Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §178 Abs2 idF 2000/I/094;
Rechtssatz: Es liegt schon auf der Hand, dass Gutachten, welche wissenschaftliche Arbeiten positiv (also gleichsam als "einwandfrei") beurteilen, in aller Regel weniger ausführlich sein werden, wie solche, die sämtliche - aus der Sicht des Gutachters bestehende - Mängel diese... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Republik Kongo, reiste am 8. April 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 14. April 1998 die Gewährung von Asyl. Bei den Einvernahmen beim Bundesasylamt gab sie zu ihrem Fluchtgrund u.a. an: "Nach Abschluss der Schule ließ ich mich von der Gesellschaft Marie Bouanga anstellen. Es handelte sich um eine Organisation, die sich um Waisenkinder, verlassene Kinder und sehr arme Kinder gekümmert hat. Auch kümmerte sich ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt ein Mobilfunknetz. Mit Schreiben vom 17. Oktober 2000 beantragte sie bei der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage für ihr Mobilfunknetz auf dem im räumlichen Geltungsbereich der Verordnung der Burgenländischen Landesregierung vom 5. April 1972, LGBl. 19/1972, (in weiterer Folge: LSchV), mit dem "die Umgebung von Bernstein, Lockenhaus und Rechnitz" zum Landschaftsschut... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0171 E 16. Dezember 2002 RS 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Verletzung von Interessen des Landschaftsschutzes in landschaftsbildlicher Hinsicht... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs1 lita;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die belangte Behörde nicht konkret und nachvollziehbar dargelegt hat, ob und insbesondere mit welchem Gewicht das in der technisch wirkenden Stahlkonstruktion liegende fremde Landschaftselement und die Höhe des Mastes auf die das ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der (damaligen) Bundesrepublik Jugoslawien und seinen Behauptungen zufolge am 25. September 1998 in das Bundesgebiet eingereist. Er stammt aus dem Kosovo und gehört der serbischen Volksgruppe an. Seinen Asylantrag vom 25. September 1998 begründete er im Wesentlichen damit, dass er bei der Polizei in Podujevo/Kosovo beschäftigt gewesen und zuletzt mit Entscheidung des serbischen Innenministeriums zum "Referenten" befördert worden sei; als "Res... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Soweit der Beschwerdeführer wegen "Flucht aus der Polizei" Strafverfolgung befürchtet, sind seine Zweifel bezüglich des Umfangs des Amnestiegesetzes vom 5.3.2001 durchaus berechtigt, lässt doch keiner der nach den Feststellungen des Unabhängigen ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des gegenständlichen Beschwerdefalles wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf das hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 2002, Zlen. 99/08/0040, 2000/08/0077, verwiesen. Mit diesem hat der Verwaltungsgerichtshof zum einen den Bescheid der belangten Behörde vom 25. August 1998, mit dem der Antrag der Ehegattin des Beschwerdeführers, eines ehemals der österreichischen Botschaft in Washington zugeteilten Beamten, auf Erstattung von Behandlungs- und Entbindungskosten im Ausland zurückg... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 16. September 1999, Zl. 98/20/0543, verwiesen, mit dem ein den Asylantrag des Beschwerdeführers, eines iranischen Staatsangehörigen, im Instanzenzug abweisender und auf § 7 AsylG gestützter Bescheid der belangten Behörde vom 5. Juni 1998 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden war. Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Es ist grundsätzlich zulässig, zur
Begründung: eines Bescheides auf die
Begründung: eines - wenn auch aufgehobenen - zwischen denselben Parteien erlassenen Vorbescheides zu verweisen. Voraussetzung ist allerdings, dass für die Parteien des Verfahrens und die überprüfenden Kontrollinstanzen eine derartige, lediglich aus einer Verwe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand vorerst auf Grund des Dienstvertrages vom 6. August 1990 in einem Vertragsbedienstetenverhältnis und anschließend auf Grund des Beschlusses der belangten Behörde vom 29. November 1994 mit Wirkung vom 1. Jänner 1996 als Beamtin der Allgemeinen Verwaltung der Verwendungsgruppe B in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Mit Antrag vom 7. November 2000 ersuchte sie - unter der Bedingung der positiven Ablegung ihrer D... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt eine Skischule. Mit Bescheid vom 2. Oktober 1998 verpflichtete ihn die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse als Dienstgeber den Betrag von S 117.034,70 unverzüglich nach Zustellung des Bescheides zu bezahlen. Im Zuge der Beitragsprüfung am 26. Juni 1998 sei festgestellt worden, dass die mit den beschäftigten Skilehrern vereinbarten Entgelte im Prüfungszeitraum vom 1. Jänner bis 9. April 1998 netto ausbezahlt worden und die Beitragsabrechnung auf der Gru... mehr lesen...
Index: L22007 Landesbedienstete TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;DVG 1984 §1 Abs1;GdBG Innsbruck 1970 §11 Abs1;GdBG Innsbruck 1970 §55 lita;GehG 1956 §12a impl;GehG/Gemeindebeamten Innsbruck 1970 §12a;GehG/Tir 1994 §12a impl;LBG Tir 1994 §2 litc Z1 impl;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) vom 25. Jänner 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, laut den Beschwerdebehauptungen ein jugoslawischer Staatsangehöriger, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 und 7 unter Bedachtnahme auf die §§ 35 und 37 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei seit 1991 i... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberst in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war bis zu seiner Suspendierung Leiter der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos Tirol. Mit Bescheid vom 13. Dezember 2000 sprach die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres - Senat 44 mit sofortiger Wirkung die Suspendierung des Beschwerdeführers vom Dienst gemäß § 112 Abs. 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) aus. Gleichzeitig wurde die "mit de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §112 Abs1 impl;BDG 1979 §112 Abs2 impl;BDG 1979 §112 Abs3;BDG 1979 §123 Abs2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0006 E 18. März 1998 RS 3(hier: ohne den zweiten Satz) Stammrechtssatz Die Suspendierung eines Beamten gehört in die Reihe jener vorläufigen Maßnahmen, die in zahlreichen Verfahrensgesetzen vor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z2;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;FrG 1997 §37;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die belBeh hat in einem Verfahren betreffend Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes iSd § 36 Abs 1 und Abs 2 Z 2 und Z 7 FrG 1997 mit dem ohne weitere Be... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheiden des Künstler-Sozialversicherungsfonds wurde gegenüber den beschwerdeführenden Parteien die Abgabe nach § 1 Abs. 1 Z 3 des Kunstförderungsbeitragsgesetzes (KFBG) für Quartale des Jahres 2001 festgesetzt. Die dagegen von den beschwerdeführenden Parteien erhobenen Vorstellungen wurden mit Bescheiden der erstinstanzlichen Behörde abgewiesen. Die beschwerdeführenden Parteien erhoben Berufung. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde diese Ber... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde den Österreichischen Bundesbahnen die naturschutzbehördliche Bewilligung "zur Herstellung des HL-Profiles im Zuge der Streckensanierung mit Untergrundverstärkungen mit geländeverändernden Maßnahmen mit Berührung von drei Biotopen (Bäche und Teiche) im Bereich der Strecke Wien-Salzburg, km 305.881 bis km 310.833 (mit Ausnahme des Streckenabschnittes km 307,150 bis km 307,300) nach Maßgabe des diesem Bescheid zugrundeliegenden... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 1. August 2001 (Bescheid II) wurde der beschwerdeführenden Partei die Auffüllung einer näher beschriebenen Grube mit Erdaushubmaterial der Eluatklasse Ia bis zum Niveau des ursprünglichen Ackers entsprechend den Projektunterlagen gemäß § 7 Abs. 1 Z. 2 NÖ Naturschutzgesetz unter Vorschreibung unter anderem folgender Auflagen bewilligt: "1. An Samstagen, Sonn- und Feiertagen sowie im Ze... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan vom 27. März 2000 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 4 lit. a, 8, 9 Abs. 1 lit. a, b und c, 9 Abs. 2 lit. a, b und Abs. 4, 10 Abs. 3 lit. a und b, 58 und 59 Abs. 12 Kärntner Naturschutzgesetz (KNatSchG), die naturschutzrechtliche Bewilligung für a) die Errichtung eines Badesteges, ausgehend von Parzelle Nr. 286/2, KG St. Georgen am Längsee, nach Westen in den Längsee (Badesteg West), b) die Erneuerung des... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG NÖ 2000 §7 Abs1 Z2;NatSchG NÖ 2000 §7 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat die unter Auflage Nr. 1 vorgeschriebene Beschränkung von Betriebstätigkeiten der beschwerdeführenden Partei mit der Hintanhaltung einer Beeinträchtig... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Krnt 1986 §10 Abs3 lita;
Rechtssatz: Selbst wenn das eingeholte Sachverständigengutachten, indem es fälschlich von einem Naturzustand statt von einem, durch naturschutzrechtlich nicht zu entfernende Anlagen geprägten Landschaftsraum ausging, auf u... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Slbg 1999 §44 Abs1;
Rechtssatz: Wird in einem Bescheid, welcher in die in § 44 Abs. 1 erster Halbsatz Slbg NatSchG 1999 umschriebene Kategorie fällt, eine Sicherheitsleistung vorgeschrieben, setzt seine gesetzmäßige
Begründung: Feststellungen über jene besonderen
Gründe: des Einzelfalles vorau... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Krnt 1986 §10 Abs3 lita;
Rechtssatz: Die Beurteilung des Tatbestandsmerkmales der "nachhaltigen Beeinträchtigung des Gefüges des Haushaltes der Natur im betroffenen Lebensraum" (§ 10 Abs 3 lit a Krnt NatSchG 1986) erfordert nachvollziehbare, auf d... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Slbg 1999 §3a Abs4 idF 2002/001;
Rechtssatz: § 3a Abs. 4 Slbg NatSchG 1999 ordnet (primär) an, dem Antragsteller die Schaffung von Ersatzlebensräumen (in unmittelbarer räumlicher Nähe zum Eingriffsort) als Ersatzleistung vorzuschreiben. Nur dann, wenn keine Ersatzlebensräume geschaffen werde... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Oktober 2000 versagte die Beschwerdeführerin der Mitbeteiligten die Begünstigung gemäß den §§ 500ff ASVG für die Zeit vom 4. März 1933 bis 31. März 1959. In der Begründung: ist Folgendes angeführt worden: "Bei Zutreffen der Voraussetzungen des § 500 ASVG sind Personen nach den Bestimmungen des § 502 ASVG zu begünstigen. Die Begünstigung muss abgelehnt werden, da - seit dem 1. Juli 1927 bis zur Emigration weder Beitragszeiten noch Ersatzzeiten vorliegen - ... mehr lesen...
Der 1942 geborene Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Pädagogische Akademie des Bundes in Vorarlberg (Feldkirch); die direkt der belangten Behörde unterstellt ist. Mit Schriftsatz vom 9. Jänner 2002 ersuchte der Beschwerdeführer auf Grundlage des § 236b Abs. 6 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979) um die bescheidmäßige Feststellung der beitragsgedeckten Gesamtdien... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor des Sicherheitswachedienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist im Dienststellenbereich der Bundespolizeidirektion Salzburg eingesetzt. Am 22. März 2000 erteilte das Zentralinspektorat der Bundespolizeidirektion Salzburg über Weisung des Polizeidirektors vom 16. März 2000 dem Beschwerdeführer eine schriftliche Weisung mit folgendem Wortlaut: "Es wird Ihnen hiermit schriftlich der dienstliche Auftra... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §236b Abs2 Z2 idF 2001/I/086;BDG 1979 §236b Abs6 idF 2001/I/086;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Dem angefochtenen Bescheid ist bezüglich der nach § 236b Abs. 2 Z. 2 BDG 1979 berücksichtigten Zeiten lediglich eine Summe von 5 Jahren 3 Monaten und 6 Tagen zu entnehmen, ohne dass näher ... mehr lesen...
