Der nach der Aktenlage zumindest seit 1914 in Österreich lebende britische Staatsbürger Ernest Albert M. führte schon 1922 in K eine Teppicherzeugung und ab 1937 in W einen Betrieb der Erzeugung von Garnen, Watte und Reiswolle; dies ergibt sich aus dem hg. Erkenntnis vom 30. Mai 2001, Zl. 98/08/0197, 0198, auf dessen Sachverhaltsdarstellung insoweit verwiesen wird. Im April 1938 kehrte Ernest Albert M. mit seiner Familie nach England zurück. Die beschwerdeführenden Parteien sind (eben... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §66;AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §232;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Da ein Sicherstellungsauftrag unter anderem nur ergehen darf, wenn die Beitragsschuld dem Grunde nach entstanden ist und wenn überdies
Gründe: vorliegen, die die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Beiträge ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/08/0229
Rechtssatz: Die Verweisung auf die
Begründung: von Bescheiden in anderen Verfahren entspricht dann nicht den gesetzlichen (und damit zugleich auch rechtsstaatlichen) Anforderungen des § 60 AVG an die
Begründung: eines Bescheides, wenn diese anderen Bescheide, w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Die Behörde ist zwar gehalten, in der
Begründung: ihres Bescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammen zu fassen, sie ist aber nicht verpflichtet, allen sonst noch denkbaren, schlüssig begründbaren Sach... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §66;AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §232;BAO §93 Abs3 lita;
Rechtssatz: Der
Begründung: eines Sicherstellungsauftrages muss unter anderem entnommen werden können, aus welchen konkreten Gegebenheiten auf eine Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Beiträge zu schließen ist und aus w... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Suspendierung als Kraftwagenlenker der MA in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Seine Dienststelle war die Garage 5. Mit Bescheid vom 7. Februar 2000 wurde von Seiten der Dienstbehörde mit sofortiger Wirkung die vorläufige Suspendierung des Beschwerdeführers vom Dienst gemäß § 94 Abs. 1 der Wiener Dienstordnung - DO 1994 ausgesprochen. Nach der Spruch: dieses Bescheides wurde dem Beschwerdeführer z... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;DO Wr 1994 §94;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im konkreten Fall das Erfordernis einer "raschen Entscheidung" im Sinne einer Sicherungsmaßnahme im Falle von bereits in der Vergangenheit liegender, nicht einmal vom beschuldigten Beamten allein zu verantwortender Nachlässigkeiten bei der Belegerstellung und Buchhaltung n... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;DO Wr 1994 §94;
Rechtssatz: Die Disziplinarbehörden sind auch im Suspendierungsverfahren keineswegs ihrer Verpflichtung zur nachvollziehbaren und damit überprüfbaren Bescheidbegründung entbunden. Eine uneingeschränkte Begründungspflicht trifft sie nämlich trotz der den Verdachtsbereich betreffenden Beweiserleichterungen auc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Juli 1998 wurde der Abschussplan für Schalenwild und Murmeltiere für das Jagdjahr 1998/99 für das Genossenschaftsjagdgebiet Biberwier - dessen Pächter und Jagdausübungsberechtigter der Beschwerdeführer ist - gemäß § 37 Abs. 8 lit. b des Tiroler Jagdgesetzes 1983, LGBl. Nr. 60, in der Fassung LGBl. Nr. 68/1993 - abweichend vom Antrag des Beschwerdeführers - festgesetzt, die Berufung des Beschwerdefü... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz vom 4. Dezember 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 7 Steiermärkisches Berg- und Naturwachtgesetz (in weiterer Folge: Stmk BNWG) iVm § 12 Z. 1 lit. c und Z. 3 lit. b der Satzungen der Steiermärkischen Berg- und Naturwacht (in weiterer Folge: Satzungen Stmk BNW) als Ortseinsatzleiter der Steiermärkischen Berg- und Naturwacht, Ortseinsatzstelle Leibnitz, sowie als Bezirksleiterstellvertreter der Bezirksleitung Leibnitz abberuf... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau vom 28. Dezember 1988 war dem Beschwerdeführer die mit 31. Dezember 1998 befristete Genehmigung der Rodung einer die Grundstücke Nr. 1174/10, 1177, 1210/1 KG O. umfassenden Fläche von 13.800 m2 zum Zwecke der Kiesgewinnung erteilt worden. Mit Eingabe vom 8. März 1996 stellte der Beschwerdeführer ein "Ansuchen um Erweiterung der Rodung in der bestehenden Quarzsandgewinnung Abbaufeld M.I". Unter Hinweis auf den Bescheid vom 28. Dezemb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;
Rechtssatz: Mit dem Hinweis der Berufungsbehörde auf die
Begründung: des bekämpften Bescheides wird der Begründungspflicht entsprochen, wenn die Berufungsbehörde darüber hinaus auf die im Rechtsmittel vorgebrachten Behauptungen und Rechtsausführungen hinreichend eingeht. Schlagworte Verweisung auf die
Entscheidungsgründe: ... mehr lesen...
Index: L55206 Bergwacht Naturwacht Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;Bergwacht/NaturwachtG Stmk 1977 §10 Abs2 lita;Bergwacht/NaturwachtG Stmk 1977 §10 Abs2 litb;Bergwacht/NaturwachtG Stmk 1977 §10 Abs2 litc;Bergwacht/NaturwachtG Stmk 1977 §11 Abs2;Bergwacht/NaturwachtG Stmk 1977 §11 Abs3;Bergwacht/NaturwachtG Stmk 1977 §13 Abs7;Bergwacht/NaturwachtG Stmk 1977 §22 Abs2 litb;Bergwacht/NaturwachtG Stmk 1977 §22 Abs2; ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor im Ruhestand seit 1. April 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Die vorliegende Beschwerde betrifft Vorgänge aus der Zeit, in der er sich noch im Dienststand befand und im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien (im Folgenden BPD) tätig war. Er war vom 1. März 1993 bis zu seiner auf Grund der gegenständlichen Vorfälle mit Dienstauftrag mit Wirkung vom 23. Juni 1994 erfolgten Dienstzuteilung (§ 39 des Beamte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz; sein Arbeitsplatz war während des beschwerdegegenständlichen Zeitraumes in einer Magistratsabteilung. In seiner Eingabe vom 7. März 1994 beantragte der Beschwerdeführer bei der Dienstbehörde die Gewährung einer Erschwerniszulage für seine Tätigkeit bei der Bedienung von Online-Bildschirmen rückwirkend ab 1. Dezember 1991 in der Höhe von 4,2% des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der D... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §60;BDG 1979 §123 Abs2;BDG 1979 §38 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/12/0015 E 26. Mai 1993 RS 1 Stammrechtssatz Wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet, ist es aber im Zeitpunkt der Erlassung des Versetzungsbescheides noch nicht abgeschlossen, so hat die Dienstbehörde, die, gestützt auf die dem Beamten zur Last gelegten... mehr lesen...
Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 27. August 1998 (betreffend den Erstmitbeteiligten) bzw. vom 1. September 1998 (betreffend den Zweitmitbeteiligten) wurden die Mitbeteiligten gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz mit je einer Geldstrafe in Höhe von S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von je 56 Stunden) bestraft, weil sie es als persönlich haftende Gesellschafter der Firma W und P Transporte KEG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;VStG §24;VStG §25 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/09/0268
Rechtssatz: Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 45 Abs. 2 AVG) bedeutet, dass die Behörde ohne an Beweisregeln gebunden zu sein nur nach dem inneren Wahrheitsgehalt der ihr zur Verfügung stehend... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 27. März 2000 wurden die Beschwerdeführer, kroatische Staatsangehörige, gemäß den §§ 31, 33 (Abs. 1) und 37 Abs. 1 und 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ausgewiesen. Die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (die erstinstanzliche Behörde) habe folgenden Sachverhalt festgestellt: Die Erstbeschwerdeführerin habe am 21. April 1994... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Jänner 1998 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Dienstgeber von vier namentlich genannten Dienstnehmern für die Zeit vom 1. Februar bis 14. November 1996 zur Zahlung von S 31.548,19.-- an Beiträgen, Sonderbeiträgen und Umlagen. Begründend führte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, es sei im Zuge einer Beitragsprüfung festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer die vier Dienstnehmer nicht mit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §58 Abs3;AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Eine die Begründungspflicht der Einspruchsbehörde allenfalls einschränkende Unterlassung der entsprechenden Mitwirkung des Dienstgebers setzt einen ausreichend begründeten erstinstanzlichen Bescheid voraus, aus dem sich ohne weitere Nachforschungen die Grundlagen für die Beitra... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid bestätigte die belangte Behörde einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B vom 14. Dezember 1998, mit dem dem Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs. 1 WaffG der Besitz von Waffen und Munition verboten worden war. Zur Begründung: ihrer Entscheidung führte die belangte Behörde - nach einer auszugsweisen Wiedergabe von Inhalten des erstinstanzlichen Bescheides und der Berufung - im Wesentlichen aus, nach einem Schreiben der B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §25;WaffG 1996 §8;
Rechtssatz: Ausführungen zu den Anforderungen an die Begründungspflicht der Behörde betreffend das Vorliegen bestimmter Tatsachen im Sinne des § 12 Abs. 1 WaffG 1996; die Aufrechterhaltung eines Waffenverbotes ist mit "Zweifeln" an der "waffenrechtlichen Verlässlichkeit" ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. Februar 1999, bei der Behörde erster Instanz eingelangt am 2. März 1999, stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Zuerkennung des Sterbegeldes sowie des Sterbequartals nach ihrem am 22. Dezember 1916 geborenen und am 10. Februar 1999 verstorbenen Ehegatten A, der bis zu seinem Tod Bezieher einer Beschädigtenrente nach dem KOVG 1957 gewesen war. Mit Bescheid vom 3. November 1999 wurde der Beschwerdeführerin die Gebührnisse für das Sterbevierteljahr ("Sterbequar... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Eingabe vom 24. Februar 2000 bestritt die Beschwerdeführerin die Getränkesteuerpflicht und beantragte die Rückzahlung der Getränkesteuer für das Jahr 1999. Mit Bescheid vom 29. Februar 2000 setzte der Bürgermeister der Landeshauptstadt Bregenz die Getränkesteuer für das Jahr 1999 gegenüber der Beschwerdeführerin fest. Mit Devolutionsantrag vom 30. Mai 2000 stellte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Werden Behauptungen erstmals in der Berufung aufgestellt, ist es Aufgabe der Berufungsbehörde, ihren Verweis auf die von ihr geteilte rechtliche Beurteilung der Angelegenheit durch die Behörde erster Instanz durch weitere Ausführungen betreffend die in der Berufung an sie neu herangetragene Rechtsfrage zu ergänzen. Sind aber die Ausführungen... mehr lesen...
Index: L10018 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt VorarlbergL34008 Abgabenordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §1;AVG;EGVG Art2 Abs2 A Z1;EGVG Art2 Abs5;GdG Vlbg 1985 §92 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/16/0378 E 29. November 2001 2001/16/0446 E 19. September 2001 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/16/0528 E 11. Juli 2000 RS 1 (Hier: Nur erster Satz und h... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht seit 1. April 1994 als Direktorin im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Zuletzt leitete sie die Höhere Bundeslehranstalt für Mode und Bekleidungstechnik, die Bundesfachschule für wirtschaftliche Frauenberufe (eine einjährige Haushaltungsschule), die vierjährige Bundesfachschule für Bekleidungsgewerbe sowie die zweijährige Hauswirtschaftsschule in Krems. Mit Bescheid des Bundesrechenamtes vom 8. April 1994 wurde... mehr lesen...
Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. November 1999 als Gruppeninspektor der Justizwache in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnisverhältnis zum Bund. Der vorliegende Beschwerdefall betrifft Vorkommnisse aus der Zeit, in der sich der Beschwerdeführer noch im Dienststand befand. Seine (letzte) Dienststelle war die Justizanstalt für Jugendliche in X. im Folgenden kurz JA), in der er seit 1986 die Funktion des Leiters der Lehrwerkstätte Kfz-Spritzlackie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz70/02 Schulorganisation
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §66 Abs4;GehG 1956 §57 Abs1;GehG 1956 §59 Abs1;SchOG 1962 §78; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/12/0342 E 13. September 2001
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass in Zusammenhang mit der Frage, ob der Beschwerdeführerin für die Leitung von Schulen eine weitere D... mehr lesen...
