RS Vwgh 2009/3/13 2005/12/0175

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. B-VG Art. 101 heute
2. B-VG Art. 101 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016
3. B-VG Art. 101 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
4. B-VG Art. 101 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 19 heute
2. B-VG Art. 19 gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
3. B-VG Art. 19 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
4. B-VG Art. 19 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der belangten Behörde von seiner Verwendung als Bezirkshauptmann der Bezirkshauptmannschaft E abberufen und ihm wurde eine Verwendung als juristischer Referent in der Polizeiabteilung des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung neu zugewiesen. Dieser Bescheid wurde von der Oberösterreichischen Landesregierung erlassen, also von einem obersten Organ (Art. 19 iVm Art. 101 B-VG); gegen diesen Bescheid steht kein ordentliches Rechtsmittel zur Verfügung, sodass er mit seiner Erlassung sowohl formelle wie auch materielle Rechtskraft erlangte (vgl. dazu die Nachweise zur Rechtsprechung bei Walter/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, Band I, 2. Auflage, 1998, S. 1409 ff, sowie Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht, 4. Auflage, 2006, S. 229 ff). Die Möglichkeit der Anfechtung dieses Bescheides beim Verfassungsgerichtshof und beim Verwaltungsgerichtshof bzw. die Erhebung einer solchen Beschwerde ändert nichts an der bereits eingetretenen Rechtskraft (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 26. September 1984, Zl. 84/11/0166).Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der belangten Behörde von seiner Verwendung als Bezirkshauptmann der Bezirkshauptmannschaft E abberufen und ihm wurde eine Verwendung als juristischer Referent in der Polizeiabteilung des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung neu zugewiesen. Dieser Bescheid wurde von der Oberösterreichischen Landesregierung erlassen, also von einem obersten Organ (Artikel 19, in Verbindung mit Artikel 101, B-VG); gegen diesen Bescheid steht kein ordentliches Rechtsmittel zur Verfügung, sodass er mit seiner Erlassung sowohl formelle wie auch materielle Rechtskraft erlangte vergleiche dazu die Nachweise zur Rechtsprechung bei Walter/Thienel, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, Band römisch eins, 2. Auflage, 1998, Sitzung 1409 ff, sowie Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht, 4. Auflage, 2006, Sitzung 229 ff). Die Möglichkeit der Anfechtung dieses Bescheides beim Verfassungsgerichtshof und beim Verwaltungsgerichtshof bzw. die Erhebung einer solchen Beschwerde ändert nichts an der bereits eingetretenen Rechtskraft vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom 26. September 1984, Zl. 84/11/0166).