Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1; AVG §10; AVG §6; B-VG Art129a Abs1 Z2; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.0... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde am 14. August 2009 von Organen der Bezirkshauptmannschaft Braunau in eine Krankenanstalt in Braunau verbracht. Vertreten durch den Verein VertretungsNetz-Patientenanwaltschaft (dieser vertreten durch die Patientenanwältin Mag. M.) erhob der Beschwerdeführer Maßnahmenbeschwerde gegen die näheren Umstände der Verbringung. Die mit 24. September 2009 datierte Beschwerde wurde auf dem Kuvert statt an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (UV... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32008L0115 Rückführungs-RL Art11 Abs3;32008L0115 Rückführungs-RL Art12 Abs1;32008L0115 Rückführungs-RL Art13 Abs1;32008L0115 Rückführungs-RL Art3 Z6;32008L0115 Rückführungs-RL Art6 Abs6; AVG §1; AVG §6;EURallg;FrPolG 2005 §62 Abs1;FrPolG 2005 §62 Abs4;FrPolG 2005 §65 Abs1;FrPolG 2005 §72 Abs1;FrPolG 2005 §9 Abs1;FrPo... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines tunesischen Staatsangehörigen, auf Aufhebung eines gegen ihn bestehenden Rückkehrverbotes gemäß § 65 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines tunesischen Staatsangehörigen, auf Aufhebung eines gegen ihn bestehenden Rü... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80 Art7; AVG §6;FrPolG 2005 §60 Abs1;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z1;FrPolG 2005 §9 Abs1 Z1; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid vom 13. Mai 2003 erließ die Bundespolizeidirektion Wien gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 sowie gemäß § 39 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. 1. Mit Bescheid vom 13. Mai 2003 erließ die Bundespolizeidirektion Wien gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß Paragraph 36, Absatz eins, in Verbindung mit , Absatz 2, Ziffer ... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Guinea, vom 30. April 2008 auf Aufhebung des „Rückkehrverbotes“ gemäß § 65 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Guinea, vom 30. April 2008 auf Aufhebung des „Rückkehrver... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. Jänner 2011 wies die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG aus dem Bundesgebiet aus. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. Jänner 2011 wies die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, gemäß Paragraph 53, Absatz eins, Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG aus dem Bundesg... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 iVm § 66 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG aus Österreich ausgewiesen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, gemäß Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 66, des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG aus Österreich ausgewiesen. In ihrer Begründung: s... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 31. März 2011 wies die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Kosovo, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG aus dem Bundesgebiet aus. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 31. März 2011 wies die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Kosovo, gemäß Paragraph 53, Absatz eins, Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG aus dem Bundesgebiet aus.... mehr lesen...
Index: E3L E1910000010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32008L0115 Rückführungs-RL Art13;32008L0115 Rückführungs-RL Art20 Abs1;32008L0115 Rückführungs-RL Art3 Z4;32008L0115 Rückführungs-RL Art6 Abs6; AVG §6;FrPolG 2005 §53 Abs1;FrPolG 2005 §9 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z2; AVG § 6 heute AVG § 6 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1997 §49 Abs1;NAG 2005 §19 Abs1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §81 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, reiste am 1. Oktober 2001 in Österreich ein. Sein am selben Tag gestellter Asylantrag wurde mit 9. August 2005 rechtskräftig abgewiesen. Am 25. September 2004 heiratete er eine österreichische Staatsbürgerin. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (die belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Begründet wurde di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, beantragte mit per Post übermittelter Eingabe vom 20. März 2004 eine Erstniederlassungsbewilligung zwecks Familienzusammenführung mit seinem die österreichische Staatsbürgerschaft besitzenden Vater. Dieser Antrag wurde vom Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 31. Jänner 2007 gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG mangels ausreichender Unterhaltsmittel abgewiesen. Der Beschwerdeführer, ein Sta... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreichL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §40; AVG §43;AVG;BauRallg; B-VG Art117 Abs7;GdO OÖ 1990 §37; AVG § 40 heute AVG § 40 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Bauwerber sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 1027/1 der Liegenschaft KG O (in der Folge: Baugrundstück). Dieses Grundstück ist als Wohngebiet gewidmet und befindet sich in einem Siedlungsgebiet, das von keinem Bebauungsplan erfasst ist. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des östlich angrenzenden Nachbargrundstückes Nr. 1027/12. Mit Bauansuchen vom 2. Juni 2009 beantragten die mitbeteiligten Bauwerber die Erteilung einer Baubewilligung für den Umbau und die Aufst... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein serbischer Staatsangehöriger, reiste am 14. Juni 2002 nach Österreich ein und beantragte am selben Tag erfolglos die Gewährung von Asyl. Am 18. November 2004 heiratete er eine österreichische Staatsbürgerin und beantragte - hierauf gestützt - am 4. Jänner 2005 bei der Bezirkshauptmannschaft Baden die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung als begünstigter Drittstaatsangehöriger gemäß § 49 des Fremdengesetzes 1997 - FrG. Am selben Tag zog er eine im Asylve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6; AVG §73 Abs2 idF 1998/I/158; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 AVG § 73 heute AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §6; AVG §73 Abs2;DVG 1984 §1 Abs1; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 AVG § 73 heute AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 ... mehr lesen...
Auf Grund der vorliegenden Säumnisbeschwerde geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle am 20. März 2008 war das Finanzamt Innsbruck. Mit einer am 20. März 2008 modifizierten Weisung vom 4. März 2008 verfügte die erstinstanzliche Dienstbehörde, dass der Beschwerdeführer "für den Zeitraum vom 27.3. bis 4.4.2008 und ab dem 9.4.2008 bis auf weite... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1; AVG §6; AVG §66 Abs4; AVG §73 Abs2;FrG 1997 §1 Abs9;FrG 1997 §47 Abs3 Z1;FrG 1997 §49 Abs1;FrG 1997 §89 Abs2 Z1;FrG 1997 §94 Abs1;NAG 2005 §3 Abs1;NAG 2005 §3 Abs2;NAG 2005;VwRallg; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine nigerianische Staatsangehörige, stellte am 27. April 2005 - noch während der Geltung des am 31. Dezember 2005 außer Kraft getretenen Fremdengesetzes 1997 (FrG) - bei der Bundespolizeidirektion Wien einen Antrag auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung, den sie mit der Familiengemeinschaft mit ihrem die österreichische Staatsbürgerschaft besitzenden Ehemann begründete. Am 19. Dezember 2005 brachte die Beschwerdeführerin bei der Sicherheitsdirekt... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. Juli 2005 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers, eines georgischen Staatsangehörigen, abgewiesen, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers für zulässig erklärt und seine Ausweisung verfügt. Dieser Bescheid erwuchs mangels Erhebung einer Berufung in Rechtskraft. Am 13. März 2006 brachte der Beschwerdeführer einen Antrag auf internationalen Schutz ein, welchen das Bundesasylamt mit Bescheid vom 6. April 2006 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §6;DVG 1984 §2 Abs1;DVG 1984 §2 Abs2 idF 2002/I/119; VwGG §42 Abs2 Z2; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 42 heute ... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer steht als ordentlicher Universitätsprofessor für P und N mit Zusatzbezeichnung P in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist an der Medizinischen Universität W tätig. römisch eins. Der Beschwerdeführer steht als ordentlicher Universitätsprofessor für P und N mit Zusatzbezeichnung P in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist an der Medizinischen Universität W tätig. In der Ausgabe 3/2002 vom März 200... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1997 §49 Abs1;NAG 2005 §19 Abs1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §81 Abs1; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der Beschwerdeführerin, einer iranischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG ab. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der Beschwerdeführerin, einer iranischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewill... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" gemäß § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - NAG abgewiesen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer serbischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" gemäß Pa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG;FrG 1997 §49 Abs1;NAG 2005 §19 Abs1;NAG 2005 §21 Abs1;NAG 2005 §81 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/22/0118 E 14. Oktober 2008 RS 1 Stammrechtssatz
Dem (am 31. Dezember 2005 außer Kraft getretenen) FrG 1997 war das Erfordernis der persönlichen Antragstellung fremd. Eine solche Verpflich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §6; AVG §73 Abs2;DVG 1984 §1 Abs1; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 AVG § 73 heute AVG § 73 gültig ab 15.08.2018 ... mehr lesen...
