Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997210249.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 8. Jänner 1998, Zl. 2/38-DK 21/97, wurde der Beschwerdeführer folgendermaßen für schuldig erkannt: "A) BezInsp. JF ist schuldig, er hat es unterlassen, seine dienstlichen Aufgaben unter Beachtung der geltenden Rechtsordnung treu, gewissenhaft und unparteiisch mit den ihm zur Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §60;BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §124;LDG 1984 §92 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/11/19 95/09/0033 2 Stammrechtssatz Die Erlassung eines kombinierten Bescheides, mit welchem durch denselben Wortlaut sowohl über die Einleitung des Disziplinarverfahrens, als auch über die An... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, stellte am 2. März 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. In der vom Bundesasylamt durchgeführten Ersteinvernahme am 10. März 1998 wurde ihm vorgehalten, Asylwerber seien während des Verfahrens in Ungarn zum Aufenthalt berechtigt, dies nach Art. 14 bis 16 des neuen Asylgesetzes Nr. CXXXIX/1997. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. März 1998 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 20. Jänner 1998 wies der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997-AsylG, BGBl. I 1997/76, als unzulässig zurück. Dies begründete die belangte Behörde im Ergebnis damit, daß der über Ungarn in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer dort Schutz vor Verfolgung finden könne. Zur Zulässigkeit einer Zurückweisung eines Asylantrages durch die Berufungsbehörde, nachdem die Behö... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte die Verleihung der Lehrbefugnis für das Fach "Ökologische Psychologie" beantragt. Soweit vorliegendenfalls erheblich, wurde mit Bescheid der hiefür eingesetzten Habiliationskommision vom 8. Mai 1996 der vierte Abschnitt des Habilitationsverfahrens gemäß § 36 Abs. 5 UOG negativ beurteilt; in einem wurde der Beschwerdeführer gemäß § 36 Abs. 6 UOG zu einer einmaligen Wiederholung des Habilitationskolloquiums, frühestens nach einem Jahr (das sei frühestens ab 23... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010279.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs2;AVG §60; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/01/0232 E 21. April 1999
98/01/0239 E 21. April 1999
98/01/0254 E 21. April 1999
98/01/0299 E 21. April 1999
98/01/0306 E 21. April 1999
98/01/0314 E 24. März 1999
98/01/0336 E 21. April 1999
98/01/0345 E 21. April 1999
98/01/0353 E 24. November 1999
98/01/0359 E 21. April 1999
98/01/0381 E 21. April 19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §37;AVG §60;UOG 1975 §36 Abs5;
Rechtssatz: Die Habilitation hat im Wege eines nach den Vorschriften des UOG und des AVG durchzuführenden Verfahrens zu erfolgen, das auf die Erwirkung eines Bescheides ausgerichtet ist. Daraus folgt insbesondere, dass der zu erlassende Bescheid den Anforderungen des § 60 AVG zu entsprechen hat. Aus der Anordnung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 2. April 1997 wurde auf Grund des Antrages der Beschwerdeführerin, einer jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 54 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, festgestellt, daß keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme bestünden, daß sie in der Bundesrepublik Jugoslawien gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei. In ihrer
Begründung: gab d... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde ist gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 9. September 1998 gerichtet, mit dem der am 16. April 1998 gestellte Antrag des Beschwerdeführers, eines pakistanischen Staatsbürgers, auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes abgewiesen wurde. Der angefochtene Bescheid wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer angegeben habe, aufgrund seiner Parteizugehörigkeit zu der Pakistan Muslim League bis zu seiner Flucht im Dezember... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997210521.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §46;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1997 §56 Abs2;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;
Rechtssatz: Der zur Entscheidung über einen Abschiebungsaufschub gem § 56 Abs 2 FrG 1997 zuständigen Behörde ist es aufgrund des in § 46 AVG verankerten Grundsatzes der Unbeschränktheit der Beweismittel nicht verwehrt, die Ergebnisse eines denselben Fremden
Betreff: ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei für die Überschreitungen der Großveranlagungsgrenze gemäß § 27 Abs. 5 BWG in den Monaten Juli bis November 1994 bei den Großveranlagungen "H-HeizGmbH" den Betrag von S 78.647,-- zur Zahlung vor. Die beschwerdeführende Partei bekämpft diesen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften. Sie erachtet ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BWG 1993 §103 Z21 lita;BWG 1993 §27 Abs5;BWG 1993 §97 Abs1 Z6;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ist der
Begründung: des Bescheides betr die Vorschreibung von Zinsen nach § 97 Abs 1 BWG 1993 ein unter die von der Beh genannten Bestimmungen des § 27 Abs 5, § 103 Z 21 lit a und § 97 A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer und HS erwarben mit Kaufvertrag vom 31. Oktober 1989 je zur Hälfte eine Liegenschaft (mit einem darauf befindlichen Gebäude) im 4. Wiener Gemeindebezirk. Für die Jahre 1990 und 1991 wurde beim Finanzamt jeweils eine Umsatzsteuererklärung und eine Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) eingereicht, wobei als Unternehmer bzw als Gemeinschaft jeweils der Name des Beschwerdeführers "und Mitbesitzer" angeführt wurde. Anläßlich einer ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §93 Abs3 lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Von zentraler Bedeutung für die Tragfähigkeit der
Begründung: eines Bescheides ist die zusammenhängende Darstellung des von der Beh festgestellten Sachverhaltes, der durch den bloßen Hinweis auf irgendwelches "Aktenmaterial" nicht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht aufgrund eines Bescheides vom 20. Februar 1984 als "Primararzt an der A.Ö. Krankenanstalt" in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde Gmünd in Niederösterreich. Er ist Gemeindebeamter im Sinn des § 1 der NÖ GEMEINDEBEAMTENDIENSTORDNUNG 1976 (GBDO). Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 26. Juni 1997 hat die belangte Behörde einen Beschluß mit folgendem Spruch: gefaßt: "Gegen Primarius K wird aufgrund der Dis... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;GdBDO NÖ 1976 §144;
Rechtssatz: Im
Spruch: des Einleitungsbeschlusses ist das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, das als Dienstpflichtverletzung erachtet wird, nur in groben Umrissen zu umschreiben. Die einzelnen Fakten müssen nicht bestimmt, dh in den für eine Subsumtion relevanten Einzel... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;GdBDO NÖ 1976 §144;
Rechtssatz: Der angefochtene Einleitungsbeschluss enthält in seinem
Spruch: gar keine Tatumschreibung. Es steht daher nicht fest, welcher konkrete Sachverhalt den Gegenstand des Disziplinarverfahrens bilden soll. Daran vermag die im
Spruch: und in der Bescheidbegründung genannte Di... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. November 1992 hat das Bundesasylamt den Asylantrag des am 16. November 1992 in das Bundesgebiet eingereisten Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugoslawischen Föderation", abgewiesen. In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer im wesentlichen vor, daß er und seine Brüder seit Beginn des Jahres 1990 Mitglieder der "albanischen demokratischen Union" seien, was den serbischen Milizen von Anfang an bekannt gewesen sei. Am 28. März 1989... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010318.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 9. Februar 1998 hat der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag der beschwerdeführenden Partei gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I 1997/76, als unzulässig zurückgewiesen. Dies begründete die belangte Behörde im Ergebnis damit, daß die über Ungarn in das Bundesgebiet eingereiste beschwerdeführende Partei dort Schutz vor Verfolgung finden könne. Nach dem gemäß § 67 AVG auch von der Berufungsbehörde anzuwendenden § 60 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010364.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 13. Februar 1997 wurde der erstmitbeteiligten Partei aufgrund ihres Ansuchens vom 17. Dezember 1996 die Baubewilligung für die Aufstockung eines bestehenden Geschäftslokales als Zubau - fünf Obergeschoße für Büronutzung - auf den Grundstücken Nr. 356/5 und 356/17, KG S, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Auf dem Grundstück Nr. 356/5, KG S, befand sich bereits ein Geschäftslokal mit drei Obergeschoßen und einer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Ein Begründungsmangel eines Bescheides liegt nicht bereits dann vor, wenn die Behörde lediglich ausführt, dass das Gutachten, das ihr als Entscheidungsgrundlage gedient hat, schlüssig, widerspruchsfrei und den Denkgesetzen entsprechend sei, ohne selbst näher darzutun, woraus sich diese Schlüssigkeit ergebe. Denn ist das ... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 11. Juli 1996, Zl. MA 67-RV-52780/5/3, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 11. Jänner 1995 zu einem näher umschriebenen Zeitpunkt als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges dieses im Bereich des Vorschriftszeichens "Parken verboten" geparkt zu haben. Es wurde über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von S 700,-- (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid gab die belangte B... mehr lesen...
Rechtssatz: Kein RS Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 54 Abs. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, fest, es bestünden keine stichhaltigen Gründe: für die Annahme, dass der Beschwerdeführer in der Bundesrepublik Jugoslawien gemäß § 37 Abs. 1 oder Abs. 2 FrG bedroht sei; seine Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien sei somit zulässig. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe im Asyl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;FrG 1993 §54 Abs1;
Rechtssatz: Die
Begründung: des gem § 54 Abs 1 FrG 1993 ergangenen Feststellungsbescheides ist widersprüchlich, wenn ihr nicht zu entnehmen ist, ob die Beh die Einberufung des Fremden als erwiesen annahm und ihrer rechtlichen Beurteilung zu Grunde legte... mehr lesen...
