Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Für die Frage, ob seit Abweisung des vorangegangenen Asylantrages eine wesentliche Sachverhaltsänderung eingetreten ist, ist es nicht notwendig, das Vorliegen allgemein bekannter Tatsachen zu behaupten. Die Judikatur des VwGH, wonach die Prüfung der Zulässigkeit eines ... mehr lesen...
Die genannten Beschwerdeführer stehen als Berufsfeuerwehrleute in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Graz. Soweit den vorliegenden Unterlagen zu entnehmen ist, wurde die Dienstleistung der Beschwerdeführer seitens der zuständigen Behörde(n) jedenfalls für den Erst- und Zweitbeschwerdeführer für 1995 und für den Drittbeschwerdeführer für 1993 als "minder entsprechend" beurteilt. Mit im Wesentlichen gleich lautenden Bescheiden des Stadtsenates vom 4. Novem... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;DGO Graz 1957 §18 Abs8 idF 1961/026;DGO Graz 1957 §71 Abs2 lita idF 1989/037; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/12/0147
98/12/0148
Rechtssatz: Die Hemmung der Vorrückung ist eine Rechtsfolge der Dienstbeschreibung, die mit deren Rechtskraft verbunden ist. Sola... mehr lesen...
Mit Bescheiden des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria wurden über Anträge der Beschwerdeführerin gemäß § 7 der Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Gewährung von Produktionserstattungen für die Verwendung von Stärke und Zucker, BGBl. Nr. 1015/1994, Produktionserstattungen für die Verarbeitung nachstehender Mengen Zucker in pharmazeutische Produkte des Kapitels 30 der Kombinierten Nomenklatur, "Leaton", festgesetzt, und zwar m... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs6;B-VG Art11 Abs2;B-VG Art130 Abs2;B-VG Art7 Abs1;MOG 1985 §103 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/17/0461
Rechtssatz: Aus den Gesichtspunkten des Rechtsstaatsprinzips, des Art 11 Abs 2 B-VG und des § 68 Abs 6 AVG bestehen k... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 20. Mai 1998, Zl. 98/03/0053, verwiesen. Mit diesem wurde der Bescheid der belangten Behörde vom 15. Jänner 1998, mit welchem im Instanzenzug festgestellt worden war, dass der Beschwerdeführer nicht mehr vertrauenswürdig im Sinne des § 2 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr - BO 1994, BGBl. Nr. 951/1993, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 1028/1994, sei, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Ethnie aus dem Kosovo, der am 28. September 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist, hat am 16. Oktober 1995 einen Asylantrag gestellt, den er im Wesentlichen mit seiner Furcht vor der Einberufung zum Militärdienst begründete. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25. Oktober 1995 mit der wesentlichen Begründung: abgewiesen, dass der Beschwerdeführer nicht glaubhaft gemacht habe, tatsächlich einen... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 19. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretungen nach 1. § 4 Abs. 5 StVO 1960, 2. § 4 Abs. 1 lit. a leg. cit. und 3. § 4 Abs. 1 lit. c leg. cit. mit Geldstrafen von je S 3.000,-- bestraft. Dieses - einen Hinweis auf das Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages enthaltende - Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer zu Handen seiner damaligen Vertreter am 30. Oktober 1998 zugestellt. Am 3... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/01/0277 E 7. September 2000
Rechtssatz: Aus den E vom 20.4.1995,93/09/0341, sowie vom 6.10.1961, 1649/59, VwSlg 5642 A/1961, kann nicht geschlossen werden, dass bei der Beurteilung der Zulässigkeit eines neuerlichen Ant... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §68 Abs1;BetriebsO 1994 §2;GelVerkG 1996 §13;
Rechtssatz: Bereits wiederholte, im Einzelfall (auch) geringfügige Übertretungen maßgebender Vorschriften erweisen die Ungeeignetheit zum Lenken eines Mietwagens, wenn sie eine Neigung des Lenkers zur Nichtbeachtung dieser Vorschriften erkennen lassen. Ob den Bestrafungen Anzeigen der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs5;AVG §68 Abs1;AVG §82 Abs7 idF 1998/I/158;VStG §24;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels hat sich bei Fehlen anders lautender Übergangsbestimmungen nach der in dem für den Eintritt der Rechtskraft maßgebenden Zeitpunkt des Ablaufes der Rechtsmittelfrist geltenden Rechtslage zu richten. Die Auffassung der Berufungsbehörde -... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt vom 27. Oktober 1997 als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es dazu, der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt habe mit dem genannten Bescheid den Betriebsanlagengenehmigungsbescheid vom 6. Februar 1996 hinsichtlich einer Auflage berichtigt.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;GewO 1994;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E VwGH vom 28. Februar 1995, Zl 95/04/0023) ist die Behörde nicht berechtigt, auch wenn der Gewalthaber in einer Rechtssache eine allgemeine Vollmacht des Machtgebers vorgelegt hat, diesem im Verfahren über andere, b... mehr lesen...
1.1. Mit einem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Jänner 1994 war gegenüber der Beschwerdeführerin gemäß § 54 Abs. 1 des Burgenländischen Naturschutz- und Landschaftspflegegesetzes - NG 1990, LGBl. Nr. 27/1990, die Einstellung von (ohne naturschutzbehördliche Bewilligung begonnenen) Arbeiten zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin Nr. 449/1 KG E. verfügt worden. Die von der Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid erhobe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/08/0166 E 15. Dezember 1992 RS 1 Stammrechtssatz Der Begriff "Identität der Sache" muß in erster Linie aus einer rechtlichen Betrachtungsweise heraus beurteilt werden (Hinweis E 26.2.1974, 1100/72). Dies bedeutet, daß den behaupteten geänderten Umständen Entscheidungsrelevanz zukommen muß (Hinweis E 15.5.1985, 84/09/0004 u E ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer und die mitbeteiligte Partei sind (nebst anderen Personen) Miteigentümer einer Liegenschaft in Innsbruck, an welcher Wohnungseigentum begründet ist. Der Beschwerdeführer ist "Eigentümer" eines bestimmten Geschäftslokales; unstrittig ist, dass hiezu ein "mitparifizierter" Garten gehört (Zubehör-Wohnungseigentum). Die mitbeteiligte Partei ist ebenfalls "Wohnungseigentümerin" in diesem Objekt. Mit Eingabe vom 29. Juni 1989 suchte der Beschwerdeführer um baubehör... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. September 1998 war ein Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung des Erwerbes und Besitzes eines - als Kriegsmaterial qualifizierten - halbautomatischen Gewehres (Sturmgewehr 77, Kal. 5,56 mm) abgewiesen worden. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 13. Dezember 1999 auf Erteilung der Bewilligung des Erwerbes und Besitzes einer als halbautomatisches Steyr-Armee Universalgewehr 77-Sport (Steyr AUG 77-... mehr lesen...
Der am 14. Juni 1979 verstorbene Ehegatte der Beschwerdeführerin, Andreas Baier (geboren 21. Oktober 1907), bezog bis zu seinem Tod eine Beschädigtenrente nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957) entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 v.H. Als Dienstbeschädigung waren - wie einer vom Landesinvalidenamt für Steiermark gegenüber dem Gemeindeamt Winklern bei Oberwölz erteilten schriftlichen Auskunft vom 29. Oktober 1975 betreffend die Versorgungsanspr... mehr lesen...
Der im Jahr 1968 geborene Beschwerdeführer bezog auf Grund eines Bescheides des Landesinvalidenamtes für Kärnten vom 22. Juli 1993 ab 1. Juni 1991 eine Beschädigtenrente nach § 21 Heeresversorgungsgesetz (HVG). In diesem Bescheid wurde eine Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 1. Juni 1991 mit 40 v.H. und ab 1. September 1991 mit 30 v.H. festgesetzt. Als Dienstbeschädigung jeweils mit Kausalanteil 1/1 wurde folgende Gesundheitsschädigung des Beschwerdeführers anerkannt: "1. Cephalea... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 26. Mai 1966 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 10. Jänner 1966 (auf Gewährung eines Ausbildungsschadens) stattgegeben, "die Anspruchsberechtigung gemäß § 1 Abs. 2 lit. e Opferfürsorgegesetz (OFG) anerkannt" und gemäß § 4 Abs. 3 OFG "an Dr. Editha Grossmann ein Opferausweis mit der W.Nr. 15.789 ausgestellt". Mit Eingabe vom 26. September 1980 stellte die Beschwerdeführerin an die Salzburger Landesregierung "den Antrag auf E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;HVG §21 Abs1;
Rechtssatz: Nach
Spruch: und
Begründung: des angefochtenen Bescheides hat die belangte Behörde nicht bloß eine teilweise Renteneinstellung verfügt, sondern die dem Beschwerdeführer gewährte Beschädigtenrente nach dem HVG zur Gänze eingestellt. Damit ist hinreichend klargestellt, dass sämtliche früheren Bescheide, mit denen dem Besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;OFG §1 Abs2 litc;OFG §1 Abs2 lite;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist entscheidungsbedürftig bzw nicht entschieden, ob die Beschwerdeführerin als Opfer im Sinne des § 1 Abs 2 OFG ausschließlich die anerkannte Schädigung im Sinne der lit e des § 1 Abs 2 OFG davontrug, oder - wie sie geltend machte - durch die anerkannte Verfolgung auch im Sinn d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;KOVG 1957 §36;KOVG 1957 §4 Abs1;
Rechtssatz: Im Anwendungsbereich des § 36 KOVG ist nicht nur der Anspruch des verstorbenen Beschädigten aus einem bereits erlassenen Bescheid, sondern auch der Anspruch aus dem Gesetz zu beachten. Soweit in diesem Sinn unmittelbar auf das Gesetz zurückzugreifen ist, kann der für die Schwerbeschädigteneigenscha... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, nach ihren Angaben eine am 5. Februar 1977 geborene Staatsangehörige von Ruanda, reiste am 16. Juni 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 27. Juni 1995 Asyl. Sie begründete ihren Asylantrag damit, dass sie Ruanda verlassen habe, weil in diesem Land derzeit Bürgerkrieg herrsche und ein geordnetes Leben dort nicht möglich sei. Mit Bescheid vom 27. Juni 1995 - der gesetzlichen Vertreterin der damals minderjährigen Beschwerdeführerin am 30. Juni 1995 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo. Er reiste am 14. November 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 19. November 1997 Asyl. Er begründete seine Flucht im Wesentlichen damit, dass er als Spitzel der Partei Mobutus (MPR) an der Ermordnung von mindestens 17 Personen mitgewirkt habe. Nun befürchte der Beschwerdeführer, von den Truppen Kabilas ermordet zu werden. Mit Bescheid vom 11. Dezember 1997 wies das Bundesasylamt diesen Antrag ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist irakische Staatsangehörige. Sie reiste am 31. Jänner 1994 in das Bundesgebiet ein und stellte am 1. Februar 1994 einen Asylantrag, den sie im Wesentlichen damit begründete, dass der Geheimdienst des Irak bei ihr ständig Hausdurchsuchungen durchführen wollte, weil ihr Sohn wegen dessen Wehrdienstverweigerung zur Verhaftung ausgeschrieben gewesen sei. Mit Bescheid vom 17. November 1994 wies der Bundesminister für Inneres diesen Asylantrag ab. Mit dem hg. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: GRS wie VwGH E 2000/02/24 99/20/0173 1 Schlagworte Zurückweisung wegen entschiedener Sache European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1998200578.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Wird bei einem neuen Asylantrag eine Änderung des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalts nicht einmal behauptet, geschweige denn nachgewiesen (vgl hierzu das E 24.2.2000, 99/20/0173), so steht die Rechtskraft des ergangenen Bescheides dem neuerlichen Antrag entgegen und berechtigt die... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/20/0467 E 21. Oktober 1999 RS 1 Stammrechtssatz Bei Sachverhaltsänderungen, die nach der Entscheidung über einen Asylantrag eingetreten sind, ist kein Antrag auf Wiederaufnahme, sondern ein neuer Antrag zu stellen, weil in diesem Fall einem auf der Basis des geänderten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §44;AVG §68 Abs1;
Rechtssatz: Verschiedene SACHEN im Sinne des § 68 Abs 1 AVG liegen vor, wenn in der für den Vorbescheid maßgeblichen Rechtslage (vgl insoweit aber § 44 Abs 5 AsylG 1997) oder in den für die Beurteilung des Parteibegehrens im Vorbescheid als maßgebend erachteten tatsächlichen Umständen eine Änderung eingetreten ist oder... mehr lesen...
