Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Begründungspflicht Beweiswürdigung und Beweismittel Allgemein
Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel
als wesentlicher Verfahrensmangel European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 14. August 1997 wurde gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, dass keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, dass der Beschwerdeführer in Liberia gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. Zunächst weist die belangte Behörde darauf hin, dass die
Gründe: des Erstbescheides auch für den angefochtene... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: kein RS Schlagworte Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel
als wesentlicher Verfahrensmangel European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1997180508.X01 ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Ausspruch in einem an den Beschwerdeführer gerichteten Ernennungsdekret vom 20. September 1999, das insgesamt folgenden Wortlaut hat (Wiedergabe ohne die Adressierung; der in Beschwerde gezogene Teil ist - vom Verwaltungsgerichtshof - unterstrichen): "GZ 193.316/1-I/B/3b/99 Wien, 20. September 1999 Sehr geehrter Herr Professor! Der Bundespräsident hat Sie mit Entschließung vom 10. September 1999, Zahl 700.030/2... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;DVG 1984 §10;DVV 1981 §1 Abs1 Z23;DVV 1981 §2 Z9 idF 1998/II/437;GehG 1956 §48 Abs10;UOG 1975 §24 Abs2;UOG 1975 §24 Abs6;
Rechtssatz: Der bekämpfte Teil des Bescheides des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr lautet: GEMÄSS § 48 ABS 10 DES GEHALTSGESETZES 1956 GEBÜHR... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 4. November 1997 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft L. (BH) u.a. die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Rodung einer näher beschriebenen Fläche, weil sein Hof nur über ein begrenztes Ausmaß an landwirtschaftlicher Nutzfläche verfüge und die Hinzunahme dieser Fläche, deren waldwirtschaftliche Nutzung durch die Überspannung mit einer Starkstromleitung stark beeinträchtigt sei und über die auch die Kanaltrasse der Gemeinde D. führe, betr... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1997 §1 Abs1;NatSchG Tir 1997 §27 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/22 95/10/0087 6
(hier betreffend § 1 Abs 1 und § 27 Abs 2 Tir NatSchG 1997) Stammrechtssatz Rein privatwirtschaftliche Nützlichkeitserwägungen reichen zur
Begründung: eines öffentlichen Interesses an der ... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1997 §1 Abs1;NatSchG Tir 1997 §27 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/29 94/10/0084 6
(hier im Zusammenhang mit der Beeinträchtigung der Interessen des
Naturschutzes im Sinne des § 1 Abs 1 Tir NatSchG 1997; den nicht
näher begründeten Darlegunge... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1997 §1 Abs1;NatSchG Tir 1997 §27 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Abgesehen davon, dass es im gegebenen Zusammenhang auf das Vorliegen eines langfristigen öffentlichen Interesses ankommt, wird in der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ein öffentliches... mehr lesen...
I. 1. Mit Ansuchen vom 28. Mai 1991 habe der Beschwerdeführer die Erweiterung der von ihm betriebenen Kraftfahrlinie Gleinstätten - St.Martin i.S., Ort - Bahnhof Bergla, um die Strecke: Sulzhof, Abzweigung (Einmündung der Gemeindestraße aus Pistorf bzw. Großöden in die L 637) - Sulzhof, Abzweigung Otternitz - L 637 - Dornach, Abzweigung - L 637 - Gleinstätten, Sulmtalerhof - Gleinstätten, Volksschule, beantragt. Diesem Ansuchen sei vom Landeshauptmann von Steiermark mit Bescheid ... mehr lesen...
Mit der im Notstandshilfebezug stehenden Beschwerdeführerin wurde von der Zweigstelle einer regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice am 26. März 1999 eine Niederschrift gemäß § 10 AlVG über das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung aufgenommen. Danach sei der Beschwerdeführerin eine Beschäftigung als Küchengehilfin in einem näher genannten Gasthaus in T. mit Arbeitsantritt 26. März 1999 zugewiesen worden. Die Beschwerdeführerin habe dazu trotz Belehrung über d... mehr lesen...
Mit dem seit vielen Jahren im Bezug von Leistungen der Arbeitslosenversicherung stehenden Beschwerdeführer wurde von der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice am 12. März 1998 eine Niederschrift über die Nichtannahme einer zugewiesenen Beschäftigung aufgenommen. In der Niederschrift ist u. a. zu lesen, dem Beteiligten sei vom Arbeitsamt am 25. Februar 1998 eine Beschäftigung als Hilfsarbeiter für leichte körperliche Tätigkeiten zugewiesen worden. Das Beschäfti... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Befürchtungen der Behörde, Ermittlungsschritte könnten erfolglos verlaufen, gestatten es nicht, Behauptungen der Partei als unglaubwürdig darzustellen und von einem gegenteiligen, durch nichts belegten, sondern auf bloßer Mutmaßung beruhenden Sachverhalt auszugehen. European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AVG §60;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen des § 10 AlVG sind in Bezug auf jede dem Arbeitslosen zugewiesene Beschäftigung zu prüfen. Werden dem Arbeitslosen zwei offene Stellen vermittelt, so ist im Falle des Nichtzustandekommens eines Beschäftigungsverhältnisses in Bezug auf jede... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §60;KflG 1952 §4 Abs1 Z5 litb;
Rechtssatz: Um eine Nachvollziehbarkeit des vom Verkehrsunternehmen iSd § 4 Abs 1 Z 5 lit b KflG, BGBl 1952/84, in seinem Verkehrsbereich erwarteten Einnahmenausfall durch die Erteilung einer neuen Kraftfahrlinienkonzession zu gewährleisten, ist es erforderlich, die von diesem V... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 6. Juli 1999 gerichtet, mit dem der am 19. Jänner 1999 bei der Bundespolizeidirektion Salzburg eingelangte Antrag des Beschwerdeführers, seinen Ausführungen nach eines Staatsbürgers von Sierra Leone, auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß § 56 Abs. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen wurde. Der angefochtene Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §46;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1997 §56 Abs2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0491 E 23. März 1999 RS 2 Stammrechtssatz Der zur Entscheidung über einen Abschiebungsaufschub gem § 56 Abs 2 FrG 1997 zuständigen Behörde ist es aufgrund des in § 46 AVG verankerten Grundsatzes der Unbeschränktheit der Beweis... mehr lesen...
Mit dem Antrag vom 16. Juni 1996 beantragte die Beschwerdeführerin die Verlängerung der ihr seit dem 1. April 1994 zuerkannten Mietbeihilfe. Sie gab durch Ankreuzen des von ihr benützten Formulars an, über ein Kraftfahrzeug zu verfügen. Mit Schreiben vom 10. September 1996 gab der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerdeführerin Folgendes bekannt: "Gemäß § 45 Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes - AVG 1950, wird ihnen folgendes Verfahrensergebnis zur Kenntnis ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien, stellte am 3. November 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Aufgrund ihrer Angabe anlässlich der vom Bundesasylamt durchgeführten Ersteinvernahme, sie habe sich vor ihrer Einreise nach Österreich in Ungarn aufgehalten, wurde ihr vorgehalten, Asylwerber seien während des Verfahrens in Ungarn zum Aufenthalt berechtigt, dies nach Art. 14 bis 16 des neuen Asylgesetzes Nr. CXXXIX/1997. Dieses Gesetz (insbeso... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999010202.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;SHG Wr 1973 §10 Abs1;
Rechtssatz: Hält die Behörde Kraftfahrzeuge, die im Eigentum des Hilfe Suchenden stehen, durch Veräußerung für verwertbar und will sie die Verkaufssumme auf die Sozialhilfe anrechnen, dann sind Feststellungen darüber zu treffen, welcher Preis bei einem sofortigen Verkauf erzielbar wäre. Vertritt die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Landesbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bundesland Kärnten. Er versah bis zu seiner Suspendierung in der Abteilung 8 B des Amtes der Kärntner Landesregierung Dienst. Mit Erkenntnis der Disziplinarkommission für Landesbeamte beim Amt der Kärntner Landesregierung vom 15. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, 1. a) am 21. September 1995 um 15.00 Uhr bis 16.15 Uhr bzw. gegen17.00 Uhr, b) am 13. Novem... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;DienstrechtsG Krnt 1994 §107;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde genügt ihrer Begründungspflicht im Allgemeinen mit der kurzen Verweisung auf die
Gründe: im Bescheid der Vorinstanz, falls sie in der Frage des Sachverhaltes und der rechtlichen Beurteilung mit der ersten Instanz... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. Juni 1999 gerichtet, mit dem der am 7. Dezember 1998 bei der Bundespolizeidirektion Wien eingelangte, mit 2. Dezember 1998 datierte Antrag des Beschwerdeführers, eines pakistanischen Staatsbürgers, auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes abgewiesen wurde. Der angefochtene Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer angegeben habe, er wäre wegen seiner polit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §46;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1997 §56 Abs2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/21/0491 E 23. März 1999 RS 2 Stammrechtssatz Der zur Entscheidung über einen Abschiebungsaufschub gem § 56 Abs 2 FrG 1997 zuständigen Behörde ist es aufgrund des in § 46 AVG verankerten Grundsatzes der Unbeschränktheit der Beweis... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 2. Oktober 1997, 96/07/0236, verwiesen. Mit dem gemäß § 101 Abs. 3 WRG 1959 für den Landeshauptmann von Vorarlberg (LH) erlassenen Bescheid vom 5. Juli 1973 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) der "Firma HP, Obstverwertung, L" die wasserrechtliche Bewilligung für die Entnahme von Grundwasser auf Gp. 202/4, KG L, zur Verwendung "von" Trink-, Wasch- und Betriebszwecken unter einer Reihe von Bestimmu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §62 Abs4;AVG §9;HGB §17 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die unrichtige Anführung eines prozessual nicht rechtsfähigen Organes eines Rechtsträgers an Stelle des Organträgers selbst als Adressat eines Bescheides steht jedenfalls dann dem richtigen ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. Mai 1999 wies die Steiermärkische Landesregierung den Antrag des Beschwerdeführers, eines am 2. März 1940 geborenen iranischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß §§ 11a und 10 Abs. 1 Z. 6 iVm § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 in der Fassung der Staatsbürgerschaftsgesetznovelle, BGBl. I Nr. 124/1998 - StbG, ab. Der Beschwerdeführer habe am 17. Juli 1998 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft angesucht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. Oktober 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I Nr. 76, als unzulässig zurückgewiesen, weil die Beschwerdeführerin, die über Ungarn in das Bundesgebiet eingereist sei, dort Schutz vor Verfolgung finden könne. Der angefochtene Bescheid gleicht im Fehlen einer näheren Auseinandersetzung mit der ungarischen Rechtslage zur Frage, ob Asylwerber w... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010617.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
