Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Zustellung des Bescheides der belangten Behörde vom 26. April 2006, F 2/05-76, gemäß § 56 TKG 2003 iVm §§ 8 und 62 AVG mangels Parteistellung zurückgewiesen (Spruchpunkt 1) und den (Eventual-)Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Zuerkennung der Parteistellung im Verfahren betreffend den gemeinsamen Antrag von T-Mobile Austria GmbH, tele.ring Telekom Service GmbH, EHG Einkaufs- u... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) einen am 22. Juni 2004 gestellten Erstantrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "aus humanitären Gründen" des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Liberia, gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurück. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies der Bundesminister für Inneres (die belangte Behörde) einen am 22. Juni 2004 gestellten Erstantrag auf Er... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die Republik Kosovo gemäß § 51 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG zurück. Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die Republik Kosovo gemäß Paragraph 51, Absatz eins, Fremdenpolizeigeset... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;FrG 1997 §10 Abs4;FrG 1997 §13 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren49/02 Staatsbürgerschaft Staatenlosigkeit
Norm: AVG §66 Abs2; AVG §68 Abs1;Dubliner Übk 1997 Art10 Abs1 lite;Dubliner Übk 1997 Art10 Abs4;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs2;Dubliner Übk 1997 Art3 Abs4; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2; AVG §56; AVG §66 Abs2; AVG §68 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2; AVG §66 Abs2; AVG §68 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; VwGG §63 Abs1;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Die Mitbeteiligten sind Mitglieder einer Familie (die Zweitmitbeteiligte und der Viertmitbeteiligte sind ein Ehepaar, der Erstmitbeteiligte, der Drittmitbeteiligte und die Fünftmitbeteiligte sind ihre Kinder) und Staatsangehörige der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Die Erst-, Zweit-, Viert- und Fünftmitbeteiligten reisten am 13. November 2005 in das Bundesgebiet ein und beantragten am selben Tag Asyl. Für den in Österreich geborenen Drittmitbeteiligt... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit. Er reiste gemeinsam mit seinen Brüdern R und I in das Bundesgebiet ein und beantragte am darauf folgenden Tag Asyl. Sein Vater sei im Jänner 2003 widerrechtlich festgenommen worden und seither verschwunden. Aus diesem Grunde drohe auch dem Mitbeteiligten Verfolgung. Der Mitbeteiligte ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation tschetschenischer Volksgruppenzugehörigkeit.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1;AsylG 1997 §8 Abs2; AVG §68 Abs1 impl; AVG §68 Abs1;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gül... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 30. Juli 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 iVm § 60 Abs. 1 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Rückkehrverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §62 Abs1;MRK Art8;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Aserbaidschan, gelangte am 7. April 2002 nach Österreich und beantragte am 9. April 2002 Asyl. Zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer in einer Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 22. April 2002 im Wesentlichen an, dass er im Gebiet von Berg-Karabach gelebt habe. Seit 1992 sei er immer wieder von den dort vorwiegend lebenden Armeniern beschimpft worden. Sein Vater sei 1998 von Armeniern ermordet worden. In Berg-Karabach habe er... mehr lesen...
Der genannte Antrag wird gemäß § 62 Abs. 1 VwGG iVm § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. Der genannte Antrag wird gemäß Paragraph 62, Absatz eins, VwGG in Verbindung mit Paragraph 68, Absatz eins, AVG zurückgewiesen. Mit hg. Beschluss vom 4. November 2009, Zl. AW 2009/18/0390, wurde dem mit der Beschwerde gegen den obgenannten Bescheid verbundenen Antrag des Beschwerdeführers vom 6. Oktober 2009, der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §76;FrPolG 2005 §83; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z1; AsylG 2005 §10 Abs4; AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §46 Abs3;VwRallg; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Nigerias, reiste am 14. September 1999 illegal in das Bundesgebiet ein. Er beantragte wiederholt, erstmals am 15. September 1999 unter einer alias-Identität, erfolglos die Gewährung von Asyl. Im Jahr 2005 reiste er, um der von ihm befürchteten Abschiebung nach Nigeria zu entgehen, nach Großbritannien, wo er von den Behörden im Oktober 2008 aufgegriffen wurde und neuerlich einen Asylantrag stellte. Am 26. März 2009 wurde er von Großbritannien... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige von Afghanistan, kamen über Griechenland nach Österreich und stellten hier am 8. März 2008 Anträge auf Gewährung von internationalem Schutz. Diese Anträge wurden mit Bescheiden des Bundesasylamtes vom 24. Juni 2008 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und es wurde festgestellt, dass Griechenland zu deren Prüfung zuständig sei. Unter einem wurden die Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem Bundesgebiet nach ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §68 Abs1;VwRallg; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; VVG §11 Abs1; VVG §4 Abs1;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Waffenpasses für zwei genehmigungspflichtige Schusswaffen gemäß § 68 Abs 1 AVG in Verbindung mit §§ 25 Abs 3 und 8 Abs 1 Z 1 WaffG zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Waffenpasses für zwei genehmigungspflichtige Schusswaffen gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG in Ver... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Heigerleinstraße 27-37 in 1160 Wien. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 16. Bezirk vom 22. Februar 2005 wurde der Beschwerdeführerin auf Grundlage der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien vom 13. Mai 1982, betreffend die Reinhaltung von Grundstücken und Baulichkeiten (Reinhalteverordnung 1982) aufgetragen, auf ihre Kosten von der Liegenschaft folgende Ablagerungen binnen 2 Wochen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8; AsylG 2005 §8; AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §51 Abs1;FrPolG 2005 §51 Abs5;VwRallg; AsylG 2005 § 8 heute AsylG 2005 § 8 gültig ab 01.03.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/2025 ... mehr lesen...
Die nach ihren Behauptungen am 12. Jänner 2005 in Österreich eingereiste Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, stellte einen Asylantrag, der unter gleichzeitiger Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung nach Nigeria mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16. März 2006 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 abgewiesen wurde. Der dagegen erhobenen Berufung gab der unabhängige Bundesasylsenat mit Bescheid vom 6. November 2006 keine Folge. Die nach ihren Behauptungen am 12. Jänn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005; AVG §68 Abs1; AVG §69 Abs1 Z2;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien sind ukrainische Staatsangehörige und Mitglieder einer Familie (der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Ehegatten, der Dritt- und der Viertbeschwerdeführer ihre volljährigen Söhne). Sämtliche beschwerdeführenden Parteien brachten in den Jahren 2004 bzw. 2005 Asylanträge ein, die seitens der belangten Behörde im September 2007 im Instanzenzug rechtskräftig negativ abgeschlossen wurden. Ohne das Bundesgebiet zwischenzeitlich verlass... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt g... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt g... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Am 3. Jänner 2005 langte bei der Bezirkshauptmannschaft Güssing (BH G) ein mit "Antrag auf Errichtung eines Jagdgatters" betitelter Schriftsatz ein, der im Briefkopf die "Forstverwaltung P, H, Gut L, S" als Absender nennt und lautet: "Die FV P beantragt die Bewilligung zu Errichtung eines Jagdgatters im Eigenjagdrevier B auf sämtlichen im Antrag auf Eigenjagdrecht angeführten Parzellen. Ein Gutachten betreffend wildökologischer und jagdwirtschaftlicher Beu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; AVG §8;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995 ... mehr lesen...
