RS Vwgh 2002/2/21 2001/07/0038

Geht in einem Zusammenlegungsverfahren nach § 28 Abs. 1 OÖ FlVfLG 1979 das Eigentum an den Grundabfindungen mit der Rechtskraft des Zusammenlegungsplanes über, so ist diese Wirkung in einem Flurbereinigungsverfahren mit der Rechtskraft des Flurbereinigungsplanes verbunden (§ 29 Z. 6 legcit). Nun entfällt zwar in einem Verfahren nach § 30 Abs. 1 OÖ FlVfLG 1979 die Verpflichtung zur Erlassung eines Flurbereinigungsplanes. Dies hat zur Folge, dass das Eigentum an den den Gegenstand des Flurbereinigungsverfahrens bildenden Grundstücken mit der Rechtskraft des Bescheides, mit dem dieses Flurbereinigungsverfahren "durchgeführt" wird, übergeht.