Mit dem in der Verhandlung mündlich verkündeten Bescheid vom 21. Juni 1972 wurde u.a. dem Beschwerdeführer die Widmung der Grundparzelle Nr. 66/63, KG L., nach Maßgabe der eingereichten und hiemit genehmigten Bauplatzerkärungspläne unter der Voraussetzung baubehördlich bewilligt, dass den Bebauungsgrundlagen des vermessungstechnischen Amtssachverständigen und den Forderungen des straßenbautechnischen Amtssachverständigen, welche in der einen Bestandteil des Bescheides bildenden Verha... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen erstangefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 14. August 2008 auf Verlängerung eines Befreiungsscheines gemäß § 15a Abs. 1 AuslBG abgelehnt und ausgesprochen (Spruchpunkt 1), dass die Wirkung der Nichtverlängerung gemäß § 15a Abs. 2 AuslBG mit 16. Oktober 2008 in Kraft trete. Mit dem im Instanzenzug ergangenen erstangefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 14. Augus... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien sind (nach ihren Angaben im Verwaltungsverfahren) Staatsangehörige von Kirgisistan. Erstbeschwerdeführer und Zweitbeschwerdeführerin sind miteinander verheiratet und die Eltern der übrigen beschwerdeführenden Parteien. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 5. Mai 2003 seinen dritten Asylantrag im Bundesgebiet, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. Juli 2003 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen wurde. Unter einem wurde die Zulässigkeit der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §53 Abs1 impl;NAG 2005 §72;NAG 2005 §74; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §11 Abs2; AVG §68 Abs1; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56 impl; AVG §59 Abs1 impl; AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §113 Abs1;FrPolG 2005 §76;FrPolG 2005 §77; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Mit ihrem gegenüber der Beschwerdeführerin erlassenen Bescheid vom 19. März 2010 „über Anordnung des gelinderen Mittels“ sprach die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn (BH) Folgendes aus: „Die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn nimmt von der Verhängung der Schubhaft gegen Sie Abstand und ordnet mit sofortiger Wirkung, um Ihre Abschiebung, Zurückschiebung, Durchbeförderung oder das Verfahren zur Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes zu sichern, das gelindere Mittel an.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer hatten in ihrem mit ihrer Beschwerde (protokolliert zur hg. Zl. 2010/05/0207) verbundenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung behauptet, dass durch die bewilligte Bauführung die Gefahr einer Überschreitung der Grundgrenze, des Einsturzes der an der Liegenschaft anliegenden Bauten sowie eines erhöhten Wassereintritts bestünde, und statische Bedenken vorgebracht. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Dezember 2010, Zl. AW 2010/05/0063-4, ... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. November 2008 wurde gemäß §§ 1 und 3 DMSG das Gebäude S-Gasse 5, welches im Eigentum der L-GmbH - der Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei - stand (mit Ausnahme des um 1900 angebauten Hoftraktes) als Einzeldenkmal unter Schutz gestellt und weiters festgestellt, dass die Erhaltung des Ensembles "S-Gasse" in 1070 Wien, bestehend aus mehreren Objekten, unter anderem dem Gebäude S-Gasse 5, im öffentl... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. November 2008 wurde gemäß §§ 1 und 3 DMSG das Gebäude S-Gasse 5, welches im Eigentum der L-GmbH - der Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei - stand (mit Ausnahme des um 1900 angebauten Hoftraktes) als Einzeldenkmal unter Schutz gestellt und weiters festgestellt, dass die Erhaltung des Ensembles "S-Gasse" in 1070 Wien, bestehend aus mehreren Objekten, unter anderem dem Gebäude S-Gasse 5, im öffentl... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren77 Kunst Kultur
Norm: AVG §56; AVG §68 Abs1;BauRallg;DMSG 1923 §31 Abs1;DMSG 1923 §37;DMSG 1923 §4 Abs1 Z2 idF 1999/I/170;DMSG 1923 §4;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte mit ihrer Beschwerde gegen den im Spruch: bezeichneten Bescheid einen Antrag vom 10. Jänner 2011 auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden. Diesem Antrag gab der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 2. Februar 2011, AW 2011/16/0001, nicht statt, weil die Beschwerdeführerin keine bestimmten Angaben über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht und daher dem Konkretisierungsgebot nicht entsprochen hatte. Mit dem vorliegenden Antrag vom 25. Fe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; AVG §71 Abs1; AVG §71 Abs6; VwGG §30 Abs2 impl; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig vo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer nahm in der Zeit vom 7. Februar 1995 bis 10. Oktober 1995 im Rahmen eines außerordentlichen Präsenzdienstes beim österreichischen Bundesheer an einem UNO-Auslandseinsatz in Israel teil. Am 14. September 1995 stellte er einen Antrag auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem HVG wegen einer während dieses Präsenzdienstes erlittenen Hirnblutung. Mit Bescheid der Behörde erster Instanz vom 13. Dezember 1995 wurde der Antrag abgewiesen. Dagegen erhob der Beschw... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. März 2010 hat die Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Innsbruck (die belangte Behörde) der Beschwerdeführerin die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines bestimmt genannten Forstweges erteilt. Die dagegen gerichtete Berufung des Landesumweltanwaltes von Tirol wurde mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 8. September 2010 als verspätet zurückgewiesen. Zur Begründung: dieses Bescheides führte die Landesregierung im Wesentlichen aus, dass der... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 11 Abs. 1 Z 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 2, Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen. Mit hg. Beschluss vom 26. Jänner 2011... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;VwRallg; WRG 1959 §138 Abs1 lita; WRG 1959 §138 Abs2; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.20... mehr lesen...
Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird auf das hg. Erkenntnis vom 30. September 2010, Zl. 2009/07/0178, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 15. Oktober 2009 als unbegründet ab. Die belangte Behörde wies ihrerseits mit diesem Bescheid vom 15. Oktober 2009 den Antrag des Beschwerdeführers vom 3. März 2005 auf nachträgliche Bewilligung der konsenslos g... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. September 2007 wurde der erstmitbeteiligten Partei gemäß § 35 Abs. 1 der Oberösterreichischen Bauordnung 1994 (BO) die Baubewilligung für die Errichtung eines Garagengebäudes auf dem Grundstück Nr. 270/5, EZ 504, KG W., erteilt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. September 2007 wurde der erstmitbeteiligten Partei gemäß Paragraph 35, Absatz eins, der Oberösterreichischen Bauordnung 199... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; VwGG §30 Abs2; VwGG §62 Abs1; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 7. Dezember 2010, Zl. AW 2010/16/0060, wurde dem mit der Beschwerde gestellten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mangels konkreter Behauptungen zur Vermögenslage des Beschwerdeführers nicht stattgegeben. Nunmehr bringt der Beschwerdeführer vor, er beziehe eine Pension in Höhe von 1.239,21 EUR. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer auch mit diesem Vorbringen dem Konkretisierungsgebot nicht entsprochen hat, weil er nicht nur die im Zeitpunkt der ... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 7. Dezember 2010, Zl. AW 2010/16/0060, wurde dem mit der Beschwerde gestellten Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mangels konkreter Behauptungen zur Vermögenslage des Beschwerdeführers nicht stattgegeben. Nunmehr bringt der Beschwerdeführer vor, er beziehe vom AMS Wien Leistungen in Höhe von 801,20 EUR. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer auch mit diesem Vorbringen dem Konkretisierungsgebot nicht entsprochen hat, weil er nicht nur die im Zeitp... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; VwGG §30 Abs2;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geän... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde auf Antrag der erstmitbeteiligten Partei die Zuschlagsentscheidung vom 4. August 2010 des Arbeitsmarktservice Österreich als öffentlicher Auftraggeber (im Folgenden: Auftraggeber) zugunsten der Beschwerdeführerin (im Folgenden: Zuschlagsempfängerin) im Vergabeverfahren "Neuausschreibung AMS-IT-Unterstützung" für nichtig erklärt (Spruchpunkt I.), der Auftraggeber verpflichtet, der erstmitbeteiligten Partei die von ihr entrichteten Pauschalgebühren... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 29. Juli 2010, Zl. AW 2010/05/0024, wurde dem von der Erstbeschwerdeführerin im Schriftsatz vom 21. Mai 2010 und vom Zweitbeschwerdeführer im Schriftsatz vom 20. Mai 2010 jeweils gestellten Antrag, den gegen den obgenannten Bescheid erhobenen Beschwerden die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht stattgegeben. Mit Schreiben vom 6. Dezember 2010 übersandte die Bezirkshauptmannschaft Hermagor die an sie gerichteten Schreiben der Beschwerdeführer vom 20. Oktober... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8; AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §51 Abs1;FrPolG 2005 §51 Abs5;FrPolG 2005 §51; VwGG §30 Abs2;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein 1976 geborener türkischer Staatsangehöriger, reiste gemäß seinen Angaben am 8. April 2002 nach Österreich ein und stellte hier einen Asylantrag. Dieser wurde letztlich zweitinstanzlich mit am 6. September 2007 mündlich verkündetem und am 7. September 2007 schriftlich ausgefertigtem Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen. Zugleich stellte der unabhängige Bundesasylsenat im Instanzenzug gemäß § 8 AsylG iVm § 50... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs1;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
