Der Beschwerdefall steht in Zusammenhang mit den unter dem Begriff "Mehrwertsteuerschwindel des Werner Rydl" durch zahlreiche Medienberichte und Publikationen in der Öffentlichkeit bekannten Vorgängen. Die beschwerdeführende KG betreibt ein Bauunternehmen. Im Zuge einer Prüfung der Umsatzsteuervoranmeldungen für mehrere Voranmeldungszeiträume der Jahre 1992 und 1993 traf der Prüfer die Feststellung, der Beschwerdeführer habe aus Rechnungen der U-GmbH über Sinterwerkstoffe Vorsteue... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BAO §288 Abs1 litd;BAO §93 Abs3 lita; Beachte Siehe jedoch:
92/04/0253 E 30. März 1993 RS 2;
92/04/0253 E 30. März 1993;
Rechtssatz: Keine Rechtswidrigkeit liegt vor, wenn in der
Begründung: eines Bescheides auf die eines anderen, der Partei bekannten Bescheides verwiesen wird (Hinweis E 14.9.1... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen "angeblich" liberianischen Staatsangehörigen, gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 37 Abs. 1 des Fremdengesetzes (1997) - FrG, BGBl. I Nr. 75/1997, aus dem Bundesgebiet der Republik Österreich aus. Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe der anzuwendenden Gesetzesstellen im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei seinen eigenen Angaben zufolge am 5. Oktober 1995 "il... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §33 Abs1;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §37 Abs1;FrG 1997 §37 Abs2;FrG 1997 §38;
Rechtssatz: § 33 Abs 1 FrG 1997 räumt der Behörde insofern ein Ermessen ein, als diese Bestimmung die Behörde bei Vorliegen bestimmter Umstände ermächtigt, von der Ausweisung ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 21. Februar 1996 wurde den Beschwerdeführern ein Kostenbeitrag für Aufschließungsmaßnahmen nach § 18 Burgenländische Bauordnung vorgeschrieben. Die Beschwerdeführer erhoben Berufung gegen diesen Bescheid. Mit Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 11. September 1996 wurde die Berufung der Beschwerdeführer als unbegründet abgewiesen. Aufgrund der Vorstellung der Beschwerdeführer erging... mehr lesen...
Index: L10011 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art119a Abs5;GdO Bgld 1965 §87 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausführungen zur mangelhaften
Begründung: und Sachverhaltsfeststellung eines Vorstellungsbescheides und zur Wesentlichkeit dieser Verfa... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 22. März 1995 die Ausstellung eines Waffenpasses und begründete diesen Antrag wie folgt: "Ich habe als Außerstreitrichter beim BG (...) unter anderem mit gefährlichen psychisch Kranken zu tun. Nachweis: Akten des BG (...): 2 SW 16/92, 2 L 65/77; meine Einvernahme" Nach einem im Verwaltungsakt erliegenden Bericht der Bundespolizeidirektion Wien vom 4. Mai 1995 habe der Beschwerdeführer seinen Bedarf - offenbar mündlich - mit Entscheidungen "gegen" psy... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67;B-VG Art130 Abs2;VwRallg;WaffG 1986 §17 Abs2;WaffG 1986 §18;WaffG 1986 §7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/18 95/20/0586 1 Stammrechtssatz Ist ein Bedarf zum Führen von Faustfeuerwaffen nicht nachgewiesen, so hat die Behörde in ih... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid, dem Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten sowie aus der Beschwerde ergibt sich, daß der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines algerischen Staatsbürgers, mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. August 1995 sowie sein Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung nach Algerien gemäß § 54 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992 (FrG), mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 12. September 1995 abgewiesen wurden. Beide Bescheide s... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 22. April 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsbürger, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/1992, ein bis zum 30. November 2000 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß der Beschwerdeführer seit August 1993 27 Verwaltungsübertretungen begangen hab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991;AVG §46;AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §36 Abs2;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/12/17 97/21/0576 3 Stammrechtssatz Die Verwertung der Ergebnisse des Asylverfahrens bei der Entscheidung über einen nach § 36 Abs 2 FrG 1993 beantragten Abschiebungsaufschub - welche bloß in Hinblick auf die i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;FrG 1993 §37 Abs1;FrG 1993 §37 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0125 E 28. Jänner 1987 RS 3 Stammrechtssatz Die Behörde ist verpflichtet, in der
Begründung: des Bescheides in eindeutiger, einer nachprüfenden Kontrolle zugänglichen Weise aufzuzeigen, von welcher konkreten Sac... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130 Abs2;FrG 1997 §36 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/18/0005 B 18. Juni 1998
95/18/0047 B 18. Juni 1998
95/18/0129 B 18. Juni 1998
95/18/0130 B 18. Juni 1998
95/18/0205 B 18. Juni 1998
95/18/0222 B 18. Juni 1998
95/18/0223 B 18. Juni 1998
95/21/0301 B ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter in handwerklicher Verwendung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Seit dem 9. Juli 1990 ist er der Magistratsabteilung 10/1 - Straßen- und Brückbauamt - zur Dienstleistung zugeteilt. Mit Datum vom 6. März 1995 beurteilte die Beschreibungskommission - Senat IV in der "ao. Dienstbeschreibung 1994" die Dienstleistungen des Beschwerdeführers mit "minder entsprechend". Dagegen erhob der Beschwerdeführer "... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 1. April 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte am 3. April 1992 die Gewährung von Asyl. Er wurde am 6. April 1992 niederschriftlich einvernommen. Er gab zu seinen Fluchtgründen an: "Ich besitze keine Barmittel. In meiner Heimat war ich seit dem Jahre 1991 Mitglied der LDK-Partei. Bei der Ausübung der Religion hatte ich keine Schwierigkeiten. Ich bin Angehöriger der albanischen Minderheit. Al... mehr lesen...
Mit "Ladungsbescheid" der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 11. April 1996 wurde der Beschwerdeführer ersucht, zur Mitwirkung an der "erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß Sicherheitspolizeigesetz" am 20. Mai 1996 um 10.00 Uhr persönlich zum Gendarmerieposten Frohnleiten zu kommen, wobei ihm für den Fall der Nichtbefolgung ohne wichtigen Grund die zwangsweise Vorführung angedroht wurde. Als Rechtsgrundlage wurden § 19 AVG und §§ 65 und 77 Sicherheitspolizeigesetz angeführt. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; bis zu den von ihm bekämpften Personalmaßnahmen war er seit 1982 bei der Schulabteilung Außenstelle St. Pölten als "Lehrer und Hauptsachbearbeiter" tätig. Mit "Landesgendarmeriekommando-Befehl" vom 10. Jänner 1992 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 13. Jänner 1992 dem Gendarmerieposten St. Pölten und in weiterer Folge mit LGK-Befehl vom 1. Juni 1992 mit Wirksamkeit vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §19;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;SPG 1991 §65 Abs1;SPG 1991 §65 Abs4;SPG 1991 §77 Abs2;SPG 1991 §77 Abs3;
Rechtssatz: Im Gegensatz zu bloßen Ladungsbescheiden hat Bescheiden gem § 77 Abs 2 SPG 1991 über die Verpflichtung zur Mitwirkung an der erkennungsdienstlichen Behandlung grundsätzlich ein Ermittlungsverfahren voranzugehen, wobei al... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;AVG §67;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996010987.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/12/0333 Rechtssatz: Mit der Dienstbeschreibung sind die DIENSTLEISTUNGEN des Beamten zu beurteilen, was deren umfassende Feststellung und Inbeziehungsetzung zu den übertragenen Aufgaben voraussetzt (Hinweis E 17.9.1997, 96/12/0200). Im RIS seit 16.05.2001 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §38;AVG §60;BDG 1979 §123 Abs2;BDG 1979 §38 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/12/0129 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/05/26 93/12/0015 1 Stammrechtssatz Wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet, ist es aber im Zeitpunkt der Erlassung des Versetzungsbesche... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 14. August 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, als Unternehmer seine Pflicht zur Preisauszeichnung nicht erfüllt zu haben, indem er zu einem näher genannten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort die Preise für folgende Sachgüter, die auf dem Verkaufspult bzw. auf dem Verkaufsständer sichtbar ausgestellt bzw. zum Verkauf bereitgehalten worden seien, nicht ausgezeichnet habe: Batterien, Stadtpläne, Ansichtskart... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 22. März 1996, Zl. 94/17/0391, den Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 1994, Zl. 1-514/93/E2, im ersten Rechtsgang wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. In den Entscheidungsgründen wurde auf das Erkenntnis vom 22. März 1996, Zl. 94/17/0150, verwiesen, dessen wesentliche Aussagen im hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 97/17/0180, wiedergegeben werden. Im zweiten Rechtsgang gab die belan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §60;PrAG 1992 §15 Abs1;PrAG 1992 §2 Abs1;VStG §19 Abs1;VStG §25 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997170182.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 29.10.2015 mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;StGB §5;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/17/0180 E 20. April 1998
Rechtssatz: Bedingter Vorsatz, dh der für das Sich-Abfinden mit der Verwirklichung eines gesetzlichen Tatbildes erforderliche positive Willensentschluß des Täters iSd § 5 Abs 1 StGB, muß in der Entscheidung der Ve... mehr lesen...
Mit dem gegenständlichen Bauverfahren, in welchem es um die Errichtung einer Garage auf dem Grundstück der mitbeteiligten Bauwerber im Seitenabstand zum Grundstück des Beschwerdeführers geht, war der Verwaltungsgerichtshof schon mit Erkenntnissen vom 18. Mai 1982, Zl. 82/05/0001, sowie vom 18. Mai 1993, Zl. 92/05/0302, befaßt. Im zuletzt genannten Erkenntnis wurde der Vorstellungsbescheid der seinerzeitigen Aufsichtsbehörde, der burgenländischen Landesregierung, wegen Rechtswidrigkeit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/11 90/07/0017 2 Stammrechtssatz Hat eine Behörde in der
Begründung: eines Berufungsbescheides wohl alle ihrer Ansicht nach für die Entscheidung der Angelegenheit noch klärungsbedürftigen Umstände dargestellt und daraus den Schluß gezogen, daß der durch die Behörde erster Instanz erhobene Sachve... mehr lesen...
Am 18. November 1997 beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten, sein vom Komplex der Berufsschulen Nr. 2 in Wroclaw ausgestelltes (polnisches) Reifeprüfungszeugnis des Berufstechnikums, Fachbereich Reparatur und Nutzung der Kraftfahrzeuge, als einem österreichischen Zeugnis gleichwertig anzuerkennen. Über diesen Antrag entschied die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid, dessen Spruch: - soweit hier von Belang - wie folg... mehr lesen...
Vorauszuschicken ist, daß die belangte Behörde nur Teile der Verwaltungsakten, die kein vollständiges Bild der Sache ergeben, dem Verwaltungsgerichtshof vorlegte; dies nach mehrmaliger Aufforderung und mit der vom 11. März 1998 datierenden Beifügung, daß "der restliche Teil des Aktes" dem Verfassungsgerichtshof zu B 63/96 vorgelegt worden sei. Erhebungen beim Verfassungsgerichtshof ergaben, daß die Verwaltungsakten nach Ablehnung der Beschwerde im Juni 1997 der belangten Behörde überm... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/05 Schulpflicht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;SchPflG 1985 §8 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall entspricht der Bescheid nicht den sich aus § 58 Abs 2 AVG und § 60 AVG ergebenden Erfordernissen, in der
Begründung: in eindeutiger, einer nachprüfenden Kontrolle zugänglichen Weise aufzuzeigen, von welchen konkreten Sachverhaltsannahmen die Behörde bei ihrem Bescheid ausgegangen ist un... mehr lesen...
