Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 2. Juli 2009, Zl. 2008/12/0177, verwiesen. Hervorzuheben ist, dass am 16. Mai 2007 an die Beschwerdeführerin eine Erledigung des Stadtschulrates für Wien betreffend eine Weisung erging, in Ansehung deren die Beschwerdeführerin zuvor die bescheidmäßige Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit beantragt hatte. Gegen die genannte Erledigung erhob die Beschwerdeführerin sodann Berufung an die belangte Behörde. Mit Spruchpunkt 1. eines Bescheide... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; VwGG §30 Abs2; VwGG §62 Abs1; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 10. Juli 2008, Zl. AW 2009/18/0190, wurde dem mit der Beschwerde gegen den obgenannten Bescheid verbundenen Antrag des Beschwerdeführers vom 8. Juni 2009, der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht stattgegeben, und zwar im Wesentlichen mit der Begründung: , dass in Anbetracht der vom Beschwerdeführer verübten (zahlreichen) Straftaten und seines massiven Gesamtfehlverhaltens der beantragten Zuerkennung einer aufschi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Oktober 2005, mit dem sein Asylantrag vom 28. Oktober 2004 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen worden war, gemäß § 68 Abs. 1 AVG abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 17. Oktober 2005, mit dem sein Asylantrag vom 28. Oktober 2004 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen word... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §68 Abs1;NatSchV Altausseer See 1991 §2 lita;NatSchV Altausseer See 1991 §3 Abs2;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, beantragte am 23. August 2005 Asyl. Zu seinen Fluchtgründen gab er im Wesentlichen an, dass er nach Übertritt von der katholischen zu einer protestantischen Kirche als Mitglied der "Prolife"-Bewegung an der Abhaltung eines Seminars vom 8. bis zum 10. Juli 2005 mitgearbeitet habe. Eine islamische, als "Taliban" bezeichnete Gruppe habe sich im Vorfeld gegen die Veranstaltung ausgesprochen. Die Polizei habe Hilfe von der Zahlung vo... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 25. Mai 2010 der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Ausnahmebewilligung vom Verbot des Errichtens von Bauten im Naturschutzgebiet Nr. III "Altausseer See" für die Wiedererrichtung einer Bootshütte auf dem Grundstück Nr. 1719, KG Altaussee, wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. D... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 27. Juli 2006 verkaufte Anton P. die mit seiner Liegenschaft EZ 293 KG T. verbundenen 95 Anteilsrechte an der Agrargemeinschaft T. in EZ 343 und EZ 18 KG T. zum Kaufpreis von EUR 3.000,-- an den Beschwerdeführer zur Verbindung mit dessen Liegenschaft EZ 656 KG T. Unter Vertragspunkt II. hielten die Vertragsteile des Kaufvertrags fest, dass der Kaufvertrag zur Aufstockung des vom Beschwerdeführer selbst bewirtschafteten, zum Großteil aus Pachtflächen bestehenden Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §6 Z3;AsylG 1997 §8; AsylG 2005 §10 Abs1 Z1; AsylG 2005 §2 Abs1 Z13; AsylG 2005 §75 Abs4; AVG §68 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zul... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, beantragte am 30. März 2000 erstmals in Österreich unter dem Namen A und mit der Behauptung, Staatsangehöriger Sierra Leones zu sein, Asyl. Sein Vater habe Diamanten der Rebellen weiterverkauft. Eines Tages hätten Soldaten der ECOMOG sein Elternhaus niedergebrannt und nach ihm gesucht. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 31. März 2000 gemäß § 6 Z 3 Asylgesetz 1997 (AsylG) als offensichtlich unbegründet ab u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8; AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §50 Abs1;FrPolG 2005 §50 Abs2;FrPolG 2005 §51 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z2; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Ghana, reiste Ende Oktober 2003 nach Österreich ein und stellte einen Asylantrag. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 10. Februar 2004 gemäß § 7 AsylG 1997 abgewiesen. Unter einem wurde gemäß § 8 AsylG 1997 festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Ghana zulässig sei. Dabei ging das Bundesasylamt aufgrund der getroffenen Feststellungen zur Lage in Ghan... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 7. November 2005 suchte die beschwerdeführende Partei unter Vorlage von Einreichunterlagen um die "Genehmigung nach dem MinroG, dem Naturschutzgesetz, dem Forstgesetz und dem Wasserrechtsgesetz" für die "Reaktivierung" des Steinbruches M-bach an. Unter Spruchpunkt A) ihres Bescheides vom 8. Jänner 2008 genehmigte die Bezirkshauptmannschaft Kufstein (im Folgenden: BH) der beschwerdeführenden Partei gemäß §§ 83 Abs. 1 und 2 iVm. 116 Abs. 1 und 2 iVm. 171 Abs. 1 des Mi... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §68 Abs1;NatSchG Tir 2005 §43 Abs2; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2; AVG §68 Abs1;BauO Wr §129 Abs10; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geänder... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG; AVG §38; AVG §68 Abs1 impl;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z8;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z8; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 933/83 der Liegenschaft EZ 2952, KG Dornbach. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 27. Jänner 2006 wurde der Beschwerdeführerin die Bewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf dem gegenständlichen Grundstück erteilt. Mit Bescheiden des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 20. April 2007 und 8. Februar 2008 wurden Abweichungen vom bewilligten Bauvorhaben genehm... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. März 2008 verhängte die Bundespolizeidirektion Wien gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Georgien, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 8 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein fünfjähriges Aufenthaltsverbot. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen am 14. April 2008 Berufung und stellte in der Folge am 24. Oktober 2008, weil die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien über die Berufung noch nicht entschieden hatte, einen Devolutionsantrag an die Bunde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §17 Abs8; AsylG 2005 §40 Abs1; AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AsylG 2005 § 17 heute AsylG 2005 § 17 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus Syrien stammender Staatenloser, reiste am 11. März 2003 in das Bundesgebiet ein und beantragte im Zuge der niederschriftlichen Befragung durch die Grenzpolizei am 14. März 2003 die Gewährung von Asyl. Der Beschwerdeführer wurde in der Folge im Rahmen der Bundesbetreuung in Traiskirchen untergebracht, wo er bei der am 19. März 2003 durchgeführten Standeskontrolle nicht mehr angetroffen wurde. Am 28. März 2003 wurde er aus der Bundesrepublik Deutschland auf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Abs2; AVG §66 Abs2; AVG §68 Abs1;AWG 1990 §4 Abs3; AWG 2002 §6 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z1; VwGG §63 Abs1;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs1;VwRallg; WRG 1959 §138 Abs2; WRG 1959 §32; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.1... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft UU (BH) vom 15. März 2007 wurde über Antrag der beschwerdeführenden Bau-Gesellschaft festgestellt, dass es sich bei dem auf dem Grundstück Nr. 956/2, KG. St., ("Abschnitt 4") bis zur Fertigstellung der Aufschüttungsmaßnahmen eingebauten "Recyclingmaterial", dessen Menge sich auf 43.068 m3 Aushubmaterial und 14.550 m3 Recyclingmaterial belaufe, um keinen Abfall handle (Spruchpunkt I.), und dass es sich bei diesem Material um keinen beitragspflic... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft U (BH) vom 22. Februar 2005 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 2 WRG 1959 aufgetragen, die konsenslos geübte Wasserentnahme aus einem namenlosen Gerinne zum Zweck der Speisung seiner Fischteichanlage auf Grst. Nr. 914/8, KG L. bis längstens 31. Mai 2005 einzustellen oder bis zu diesem Zeitpunkt um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Wasserentnahme anzusuchen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft U (BH) vom 22. Fe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §68 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z3;VwRallg; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §68 Abs1;NatLSchV Neusiedlersee 1980 §2 lita;NatLSchV Neusiedlersee 1980 §3;NatSchG Bgld 1990 §5;NatSchG Bgld 1990 §81; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; AVG § 37 heute ... mehr lesen...
Mit Eingaben vom 14. August 2006 beantragten die Beschwerdeführer jeweils unter Anschluss einer Projektbeschreibung samt Kopien von Fotografien die "nachträgliche Bewilligung der durchgeführten Grundstückshebungen/-senkungen und Niveauangleichungen" auf Grundstücken der EZ 3701 KG N. Mit den angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde diese Anträge jeweils wegen entschiedener Sache zurück. Begründend wurde jeweils ausgeführt, bereits mit Bescheid vom 6. Juli 1999 sei ein Antrag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; AVG §8; VVG §10 Abs1; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauRallg; VVG §4 Abs1; VVG §4 Abs2; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
