Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs2; AVG §68 Abs1;BauO NÖ 1996 §33 Abs2;VwRallg; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, vom 8. Jänner 2008 wurde der Eigentümerin der Baulichkeit auf der Liegenschaft 14, Mstraße ONr. 102-104, Grundstück Nr. 149/45 in EZ 2880, KG H, der Auftrag erteilt, binnen einer Frist von einem Monat die auf der gegenständlichen Liegenschaft ohne baubehördliche Bewilligung errichtete Baulichkeit, und zwar eine freistehende, V-förmige, beleuchtete Werbeanlage mit zwei Werbeflächen an der Front Mstraße 102-104, zu bes... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 7. August 2009 wurde dem Beschwerdeführer auf Grund der baubehördlichen Überprüfung vom 5. August 2009 der baupolizeiliche Auftrag erteilt, die gelagerten Silagen (Mais, Weizen, Roggen) vollständig mit einer Folie abzudecken. Auch die Anschnittsfläche sei - ausgenommen die Zeiten der Zuführung bzw. Entnahme der Silage - mit Folie abz... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56; AVG §68 Abs1;FlVfGG §15;FlVfLG Tir 1996 §33 Abs2 litc Z2;FlVfLG Tir 1996 idF 2010/007; VwGG §30 Abs2; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §38; AVG §56; AVG §68 Abs1;FlVfGG §15;FlVfLG Tir 1996 §33 Abs2 litc Z2; VwGG §30 Abs2;VwRallg; AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geä... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde im Instanzenzug fest, dass bestimmte Grundstücke im Eigentum der antragstellenden Agrargemeinschaft Gemeindegut im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. c Z. 2 des Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetzes 1996 in der Fassung LGBl. Nr. 7/2010 (TFLG 1996), seien, anderen genau bezeichneten Grundstücken diese Eigenschaft hingegen nicht zukomme. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde im Instanzenzug fest, dass bestimmte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs1;AWG 1990 §4 Abs3 idF 1998/I/151; AWG 2002 §6 Abs4;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte mit Eingabe vom 27. Juli 2009 bei der Bezirkshauptmannschaft U (in der Folge: BH) gemäß § 6 Abs. 1 Z. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 (AWG 2002) die Feststellung, dass die von ihr hergestellten Baustoffe Recyclingasphalt, Recyclingbeton, Recyclinggestein, Recyclingmaterial Hochbaurestmassen sowie deren Mischgranulate keine Abfälle im Sinne des AWG 2002 seien. Die beschwerdeführende Partei beantragte mit Eingabe vom 27. Juli 2009 bei der B... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem beiliegenden angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender übereinstimmender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer, Mitglied der mitbeteiligten Agrargemeinschaft (in weiterer Folge: AG), stellte mit Schriftsatz vom 18. August 2008 an die Agrarbezirksbehörde V (in weiterer Folge: ABB) den Antrag auf Verpflichtung der AG zur Ausschüttung eines Betrages in der Höhe von EUR 44.268,66 samt 4 % Zinsen ab 1. Jänner 1999. Diese Forderung stand im Zusammenha... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs1;FlVfGG §36 Abs1;FlVfLG Krnt 1979 §51 Abs2;FlVfLG Krnt 1979 §93;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Burkina Faso, beantragte am 16. Dezember 2002 die Gewährung von Asyl. Am 19. Jänner 2006 heiratete er eine österreichische Staatsbürgerin, mit der er zwei Kinder hat. Die Ehe wurde am 29. August 2008 wieder geschieden, die alleinige Obsorge für die beiden Kinder kommt der Mutter zu. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. März 2010 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Niederlassung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §30 Abs1;AsylG 1997 §30 Abs2; AVG §68 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 3... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein aus Kuwait stammender Staatenloser, beantragte erstmals am 26. Jänner 2000 Asyl. Zu seinen Fluchtgründen gab er im Wesentlichen an, in Kuwait, wo er bis zum Jahr 1994 gelebt habe, von einem Gericht zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden zu sein; der Familie sei vorgeworfen worden, mit "den Irakern" zusammengearbeitet zu haben. Von 1994 bis 2000 habe er sich im Irak aufgehalten. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 3. Oktober 2000 gemäß § 7 A... mehr lesen...
Der Antrag wird zurückgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat dem mit der oben angeführten, am 10. Dezember 2010 eingebrachten Beschwerde verbundenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit Beschluss vom 14. Dezember 2010, AW 2010/21/0294-4, mit der allein tragenden Begründung: nicht stattgegeben, der angefochtene Bescheid, mit dem gegen den Beschwerdeführer ein Aufenthaltsverbot verhängt worden war, sei im Hinblick auf die Anhaltung des Beschwerdeführers in Strafhaft g... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 4. Februar 2011 hat die Salzburger Landesregierung den Antrag des Beschwerdeführers vom 4. Oktober 2010 auf naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Bienenhütte auf einem bestimmt bezeichneten Grundstück gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Zur Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer am 14. Jänner 2006 um die naturschutzrechtliche Bewilligung zur E... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer von 1/28 Anteilen der Liegenschaft in Wien, W Straße 20. Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümer von 27/28 Anteilen dieser Liegenschaft. Am 3. Jänner 2008 brachte der Beschwerdeführer, vertreten durch eine Architektin, ein Bauansuchen auf Bewilligung der Abweichung vom bewilligten Bauvorhaben auf der genannten Liegenschaft betreffend "Atelier und Zubau" ein. Mit Schreiben vom 21. Jänner 2008 wurde er vom Magistrat der Stadt Wien, Magistrats... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Wr §63 Abs1 litc;BauRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs1;VwRallg; WRG 1959 §138 Abs2; WRG 1959 §32; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.1... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt ohne wasserrechtliche Genehmigung drei Brunnen auf Grundstücken in ihrem Eigentum. Ein Brunnen auf dem Grundstück Nr. 2352, KG G, versorgt die Volksschule. Der zweite Brunnen auf demselben Grundstück befindet sich unmittelbar neben der Mehrzweckhalle auf einem für den öffentlichen Straßenverkehr zugänglichen Vorplatz und wird als Entnahmebrunnen für eine Grundwasserwärmepumpe, für die Versorgung der Sanitär- und Küchenräumlichkeiten der Halle und für di... mehr lesen...
Die Zweitbeschwerdeführerin beantragte erstmals am 12. Oktober 2006 internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. November 2006 gemäß § 5 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen; weiters wurde festgestellt, dass gemäß Art. 9 Abs. 4 "der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates" Deutschland für die Prüfung des Antrages zuständig sei, die Zweitbeschwerdeführerin gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 AsylG 2005 do... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §68 Abs1;EisbEG 1954 §2;EisbEG 1954 §3 Abs1;EisenbahnG 1957 §35;EisenbahnG 1957 §36 Abs1;EisenbahnG 1957 §36 Abs2;MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/03/0196 E 19. Dezember 2005 RS 2 Stammrechtssatz Die rechtskrä... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 13. März 2008 wurde gemäß §§ 2 und 6 HlG in Verbindung mit § 2 Abs 2 Z 1 und 3 des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes (EisbEG) auf Grund des Antrages der mitbeteiligten Partei die Enteignung von im Hälfteeigentum der Beschwerdeführer stehenden Grundflächen verfügt, nämlich einerseits durch Einräumung des lastenfreien Eigentums an Teilflächen der Grundstücke Nr 1845/2 und 1846, jeweils KG 44205 K, andererseits durch Ei... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte beantragte erstmals am 7. Februar 2004 Asyl. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 9. Mai 2005 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab, stellte gemäß § 8 Abs. 1 AsylG fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten nach Nigeria zulässig sei und wies ihn gemäß § 8 Abs. 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet aus. Dieser Bescheid erwuchs am 28. Mai 2005 in Rechtskraft. Der Mitbeteiligte beantragte erstmals am 7. Feb... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsangehöriger, brachte am 19. September 2003 einen Asylantrag ein. Mit Bescheid vom 23. September 2003 wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 Asylgesetz 1997 idF vor der AsylG-Novelle 2003 (AsylG) ab und stellte gemäß § 8 AsylG fest, dass dessen Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria zulässig sei. Mit Bescheid vom 23. September 2003 wies das Bundesasylamt den Antrag des Beschwerdeführers gem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §17 Abs1 Z3; AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §53 Abs1;NAG 2005 §11 Abs3;NAG 2005 §11 Abs5;NAG 2005 §14;NAG 2005 §2 Abs1 Z18;NAG 2005 §43 Abs2 Z3;NAG 2005 §44 Abs3 idF 2009/I/029;NAG 2005 §44b Abs1 Z1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; A... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist Staatsangehörige von Kroatien und Mutter des Zweitbeschwerdeführers und der Viertbeschwerdeführerin, die ebenfalls kroatische Staatsangehörige sind. Der Drittbeschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, ist der Lebensgefährte der Erstbeschwerdeführerin und Vater des Zweitbeschwerdeführers und der Viertbeschwerdeführerin. Der Drittbeschwerdeführer befindet sich seit Oktober 1997 im Bundesgebiet, die Erstbeschwerdeführerin seit Mai 2001; der Zweitbe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das den Antragsteller betreffende Verleihungsverfahren (mit dem ihm mit Wirkung vom 13. November 2006 die Staatsbürgerschaft verliehen worden war) wieder aufgenommen und der Verleihungsantrag des Antragstellers abgewiesen. Der Antragsteller stellte mit der Beschwerde einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Diesem Antrag wurde mit Beschluss vom 16. Dezember 2009, Zl. AW 2009/01/0027-3, nicht stattgegeben. Auf die Begründung: dieses ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §15 idF 2007/I/078; AuslBG §15a idF 2005/I/101; AuslBG §4c idF 1997/I/078; AVG §38; AVG §68 Abs1;VwRallg; AuslBG § 15 heute AuslBG § 15 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/05/0097 E 19. Jänner 2010 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der "Identität der Sache" ist in primär rechtlicher Betrachtungsweise festzuhalten, ob in den entscheidungsrelevanten Fakten eine wesentliche Änderung eingetreten ist. Maßgeblich für die Entscheidung der Be... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 7. Juli 2005, Zl. 2004/07/0200, verwiesen. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 3. September 2003 wurden die Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 1 WRG 1959 verpflichtet, bis spätestens 3. Oktober 2003 auf dem Grundstück Nr. 681, KG U., im engeren Schutzgebiet für das Wasserwerk H. die durch die Errichtung eines Holzzaunes erfolgten Bodeneingriffe, die zu einer Abdeckung der Mutterbodenschicht führten, zu beseit... mehr lesen...
