Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 26. Jänner 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am 28. Jänner 2000 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 28. Februar 2000 erklärte der Beschwerdeführer niederschriftlich, er sei von April 1997 bis Sommer 1999 in Deutschland gewesen und habe dort um Asyl angesucht. Aus Deutschland sei er mit dem Flugzeug nach Istanbul abgeschoben worden. Am Flughafen sei er für zwölf Tage verhaftet worden.... mehr lesen...
Aus Anlass eines großräumigen Murenabgangs im Jahr 2000 suchte der forsttechnische Dienst der Wildbach- und Lawinenverbauung, Gebietsbauleitung Bregenz im Namen der mitbeteiligten Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn (BH) für das "Verbauungsprojekt 2001 - Pelzreutebach" um die Erteilung (u.a.) der wasserrechtlichen Bewilligung nach den eingereichten Plan- und Beschreibungsunterlagen an. Nach dem Einreichprojekt sollte auf hm 4,08 bis 4,57 eine Geschiebestausperre m... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0171 E 18. April 2002 RS 2 Stammrechtssatz Wenn die belangte Behörde ihre Entscheidung auf ein unschlüssiges Sachverständigengutachten stützt, ist dies trotz der dem Verwaltungsgerichtshof zustehenden eingeschränkten Kon... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Georgien, der in Österreich und in der Bundesrepublik Deutschland unter insgesamt drei verschiedenen Identitäten auftrat, reiste seinen Angaben zufolge am 27. Dezember 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am selben Tag Asyl. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 2. Juli 2002 gemäß § 6 Z 3 AsylG als offensichtlich unbegründet ab und erklärte gemäß § 8 AsylG die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbet... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Sierra Leone, reiste am 20. September 1998 nach Österreich ein und beantragte am 22. September 1998 die Gewährung von Asyl. Bei der vom Bundesasylamt am 21. Oktober 1998 durchgeführten Einvernahme zu seinen Fluchtgründen gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, am 17. August 1998 seien drei "von der Regierung geschickte" Männer in das Geschäft seines Vaters gekommen und hätten dem Vater vorgeworfen, ein Mitglied der Rebellenorga... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger, reiste am 26. Dezember 1995 in das Bundesgebiet ein und stellte am 2. Jänner 1996 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am selben Tag gab er zu seinen Fluchtgründen im Wesentlichen an, er habe in seiner Heimatstadt Izeh als Industrieelektriker bei einem Unternehmen namens "Paradis" (eine der iranischen Ölgesellschaft "unterstehende Privatfirma") gearbeitet. Am 27. August 1993 sei der Beschwerdeführer verh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Wenn die Asylbehörden nicht dartun, dass ihren Überlegungen ein Spezialwissen über die Vorgangsweise der Revolutionswächter im Iran zugrunde liegt, handelt es sich um bloße Spekulationen, die demnach nicht geeignet sind, die Unglaubwürdigkeit des (gesamten) Vorbringens des Asylwerbers tragfähig zu be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Zur Feststellung nach § 8 AsylG 1997 wendet die Beschwerde ein, der Hinweis auf die Unterzeichnung des Friedensabkommens von Lome erweise sich bei genauer Betrachtung als "inhaltsleer" und die daran geknüpfte Annahme ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Ausführungen zur Beweiswürdigung des unabhängigen Bundesasylsenates, dass diese sich nicht in tragfähiger Weise auf das Argument stützen läßt, die Unglaubwürdigkeit der Fluchtgründe des Asylwerbers ergebe sich auch aus seiner "mangelnden Mitwirkung", womit der unabhängige B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Dem angefochtenen Bescheid kann nicht entnommen werden, auf welchen Quellen die Annahme beruht, nach den "vororts vorliegenden Unterlagen" würden in Sierra Leone gegen Personen, denen eine Mitgliedschaft zu der Rebellenorganisation RUF unterstellt wird, faire Verfahren durc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Ausführungen zur Beweiswürdigung des unabhängigen Bundesasylsenates, dass es nicht nur für die Frage, ob es möglich wäre, dass eine Ladung erst am Tag der beabsichtigten Vernehmung ausgefertigt und zugestellt wird, auf entsprechende Erfahrungen und Sachkenntnis in Bezug auf Gerichte (in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §32 Abs2;AsylG 1997 §6 Z3;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen, ohne mündliche Verhandlung erlassenen Bescheid gab der unabhängige Bundesasylsenat der Berufung des Asylwerbers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes (mit dem es den Asylantrag gemäß § 6 Z ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 3. Mai 1991 beantragte der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft. Nach Mitteilung der Staatsbürgerschaftsbehörde, dass diesem Antrag im Hinblick auf eine strafgerichtliche Verurteilung durch das Landesgericht St. Pölten vom 9. Mai 1990 vorerst nicht entsprochen werden könne, sah der Beschwerdeführer zunächst von einer Weiterverfolgung seines Verleihungsantrages ab. Gemäß dem erwähnten Strafurtei... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer sei im Jahre 1970 in der Türkei geboren worden, sei türkischer Staatsangehöriger und habe seit 19. Juli 1990 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Er habe in der Türkei eine Lehre als Koch abso... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der (ehemaligen) Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Er reiste am 7. Oktober 2001 in das Bundesgebiet ein und gab am 11. Oktober 2001 im Rahmen einer niederschriftlichen Befragung bei der Bundespolizeidirektion Salzburg zusammengefasst an, er habe "irgendwo in Europa" Arbeit suchen wollen, weil er in seiner Heimat kein Geld verdienen könne. Am 12. Oktober 2001 stellte der Besc... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein der albanischen Volksgruppe angehörender Staatsbürger von Mazedonien, reiste gemäß seinen Behauptungen am 23. Mai 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte die Gewährung von Asyl. Im Zuge seiner Einvernahme durch das Bundesasylamt am 29. November 2001 begründete er seinen Asylantrag im Wesentlichen damit, dass er in seinem Dorf Vorsitzender der albanisch-demokratischen Partei (PDSH) gewesen sei. Er habe sich gemeinsam mit anderen Parteimitarbeitern ver... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie aus, der Beschwerdeführer, 1979 in L geboren und türkischer Staatsangehöriger, habe sich bis September 1987 in Österreich aufgehalten, sei dann in die Türkei verzogen und habe seit 30. Jänner 1989 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Ö... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) ab. Begründend führte sie aus, der am 1. Juli 1948 im Irak geborene Beschwerdeführer sei irakischer Staatsangehöriger und habe am 29. April 1992 den Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gestellt. Er halte sich seit mehr als zehn Jahren ununterbroch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §60;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0323 E 24. November 1999 RS 3 Stammrechtssatz Die materielle Prüfung der Persönlichkeit des Einbürgerungswerbers gemäß § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 (Hinweis E 11.3.1998, 97/01/0433) gebietet einen Rückgriff auf die den rechtskräftigen Verurteilungen zugrundeliegenden Tate... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §60;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Unter dem Blickwinkel des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 bedarf es einer materiellen Prüfung der Persönlichkeit des Einbürgerungswerbers. Eine solche Prüfung gebietet einen Rückgriff auf die den rechtskräftigen Verurteilungen zu Grunde liegenden Taten - selbst wenn sie bereits getilgt sind -, weil nur so ein Rücks... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §60;StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/01/0323 E 24. November 1999 RS 3 Stammrechtssatz Die materielle Prüfung der Persönlichkeit des Einbürgerungswerbers gemäß § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 (Hinweis E 11.3.1998, 97/01/0433) gebietet einen Rückgriff auf die den rechtskräftigen Verurteilungen zugrundeliegenden Taten. Die Behörde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §60;StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11a;StbG 1985 §12;StbG 1985 §13;StbG 1985 §14;
Rechtssatz: Bei ihrer negativen Prognose stellte die belangte Behörde die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen der Verletzung der Unterhaltspflicht in den Mittelpunkt der Betrachtung. Der Beschwerdeführer wurde wegen dieses Deliktes zu einer drei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der unabhängige Bundesasylsenat stillschweigend über eine Bestätigung in albanischer Sprache vom 17.12.2001 (in Telefaxform) hinweggegangen ist, derzufolge der Beschwerdeführer - wie von ihm behauptet und vom Bund... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §60;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Ein Naheverhältnis des Einbürgerungswerbers zu extremistischen Gruppen kann den Tatbestand des § 10 Abs. 1 Z 6 StbG 1985 (allenfalls in beiden Fallgestaltungen) verwirklichen. In diesem Sinn wurde im bekämpften Bescheid festgestellt, dass es sich bei der PKK um eine "zu Gewalt und Terror neigende Gruppierung"... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 23. November 1982 wurde der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin betreffend näher genannte Grundstücke der KG H. eine "auf die Dauer des Abbaus, längstens jedoch auf die Dauer von 15 Jahren" befristete Rodungsbewilligung erteilt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 13. April 1983 wurde der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin eine u.a. die von der Rodungsbewilligung erfassten Grundstücke betreffende naturschutzb... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §60;NatSchG Tir 1975 §13 Abs4;NatSchG Tir 1997 §27 Abs7 litb;
Rechtssatz: Durch die unzutreffende Anführung des § 13 Abs 4 Tir NatSchG 1975 in der
Begründung: eines Bescheides - im Übrigen unter Hinweis darauf, dass die Anwendung des Tir NatSchG 1997 zum selben Ergebnis führe - wird die Partei nicht im Rech... mehr lesen...
1. Mit Schreiben vom 22. November 2000 hat die Beschwerdeführerin der belangten Behörde eine kurzfristige Werbeaktion, den sogenannten "Wintertarif", angezeigt. Die Beschwerdeführerin bot dabei ihren Endkunden innerhalb des eigenen Ortsnetzes für den Zeitraum 1. Dezember 2000 bis 28. Februar 2001 für Gespräche, die zwischen 20 Uhr und 6 Uhr morgens (täglich) geführt werden, in allen Tarifoptionen folgende Verrechnung an: Es wird für ununterbrochene Verbindungen von jeweils mindestens ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Datenschutz40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG;B-VG Art11 Abs2;DSG 2000 §1;EGVG 1991 Anlage Art2;TKG 1997 §83 Abs2;
Rechtssatz: Nach dem Wortlaut des § 83 Abs. 2 TKG kann u.a. die Regulierungsbehörde Auskünfte verlangen, die für den Vollzug dieses Gesetzes und der relevanten internationalen Vorschriften notwendig sind. § 83 Abs. 2 TKG sieht som... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand seit 1. Oktober 1986 am vormaligen Institut für Österreichische und Deutsche Rechtsgeschichte der Universität Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Universitätsassistentin. Mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1992 wurde dieses Dienstverhältnis zunächst in ein provisorisches Dienstverhältnis auf unbestimmte Zeit und Bestellungsablauf am 30. September 1998 übergeleitet. Gemäß § 177 Abs. 4 Z 2 des Beamten - Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §178 Abs2 idF 2000/I/094;
Rechtssatz: Dem Argument der belangten Behörde, sie sei nicht gehalten, sich mit den Einwendungen der Beschwerdeführerin gegen das Gutachten des Amtssachverständigen auch nur auseinander zu setzen, weil es einer Universitätsassistentin als fachlich minder Qualifizierter nicht... mehr lesen...
