I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 27. April 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen ägyptischen Staatsangehörigen, gemäß § 60 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; AVG §68 Abs1;VwRallg; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 8. Mai 2003 beantragte die Beschwerdeführerin die "nachträgliche Wirksamkeitserklärung" von unwirksamen Beitragszahlungen infolge unverschuldet eingetretener ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse für folgende Zeiträume: September 1986 bis Dezember 1986 (vier Monate), April 1987 bis August 1987 (fünf Monate), November 1988 (ein Monat), Oktober 1989 bis Dezember 1990 (15 Monate) und April 1991 bis Juni 1991 (drei Monate), insgesamt somit für 28 Monate. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 20. September 2005, wurde den damaligen Eigentümern des Grundstückes Nr. .890, inneliegend der Liegenschaft EZ 1330, Grundbuch 01305 Meidling, - soweit für das Beschwerdeverfahren von Relevanz - folgender Bauauftrag erteilt: "Der Magistrat erteilt gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien (BO) den Eigentümern der Baulichkeit des Gebäudes auf der im Betreff: genannten Liegenschaft nachstehenden Auftrag: "Der Magistrat ertei... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs4;BauO Wr §129b Abs1;BauRallg;VVG §4 Abs1;VVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0194 E 28. April 2006 RS 1 ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §431;ABGB §438;AVG §68 Abs1;AVG §76 Abs1 idF 1998/I/158;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs4;BauO Wr §129b Abs1;BauRallg;VwRall... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 6. Juni 2006 beantragte das Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung (die mitbeteiligte Partei), die dauernde bzw. vorübergehende Enteignung der für die Durchführung der Baumaßnahme "Landesstraße L 1546, Schlägler Straße, Ortsdurchfahrt Damreith" erforderlichen Grundflächen und die Einräumung von Dienstbarkeiten in jenem Umfang, wie er in näher angeschlossenen Grundeinlösungsunterlagen dargestellt sei, sowie aller auf diesen Grundflächen lastenden Dienstbarkeit... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;LStG OÖ 1991 §35;LStG OÖ 1991 §36 Abs2; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Der am 18. August 1920 geborene Beschwerdeführer erlitt kriegsbedingt - soweit dies im vorliegenden Verfahren noch von Relevanz ist, u.a. - am 28. Dezember 1941 einen Schulterdurchschuss, der eine Zertrümmerung des körperfernen Endes der Clavicula sowie der Gelenkfläche des Schulterblattes der linken Schulter zur Folge hatte. Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Oberösterreich vom 30. Juli 1947 wurde ihm auf Grund des Wehrmachtfürsorge- und Versorgungsgesetzes (WFVG) in Ve... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Schubhaftbeschwerde vom 7. Dezember 2005 des aus dem Kosovo stammenden Beschwerdeführers wegen entschiedener Sache gemäß §§ 67d Abs. 1, 68 Abs. 1 und 79a AVG als unzulässig zurück. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Schubhaftbeschwerde vom 7. Dezember 2005 des aus dem Kosovo stammenden Beschwerdeführers wegen entschiedener Sache gemäß Paragraphen 67 d, Absatz eins, 68, Absatz eins und 79 a AVG als ... mehr lesen...
Zu der - die Erlassung des gegenständlichen Aufenthaltsverbotes (mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 24. Jänner 2005) betreffenden - Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 2. Oktober 2008, Zl. 2005/18/0503, verwiesen. Mit Spruchpunkt 1 des im Instanzenzug (über Berufung gegen den Bescheid der im Devolutionsweg zuständig gewordenen Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 19. Jänner 2007) ergangene... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 28. Februar 2003 erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Nigeria, über den mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 14. Jänner 2003 wegen teils vollendeten, teils versuchten Vergehens nach § 27 Abs. 1 und 2 Z. 1 und 2 erster Fall SMG eine zehnmonatige Freiheitsstrafe (davon sechs Monate bedingt nachgesehen) verhängt worden war, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §76;FrPolG 2005 §83; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §65 Abs1; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG §... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §65 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.... mehr lesen...
Der Antrag wird zurückgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. Juli 2008, Zl. E1/228.823/2007, wurde gegen den Beschwerdeführer ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 86 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz- FPG, BGBl. I Nr. 100/2005, erlassen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 9. Juni 2008, Zl. 151.919/2-III/4/2008, wurde der Zweckänderungsantrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - unbeschränkt" gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 9. Juni 2008, Z... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde mit Spruchpunkt 1 festgestellt, dass WT und TP in näher genannten Zeiträumen hinsichtlich ihrer Tätigkeiten für die Beschwerdeführerin (Dienstgeberin) als Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG der Pflichtversicherung in der Vollversicherung und gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Arbeitslosenversicherung unterlegen seien. Mit Spruchpunkt 2 des angefochtenen Bescheides wurde die Beschwe... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 29. August 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, dessen Identität und Nationalität auf Grund fehlender Dokumente vorerst nicht nachgewiesen sei, der sich im späteren Asylverfahren aus Nigeria stammend erklärt habe, gemäß § 36 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 2 und Z. 7 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot f... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs6;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z2;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;
Rechtssatz: Der Fremde hat in seinem Asylverfahren einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Berufung gegen die Abweisung seines Asylantrages gestellt. Dieser Wiedereinsetzungsan... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des aus dem Kosovo stammenden Beschwerdeführers auf Verlängerung seiner Niederlassungsbewilligung gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen (gemeint: zurückgewiesen, vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 28. August 2008, Zl. 2008/22/0070, mwH). Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag des aus dem Kosovo stammenden Beschwerdeführers au... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1; VwGG §30 Abs2;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geän... mehr lesen...
Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wies die belangte Behörde Anträge des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf Erteilung von Niederlassungsbewilligungen gemäß §§ 19 Abs. 2 Z 6 und 10 Abs. 4 bzw. § 14 Abs. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG ab. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wies die belangte Behörde Anträge des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf Erteilung von Niederlassung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8; AVG §37; AVG §68 Abs1;FrG 1997 §10 Abs4;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. August 2000 stellte die Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf gemäß § 5 Abs. 2 Forstgesetz 1975 (ForstG) fest, dass das Grundstück Nr. 1163, KG R., Wald im Sinne des ForstG sei. Der Bescheid wurde gegenüber den damaligen Eigentümern des Grundstückes Nr. 1163 erlassen; ein Rechtsmittel wurde dagegen nicht erhoben. Mit Bescheid vom 8. August 2000 stellte die Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf gemäß Paragraph 5, Absatz 2, Forstgesetz 1975 (ForstG) fest, dass... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 8. August 2008 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Sozialhilfe durch Übernahme der Restkosten für ihre Unterbringung in einem näher bezeichneten Seniorenheim wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe bereits im Jahre 2006 einen entsprechenden Antrag gestellt. Dieser Antrag sei mit dem im Instanzenz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Ein mit administrativen Rechtsmitteln nicht (mehr) bekämpfbarer Bescheid ist bis zu einer Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof gemäß § 42 Abs. 2 VwGG formell rechtskräftig iSd § 68 Abs. 1 AVG und begründet entschiedene Sache. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §68 Abs1;ForstG 1975 §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/10/0079 E 17. März 1997 VwSlg 14635 A/1997 RS 2 Stammrechtssatz Der die Waldeigenschaft einer Fläche feststellende Bescheid stellt nur auf die Eigenschaften der Sache ab. Seine Wirkungen reichen somit über die Person des Bescheidadressaten hinaus (dingliche Wirkung, zur vergleichbaren Wirkung vo... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 7. März 2008 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, vom 6. August 2007 auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid vom 8. September 2005 für die Dauer von fünf Jahren erlassenen Aufenthaltsverbotes gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien (der belangten Behörde) vom 13. April 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 und § 60 Abs. 2 Z. 1, 2 und 6 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein für die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion Wien... mehr lesen...
