Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §81;DVG 1984 §1;
Rechtssatz: Auf das (mit Bescheid abzuschließende) Leistungsfeststellungsverfahren vor der Leistungsfeststellungskommission sind die Bestimmungen des DVG und des AVG anzuwenden. Es gibt daher auch § 45 Abs 2 AVG. Die
Begründung: eines Bescheides muss erkennen... mehr lesen...
Der 1935 geborene Beschwerdeführer erlitt am 12. März 1945 durch die Explosion einer Panzergranate multiple Verletzungen, welche zuletzt mit Bescheid vom 24. Oktober 1981 wie folgt als Dienstbeschädigungen anerkannt worden waren: 1. Verlust des rechten Unterarmes mit Durchblutungsstörungen des Stumpfes, 2. Verlust des linken Daumens und des ersten Mittelhandknochens, 3. Reizlose Splitternarbe über dem rechten Auge, 4. Reizlose Splitternarbe an der linken Schulter, am rechten Knie un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/09/0033
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
94/09/0051 E 18. Mai 1994 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/13/0201 E 20. Juni 1995 RS 1 Stammrechtssatz Sind die einen tragenden Teil der
Begründung: darstellenden ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhob gegen den Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 27. Jänner 1999 betreffend Festsetzung und Rückzahlung der Getränkesteuer fristgerecht Vorstellung und teilte mit, dass der Antrag und die Begründung: nachgereicht würden. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Vorstellung als unzulässig zurück. Dies mit der
Begründung: , eine gegen einen letztinstanzlichen Gemeindebescheid erhobene Vorstellung sei gemäß § 102 Abs.... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;B-VG Art18 Abs1;EGVG Art2 Abs2 A Z1;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;LAO OÖ 1996 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Bei der Regelung des § 109 Abs 1 OÖ GdO 1990 (Aufsichtsrecht) handelt es sich um keine verfassungsrechtlich bedenkliche dynamische Verwe... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;B-VG Art11 Abs2;EGVG Art2 Abs5;LAO OÖ 1996 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Durch die Ausnahmeregelung des Art II Abs 5 EGVG in Abgabenangelegenheiten hat der Bundesgesetzgeber, der nach Art 11 Abs 2 B-VG die Kompetenz hat, das Verwaltungsverfahren einheitlich zu regeln, wenn ein solches Bedürfnis nach einhe... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL34004 Abgabenordnung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG Art2 Abs1;EGVG Art2 Abs2 A Z1;EGVG Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;LAO OÖ 1996 §1 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Dadurch, dass nach § 109 Abs 1 OÖ GdO (Aufsichtsrecht) das AVG unterschiedslos im Vorstellungsverfahren Anwendung zu fin... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG Art2 Abs2 A Z1;EGVG Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1;LAO OÖ 1996 §1 Abs1 Z1;VwGG §13;
Rechtssatz: Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden im Land Oberösterreich ist im Vorstellungsverfahren auch in Abgabenangelegenheiten da... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg vom 3. Mai 1996 (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1 bis 3 VStG): "1. Sie haben am 14.07.1994 um 23.40 Uhr als Lenker des PKWs, Kennzeichen, keinen solchen Abstand vom nächsten vorausfahrenden Fahrzeug auf der Gemeindestraße auf Höhe des Hauses Sampl in Muhr Nr. 17 in Muhr eingehalten, dass Ihnen jederzeit das rechtzeitige Anhalten möglich war. Sie übersahen auf Höhe des Hauses Vordermuhr 17 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;StVO 1960 §18 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Tatbestandsmerkmal des § 18 Abs 1 StVO ist , dass zu einem vorausfahrenden Fahrzeug (... VOR IHM FAHRENDEN FAHRZEUG ...) der im Gesetz umschriebene Sicherheitsabstand nicht eingehalten wird. Das Auffahren auf ein angehaltenes (oder überhaupt abgestelltes) Fahrzeug erfüllt nicht den ... mehr lesen...
Auf den Grundstücken Nr. 196/2, .196/1, 681/3 und 1/2, sämtliche KG Torren, welche unmittelbar an das orographisch rechte Ufer des Schwarzbaches angrenzen, besteht seit ca. 50 Jahren ein Landmaschinenhandel mit angeschlossener Reparaturwerkstätte. Über einen langen Zeitraum befand sich dort eine Schmiede und Beschlagwerkstätte. Der Beschwerdeführer übernahm diese Grundstücke mit dem bestehenden Gewerbebetrieb im Jahre 1972 von seinem Vater in sein Eigentum. An die Grundstücke Nr. .196... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs2;AVG §60;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0072 E 19. September 1996 RS 1 Stammrechtssatz Die nach § 59 Abs 2 AVG vorzunehmende Fristsetzung hat auf Grund der Ergebnisse entsprechender Ermittlungen zu erfolgen. Die Fristsetzung ist im Bescheid entsprechend zu begründen. ... mehr lesen...
I. Zurückweisung der Beschwerde des Zweitbeschwerdeführers: Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, nach Erschöpfung des Instanzenzuges. Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Beschwerden, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist oder wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes nicht zur Verhandlung eignen, ode... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §8 Abs1;AuslBG §8 Abs3;AuslBG §9 Abs2 litc;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Auch Ermessensentscheidungen sind zu begründen. § 9 Abs 2 lit c AuslBG , der im Beschwerdefall von den Verwaltungsbehörden zur rechtlichen
Begründung: des Widerrufs herangezo... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß den §§ 15, 17 und 19 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Diese Maßnahme begründete sie im Wesentlichen wie folgt: Der Beschwerdeführer halte sich seit rechtskräftigem Abschluss seines Asylverfahrens (am 28. September 1993) insofern rechtswidrig im Bundesgebiet der Republik Öst... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte behauptete Staatsangehöriger von Sierra Leone zu sein, und sei seinen Angaben zufolge am 21. März 1999 in das Bundesgebiet eingereist. Am 22. März 1999 beantragte er Asyl. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28. Mai 1999 wurde der Asylantrag des Mitbeteiligten gemäß § 6 Z 3 AsylG als offensichtlich unbegründet abgewiesen und zugleich gemäß § 8 AsylG ausgesprochen, seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Nigeria sei zulässig. Das Bundesasylamt begr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;AVG §67;VwGG §42 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0047 E 30. Mai 1985 RS 1(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Nach dem gemäß § 67 AVG auch von der Berufungsbehörde anzuwendenden § 60 AVG sind in der
Begründung: des Berufungsbescheides die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin gehört die Liegenschaft Geblergasse 72 in Wien XVII. Auf Grund einer Baubewilligung vom 14. Mai 1992 war sie berechtigt, das Dachgeschoß des dort befindlichen Hauses mit drei Wohnungen auszubauen. Am Mittwoch, dem 1. September 1993 verständigte der Mieter einer Wohnung im 2. Stock dieses Hauses die Baupolizei davon, dass Niederschlagswässer in die Wohnung eindringen. An Ort und Stelle wurde vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, daraufhin fes... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;AVG;BauO Wr §129 Abs6;B-VG Art129a Abs1 Z2; Beachte Siehe jedoch:
96/02/0497 E 23. Februar 2001 RS 3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS... mehr lesen...
Auf Grund des Antrages der Beschwerdeführerin auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung zur - näher dargestellten - "Generalerschließung Radurschltal" holte die Bezirkshauptmannschaft Landeck (BH) ein naturkundefachliches Gutachten ein. Diesem zufolge beinhaltet das Projekt mehrere Wege unterschiedlicher Länge sowohl auf der Sonn- wie auf der Schattseite und zwar auf der Sonnseite den "Sonnseitweg" (in zwei Varianten in einer Länge von 4.200 lfm bzw. 4.500 lfm), die "Verlän... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1997 §1 Abs1;NatSchG Tir 1997 §27 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/10/0084 E 29. Jänner 1996 RS 6 Stammrechtssatz Den Anforderungen an eine gesetzmäßige
Begründung: entspricht ein auf Grund einer Interessenabwäg... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 1999, Zl. 97/08/0485, zu verweisen. Mit diesem hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juli 1997 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben; die belangte Behörde sei - trotz des Zitates der Bestimmung - nicht davon ausgegangen, dass Arbeitswilligkeit im Sinne des § 9 Abs. 1 erster Gedankenstrich AlVG nicht vorliege, sondern habe das in der Vergangenheit gelegene Verhalten der Beschwerd... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Straßenbaubewilligungsbescheid des Bürgermeisters von Innsbruck vom 8. Mai 1995 wurde der mitbeteiligten Stadtgemeinde die Straßenbaubewilligung für den Ausbau der "Tschamlerstraße" in Innsbruck-Wilten erteilt. Mit Eingabe vom 4. September 1997 beantragte die mitbeteiligte Stadtgemeinde bei der belangten Behörde die Enteignung der für den Ausbau der Tschamlerstraße benötigten Grundflächen mangels einer gütlichen Einigung mit den betroffenen Eigentümern. Über d... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;LStG Tir 1989 §62 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörde hat gemäß § 58 Abs 2 und § 60 AVG ihre Bescheide grundsätzlich nachvollziehbar zu begründen, um sie einer Überprüfung durch die Gerichtshöfe öffentlichen Rechts zugänglich zu machen. Dieser Begründungspflicht wird aber in der Regel auch durch bloßen Verweis auf bindende Rechtstatsachen -... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: In Bezug auf eine von zwei zugewiesenen Stellen ist im Beschwerdefall dem Vorbringen der Arbeitslosen jedenfalls keine schlüssige Erklärung dafür zu entnehmen, warum sie nach der Stellenzuweisung am 5. April e... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden (BH) vom 21. September 1992 wurde G.P. die wasserrechtliche Bewilligung zur Verlegung des Kroissenbaches samt Geländekorrektur im Bereich des Grundstückes Nr. 10/6 der KG Reiterndorf erteilt. Bei der wasserrechtlichen Überprüfungsverhandlung am 28. Juni 1993 wurde festgestellt, dass abweichend vom bewilligten Projekt die Verrohrung in einer Länge von 18 m anstelle der projektierten 15 m ausgeführte wurde. Mit Bescheid der BH vom 27. Okto... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/11/0051 E 16. Mai 1989 RS 2 Stammrechtssatz Übernimmt die Behörde in ihren Bescheid rechtliche Wertungen aus dem Sachverständigengutachten, deren Vornahme aber alleine der Behörde zusteht, so ist der Bescheid dann nicht mit Rechtswidrigkeit belastet, wenn die W... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Burgenland (der belangten Behörde) vom 26. Juli 1996 wurde einerseits die Ausweisung des Beschwerdeführers verfügt und andererseits seinem Antrag auf Feststellung, dass seine Abschiebung in die Türkei und nach Ungarn derzeit nicht zulässig sei, keine Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wurde - soweit für das vorliegende Beschwerdeverfahren von Belang - nach Wiedergabe der wesentlichen Rec... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Kärnten (der belangten Behörde) vom 25. Jänner 1996 gerichtet, mit welchem gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt wurde, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer, ein irakischer Staatsbürger, in seinem Heimatstaat oder in einem anderen Land, in dem er vor einer Abschiebung in den Ir... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark (der belangten Behörde) vom 23. April 1997 wurde gemäß § 54 Abs. 1 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer in Nigeria gemäß § 37 Abs. 1 oder 2 FrG bedroht sei; seine Abschiebung nach Nigeria sei somit zulässig. Begründend führte die belangte Behörde zunächst aus, dass sie sich den Aus... mehr lesen...
