Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, gelangte am 13. Dezember 1997 gemeinsam mit seiner Ehefrau in das Bundesgebiet und beantragte am darauf folgenden Tag die Gewährung von Asyl. Im Rahmen seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt, Außenstelle Linz, am 17. Dezember 1997 gab er als Grund für seine Flucht und sein Ansuchen um Asyl an: "Ich wurde von Soldaten bedroht und verließ so meine Heimat. ... Ich war Besitzer eines Kaffe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Asylwerber, ein Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, seine Furcht vor Verfolgung letztlich nicht auf seine Mitgliedschaft in der Partei UDPS stützte, sondern darauf, dass das von ihm geführte Kaffeehaus häufiger Treff... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der unabhängige Bundesasylsenat seine Feststellungen über die unterschiedliche politische und menschenrechtliche Situation in der Casamance einerseits und den übrigen Teilen Senegals andererseits "zentral" auf die zugänglichen Erkenntnis... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 6. Jänner 1999 suchte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Feldkirchen (BH) unter Anschluss eines Planes um die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Badesteges vor dem Grundstück Nr. 641/6, KG. S. an. Der Steg solle in Holzbauweise auf in den Ossiacher See (Grundstück Nr. 1109, KG. S.) eingeschlagene Holzpiloten errichtet werden und zwar in einer Länge von 16 m und einer Breite von 1 m. An der vordersten Westseite solle eine se... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 8. Juni 1993 beantragte der Beschwerdeführer die Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Forst- und Almstraße. Der Antrag wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 9. August 1995 abgewiesen. Die über Berufung des Beschwerdeführers ergangenen Bescheide der belangten Behörde vom 2. Oktober 1996 und 27. August 1998 wurden mit Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Jänner 1998, Zl. 98/100028, und vom 18. Jänner 1... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Wirtschaftsweges im Bereich der Padrins-Alm im Landschaftsschutzgebiet Nösslachjoch-Obernberger See-Tribulaune im Gemeindegebiet von Obernberg am Brenner. Die BH beraumte eine mündliche Verhandlung mit Lokalaugenschein ein, in der vom Amtssachverständigen für Naturkunde das folgende Gutachten erstattet wurde: "Befund: Im B... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Krnt 1986 §9 Abs1 lita;
Rechtssatz: Die Annahme einer nachteiligen Beeinflussung des Landschaftsbildes durch ein Vorhaben setzt konkrete Feststellungen über das in Betracht kommende Bild der Landschaft einschließlich der hier bereits vorhandenen m... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1997 §1 Abs1;NatSchG Tir 1997 §27 Abs2;
Rechtssatz: Wenn sich aus den Feststellungen eines Bescheides lediglich ergibt, dass eine geplante Trasse zahlreiche Latschengürtel durchschneiden, einen größeren zusammenhängenden Grünerlenwald queren und zum Teil steilere Böschungsabschnitte bewirke... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1997 §1 Abs1;NatSchG Tir 1997 §27 Abs1;NatSchG Tir 1997 §27 Abs2;
Rechtssatz: In Verfahren über eine Bewilligung nach § 27 Abs 2 Tir NatSchG 1997 hat die Behörde in einem ersten Schritt zu prüfen, welches Gewicht der Beeinträchtigung der Interessen des Naturschutzes nach § 1 Abs. 1 Tir NatS... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Begründungspflicht mit Hinweisen auf die
Begründung: eines "Vorbescheides" entsprochen werden (vgl zB die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, 2. Aufl, § 60 AVG, E 53, 55, referierte hg Rechtsprechung). Doch Hinweise auf in den Akten erliegende und in "Vorbescheiden" wiedergegebene Sach... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Demokratischen Republik Kongo, reiste am 2. August 1996 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 9. August 1996 die Gewährung von Asyl. Sie brachte im Wesentlichen vor, als Büroangestellte der damals herrschenden Partei MPR - der Partei des Präsidenten Mobutu - verdächtigt worden zu sein, geheimes Dokumentationsmaterial an die Oppositionspartei UDPS weitergegeben zu haben und deshalb inhaftiert worden zu sein. Mit Bescheid vom 5.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, stammt aus dem Presevo-Tal in Südserbien und gehört der albanischen Volksgruppe an. Am 5. Juni 1998 gelangte er in das Bundesgebiet und beantragte am 10. Juni 1998 die Gewährung von Asyl. Im Rahmen seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 25. Juni 1998 gab er als Grund für seine Flucht und für sein Ansuchen um Asyl an: "Ich habe eine Ladung zur Mobilisierung bekommen. Ich bekam diese Ladung am 28.... mehr lesen...
Mit Antrag vom 11. Dezember 2000 suchte der Beschwerdeführer bei der Agrarmarkt Austria um die Gewährung von Flächenbeihilfe für Hanf der Ernte 2000 an. Hievon sei eine Fläche von 5,6 ha betroffen. Diese Fläche sei am 24. August 2000 gemäht und die Ernte am 20. September 2000 eingebracht worden. Mit Bescheid des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria vom 13. Juli 2001 wurde der Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen, weil er gemäß Art. 8 Abs. 3 der Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Soweit der unabhängige Bundesasylsenat seiner Beweiswürdigung die Prämisse voranstellte, dem Asylwerber sei es "selbstverständlich zuzumuten" gewesen, für die Nachsendung der Einberufung zu sorgen, handelt es sich hiebei - im Gegensat... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof kennt keine allgemeine Lebenserfahrung (keinen allgemeinen Erfahrungssatz), wonach Flüchtlinge für die Nachsendung von für sie wichtigen, allenfalls die Flucht auslösenden Dokumenten in den beabsichtigten Au... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E0360650040/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 31989R1164 Beihilferegelung DV Faserflachs Hanf;AVG;EURallg;
Rechtssatz: Die Folge von Verfahrensmängeln nach den nationalen Verfahrensbestimmungen kann mangels entsprechender Anerkennung einer solchen Rechtsfolge auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts nicht sein, dass ein nach Gemeinschaftsrecht nicht (oder: nicht mehr, oder nicht in voll... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, nach seinen Angaben ein Staatsangehöriger von Liberia, gab, nach den Gründen seines Asylantrages befragt, am 3. Juni 1996 vor dem Bundesasylamt zu seiner Person an, er habe nach seiner fünfjährigen Volksschulzeit in Monrovia als Fischer gelebt und sich dort zweimal täglich auf Fischfang begeben. Im April 1996, als die Truppen des Charles Taylor in seiner Heimatstadt einmarschiert seien und der Bürgerkrieg neu aufgeflammt sei, habe er bei seiner Rückkehr vom Fisch... mehr lesen...
Mit Noten vom 25. September 1998 teilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadt X dem Beschwerdeführer mit, er sei seiner gesetzlichen Verpflichtung, die Bemessung und Entrichtung des Tourismusbeitrages für das Jahr 1997 bzw. für das Jahr 1998 selbst vorzunehmen, nicht nachgekommen. Im Wege eines Amtshilfeersuchens habe das Finanzamt X die steuerbaren Umsätze des Beschwerdeführers für das Jahr 1995 mit S 4,140.836,--, für das Jahr 1996 mit S 3,892.789,-- bekannt gegeben. Dem Beschw... mehr lesen...
Mit Antrag vom 3. April 2000 an die Bezirkshauptmannschaft S (BH) suchten die Beschwerdeführer um die wasserrechtliche Bewilligung einer biologischen Abwasserreinigungsanlage (Pflanzenkläranlage) mit anschließender Versickerung für ihre Liegenschaft in W, Gemeinde L an. Die BH nahm eine vorläufige Überprüfung des Projekts in Angriff und übermittelte die Einreichunterlagen den Amtssachverständigen für Wasserwirtschaft und für Gewässerökologie sowie dem wasserwirtschaftlichen Planungsor... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 23. Oktober 2001 die Gewährung einer Beihilfe für die Umstellung näher genannter, bisher als Acker genutzter Grundstücke auf Rebflächen. Aus dem beigelegten Umstellungsplan geht hervor, dass diese Grundstücke zum Anbau der Rebsorten Zweigelt, Chardonnay, Rheinriesling und Blauer Burgunder genutzt werden sollten. Über Auftrag der belangten Behörde wurde seitens der Höheren Bundeslehranstalt und des Bundesamtes für Wein und Obstbau am 2. April 2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 impl;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/14/0198 E 1. März 1983 RS 1 Stammrechtssatz Eine dem Gesetz entsprechende Bescheidbegründung muß zu widersprechenden Beweisergebnissen im einzelnen Stellung nehmen und schlüssig darlegen, was die Behörde veranlaßt hat, dem einen Beweismittel mehr Vertrauen entgegenzubringen als dem anderen (H... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid, mit dem der unabhängige Bundesasylsenat die Berufung des Asylwerbers gemäß § 7 AsylG 1997 abwies, lässt insbesondere vielfach nicht erkennen, ob und gegebenenfalls welche Fragen vom Asylwerber richtig beantwortet wurden -... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;
Rechtssatz: Zu § 59 Abs. 1 AVG vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, die Anführung einer unzutreffenden Rechtslage stelle einen Begründungsmangel dar, welcher nur im Falle seiner Wesentlichkeit zur Aufhebung des Bescheides zu führen hat. Der Bescheid ist somit nicht schon dann rechtswidrig, wenn er ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse nahm bei der Beschwerdeführerin am 30. August 1995 eine Beitragsprüfung für die Kalenderjahre 1992 bis 1994 vor. Dabei kam es zu einer Beanstandung der Berechnung des Weihnachtsgeldes nach dem Kollektivvertrag für das Bauhilfsgewerbe. In einer "Aufstellung über nicht oder unrichtig gemeldete Beitragsgrundlagen" für die einzelnen Dienstnehmer der Beschwerdeführerin ergab sich für das Jahr 1992 ein zusätzlicher Anspruch der Dienstnehmer auf Wei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §67; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/06/0066 E 11. Oktober 1990 RS 1 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde genügt ihrer Begründungspflicht im allgemeinen mit der kurzen Verweisung auf die
Gründe: im Bescheid der Vorinstanz, falls sie in der Frage des Sachverhaltes und der rechtlichen Beurteilung mit der ersten Instanz einer Meinung ist... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Beamter der Finanzverwaltung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die Behörde erster Instanz erstattete mit Schreiben vom 11. September 1998 gegen den Beschwerdeführer Disziplinaranzeige insbesondere wegen des Verdachtes der Begehung von Dienstpflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Steuerfall "C GmbH" an die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen und teilte mit, dass sie am 9. September 1998 eine diesbezüglic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Das "Nichteingehen" oder "nicht vollständige Eingehen" auf jedes Berufungsargument allein macht den Berufungsbescheid nicht rechtswidrig wegen fehlender oder nicht nachvollziehbarer
Begründung: , weil auf unsachliches Vorbringen nicht geantwortet werden muss. Schlagworte Inhalt der Berufungsentscheidung ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Gemeindevertretung der mitbeteiligten Gemeinde vom 14. August 2000, von der Vorarlberger Landesregierung genehmigt laut Mitteilung vom 10. September 1999, wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 16 Abs. 1 des Vorarlberger Raumordnungsgesetzes die beantragte Bewilligung für die Errichtung von 10 Ferienwohnungen auf dem in seinem Eigentum stehenden Grundstück, welches nach dem gültigen Flächenwidmungsplan im "Baufläche/Wohngebiet" liegt, unter der Auflage erteilt, den g... mehr lesen...
Index: L80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;RPG Vlbg 1996 §16 Abs1 idF 1999/043;
Rechtssatz: Da § 16 Abs. 1 Vlbg RPG 1996 die Setzung von Bedingungen nur "erforderlichenfalls" für zulässig erklärt, bedarf es in einem Bescheid einer entsprechenden
Begründung: , aus welchen Erwägungen die Baubehörde die Setzung einer bestimmten Bedingung für "erf... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer stand bis 31. Jänner 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Er war als Gemeindebediensteter der Wiener Linien GmbH & Co KG gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3 des Zuweisungsgesetzes, LGBl. Nr. 17/1999 (im Folgenden: ZG), zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Beschluss der gemeinderätlichen Personalkommission vom 18. Jänner 2000 wurde der Beschwerdeführer mit Ablauf des 31. Jänner 2000 gemäß § 68 Abs. 2 Z. 1 der Diens... mehr lesen...
