Das Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, beabsichtigt den Neubau der L 1423 Münzbacher Straße im Baulos Zubringer Münzbach und hat ausgehend von den Trassenverordnungen der Oö. Landesregierung LGBl. Nr. 83/2000 und LGBl. Nr. 87/2000 die Erteilung der straßenrechtlichen Bewilligung gemäß §§ 31 und 32 Oö. Straßengesetz 1991 (in der Folge: Oö. StrG) beantragt. Das Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, beabsichtigt den Neubau der L 1423 Münzbacher Straße im B... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 14. September 2005 beantragte die mitbeteiligte Stadtgemeinde auf Grund der vom Bürgermeister der Stadtgemeinde Perg vom 28. Juni 2005 erteilten straßenbaurechtlichen Bewilligung die Enteignung der hiezu erforderlichen Grundflächen der beschwerdeführenden Partei unter Bezugnahme auf die Grundeinlösungspläne mit der Behauptung, dass eine gütliche Einigung mit dem Beschwerdeführer nicht zustande gekommen sei. Mit "Enteignungsbescheid" der Bezirkshauptmannsch... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Ansuchen vom 24. August 2006 stellten die Beschwerdeführer den Antrag auf Verlängerung der Erfüllungsfrist bezüglich der im Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 27. September 2005 gemäß § 129 Abs. 1, 2, 4, 5 und 10 der Bauordnung für Wien (BO) erteilten Aufträge. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde das Ansuchen gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurück. Mit Ansuchen vom 2... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;LStG OÖ 1991 §31;LStG OÖ 1991 §32;LStG OÖ 1991 §35;LStG OÖ 1991 §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0194 E 28. April 2006 RS 2 Stammrechtssatz Der straßenrechtliche Bewilligungsbescheid setzt die Bedingungen fest, welche bei der Ausführung der beabsichtigten Straßenbauten vom Standpunkt des öffentlichen Interesses und ... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;LStG OÖ 1991 §31;LStG OÖ 1991 §32;LStG OÖ 1991 §35;LStG OÖ 1991 §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0194 E 28. April 2006 RS 2 Stammrechtssatz Der straßenrechtliche Bewilligungsbescheid setzt die Bedingungen fest, welche bei der Ausführung der beabsichtigten Straßenbauten vom Standpunkt des öffentlichen Interesses und ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 6. Oktober 2000 wurde gemäß § 14 Abs. 1 des Tiroler Güter- und Seilwegelandesgesetzes 1970, LGBl. Nr. 40 (GSLG 1970), die Bringungsgemeinschaft A-Weg II in H, die beschwerdeführende Partei, gebildet (Spruchpunkt I). Zu Gunsten jener Grundstücke, deren jeweilige Eigentümer die Bringungsgemeinschaft bildeten, wurde ein land- und forstwirtschaftliches Bringungsrecht mit der Berechtigung zur Ausge... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) vom 24. Februar 2004 wurden Gerhard Z. sowie Brigitte und Helmut M. auf Grund eines Antrages der Beschwerdeführer gemäß § 138 Abs. 1 WRG 1959 zur Entfernung von Schlamm im Ausmaß von 68 m3 aus dem Teich auf dem Grundstück Nr. 244/5 der Beschwerdeführer in der Katastralgemeinde R, Gemeinde H, im Verhältnis von 59 % zu 41 % bis 30. April 2004 verpflichtet. Mit Bescheid des Bundesministe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bindungswirkung eines auf § 66 Abs 2 AVG gestützten Bescheides bezieht sich ausschließlich auf die die Aufhebung tragenden
Gründe: dieses Bescheides. Sonstigen Ausführungen in der Bescheidbegründung kommt hingegen keine Bindungswirkung zu (Hinweis E 14.5.1987, 86/06/0135). Sc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VVG §1 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0027 E 28. April 1992 RS 1 Stammrechtssatz Voraussetzung für eine Vollstreckung nach den Bestimmungen des VVG ist, daß ein entsprechender Titelbescheid vorliegt, daß dieser gegenüber dem Verpflichteten wirksam geworden ist und daß der Verpflichtete seiner Verpflich... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist zur Hälfte Eigentümerin eines im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegenen Grundstücks. Mit Bescheid vom 2. Februar 2005 wurde der Beschwerdeführerin sowie der anderen Hälfteeigentümerin des Grundstücks, einer Agrargemeinschaft, der Auftrag erteilt, das bewilligungslos errichtete Gebäude auf diesem Grundstück "'Bienenhaus mit unterkellertem Lagerraum', dargestellt im Einreichplan des BM Ing. B vom 18.8.1999, Bauakt Zl. 1999/131-9/17" innerhalb e... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Jänner 2003 stellte die NÖ Landesregierung (Abteilung RU4-Umweltrecht) fest, dass die geplante Errichtung einer Umfahrung Klosterneuburg im Zuge der Landesstraße B 14 Klosterneuburger Straße nicht dem UVP-G 2000 unterliege und für dieses Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen sei; als Rechtsgrundlage wurde § 3 Abs. 7 UVP-G, BGBl. Nr. 697/1993 idF BGBl. I Nr. 50/2002, angeführt (siehe das hg. Erkenntnis vom 20. Dezember 2005, Zl. 2... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte die straßenrechtliche Bewilligung zur Umlegung der L 532, Hörschinger Straße, Baulos "Umlegung Hörschinger Straße", im Gebiet der Gemeinde Alkoven. Betreffend die Umlegung und Einreihung einer Straße als Landesstraße hat die Oö. Landesregierung folgende, mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft getretene Verordnung LGBl. Nr. 36/2002 (dieses Landesgesetzblatt wurde ausgegeben und versendet am 30. April 2002) erlassen: Betreff: ... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;LStG OÖ 1991 §31;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;MRKZP 01te Art1;StGG Art5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/1171 E 14. Oktober 2003 RS 3 Stammrechtssatz Aus der Wechselwirkung der beiden Verfahren (straßen(bau)rechtliche Bewilligung und die darauf gestützte Enteignung) hat der Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Index: L85003 Straßen Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;LStG NÖ 1999;UVPG 2000 §3 Abs1;UVPG 2000 §3 Abs2;UVPG 2000 §3 Abs3a;UVPG 2000 §3 Abs7;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/05/0117
Rechtssatz: Die rechtskräftige F... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor (Rechtspfleger) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Oberlandesgericht Wien, wo er in der Personaleinsatzgruppe (Grundbuchsabteilung) tätig ist. Er beantragte mit Schreiben vom 15. Juni 2005 die Genehmigung eines Sonderurlaubes für die Zeit vom 10. Oktober 2005 bis 21. Oktober 2005 zwecks Teilnahme am "Specialisation Course on EU-UN Co-operation, Italy 2005" und mit Schreiben vom 11. Juli 2005... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §74 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Nach Auffassung der Berufungsbehörde bestand das zwingende dienstliche Interesse im Sinne des § 74 Abs. 3 BDG 1979 ua darin, dass im Hinblick auf die im erstinstanzlichen Bescheid dargelegten Vertretungsfälle nur noch 3,5 Rechtspflegerkapazitäten bestünden... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte nach rechtskräftiger Abweisung seines ersten Asylantrages aus dem Jahr 2003 am 26. September 2006 einen neuen Asylantrag. Am 2. Oktober 2006 wurde über ihn die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG verhängt und er erhob durch seinen Vertreter am 12. Oktober 2006 Schubhaftbeschwerde. Diese mit Telefax übermittelte Beschwerde langte am selben Tag bei der belangten Behörde ein und wurde zur Zl. Senat-FR-06-1078 protokolliert. Mit ... mehr lesen...
Index: L00152 Unabhängiger Verwaltungssenat Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §67g Abs1;AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2;GO UVS Krnt 1991 §11 Z3;VStG §51h Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/03/0243 E 26. Mai 1999 RS 2(Hier: Der UVS hat über ein und dieselbe Schubhaftbeschwerde zwei Mal entschieden, wobei (au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §69;AVG §71;FrPolG 2005 §76 Abs2 Z2;FrPolG 2005 §76 Abs3;FrPolG 2005 §76 Abs7;FrPolG 2005 §82 Abs1 Z3;FrPolG 2005 §83 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Das Schubhaftbeschwerdeverfahren weist einige Besonderheiten dahingehend auf, dass betreffend Anhaltung in Schubhaft einer späteren Besc... mehr lesen...
Mit ihrem an die Bezirkshauptmannschaft Lienz gerichteten Antrag vom 28. November 2001 begehrte die Beschwerdeführerin unter Vorlage eines Privatgutachtens, die folgenden in der Katastralgemeinde M gelegenen Grundstücke gemäß § 8 Abs 2 und 3 Tiroler Jagdgesetz 1983 vom Genossenschaftsjagdgebiet T abzutrennen und an ihr Eigenjagdgebiet G anzugliedern: Mit ihrem an die Bezirkshauptmannschaft Lienz gerichteten Antrag vom 28. November 2001 begehrte die Beschwerdeführerin unter Vorlage ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;JagdG Tir 1983 §8 Abs3;JagdRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Wird einem mehrere Grundstücke betreffenden Begehren auf Angliederung an ein Jagdgebiet hinsichtlich einzelner Grundstücke stattgegeben, dieses hinsichtlich anderer Grundstücke jedoch abgewiesen, so kommt ei... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 23. Mai 2005 wandte sich das Zollamt Innsbruck (in weiterer Folge als mitbeteiligte Partei bezeichnet) an die Bezirkshauptmannschaft I (BH) und beantragte die Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 10 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) betreffend die Ablagerung von Abfällen auf der Deponie R des Deponiebetreibers Deponie R-GmbH & Co KG, der beschwerdeführenden Partei. Dieser Antrag wurde damit begründet, dass auf der Deponie R im ersten Quartal 2... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §2 Abs4;ALSAG 1989 §2 Abs5 Z7;AVG §68 Abs1;AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §4;AWG 2002 §2 Abs1;AWG 2002 §6;VwRallg;
Rechtssatz: Ob eine "Abfallbehandlungsanlage" vorliegt, hängt davon ab, ob in dieser Anlage "Abfälle" behandelt werden. Stellt aber die Rechtsordnung in Gestalt des § 4 AWG 1990 bzw nunmehr des § 6 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;UVPG 2000 §3 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH hat zum Feststellungsverfahren nach dem UVPG 2000 ausgesprochen, dass ein Feststellungsbescheid auch für Parteien bindend ist, die am Verfahren zur Erlassung dieses Feststellungsbescheides nicht beteiligt waren (Hinweis E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10;AVG §68 Abs1;AWG 1990 §4 Abs1 Z1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Bindungswirkung einer rechtskräftigen Feststellung nach § 4 Abs 1 Z 1 AWG 1990 erstreckt sich auch auf den VwGH, der die Richtigkeit dieser Feststellung in einem Verfahren betreffend Feststellung nach § 10 ALSAG 1989 daher nicht zu prüfen hat.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;AWG 1990 §4 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rechtswirkungen von Bescheiden können auf Personen erstreckt werden, die am Verfahren zur Erlassung des Bescheides nicht als Parteien beteiligt waren, und denen daher kein Rechtsschutz gegen diese Bescheide offen steht. Dabei ist aber zu beachten, dass n... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;B-VG Art7;InvEG 1969 §14;MRK Art6 Abs1;StGG Art2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der VfGH hat sich in seinem Erkenntnis vom 13. Dezember 1988, VfSlg 11934, mit der Bindungswirkung des Bescheide... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;AWG 1990 §4 Abs1 Z1;AWG 1990 §4;MRK Art6;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Feststellung der Abfalleigenschaft werden die fraglichen Brennstoffe in einer bestimmten Art qualifiziert; mit dieser Qualifikation sind eine Reihe von Rechtswirkungen... mehr lesen...
Die Zweitbeschwerdeführerin ist zur Hälfte Eigentümerin eines im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegenen Grundstücks. Die andere Hälfte steht im Eigentum einer Agrargemeinschaft. Mit Eingabe vom 20. August 1999 suchte der Erstbeschwerdeführer um die baubehördliche Genehmigung für die Unterkellerung einer bestehenden Bienenhütte auf diesem Grundstück an. Dem Bauansuchen waren Baupläne sowie ein Schreiben der Zweitbeschwerdeführerin angeschlossen, in dem sie mitteilte, da... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Tir 2001 §53;BauRallg;
Rechtssatz: Rechte und Pflichten, die sich aus Bescheiden nach der Tir BauO 2001 mit Ausnahme von Strafbescheiden ergeben, haften gemäß § 53 leg. cit. auf dem Grundstück und gehen auf den Rechtsnachfolger im Grundeigentum oder Baurecht über. Es handelt sich beim Baubewilligungsverfahren u... mehr lesen...
