Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0046 E 16. Mai 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Rechtskraftfähigkeit der Erledigung ist kein neben der normativen Natur derselben selbstständig anzuführendes Merkmal eines Bescheides, weil die Rechtskraftfähigkeit nicht Ursache, sondern Folge der normativen Natur der Erledigung ist (Hinweis E VS 15. Dezember 1977, 1... mehr lesen...
Mit Notariatsakt vom 24. Oktober 1975 schenkte die Mutter der Beschwerdeführer, B, ihrer Tochter S (in der Folge nach Eheschließung A) die Liegenschaft EZ. 103, mit näher bezeichneter Anschrift in P, die zur Hälfte in ihrem bücherlichen und zur Hälfte in ihrem außerbücherlichem Eigentum stand und auf der sich ein Haus im Rohbau befand. Die Geschenknehmerin räumte der Geschenkgeberin ab Fertigstellung des Hauses das lebenslängliche Fruchtgenussrecht am ganzen Erdgeschoss des Hauses (wi... mehr lesen...
Index: L92053 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe NiederösterreichL92103 Behindertenhilfe Rehabilitation NiederösterreichL92603 Blindenbeihilfe Niederösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §143;AVG §68 Abs1;SHG NÖ 2000 §39 Abs1;SHG NÖ 2000 §39; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/11/0068 2001/11/0070 2001/11/0069 ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 22. August 1994 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Stallgebäudes und eines Imkerblockhauses auf den Grundstücken Nr. 212 und 12/6, KG Maltaberg. Der Baubeschreibung ist zu entnehmen, dass es sich bei dem geplanten Objekt um ein landwirtschaftliches Anwesen, bestehend aus einem Holzblockhaus und einem Stallgebäude, handelt. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18. Juli 1995, zu der auch ein Anrainer ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0980/70 E 14. Juni 1971 VwSlg 8035 A/1971 RS 2 Stammrechtssatz Die Wesentlichkeit einer Sachverhaltsänderung als Kriterium der "rest iudicata" ist nicht nach der objektiven Rechtslage, sondern nach der Wertung zu beurteilen, die das geänderte Sachverhaltselement in der seinerzeitigen, rechtskräftigen Entscheidung erfahren hat. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0035/73 E 18. Dezember 1973 RS 2 Stammrechtssatz Identität der Sache im Sinne des § 68 Abs 1 AVG liegt auch dann vor, wenn sich das neue Parteibegehren von dem mit rechtskräftigem Bescheid bereits abgewiesenen nur dadurch unterscheidet, dass eine bisher von der Partei nicht ins Treffen geführte Rechtsfrage aufgegriffen wird oder... mehr lesen...
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 15. Februar 2001 wurde über das Vermögen der X. Bank AG (im Folgenden: Gemeinschuldnerin) der Konkurs eröffnet. Zum Masseverwalter wurde Dr. Peter Schulyok bestellt. Mit Spruchpunkt 1 des Bescheides der belangten Behörde vom 22. Oktober 1999, Zl. 23 5123/91-V/13/99, war gemäß § 70 Abs. 2 Z 2 lit. a des Bankwesengesetzes, BGBl. Nr. 532/1993 (im Folgenden: BWG), Rechtsanwalt Dr. AI (im Folgenden Dr. I) mit sofortiger Wirkung für die Dauer der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Res judicata gemäß § 68 Abs 1 AVG liegt nur dann vor, wenn seit Erlassung des ersten Bescheides die maßgebende Sach- und Rechtslage in den entscheidungswichtigen Punkten unverändert geblieben ist. Die Sache verliert hingegen ihre Identität, wenn in den entscheidungsrelevanten Fakten bzw in den die Entscheidung ... mehr lesen...
Mit dem (im Spruche zweigliedrigen) im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde ausgesprochen, dass der Erstmitbeteiligte als Gemeinderat der zweitmitbeteiligten Stadtgemeinde P ab 1. Juni 2000 nicht der Krankenversicherungspflicht nach § 1 Abs. 1 Z. 10 lit. b B-KUVG unterliege und für ihn keine Verpflichtung der mitbeteiligten Stadtgemeinde bestehe, Krankenversicherungsbeiträge an die beschwerdeführende Versicherungsanstalt abzuführen. Gegen d... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer zu Zl. 2001/08/0046 ist Präsident, der Beschwerdeführer zu Zl. 2001/08/0047 Vizepräsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger. Sie wurden unstrittig mit Bescheid der damaligen Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 27. September 1999 für die bis 31. Dezember 2004 laufende Funktionsperiode ernannt. Im Zuge einer öffentlich geführten Diskussion über die Person des Erstbeschwerdeführers, insbesondere über seine behau... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/08/0047
Besprechung in:
ZfV 2002, 31-36;
Rechtssatz: Die Rechtskraftfähigkeit der Erledigung ist kein neben der normativen Natur derselben selbstständig anzuführendes Merkmal eines Bescheides, weil die Rechtskraft... mehr lesen...
Die Berghauptmannschaft Leoben hat mit Bescheid vom 22. Mai 1959 an DI R Bergwerksberechtigungen für sechs Grubenmaße, die das "Katharina-Grubenfeld" bilden, verliehen. Für diese Grubenmaße wurde im Bergbuch des Bezirksgerichtes Leoben die Anlagezahl 19 mit der Bezeichnung "Schwerspat-Bergbau-Oberzeiring" eröffnet. Die Bergwerksberechtigungen stehen nach dem Bergbuch - zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides - im Eigentum der erstbeschwerdeführenden Partei. Diese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §68 Abs1;MinroG 1999 §50 Abs1;MinroG 1999 §55 Abs2;MinroG 1999 §56;MinroG 1999 §57;MinroG 1999 §66 Abs1;MinroG 1999 §66 Abs2;
Rechtssatz: Es ist zwischen der Entziehung einer Bergwerksberechtigung und der Löschung einer solchen zu unterscheiden. Die nach § 66 Abs. 2 MinroG 1999 sinngemäß anzuwendenden §§ 55 Abs. 2 sowie 56 und 57 MinroG 1999 setzen als ... mehr lesen...
Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Oktober 1998 wurde der Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76 (AsylG), abgewiesen und ihre Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria für zulässig erklärt. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin an der (aufgrund von Ermittlungen der Erstbehörde) aktenkundigen Adresse in Wien, A-Gasse 7, zuzustellen versucht. Die Sendung ist mit dem Vermerk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §10 Abs6;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Es bestehen keine Bedenken, dass die Zurückziehung eines Asylantrages auch durch den Asylwerber selbst, ohne Mitwirkung seines Rechtsvertreters rechtswirksam geschehen kann (vgl. zur Zurückziehung der Beschwerde den hg. Beschluss vom 3. Dezember 1980, Zl. 2689/80). In den hg. Erkenn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Ein rechtliches Interesse an der inhaltlichen Erledigung der Beschwerde kann der Beschwerdeführerin im Hinblick auf den Inhalt der Stellungnahme ihres Vertreters im vorliegenden Fall nicht ohne weiteres abgesprochen werden. Tatsächlich ist nicht auszusch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Februar 2000 wurde der Beschwerdeführerin vom 20. September 1999 bis 30. Juni 2000 Sozialhilfe durch Übernahme der Aufenthaltskosten in einer näher bestimmten Einrichtung in der Höhe von täglich S 1.115,--, abzüglich einer näher bezifferten Eigenleistung der Beschwerdeführerin, unter der Bedingung der grundbücherlichen Sicherstellung des Ersatzanspruches und der Verpflichtung zur beglaubigten Unterfertigung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen chinesischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 7 und 8 sowie den §§ 37, 38 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Diese Maßnahme begründete sie im Wesentlichen folgendermaßen: Der Beschwerdeführer sei am 30. April 1998 in einem Lokal in Graz bei einer Tätigkeit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997;AVG §68 Abs1;FrG 1997 §36;VwRallg;
Rechtssatz: Es besteht keine Verpflichtung der Fremdenbehörde, mit der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens zuzuwarten. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von
Bes... mehr lesen...
Der im Jahr 1924 geborene Beschwerdeführer bezieht auf Grund des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der Schiedskommission beim Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 29. September 1987 eine Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957) entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 70 %. Als Dienstbeschädigung im Sinne des § 4 KOVG 1957 - jeweils kausaler Anteil 1/1 - sind folgende Gesundheitsschädigungen mit folgender Min... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien stellten mit Schriftsatz vom 19. Oktober 1998 den Antrag, die Gewährung des von ihrem Ehegatten bzw. Vater am 18. September 1998 beantragten Asyls auf sie zu erstrecken. Der Asylantrag des Ehegatten bzw. Vaters der beschwerdeführenden Parteien (dessen Einbringungsdatum in den weiteren Erledigungen mit 30. September 1998 angegeben wurde) wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29. Jänner 1999 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, wogege... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Die Prüfung der Zulässigkeit eines neuerlichen Antrages wegen geänderten Sachverhaltes darf ausschließlich anhand jener
Gründe: erfolgen, die von der Partei in erster Instanz zur
Begründung: ihres Begehrens geltend gemacht worden sind (Hinweis VwGH E 23. Jänner 1997, Zl. 95/09/0189, und E 6. März 1997, Zl. 94/09/0229). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;KOVG 1957 §18 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/09/0162 E 21. Februar 1991 RS 3 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist Voraussetzung für die Zurückweisung wegen "entschiedener Sache" im Sinne des § 68 Abs 1 AVG die tatsächliche Identität der Sache. Haben sich seit der Erlassung des rechtskräftige... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;KOVG 1957 §18 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/09/0162 E 21. Februar 1991 RS 4 Stammrechtssatz Gegenstand der aus der formellen Rechtskraft folgenden materiellen Rechtskraft ist nur der im Bescheid enthaltene Abspruch über die verwaltungsrechtliche Angelegenheit, und zwar auf Grund der Sachlage, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §32 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §68; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/01/0532
Rechtssatz: Der Asylantrag des Ehegatten bzw. Vaters der beschwerdeführenden Parteien wurde wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, wogegen der Ehegatte bzw. Vater der beschwerdeführenden Partei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 22. Jänner 1992 wurde dem Gemeindewasserversorgungsverband E (der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) die wasserrechtliche Bewilligung 1. für die Errichtung eines Horizontalfilterbrunnens (BrunnenX III) auf Grundstück Nr. 420, KG L, und 2. zur Durchführung eines Dauerpumpversuches aus diesem Brunnen mit einer Dauer von mindestens drei Wochen und maximal fünf Wochen und einer Fördermen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2 idF 1990/252;
Rechtssatz: §107 Abs. 2 WRG idF 1990/252 bedeutet eine Rechtskrafterstreckung auch auf übergangene Parteien. Diese Erweiterung der Rechtskraftwirkung tritt allerdings nur dann ein, wenn eine mündliche Verhandlung durchgeführt wurde, die auch öffent... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0159 E 24. Oktober 1995 RS 1 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH liegt eine rechtskräftige Entscheidung der Angelegenheit iSd § 107 Abs 2 WRG vor, wenn Unanfechtbarkeit des Bescheides im Hinblick auf alle tatsächlich am Verfahren beteiligten Parteien, also auf alle anderen Parteie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §107 Abs2 idF 1990/252;
Rechtssatz: Aus § 107 Abs. 2 WRG ergibt sich, dass dem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid Rechtskraftwirkung auch gegenüber der übergangenen Partei zukommt, unabhängig davon, aus welchen Gründen ihre Beiziehung im wasserrechtlichen Verfahren unterblieben sein mag.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Ministerialrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft tätig. Mit Erkenntnis vom 14. September 1994, 91/12/0066, wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 14. Februar 1991 betreffend Verwendungsabgeltung (§ 30a Abs. 1 Z. 3 in Verbindung mit Abs. 5 GG in der Fassung vor dem Besoldungsreform-Gesetz... mehr lesen...
