Index: 20/02 Familienrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;AVG §60;EheG §23;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997191306.X01 Im RIS seit 02.05.2001 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 8. November 1996 auf Erteilung der Errichtungsbewilligung für ein in der Rechtsform eines selbstständigen Ambulatoriums geführtes "Institut für Pulmologie" an einem näher bezeichneten Standort in Graz gemäß §§ 3 und 4 Steiermärkisches Krankenanstaltengesetz - KALG (idFd 16. KALG-Novelle, LGBl. Nr. 3/1998) abgewiesen. In der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht die beschwerdeführende Parte... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers vom 6. Februar 1998 auf Aufschub des Antrittes des ordentlichen Zivildienstes zum Zweck des Abschlusses der im Herbst 1997 begonnenen, voraussichtlich bis Juni 2001 dauernden Ausbildung an der Wiener Kunstschule, Abteilung Graphik und Design, gemäß § 14 ZDG abgewiesen. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren44 Zivildienst
Norm: AVG §60;ZDG 1986 §14 Abs2 idF 1996/788;
Rechtssatz: Ist eine Unterbrechung des Ausbildungsganges ( hier: an einer Kunstschule) nicht möglich und bedeutet die Ableistung des ordentlichen Zivildienstes den Abbruch der begonnenen Ausbildung, wobei im Falle einer derartigen Unterbrechung mit dem ersten Studiensemester eines neuen Lehrganges begonnen werden müsste u... mehr lesen...
Index: L94406 Krankenanstalt Spital Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;KAG Stmk 1957 §3 Abs2 lita idF 1998/003;KAG Stmk 1957 §3 Abs3;
Rechtssatz: Ein Bedarf iSd § 3 Abs 2 lit a und § 3 Abs 3 Stmk KAG ist dann gegeben, wenn durch die Errichtung des Ambulatoriums die ärztliche Betreuung der Bevölkerung wesentlich erleichtert, beschleunigt, intensiviert oder in anderer Weise wesentlich gefördert wird.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die beschwerdeführende Partei verpflichtet, zur Wahrung der Sicherheit der Luftfahrt gemäß § 141 Abs. 3 Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957 in der Fassung BGBl. I Nr. 102/1997, "bei Flügen mit Luftfahrzeugen, die in ihrem Air Operator Certificate (AOC) eingetragen sind, ein Bordbuch gemäß dem Muster der Staatsdruckerei Lager - Nr. 547 fortlaufend zu führen und dieses gemäß den Bestimmungen des Artikel 29 des Abkommens über die Internationale Z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998030329.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 13. Mai 1998 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 19. Dezember 1996 um 16.49 Uhr an einer näher bezeichneten Stelle auf der Südautobahn ein dem Kennzeichen nach bezeichnetes Kraftfahrzeug gelenkt und dabei den Pannenstreifen befahren. Er habe dadurch gegen § 46 Abs. 4 lit. d StVO verstoßen, weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 72 Stunden) verhängt wurde. Mit dem vor d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §60;StVO 1960 §2 Abs1 Z6a;StVO 1960 §2 Abs1 Z6b;StVO 1960 §2 Abs1 Z6c;StVO 1960 §46 Abs3;StVO 1960 §46 Abs4 litd;
Rechtssatz: Der Verkehrsteilnehmer hat sich nach den der StVO vom Gesetzgeber zu Grunde gelegten Prinzipien so zu verhalten, dass er andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet. Zur Verkehrssicherheit zählt aber auch, dass sich auf d... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin beantragte am 26. August 1997 als Arbeitgeberin beim Arbeitsmarktservice Linz die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den Zweitbeschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, für die berufliche Tätigkeit "Gipser (Maurer)". Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Linz mit Bescheid vom 5. September 1997 gemäß § 4 Abs. 7 und § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG ab. Dagegen erhob ausschließlich d... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §6 Abs1 Z2 idF 1997/I/047;AuslBG §4 Abs7 idF 1997/I/078;AVG §58 Abs2;AVG §60;MRK Art14;
Rechtssatz: Da die Ausnahmebestimmung des § 4 Abs 7 zweiter Satz AuslBG idF BGBl 1997/I/78 auf Leistungen nach dem AlVG bezogen ist (hier: Begründungsmangel wegen Eins... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer Nationalität aus dem Kosovo, reiste am 21. August 1995 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 23. August 1995 die Gewährung von Asyl. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er im Wesentlichen an, dass er am 1. August 1995 im Zuge einer Waffensuche von der Polizei festgenommen und zur Polizeistation nach Vucitrn gebracht worden sei, wo man ihn vier Stunden festgehalten habe. Am 10. August 1995 sei er wieder fes... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien, stellte am 18. März 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 2. April 1998 wurde dieser Antrag gemäß § 4 Abs. 1 AsylG abgewiesen. Der unabhängige Bundesasylsenat begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der über Slowenien in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer dort Schutz vor Verfolgung finden kö... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. Oktober 1998 wies der unabhängige Bundesasylsenat den Asylantrag der Beschwerdeführerin gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 - AsylG, BGBl. I 1997/76, als unzulässig zurück. Dies begründete die belangte Behörde im Ergebnis damit, dass die über Ungarn in das Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführerin dort Schutz vor Verfolgung finden könne. Der angefochtene Bescheid gleicht im Fehlen einer näheren Auseinandersetzung mit der ungarisc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010551.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §60;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010615.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §4 Abs2;AsylG 1997 §4 Abs3;AVG §60;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998010389.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die 1958 geborene Beschwerdeführerin steht als Landeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Vorarlberg. Ihre Dienststelle ist die Hauptschule Kleinwalsertal in Riezlern. In einem Rundschreiben vom 30. Juni 1995, das unter anderem an die Dienststelle der Beschwerdeführerin mit dem Ersuchen erging, alle Lehrer und Lehrerinnen entsprechend zu informieren, eröffnete die belangte Behörde nach Ausführungen zur Gebührlichkeit der Kaufkraftausgleichszulage im ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;GehG 1956 §21 Abs1 Z1 idF 1992/314;GehG 1956 §21 Abs2 idF 1992/314;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Kaufkraftausgleichszulage ist nicht normativ generell zu bestimmen, sondern von der zuständigen Dienstbehörde individuell mit Bescheid zu bemessen (Hinweis E 4.3.1981, 09/3112/80, VwSlg 10390 A/1981). Dieser Besch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reiste am 9. Dezember 1997 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 17. Dezember 1997 Asyl. Anlässlich seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 29. Dezember 1997 gab der Beschwerdeführer zu seinen Fluchtgründen befragt an, er sei irakischer Staatsangehöriger und habe in Bagdad gewohnt. Am 22. oder 23. September 1997 sei ein Freund seines Vaters bei ihm erschienen und habe ihm gesagt, sein Vater wäre beschuldigt worden, zur Unterstützung der Kurden in den ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §60;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998200495.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 9. März 1998 beantragte der Beschwerdeführer, vertreten durch seine Mutter, die Änderung des Familiennamens von B in K. Er entstammt der rechtskräftig geschiedenen Ehe seiner Mutter mit Herrn MB. Er lebt im gemeinsamen Haushalt mit seiner Mutter, der die Obsorge zukommt. Seine Mutter trägt nunmehr auf Grund der Eheschließung mit Herrn RK am 9. November 1996 den Familiennamen K. Die Behörde erster Instanz bewilligte die beantragte Namensänderung. Auf Grund der dagegen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", der am 5. September 1997 in das Bundesgebiet eingereist ist, beantragte im Dezember 1997 die Gewährung von Asyl. Er wurde im Jänner 1998 niederschriftlich einvernommen. Hiebei gab er an, er stamme aus dem Kosovo, gehöre der albanischen Volksgruppe an und sei moslemischen Glaubens. Er stamme aus dem Bezirk Vitina. Er habe im Büro des Jugendforums der Partei LDK in Vitina zweimal wöchentlich an Versammlungen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: AVG §37;AVG §60;NÄG 1988 §3 Abs1 Z6 idF 1995/025;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein Grund für die Versagung der beantragten Namensänderung liegt gemäß § 3 Abs 1 Z 6 NÄG idF NamRÄG 1995 dann vor, wenn - als Ergebnis eines nach den Grundsätzen des AVG zu führenden Ermittlungsverfahrens - konkrete
Gründe: feststehen, nach denen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §37;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Angesichts der Tätigkeit des Asylwerbers (hier: Kosovoalbaner) in der Jugendorganisation der LDK, welche bereits zu mehreren - bislang ohne Übergriffe verlaufenen - Einvernahmen geführt hatte, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass der letztlich erh... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 9. Februar 1995 für ihre Filiale Dornbirn beim Arbeitsmarktservice Dornbirn die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für J B, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, für die berufliche Tätigkeit als Vertreter. Diesen Antrag wies das Arbeitsmarktservice Dornbirn mit Bescheid vom 17. Februar 1995 gemäß § 4 Abs. 6 und § 4 Abs. 7 AuslBG (den zuletzt genannten Versagungsgrund in Zusammen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis 21. Jänner 1991 als Universitätsassistent in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war die Johann-Kepler-Universität Linz, wo er seit 1. März 1991 weiterhin als VB I/a beschäftigt ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. April 1992, Zl. 91/12/0053, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 15. Jä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs1;AVG §60;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1997090223.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/19 91/04/0242 5 Stammrechtssatz Das innere Ausmaß der Begründungspflicht wird nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes durch das von der Rechtsordnung anerkannte Rechtsschutzinteresse der Partei bestimmt. Begründungslücken sind dann wesentlich, wenn sie zur Folge haben, daß der Beschw... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. März 1998 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsbürgers der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 7 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76, abgewiesen und zugleich gemäß § 8 leg. cit. festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Bundesrepublik Jugoslawien zulässig sei. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer am 8. März 1998 illegal ... mehr lesen...
