzung steht der Beschwerdeführer in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zur Landeshauptstadt Salzburg. In der Zeit zwischen 1. August 1987 und 31. Oktober 2005 stand er als Magistratsdirektor (Verwendungsgruppe A, Dienstklasse IX) in einem öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnis. Seit seiner durch Erklärung mit Ablauf des Monates Oktober 2005 bewirkten Ruhestandsversetzung st... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft (AG) zur Dienstleistung zugewiesen. Seine Dienstbehörde ist die belangte Behörde. Mit deren (Verwendungsänderungs-)Bescheid vom 13. Jänner 2006 wurde dem Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. Februar 2006 ein der Verwendungsgruppe PT 1, Dienstzulagengruppe 3, zugeordneter Arbeitsplatz in der Abteilung Betriebswirtschaft, Personalsteueru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;DVG 1984 §13 Abs1; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38; AVG §68 Abs1; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 AVG § 68 h... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; VVG §11 Abs1; VVG §4 Abs1;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; VVG §11 Abs1; VVG §4 Abs1;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Dezember 1990, 90/07/0104, vom 10. März 1992, 91/07/0138, vom 14. Dezember 1993, 92/07/0158, vom 28. Juli 1994, 92/07/0154, und vom 29. Oktober 1998, 98/07/0085, verwiesen. Der vorliegende Fall betrifft die Vorschreibung von Kosten für die Ersatzvornahme der Räumung der sogenannten F Deponie in der KG T gemäß § 11 VVG. Der vorliegende Fall betrifft die Vorschreibung von Kosten für die Ersatzv... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; VwGG §30 Abs2; VwGG §62 Abs1; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verband mit seiner Beschwerde einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Diesem Antrag gab der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 15. Oktober 2008, AW 2008/13/0038, nicht statt, weil der Beschwerdeführer keine konkreten Angaben über seine Wirtschaftsverhältnisse gemacht und daher dem Konkretisierungsgebot nicht entsprochen hatte. Mit Antrag vom 18. Februar 2009 begehrt der Beschwerdeführer nunmehr neuerlich die Zuerkennung der aufschiebenden ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, aus Dagestan stammende russische Staatsangehörige, sind Geschwister. Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde von ihnen eingebrachte Schubhaftbeschwerden gemäß §§ 71 Abs. 1, 73 Fremdengesetz 1997 (FrG) kostenpflichtig als unbegründet ab. Die Beschwerdeführer, aus Dagestan stammende russische Staatsangehörige, sind Geschwister. Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde von ihnen eingebrachte Schubhaftbeschwerden gemäß Paragraphe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §30 Abs1;AsylG 1997 §30 Abs2; AVG §59 Abs1; AVG §68 Abs1;VwRallg; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gülti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; B-VG Art101; B-VG Art19; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr.... mehr lesen...
I. Der 1952 geborene Beschwerdeführer stand bis zum 30. Juni 2008 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. römisch eins. Der 1952 geborene Beschwerdeführer stand bis zum 30. Juni 2008 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Mit Wirkung vom 1. Jänner 1998 wurde der Beschwerdeführer (zunächst befristet und in weiterer Folge unbefristet) zum Bezirkshauptmann von E bestellt. Aus Anlass dieser Bestellung wurde er mit Bes... mehr lesen...
Das hier gegenständliche Projekt betrifft Baumaßnahmen an Gemeindestraßen im Zusammenhang mit dem Landesstraßen-Projekt "Umfahrung Lasberg", mit welchem der Verwaltungsgerichtshof einerseits mit seinem Erkenntnis vom 4. März 2008, Zl. 2006/05/0233 (Straßenbaubewilligung, einen anderen Grundeigentümer betreffend), andererseits mit seinem Erkenntnis von heute, Zl. 2006/05/0249 (Enteignung; die Beschwerdeführerin betreffend), befasst war; das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2007/05/01... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;LStG OÖ 1991 §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/05/0290 E 7. November 1995 RS 4 Stammrechtssatz Im Enteignungsverfahren (hier: gem § 36 Abs 2 OÖ LStG 1991) ist nur mehr zu prüfen, ob die Enteignung der für die Realisierung des Straßenbauvorhabens vorgesehenen Grundstücke im beantragten Umfang erforderlich ist (Hinweis E 11... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;EisbEG 1954;LStG OÖ 1991 §13 Abs1 Z1;LStG OÖ 1991 §13 Abs1 Z3;LStG OÖ 1991 §31 Abs3 Z2;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/1171 E 14. Oktober 2003 VwSlg 16195 A/2003 RS 5(hier: ohne letzten Satz) Stammrecht... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;EisbEG 1954;LStG OÖ 1991 §13 Abs1 Z1;LStG OÖ 1991 §13 Abs1 Z3;LStG OÖ 1991 §31 Abs3 Z2;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/1171 E 14. Oktober 2003 VwSlg 16195 A/2003 RS 5(hier: ohne letzten Satz) Stammrecht... mehr lesen...
1.1. Die mit dem angefochtenen Bescheid verfügte Enteignung betrifft folgende ostseitig und westseitig der (inzwischen umgelegten) in Nord-Südrichtung verlaufenden Landesstraße B 127 (Rohrbacherstraße) gelegenen Flächen, die dem Beschwerdeführer (EZ 1, KG Arnreit) gehören: Grundstück Nr. Teilfläche beanspruchte Fläche 276 122 m2 7/2e westlich 7/2f östlich 255 7/4f östlich 297 m2 1.2. Für die Enteignung dieser Teile der räumlich getrennten Grundstücke bestehen folg... mehr lesen...
