Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, reiste am 28. Juni 2000 in das Bundesgebiet ein und stellte am 3. Juli 2000 einen Asylantrag. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23. August 2000 wurde dieser Asylantrag gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz als unzulässig zurückgewiesen. Der unabhängige Bundesasylsenat gab der dagegen erhobenen Berufung mit Bescheid vom 15. September 2000 statt und wies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesasylamt zurück. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat richtete in einem Schreiben an einen Sachverständigen in Ergänzung zu dessen Gutachten zur Situation der Hazaras in Afghanistan unter dem Taliban-Regime 1.) die Frage, ob er die
Gründe: näher anführen könne, warum er - auch im Lic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Es entspricht dem historischen Allgemeinwissen, dass die Konsolidierung einer Herrschaft - wie sie bei den Taliban in Bezug auf Kabul für den Zeitraum von September 1996 bis August 1998 anzunehmen ist - statt eines Nachlassens von Maßnahmen gegen wirkliche od... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §28;AsylG 1997 §8;AVG §45 Abs2;AVG §60;FrG 1997 §57 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen, dass es einer präziseren und insbesondere in regionaler Hinsicht differenzierenden Lagebeurteilung im Hinblick auf die (notorisch zum Teil extrem grausamen) Übergriffe der Rebellen bedurft hätte, weil die generalisierenden, auf ganz Sierra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Dass etwa im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides - gegenüber den auf das Massaker in Mazar-e Sharif vom August 1998 gestützten Bedenken - "mit erforderlicher Sicherheit von einem genügend nachhaltigen Haltungswandel der Taliban gegenüber den... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Dem unabhängigen Bundesasylsenat war bewusst, dass das Massaker der Taliban an männlichen Angehörigen der Hazara in Mazar-e Sharif im August 1998 nicht vereinzelt geblieben war, sondern sich vergleichbare Vorfälle - wenngleich mit geringeren Opferzahlen - auch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Insgesamt ergibt sich das Bild, dass der unabhängige Bundesasylsenat seine Beweiswürdigung auf isolierte Überlegungen gestützt hat, die zwar zumindest zum Teil nicht ungeeignet erscheinen, zur Lösung beizutragen, für sich allein und ohne Bedachtnahme auf den Ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall war u.a. die volksgruppenbezogene Gefährdungsbehauptung des Asylwerbers (eines aus Kabul stammenden Staatsangehörigen Afghanistans, der der Volksgruppe der Hazara angehört) zu erörtern. Von neueren Massakern der Taliban an Hazara-Zivilisten (e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der Asylwerber hat seine Verfolgungsgefährdung im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan ausdrücklich auf den Umstand, dass er (unstrittig) der Minderheit der Hazara angehört, gestützt und hiezu auf die Feststellungen in einem Bescheid des unabhängigen Bundesasy... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat ging (unter anderem) davon aus, dass dem Asylwerber wegen seiner Zugehörigkeit zu den schiitischen Hazara nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung drohe. Dem im März 2001 erstatteten Zusatzbericht des UN-Sonderbericht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Mit der Möglichkeit einer u.a. auf der Unterstellung, für die gegnerische Gruppe gekämpft zu haben, beruhenden Verfolgungsgefahr hat sich der unabhängige Bundesasylsenat nicht auseinander gesetzt, weil er der Darstellung des Asylwerbers - unter Ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Nach den Feststellungen in dem vom Asylwerber (einem Staatsangehörigen von Afghanistan und Angehörigen der Volksgruppe der Hazara sowie der schiitischen Glaubensrichtung) in der Berufungsverhandlung vorgelegten Bescheid, die sich auf das auch vom unabhängigen B... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand als Volkschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Sie war im Schuljahr 1995/1996 an der Volksschule A tätig. Mit dem - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 7. Juli 2000 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Erkenntnis der Disziplinarkommission für Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer70/06 Schulunterricht70/07 Schule und Kirche
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;LDG 1984 §29 Abs1;LDG 1984 §29 Abs2;LDG 1984 §30 Abs1;LDG 1984 §70 Abs1;LDG 1984 §71;RelUnterrichtsG §4;SchUG 1986 §17 Abs1 idF 1993/514;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist die Beschwerdeführerin ihrer Verantwortung als Lehrer gegenüber Kindern im Alter von 7 bis 8 Jahren (zweite Schulstufe der... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid die von der beschwerdeführenden Partei erstattete Gewerbeanmeldung "Halten von erlaubten Kartenspielen, bei denen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig ist, ohne Bankhalter, sowie die Durchführung von erlaubten Geschicklichkeits- und Beobachtungsspielen" im näher ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art18 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/04/0163 E 19. November 2003
2003/04/0165 E 19. November 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0174 E 6. August 1998 RS 4 Stammrechtssatz Der Verweis auf einen Erlaß eines Bundesministers stellt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 2. September 1999 gegen 7.50 Uhr als Lenker eines näher bestimmten Kraftfahrzeuges mit deutschem Kennzeichen in "Salzburg, Mirabellplatz - Kreuzung Dreifaltigkeitsgasse, kurz vor der Einfahrt in die Dreifaltigkeitsgasse, 1. die Anordnung eines Organs der Straßenaufsicht für die Benützung der Straße nicht befolgt, indem Sie die vom Straßenaufsichtsorgan erteilte po... mehr lesen...
1. Mit Schreiben der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH vom 6. März 2003 wurde der Beschwerdeführerin ein mit "März 2003" datiertes Dokument mit dem Titel "Rahmenbedingungen für die Überprüfung des Versorgungsgrades der UMTS-Konzessions- /Frequenzinhaber" übermittelt. Das Schreiben der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH hat folgenden Wortlaut: "Betreff: S 14/02 - Übermittlung der Rahmenbedingungen für die Überprüfung des Versorgungsgrades der UMTS-Konzessions- /Frequenzi... mehr lesen...
Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides hat folgenden Wortlaut: "I. Für den Umbau der L 1302, Aurachtal Straße, im Baulos ‚Kriegering', von km 9,592 bis km 10,638, im Gebiet der Marktgemeinde Altmünster wird das dauernde und lastenfreie Eigentum sowie eine vorübergehende Nutzung an den nachstehend angeführten Grundstücken bzw. Grundstücksteilen, unbeschadet der genauen Vermessung in der Natur, für das Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung im Wege der Enteignu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;StVO 1960 §97 Abs4 idF 1969/209;VStG §24;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Für die Annahme, dass die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs gemäß § 97 Abs. 4 StVO 1960 das angeordnete Linksabbiegen erfordert hätte, finden sich in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides keine Anhaltsp... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;
Rechtssatz: Im Enteignungsbescheid ist begründet darzulegen, warum Grundflächen dauernd oder nur vorübergehend in Anspruch genommen werden, und - sofern erforderlich - ist auch eine Entscheidung über die Einlösung eines Grundstücksrestes mit nachvollziehbarer
Begründung: zu treffen (vgl. das... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das beschwerdegegenständliche Dokument ist nicht als Bescheid bezeichnet und auch nicht in
Spruch: ,
Begründung: und Rechtsmittelbelehrung gegliedert; es spezifiziert Messmethoden, die bei der Überprüfung der Versorgung gemäß den §§ 8 und 9 der Konzessionsurkunde der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, österreichischer und italienischer Staatsangehörigkeit, wurde 1993 geboren; die Vaterschaft des Beschwerdeführers ist unbestritten. Am 24. April 1996 heirateten der Beschwerdeführer und die Mutter des Mitbeteiligten. Die Ehe wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes V vom 22. März 2001 nach § 55a EheG (rechtskräftig) geschieden. Aufgrund der nach § 55a Abs. 2 EheG geschlossenen Vereinbarung steht der Mutter seit damals die alleinige Obsorge über den Mitbeteiligten zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §60;NÄG 1988 §4 Abs2 idF 1995/25;
Rechtssatz: Aus der Anordnung des § 4 Abs. 2 NÄG 1988, wonach Kinder zwischen dem vollendeten 10. und 14. Lebensjahr, für die ein Antrag auf Änderung des Familiennamens oder Vornamens eingebracht wurde, vor der Bewilligung anzuhören sind, kann keinesfalls gefolgert werden, dass ein Verbot der Anhörun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 29. Mai 2000 beim Arbeitsmarktservice Metall-Chemie die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. In dem von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt befindet sich (bezogen auf den im Beschwerdefall relevanten Zeitraum) zunächst dieser Antrag (GF18/21), sodann ein Aktenvermerk zu § 7 Abs. 3 AlVG für drittstaatsangehörige Leistungswerber und Leistungswerberinnen (GF18/22), eine undatierte Krankenscheinanforderung (GF19/23), eine Arbeitsbescheinig... mehr lesen...
Der im Jahre 1947 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 28. Februar 1998 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Zur Darstellung des bisherigen Verfahrensganges wird in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das in dieser Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 17. August 2000, Zl. 98/12/0489, verwiesen; mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des beim Vorstand der Post un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §52;AVG §60;DVG 1984 §8 Abs1;PG 1965 §4 Abs4 Z3 idF 1998/I/123;PG 1965 §4 Abs7 idF 1998/I/123;PG 1965 §62j Abs2 idF 2001/I/086;
Rechtssatz: Die belangte Behörde überging bei der Beurteilung der Frage der dauernden Erwerbs(un)fähigkeit nach § 4 Abs. 4 Z. 3 in Verbindung mit Abs. 7 PG 1965 die im Gutachten eines Fac... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 19. März 2002 wies die Steiermärkische Landesregierung (belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der Staatsbürgerschaft und auf Erstreckung der Verleihung auf seine Gattin und die drei mj. Kinder "gemäß §§ 10 Abs. 1, 11, 16, 17, 18 in Verbindung mit § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985" (StbG) ab. Die belangte Behörde ging davon aus, dass der Beschwerdeführer erstmals am 7. November 1... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V vom 29. August 1997 wurde für den (jährlich stattfindenden) Wiesenmarkt von Amts wegen ein besonderer Überwachungsdienst nach § 27a SPG im Rahmen des Streifen- und Überwachungsdienstes für die Zeit vom Freitag, 29. August 1997, 12 Uhr, bis Montag, 1. September 1997, angeordnet. Im Spruch: dieses Bescheides wird weiters festgehalten, dass für diesen Überwachungsdienst Überwachungsgebühren zu entrichten seien und die Stadtgemeinde B (die Beschwer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Behauptungen zufolge ein Staatsangehöriger von Angola, reiste am 4. Juni 1995 in das Bundesgebiet ein und stellte in der Folge einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Diesen Asylantrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 21. Juni 1995 gemäß § 3 des Asylgesetzes 1991 ab. Der Beschwerdeführer erhob gegen den Bescheid des Bundesasylamtes Berufung. In der Berufungsverhandlung vom 19. April 2001 gab er im Wesentlichen Folgendes an (VL = Verhandlungsl... mehr lesen...
