RS Vwgh Erkenntnis 1999/4/21 98/01/0307

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.04.1999
beobachten
merken

Rechtssatz

Der bloße Verweis auf einen anderen Bescheid, der in einem anderen, den Bf nicht betreffenden Verfahren erlassen wurde, ist durch das AVG (bzw AsylG 1997 bzw UBASG 1997) nicht gedeckt und kann deshalb (im Gegensatz zum Verfahren vor dem VwGH, in dem diesem durch § 43 Abs 2 VwGG ausdrücklich in bestimmten Fällen eine Verweisung erlaubt wird) eine eigenständige Begründung nicht ersetzen.

Schlagworte

Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel als wesentlicher Verfahrensmangel

Im RIS seit

20.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

22.04.2010
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten