Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines armenischen Staatsangehörigen, ihm aus humanitären Gründen einen Aufenthaltstitel zu erteilen, gemäß § 43 Abs. 3 und § 44b Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zurück. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines armenischen Staatsangehörigen, ihm aus humanitären Gründ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;MRK Art8;NAG 2005 §44b Abs1 Z1; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geänder... mehr lesen...
Mit dem von der Beschwerdeführerin vorgelegten angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde einen bei ihr im Einspruchsweg gemäß § 412 ASVG bekämpften Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, mit dem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Gewährung einer Witwenpension wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde, bestätigt. Mit dem von der Beschwerdeführerin vorgelegten angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde einen bei ihr im Einspruchsweg gemäß Paragraph 412, ASVG bekä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §101; AVG §68 Abs1;VwRallg; ASVG § 101 heute ASVG § 101 gültig ab 01.01.1962 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 13/1962 AVG § 68 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §68 Abs1; VStG §22 Abs1; VStG §31 Abs2; VStG §44a Z1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit dem (nur insoweit) angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. Dezember 2009 verhängte die belangte Behörde über die Beschwerdeführerin wegen einer Übertretung nach § 8a Abs. 2 Z. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 letzter Satz des Wiener Prostitutionsgesetzes (Wr. ProstitutionsG) gemäß § 8 Abs. 2 Z. 1 zweiter Strafsatz leg. cit. eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.200,-- (Ersatzfreiheitsstrafe sechs Tage). Mit dem (nur insoweit) angefochtenen, im Instanzenzug ergang... mehr lesen...
Die Stadt Wien - Krankenanstaltenverbund, Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien (Erstmitbeteiligte; im Folgenden: Auftraggeberin) schrieb am 19. August 2009 in einem offenen Verfahren im Oberschwellenbereich den Dienstleistungsauftrag "Überlassung von Arbeitskräften und Erbringung von Managementdienstleistungen" aus. An diesem Verfahren beteiligten sich zunächst insgesamt acht Bieter; nach Ausscheidung von sechs Bietern verblieben zuletzt nur mehr die Beschwerdeführerin und die Zweit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; VStG §31 Abs3; VStG §51h Abs1; VStG §51h Abs4; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Dezember 2008 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es vorsätzlich veranlasst, dass ein anderer, nämlich Frau Jutta P. eine Verwaltungsübertretung begehe, nämlich das Lenken eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Fahrzeuges am 19. September 2006 um 17:55 Uhr in Wien 10., K.- Straße 32-34, in einem durch Alkohol beeinträchtigtem Zustand (1,04 mg/l Alkoholgehalt der Atemluft), weil er gemei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3; AVG §37; AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;MRK Art8;NAG 2005 §44 Abs3 idF 2009/I/029;NAG 2005 §44b Abs1 Z1; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; AsylG 2005 § 3 heute ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde gemäß § 44 Abs. 3 und § 44b Abs. 1 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) den erstinstanzlichen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 15. Jänner 2010, mit dem der am 22. Oktober 2009 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" zurückgewiesen worden war. Mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte die bela... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; AVG §68 Abs1;VwRallg; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Mit "Versetzungsverständigung" vom 15. Juli 2010 teilte der Magistrat der Landeshauptstadt K der Beschwerdeführerin mit, sie sei in der voraussichtlichen (d.h. für das kommende Schuljahr geplanten) Diensteinteilung der Leitung der Volksschule V mit null Stunden eingeteilt. Für "pragmatische LandeslehrerInnen" mit voller Verpflichtung in der Bezirkspersonalreserve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §65; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, erstangefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, das gegen ihn früher erlassene Aufenthaltsverbot nach § 65 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) aufzuheben, gemäß § 68 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) wegen entschiedener Sache zurück. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, erstangefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 14. Februar 2011 auf Gewährung einer Waisenpension gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen, weil die Pensionsversicherungsanstalt den gleichen Antrag bereits mit Bescheid vom 10. Juli 2009 abgewiesen und sich seither weder die Sachlage noch die Rechtslage geändert habe. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangte... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3; AVG §68 Abs1;BauO Tir 2001 §21 Abs3;BauO Tir 2001 §26 Abs2;BauO Tir 2001 §26 Abs4 lita;BauO Tir 2001 §26 Abs4;VwRallg; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Tir 2001 §44; VVG §10 Abs2; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/19... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde erteilte der D. & Co W. OHG mit Bescheid vom 17. Juni 2004 die Baubewilligung zum Neubau eines Dreifamilienwohnhauses mit Carport und straßenseitiger Einfriedung auf dem als Bauland-Wohngebiet gewidmeten Grundstück Nr. 95/4, KG E., in der mitbeteiligten Gemeinde nach Maßgabe der einen integrierenden Bestandteil dieses Bescheides bildenden Planunterlagen und der Baubeschreibung bei Einhaltung der vorgeschriebenen Auflagen. Noch im Jahre... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 30. Juli 2007 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung einer Baubewilligung zur Aufstellung von drei Containern als Anlage vorübergehenden Bestandes auf Gst. Nr. 1899/2, EZ 1194, KG K. Diesem Antrag wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Kössen vom 1. August 2007 stattgegeben und die baurechtliche Bewilligung gemäß § 44 Tiroler Bauordnung 2001 - TBO 2001 für eine bauliche Anlage vorübergehenden Bestandes (Verwendungszweck: WC-Anlage - ein Container fü... mehr lesen...
Den gemeinsam mit den im Spruch: genannten Beschwerden eingebrachten Anträgen der beschwerdeführenden Partei auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Beschluss vom 7. November 2011, Zlen. AW 2011/16/0075, 0076-5, mit der
Begründung: nicht stattgegeben, dass diese Anträge dem Konkretisierungsgebot nicht entsprochen hatten. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist nach... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1; VwGG §33 Abs1;VwRallg; WRG 1959 §138; WRG 1959 §38 Abs1; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gü... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheides entschied die belangte Behörde wie folgt: "Gemäß § 33 Abs. 8 Flurverfassungsgesetz in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 3 der Satzung der Agrargemeinschaft V. wird die mit Antrag vom 13.06.2008 in der Fassung der Eingabe vom 27.08.2008 beantragte Bewilligung der Veräußerung von 3/14 Weiderechte (=3 Fuß) an der Agrargemeinschaft V., GB S., von … (Beschwerdeführerin) … auf Gebhard O. mittels Kaufvertrag auf den Todesfall vom 11.06.2008 versag... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem vorliegend angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Mai 2011 wurden der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: MP) gemäß § 38 Abs. 1 Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 iVm §§ 12, 50, 98, 105 und 111 leg. cit. die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Wohnanlage auf näher genannten Grundstücken im Hochwasserabflussbereich der T erteilt und die (u.a.) von den Beschwerdeführern - diese sind jeweils Hälfteeigent... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §68 Abs1;FlVfGG §17 Abs2;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs6;FlVfLG Vlbg 1979 §33 Abs8;FlVfLG Vlbg 1979 §73 Abs3 litg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §47 Abs1; AVG §68 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 22. Juli 2009 wurde festgestellt, dass die Notstandshilfe der Beschwerdeführerin ab 15. Juli 2009 täglich EUR 33,17 beträgt. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin den Anspruch auf Notstandshilfe für die Zeit vom 6. August bis 30. September 2009 verloren habe. Begründend führte sie aus, die Beschwerdeführerin sei gelernte Bürokauffrau... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberst in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und an der Theresianischen Militärakademie in Verwendung. Seine Überleitung vom Dienstklassensystem (Verwendungsgruppe H 2, Dienstklasse VI) in das Funktionszulagenschema (Besoldungsgruppe Militärischer Dienst, Verwendungsgruppe MBO 2) erfolgte auf Grund seiner Überleitungserklärung vom 2. Oktober 1996 mit Wirksamkeit vom 1. Jänner d.J. Seine Überleitung vom Dienstklassensystem (Verwendun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1 AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
