Der 1955 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. April 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Der vorliegende besoldungsrechtliche Streit betrifft einen Zeitraum, in dem der Beschwerdeführer als Revierinspektor der Justizwache (mangels Option in das neue Funktionszulagenschema als Wachebeamter der Verwendungsgruppe W 2) noch im Dienststand befand. Seine Dienststelle war die Justizanstalt X. (JA). Seit 1989 befand sich der Beschwerdeführer überdurchschnittl... mehr lesen...
Mit Bescheid des Gemeinderates der Beschwerdeführerin vom 15. Mai 2001 wurde über die Berufung des Mitbeteiligten gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 7. November 2000 abweislich entschieden. Der Berufungsbescheid wurde am 18. Mai 2001 im Wege einer Ersatzzustellung an die Gattin des Mitbeteiligten ausgefolgt, wobei der Rückschein von ihr mit "Th. K" unterfertigt wurde. Dagegen gab der Mitbeteiligte eine mit 1. Juni 2001 datierte Vorstellung am 5. Juni 2001 zur Post, die am ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §51 Abs2;GehG 1956 §13 Abs3 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/12/0299 E 13. September 2001 RS 1 Stammrechtssatz Zwar trifft es zu, dass (allein im Hinblick auf § 13 Abs. 3 Z. 2 GehG 1956) kein gesondertes Feststellungsinteresse für einen bescheidförmigen Abspruch über die u... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z1;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;
Rechtssatz: Im Vorstellungsverfahren sind grundsätzlich die Vorschriften des AVG anzuwenden. Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden im Land Oberösterreich ist im Vorstellungsverfahren auch in Abgabenangelegenhe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde u. a. der Antrag der beschwerdeführenden Gemeinde (in der Folge: Beschwerdeführerin) auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer Kraftwerksanlage an der Gurk in Spitzwiesen entsprechend dem vorgelegten Projekt 1996, bestehend aus technischem Bericht, Lageplan und Plänen der Anlageteile gemäß §§ 5 Abs. 1 lit. e, 9 Abs. 1 lit. b und lit. c, 9 Abs. 7, 52 Abs. 2 und 58 Abs. 3 des Kärntner Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Krnt 1986 §5 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §9 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §9 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0213 E 24. November 1997 RS 5 Stammrechtssatz Ein auf Grund einer Interessenabwägung ergangener Bescheid entspricht den Anforderungen an ... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Krnt 1986 §5 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §9 Abs7;
Rechtssatz: Bei einem auf einer Interessenabwägung beruhenden Bescheid (hier: Versagung einer Bewilligung nach § 5 Abs 1 iVm § 9 Abs 7 Krnt NatSchG 1986) hat die Behörde letztlich eine Wertentscheidung ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. Juli 2000 wies die Steiermärkische Landesregierung (die belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen Ghanas, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10a und 11a des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) iVm § 39 leg. cit. ab. Der Beschwerdeführer sei erstmals am 2. Dezember 1991 im Bundesgebiet zur Anmeldung gelangt und seit 17. Jänner 1998 mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet. Mit Eing... mehr lesen...
Die im Jahr 1941 als Soldat der Deutschen Wehrmacht erlittenen Verletzungen des im Jahr 1920 geborenen Beschwerdeführers waren ihm nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 (KOVG 1957) mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 5. April 1951 als Dienstbeschädigungen anerkannt und ihm eine Grundrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 50 v.H. zuerkannt worden. Mit Schreiben vom 22. Dezember 1997 stellte der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wenn die belangte Behörde ihre Entscheidung auf ein unschlüssiges Sachverständigengutachten stützt, ist dies trotz der dem Verwaltungsgerichtshof zustehenden eingeschränkten Kontrolle der Beweiswürdigung von ihm wahrzunehmen und der angefochtene Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;StbG 1985 §10a idF 1998/I/124;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hätte sich nicht mit der bloßen Feststellung äußerst mangelhafter Kenntnisse der deutschen Sprache des Verleihungswerbers begnügen dürfen, sondern im angefochtenen Bescheid die Grundlagen ihrer di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Armenien, reiste am 18. April 1995 in das Bundesgebiet ein und stellte am 19. April 1995 einen Asylantrag. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 20. April 1995 gab der Beschwerdeführer an, dass er seit Mitte Mai 1992 als Kraftfahrer bei dem amerikanischen Unternehmen US-AID in Erewan gearbeitet habe. Dieses Unternehmen habe enge Verbindung mit der amerikanischen Botschaft gehabt, und er sei zeitweilig auch als Kraftfa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der unabhängige Bundesasylsenat dem Asylwerber (einem Staatsangehörigen von Armenien) - offenbar ausgehend davon, seine der Übersiedlung nach Russland vorangegangene Bedrohung sei im Sinne einer dem Asylwerber vom Geheimdienst un... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 54 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, fest, es bestünden keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme, dass der Beschwerdeführer in seiner angeblichen Heimat Liberia gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Nach der
Begründung: dieses Bescheides habe der Beschwerdeführer im Asylverfahren bzw. zu seinem Antrag nach § 54 Abs. 1 FrG vorgebracht, er wäre während des Krieges in L... mehr lesen...
Die beiden miteinander verheirateten Beschwerdeführer, beide Staatsangehörige von Vietnam, reisten am 4. Mai 1991 in das Bundesgebiet ein und ersuchten um Asyl. Der Erstbeschwerdeführer gab in seiner niederschriftlichen Vernehmung zu seinen Fluchtgründen an, die wirtschaftliche und politische Lage in Vietnam sei sehr schlecht gewesen. Er habe sich (nachdem er zufolge eigener Angaben im Jahr 1982 offiziell von Vietnam in die CSFR geschickt worden war) bis 1991 in der CSFR aufgehalten. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/20/0521
Rechtssatz: Ob im Sinne von Steiner, Österreichisches Asylrecht (1990), 32, an eine "Übertretung pass- und fremdenpolizeilicher oder sonstiger den Aufenthalt im Ausland regelnde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/20/0521
Rechtssatz: Die Asylwerber haben in ihrer Berufungsergänzung vorgebracht, dass ihre Weigerung, nach Beendigung des Arbeitsvertrages in der CSFR in ihre Heimat zurückzukehren, ih... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 1998, Zl. 97/12/0172, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid der damals belangten Behörde vom 2. April 1997, mit dem die Beschwerdeführerin in den Ruhestand versetzt worden war, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. Dies wurde mit einer unrichtigen Rechtsauffassung der belangten Behörde über die Dienstunfähigkeit der Beschwerdeführerin und mit der Unterlassung entsprechender Feststellungen im Si... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §14 Abs3;
Rechtssatz: Gemäß § 14 Abs. 3 BDG 1979 ist aufgrund der festgestellten Restarbeitsfähigkeit ein Verweisungsarbeitsplatz (hier: der Verwendungsgruppe PT 9) im Wirkungsbereich der Dienstbehörde zu suchen und die Einsatzmöglichkeit des Beamten auf diesem zu untersuchen. Dabei sind vorerst alle Tätig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §60;
Rechtssatz: Zwar bestehen keine Bedenken gegen die Schlussfolgerung, einem Gutachten, dem nicht alle relevanten Aussagen und Unterlagen zu Grunde liegen und das nur auf den Angaben eines Betroffenen aufbaut, komme regelmäßig geringere Beweiskraft zu als einem Gutachten, das neben den Angaben des Betroffenen auf alle vorliegenden Vorgutachten und sonstige Unt... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 20. September 2001, Zl. 2000/06/0172, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten: Mit dem (erstinstanzlichen) Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 26. Jänner 1998 erging an die Beschwerdeführerin, zu Handen der zur Vertretung befugten Geschäftsführerin, R, als Eigentümerin der baulichen Anlagen der Auftrag 1.) eine näher beschriebene Zelthalle und 2.) einen näher beschriebenen Verkaufswagen (Imbisssta... mehr lesen...
Der Beschwerdefall ist mit seinen streiterheblichen Sachverhalten im Umfeld der so genannten Golddukatenaffäre angesiedelt, die in den Entscheidungsgründen des hg. Erkenntnisses vom 18. Juli 2001, 99/13/0022, 0023, in groben Umrissen beschrieben ist. Im Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung des Unternehmens des Beschwerdeführers erließ das Finanzamt unter anderem Bescheide über Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuer für das Jahr 1986, mit denen Umsatz- und Gewinnhinzurec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Ein Verstoß eines Ersatzbescheides gegen die Bestimmung des § 63 Abs 1 VwGG scheidet rechtlich aus, wenn der Grund für die Aufhebung des Berufungsbescheides des ersten Rechtsganges durch das Vorerkenntnis darin lag, dass dessen Beg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ist das mit der "zusammenhängenden Darstellung des festgestellten Sachverhaltes" in einer Bescheidbegründung als Idealvorstellung anzustrebende Ziel in einer leicht lesbaren Erzählung zu sehen, die knapp und dennoch vollstä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Rat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien verwendet. Nachdem er in seiner Eingabe vom 17. Oktober 1997 mitgeteilt hatte, dass er eine Nebenbeschäftigung bei der Firma H. (Fahrtendienst für Behinderte) ausübe, veranlasste die Bundespolizeidirektion Wien den Beschwerdeführer vorerst mit Erledigung vom 30. Oktober 1997 zu einer näheren Stellungnahme über Art und Umfang der Nebenbes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war ab dem Jahre 1976 bis 31. Oktober 1995 bei der U. AG angestellt und beantragte nach Auflösung dieses Beschäftigungsverhältnisses am 15. November 1995 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Eisenstadt die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Dieses wurde ihm - dem Karteiblatt im Leistungsakt zufolge - vom 1. November 1995 bis 30. Juli 1996 zuerkannt. In seinem schriftlichen Antrag verneinte der Beschwerdeführer unter anderem die Fragen nac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0361 E 21. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde ist zwar gehalten, in der
Begründung: ihres Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammen zu fassen, sie ist aber ni... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Jänner 1993 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, dass der fünftmitbeteiligte Albert T. als Fernfahrer vom 1. Oktober 1989 bis 31. Jänner 1990 "beim Dienstgeber Klaus T, Internationale Transporte GmbH in M" (der beschwerdeführenden Gesellschaft) sozialversicherungs- und arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sei. In der Begründung: führte sie dazu aus, dass der Fünftmitbeteiligte laut eigenen Angaben durchgehend vom 1. Oktober 1989... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0361 E 21. November 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde ist zwar gehalten, in der
Begründung: ihres Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammen zu fassen, sie ist aber ni... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer im Instanzenzug Einkommensteuer für die Jahre 1984 bis 1994 sowie Umsatz- und Gewerbesteuer für die Jahre 1984 bis 1992 festgesetzt. Begründend wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe im Verfahren zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft angegeben, er sei von 1980 bis 1983 Angestellter gewesen. Danach sei er freier Mitarbeiter (Konsulent) für die Firmen DI und DO gewesen, die mit Stahl handelten. Er se... mehr lesen...
