Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8; AVG §68 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus dem Kosovo stammender und der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsangehöriger von (bei Erlassung des angefochtenen Bescheides) Serbien und Montenegro, gelangte im November 1998 erstmals in das Bundesgebiet und beantragte am 17. November 1998 Asyl. Er habe den Kosovo verlassen, weil die serbische Polizei mit Tanks in sein Heimatdorf gekommen sei. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 24. November 1998 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (Asyl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1; B-VG Art140 Abs5; B-VG Art140 Abs7;NAG 2005 §72 Abs1;NAG 2005 §73 Abs2;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Der aus dem Kosovo stammende Beschwerdeführer reiste im September 1998 nach Österreich ein und stellte einen Asylantrag, über den rechtskräftig negativ entschieden wurde. In der Folge (Dezember 2002) wurde ihm eine bis 13. Dezember 2005 gültige Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt. Mit Bescheid vom 22. Jänner 2007 wies der Magistrat der Stadt Linz, gestützt auf die §§ 72 und 73 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, den Antrag des Beschwerdeführers vom 20. März ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zustellung des Bescheides vom 6. August 2009 in dem von der belangten Behörde geführten Verfahren Z 9/07 zurück. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zustellung des Bescheides vom 6. August 2009 in dem von der belangten Behörde geführten Verfahren Ziffer 9 /, 07, zurück. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, befindet sich seit dem Jahr 2005 im Bundesgebiet. Er wurde am 6. August 2008 wegen des Verbrechens der Hehlerei und des Vergehens der Annahme, Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden rechtskräftig zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 13. ... mehr lesen...
Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark steht. Sie ist seit 1. April 1998 Bedienstete des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung. Als Referentin der Finanzabteilung/Rechtsabteilung 10, nunmehr Fachabteilung 4A, in der Zeit vom 1. April 1998 bis 31. Dezember 2001 wurde der Beschwerdeführerin eine Verwendungszulage in Höhe von 28 % des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 Dienstklasse V der Beam... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der zweitbeschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Erstbeschwerdeführer, einen marokkanischen Staatsangehörigen, in Erledigung ihrer Berufung gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Linz vom 26. Mai 2008 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 4 Abs. 6 AuslBG abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der zweitbeschwerdeführenden Partei auf Erteilung einer Beschäftigungsbewill... mehr lesen...
Index: L22006 Landesbedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;DBR Stmk 2003 §18 Abs3 Z3; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE6J001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 62000CJ0453 Kuehne Heitz VORAB;62004CJ0234 Kapferer / Schlank Schick VORAB; AVG §56; AVG §68 Abs1;EURallg;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56; AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §76;FrPolG 2005 §83 Abs4;FrPolG 2005 §83; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine aus Tschetschenien stammende russische Staatsangehörige, hatte ihr Heimatland im Jahr 2002 verlassen und kam nach einem längeren Zwischenaufenthalt in Moskau letztlich Ende Dezember 2002 in die Schweiz, wo über ihr dort gestelltes Asylbegehren negativ entschieden wurde. Um einer Abschiebung nach Russland zu entgehen, reiste die Beschwerdeführerin im Dezember 2007 nach Österreich, wo sie am 27. Dezember 2007 in der Erstaufnahmestelle Ost des Bundesasylamte... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien verhängte gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Nigeria, am 16. Juni 2009 gemäß § 76 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG zur Sicherung seiner Abschiebung die Schubhaft. Mit Bescheid vom 24. Juni 2009 entschied der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) "über die Beschwerde gemäß § 82 FPG des [Beschwerdeführers], vertreten durch Mag. V.I., eingelangt beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien am 19.6.2009" wie folgt: ... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. des Bescheides des Landeshauptmannes von Wien vom 8. Oktober 2009 wurde gemäß § 2 Abs 2 Z 3 des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes (EisbEG) zu Gunsten der W KG die Enteignung eines im Miteigentum der beschwerdeführenden Partei stehenden Grundstücks durch Einräumung näher bezeichneter Dienstbarkeiten verfügt. Mit Spruchpunkt II. dieses Bescheides wurde gemäß § 17 Abs 2 EisbEG die Höhe der Entschädigung für die zwangsweise Einräumung der unter Spruchpunkt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §76;FrPolG 2005 §83; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;EisbEG 1954 §2;EisbEG 1954 §3 Abs1;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56; AVG §68 Abs1;UVPG 2000 §3 Abs7;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.19... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs1;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2005 beantragten die mitbeteiligten Parteien die baubehördliche Bewilligung für die "Erweiterung EKZ W" auf näher bezeichneten Grundstücken der KG Krems unter Hinweis auf die beigelegten Projektsunterlagen. Die mitbeteiligten Bauwerberinnen führten in ihrem Antrag aus, dass mit dem eingereichten Bauvorhaben die Umgestaltung des derzeit bestehenden Einkaufszentrums W geplant sei. Ca. zwei Drittel des bestehenden Einkaufszentrums sollen abgebrochen und sta... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 763/3 und Nr. 763/21 Czartoryskigasse 141 der Liegenschaft EZ 1198, Grundbuch 01401 Dornbach, und des Grundstückes Nr. 763/2 der Liegenschaft EZ. 1202, Grundbuch 01401 Dornbach, welches südlich des Grundstückes Czartoryskigasse 143 liegt. Für diese Grundstücke gilt der Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Planungsdokument (PD) 6717. Dieses PD enthält unter Punkt II. 5 unter dem Titel "Besondere Bestimmungen gemäß § 3 des Wiener Kl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs1;UVPG 2000 §3 Abs7;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 4. November 2009, Zl. AW 2009/18/0390, wurde dem mit der Beschwerde gegen den obgenannten Bescheid verbundenen Antrag des Beschwerdeführers vom 6. Oktober 2009, der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht stattgegeben. Ein neuerlich vom Beschwerdeführer gestellter Aufschiebungsantrag vom 17. November 2009 wurde mit hg. Beschluss vom 26. November 2009, Zl. AW 2009/18/0417, gemäß § 62 Abs. 1 VwGG iVm § 68 Abs. 1 A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1; B-VG Art140 Abs5; B-VG Art140 Abs7;NAG 2005 §72 Abs1;NAG 2005 §73 Abs2;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Der aus dem Kosovo stammende Beschwerdeführer reiste am 15. Juli 2002 nach Österreich ein und stellte einen Asylantrag, über den rechtskräftig negativ entschieden wurde. Mit dem von seinem Rechtsvertreter verfassten Schriftsatz vom 28. März 2008 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, ihm eine Niederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen zu erteilen. Diesen Antrag wies die Bezirkshauptmannschaft Hallein (als mit Verordnung der Landeshauptfrau von Salzburg vom 22. Dezember 2005,... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers und des am 8. Jänner 2006 in Österreich geborenen Viertbeschwerdeführers. Sie stammen aus dem Kosovo und reisten gemeinsam mit dem damals drei Monate alten Drittbeschwerdeführer Ende September 2002 nach Österreich ein. Die Asylverfahren aller Familienangehörigen sind rechtskräftig negativ beendet. Mit Bescheiden vom 28. Juli 2008 wies die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabru... mehr lesen...
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Mit Bescheid vom 16. Oktober 2009 erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, im Hinblick auf eine rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung gemäß § 86 Abs. 1 und § 63 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Zugleich sprach die belangte Behörde aus, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 86 Abs. 3 FPG von Amts wegen ein Durchsetzungsauf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §60;FrPolG 2005 §67 Abs1;FrPolG 2005 §86 Abs1;FrPolG 2005 §87;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §60; VwGG §30 Abs2; VwGG §63 Abs1; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - in teilweiser Abänderung des bei ihr bekämpften Vorstellungsbescheides - dem Beschwerdeführer die Haltung von Tieren aller Art bis zum 31. Dezember 2011 verboten und ihm aufgetragen, die an einem näher genannten Ort gehaltenen Tiere bis zu einem näher genannten Datum zu veräußern bzw. solchen Vereinigungen, Institutionen oder Personen nach § 12 Abs. 2 Tierschutzgesetz (TSchG) zu übergeben, die Gewähr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; AVG §68 Abs1; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
