Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;DVG 1984 §1;LDG 1984 §65 idF 1996/329;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass mangels einer ausdrücklichen und erkennbaren Ausnahme auf das (mit Bescheid abzuschließende) Leistungsfeststellungsverfahren - wie sich aus § 1 DVG 1984 ergibt - die Bestimmungen des DVG 1984 und des AVG anzuwenden sind. We... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) vom 14. September 1999 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 17 Abs. 2 und 18 Abs. 1 ForstG 1975 (ForstG) die Bewilligung zur Rodung näher beschriebener Teilflächen von Waldgrundstücken im Gesamtflächenausmaß von 46200 m2 zur Anlage von insgesamt 15 Wildwiesen bei Einhaltung von im Einzelnen dargestellten Auflagen erteilt. Begründend wurde ausgeführt, es überwiege nach dem Ergebnis des durchgeführten Ermittlungsverf... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 1. Dezember 1998 beantragte die beschwerdeführende Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Oberwart (BH) unter Anschluss einer Baubeschreibung und von Plänen die naturschutzbehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Mobilfunkstation auf dem Grundstück Nr. 692 der KG Siget in der Wart. Die BH holte das Gutachten eines Amtssachverständigen für Landschaftsschutz ein. Diesem zufolge befindet sich der Standort der beantragen Anlage auf einem als "Grünland-... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §60;ForstG 1975 §17 Abs2;
Rechtssatz: Die Erteilung einer Rodungsbewilligung, der die Auffassung zu Grunde liegt, an der Verwendung der zur Rodung beantragten Flächen als Wildwiesen bestehe ein das öffentliche Interesse an der Erhaltung dieser Flächen als Wald überwiegendes öffentliches Interesse, weil die Wildwiesen der leichteren Bejagbarkeit und damit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §60;ForstG 1975 §17 Abs1;ForstG 1975 §17 Abs3;ForstG 1975 §17 Abs4;ForstG 1975 §19 Abs11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/10/0194 E 14. Dezember 1998 RS 1 Stammrechtssatz Es ist Sache der Forstbehörde, gestützt auf entsprechende Ermittlungsergebnisse in einer der nachprüfenden Kontrolle zugänglichen Weise darzutun, ob und inwiefern am dargelegten Rodu... mehr lesen...
Index: L55001 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Bgld 1990 §6 Abs5;
Rechtssatz: Mit Blick auf die nach § 6 Abs 5 Bgld NatSchG 1990 vorzunehmende Interessenabwägung ist auf die hg Judikatur zu verweisen, wonach in der Bescheidbegründung in qualitativer wie quantitativer Hinsicht nachvollziehbare Feststellungen über jene Tatsachen enthalte... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist jugoslawische Staatsbürgerin, stammt aus dem Kosovo und gehört der albanischen Volksgruppe an. Mit Bescheid vom 9. August 1999 wies das Bundesasylamt ihren Asylantrag vom 20. Juli 1999 gemäß § 7 AsylG ab (Spruchpunkt I.); zugleich sprach es aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin "in die Bundesrep. Jugosl." gemäß § 8 AsylG zulässig sei (Spruchpunkt II.). Die dagegen erhobene Berufung wies der unabhängige Bundesasy... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §38;AsylG 1997 §8;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §67d;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;FrG 1997 §57;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass sich der unabhängige Bundesasylsenat im Hinblick auf seine Verpflichtung, die im Entscheidungszeitpunkt aktuelle Situation zu erheben (vgl. dazu etwa die hg. Erkenntnisse vom 4. April 2001, Zl.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand bis zum 31. Jänner 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; sie war im Bundesministerium für Inneres als "EDV-Administratorin" eingesetzt. Mit Eingabe vom 27. Jänner 2000 erklärte sie ihren Austritt aus dem Bundesdienst mit 31. Jänner 2000. Die belangte Behörde teilte der Beschwerdeführerin darauf mit Schreiben vom 31. Jänner 2000 mit, dass ihr Austritt aus dem Bundesdienst gemäß § 21 Abs. 2 BDG 1979 wirksam und das Verfahren Betreff: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §20 Abs4 idF 1989/346;BDG 1979 §20 Abs5 idF 1988/287;DVG 1984 §8 Abs1;
Rechtssatz: Auch im Dienstrechtsverfahren ergehende Bescheide sind, sofern es sich nicht um Dienstrechtsmandate handelt oder die Voraussetzungen des § 10 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes vorliegen, entsprechend den ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. November 1998 wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 56 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) das dem Beschwerdeführer zuerkannte Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 26. Juni 1997 bis zum 11. Juli 1997 widerrufen und dieser zum Rückersatz des in diesem Zeitraum zu Unrecht bezogenen Arbeitslosengeldes verpflichtet, weil sein Anspruch auf Arbeitslosengeld in dieser Zeit aufgrund einer Urlaubsentsc... mehr lesen...
Index: L37123 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 idF 1987/615;AlVG 1977 §24;AlVG 1977 §25 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs4 Z4;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §2 Abs2;GebrauchsabgabeG NÖ 1973 §2 Abs4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0196 E 29. August 199... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Niederösterreich stellte mit Bescheid vom 30. September 1996 das Erlöschen des mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 28. November 1960 der F & S KG erteilten Wasserbenutzungsrechtes betreffend die Einleitung der entgifteten und neutralisierten Betriebsabwässer und der mechanisch geklärten häuslichen Abwässer in den R-Bach (mit 30. Mai 1996) fest. Der damals bereits im Konkurs befindlichen F GesmbH (der Rechtsnachfolgerin der F &am... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 9. März 2001 beantragte die Mitbeteiligte bei der beschwerdeführenden Gemeinde die Bewilligung des sprengelfremden Schulbesuches ihrer minderjährigen Tochter Tanja. Sie brachte dabei im Wesentlichen vor, ganztägig berufstätig zu sein und sich nachmittags kein Kindermädchen leisten zu können. Sie habe sich daher entschlossen, ihre Tochter in die Schule in St. U. zu schicken, da dort in der Nähe ein Kindergarten vorhanden sei, in dem das Kind beaufsichtigt werden könne... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Disziplinaroberkommission der Bundeshauptstadt Wien (der belangten Behörde) vom 19. Februar 2001 wurde der Beschwerdeführer, der vormals als Beamter der Bundeshauptstadt Wien in der Funktion eines Verwaltungsdirektors einer Anstalt tätig war, gemäß § 94 Abs. 1 und 2 der Dienstordnung 1994 - DO 1994 vom Dienst suspendiert. Der Beschwerdeführer stehe im Verdacht, folgende Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben: "Herr Mag. P hat a... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. Dezember 1996 wies die Bezirkshauptmannschaft L. den Antrag der mitbeteiligten Partei "um Erweiterung der hieramts bereits naturschutzrechtlich und wasserrechtlich bewilligten Golfanlage von sechzehn um weitere zwei Löcher, welche auf Teilen der Grundstücke Nr. 128/3, 128/5, 129/1 und 130, alle KG W., errichtet werden sollen", gemäß § 6 Abs. 3 lit. c, Abs. 4 lit. b und Abs. 7 des Steiermärkischen Naturschutzgesetzes 1976, LGBl. Nr. 65, idF LGBl. Nr. 79/1985 (Stmk N... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;DO Wr 1994 §94 Abs1;DO Wr 1994 §94 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0006 E 18. März 1998 RS 3 Stammrechtssatz Die Suspendierung eines Beamten gehört in die Reihe jener vorläufigen Maßnahmen, die in zahlreichen Verfahrensgesetzen vorgesehen sind, um einen Zustand vorübergehend zu ordnen, der endgültig erst auf Gr... mehr lesen...
Index: L55006 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz SteiermarkL55056 Nationalpark Biosphärenpark Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Stmk 1976 §6 Abs6;
Rechtssatz: Die ordnungsgemäße
Begründung: eines im Grunde des § 6 Abs. 6 Stmk NatSchG ergehenden Bescheides setzt entsprechende Feststellungen zum einen über jene Tatsachen, die im konkreten Fall das ökologische Gleichgewicht ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;EURallg;
Rechtssatz: Zum maßgeblichen Sachverhalt für die Entscheidung (im Verwaltungsverfahren) gehören auch die Umstände, die die Beurteilung der Gemeinschaftsrechtskonformität der innerstaatlichen Regelung ermöglichen. Im Falle der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht durch innerstaatliche generelle Normen hat die Behörde bei der S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;WRG 1959 §31; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0072 E 19. September 1996 RS 1
(Hier: Die belBeh hat in einem Verfahren betreffend einen
wasserpolizeilichen Auftrag iSd § 31 WRG 1959 die Angemessenheit
der Leistungsfr... mehr lesen...
Index: L50006 Pflichtschule allgemeinbildend SteiermarkL50506 Schulbau Schulerhaltung SteiermarkL50806 Berufsschule Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;PSchErhG Stmk 1970 §23 Abs2;
Rechtssatz: In einer Entscheidung über die Aufnahme eines dem Schulsprengel nicht angehörigen Schulpflichtigen nach § 23 Abs. 2 Stmk PSchErhG 1970 wurde zwar ausgeführt, dass die Betreuung in einer bestimmten sprengelfrem... mehr lesen...
Die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei beantragte am 14. August 2000 beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Bürohauses mit Geschäften in Wien III, Ungargasse 66, auf einem 7.465 m2 umfassenden Bauplatz. Das Gebäude beginnt im Süden des Bauplatzes mit einem kreisrunden Turm, daran schließt in nördlicher Richtung das Hauptgebäude an. Turm und Hauptgebäude sind über einen Verbindungsgang auf dem Niveau d... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;AVG §8;BauO Wr §70 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Aus § 70 Abs. 2 Wr BauO ergibt sich, dass eine ausdrückliche Abweisung von Einwen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Nigeria, reiste am 25. Juli 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 28. Juli 1998 Asyl. Bei seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt gab er im Wesentlichen an, im November 1995 von Studenten gezwungen worden zu sein, sich an einer Demonstration zu beteiligen; in der Folge sei er verhaftet, misshandelt und ohne Gerichtsverfahren bis Juli 1998 inhaftiert worden. Seine Freilassung sei nicht im Zuge der ab Juni 1998 erfolgenden Freila... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberamtsrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde K. Die Stadtwerke der Stadtgemeinde K betrieben einen Fachhandel mit Elektrogeräten, mit dessen Leitung die Stadtgemeinde K (die mitbeteiligte Partei) den Beschwerdeführer betraute. Unbestritten ist, dass eine Inventur der Lagerbestände Anfang des Jahres 1995 einen Fehlbestand von Ware mit einem Einkaufswert von S 1,711.661,80 ergab. Hierauf wurde der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §112 Abs1 impl;GdBedG Stmk 1957 §111 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 19. Februar 1992, Zl. 86/12/0187, zu der - mit § 33 Abs. 2 Stmk GdBedG 1957 vergleichbaren Bestimmung des § 13 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 - zur Frage der Nachzahl... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer führte am 3. Februar 1999 auf dem Flughafen Graz ankommend in einer Reisetasche folgende Funkanlagen, die er in den USA erworben hatte, mit sich: zwei Funkgeräte "Fabr. Maxon, Type PC-50", 2 Abhörfunkanlagen (ohne nähere Bezeichnung) sowie eine Videoanlage mit Minikamera und Funkübertragung (ohne nähere Bezeichnung). Das Zollamt Flughafen Graz ersuchte am selben Tag um Überprüfung durch die Fernmeldebehörde. Diese stellt fest, dass "die Einfuhr, Errichtung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §60;TKG 1997 §104 Abs1 Z2;TKG 1997 §104 Abs5;VStG §24;
Rechtssatz: Die erstinstanzliche Behörde hat den Verfall der verfahrensgegenständlichen Geräte damit begründet, dass sie in Österreich nicht typenzugelassen seien und auf nicht zugelassenen Frequenzen arbeiten würden, die Erteilung einer Bewilligung zur Einfuhr und in weiterer Folge zur Errichtung... mehr lesen...
I. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S (der Erstbehörde) vom 26. Juli 1983 war dem Beschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung für eine Kleinkraftanlage am Z-Bach erteilt worden. Für diese Anlage waren als Pflichtwassermenge mindestens 10 l/s vorgeschrieben worden. Diese Menge sollte über ein natürliches Umgebungsgerinne im Bereich der Wasserführung abgegeben werden. Mit Eingabe vom 24. Juli 1997 suchte der Beschwerdeführer bei der Erstbehörde unter Vorlagen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §105 Abs1 litm;WRG 1959 §111;WRG 1959 §21a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/07/0135 E 24. Oktober 1995 VwSlg 14351 A/1995 RS 2
(hier nur dritter Satz) Stammrechtssatz Soll für eine Ache, aus der Wasser in einen Bach, an dem sich Inhaber rechtskräftiger Bewill... mehr lesen...
