Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §6;AVG §66 Abs4;B-VG Art130 Abs1 Z3 idF 2014/I/101;B-VG Art132 Abs3 idF 2013/I/164;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §28;
Rechtssatz: Eine wesentliche Antragsänderung (die also das "Wesen" der Sache betrifft) ist als Stellung eines neuen Antrages unter konkludenter Zurüc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6; B-VG Art131 Abs1; B-VG Art131 Abs2;VwGVG 2014 §28 Abs1;VwGVG 2014 §31; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 131 heute ... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid der belangten Behörde vom 30. November 2015 wurde der Revisionswerber gemäß § 19 Abs. 1 Z. 1 iVm. § 11 Z. 4 des Psychotherapiegesetzes aus der Psychotherapeutenliste und gemäß § 30 Abs. 1 Z. 1 iVm. § 25 Abs. 1 Z. 4 des Psychologengesetzes 2013 aus der Liste der Klinischen Psychologen gestrichen. Nachdem der Revisionswerber dagegen Vorstellung erhoben hatte, wurde ihm mit Schreiben der belangten Behörde vom 22. Dezember 2015 zur Kenntnis gebracht, dass gemäß... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6; B-VG Art133 Abs1 Z3; VwGG §71;VwGVG 2014 §18;VwGVG 2014 §31 Abs2; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
1 Das Ennskraftwerk S der Revisionswerberin erstreckt sich zum Teil auf das Gebiet des Bundeslandes Oberösterreich, zum Teil auf das Gebiet des Bundeslandes Niederösterreich. 2 Mit Bescheid vom 17. Februar 2014 stellte der Landeshauptmann von Oberösterreich (belangte Behörde) als vom - nach § 100 Abs. 1 lit. d Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) zuständigen - Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß § 101 Abs. 3 WRG 1959 ermächtigte Beh... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
Index: E3L E1510100014/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 32011L0092 UVP-RL; AVG §6;UVPG 2000 §3 Abs7;UVPG 2000 §3 Abs7a; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Der VwGH hat (zur Rechtslage de... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht seit 1987 als Landesbeamter des Landes Salzburg in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. 2 Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 25. Jänner 2016 wurde gegen den Revisionswerber das Disziplinarverfahren wegen Verdachts der nachstehend angeführten Dienstpflichtverletzungen eingeleitet: 3 Er stehe im Verdacht, er habe schuldhaft 1.) in seiner Funktion als Bezirkssekretär der Bezirkshauptmannschaft Z im Sommer 2012 an der ... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;LBG Slbg 1987 §42;VwGVG 2014 §24 Abs4;VwGVG 2014 §44 Abs4 impl;VwGVG 2014 §44;
Rechtssatz: Das VwG hat sich zu Recht auf § 24 Abs. 4 (und nicht auf § 44 Abs. 4) VwGVG 2014 gestützt. Das Disziplinarverfahren ist nach den gemäß § 42 Slbg LBG 1987 anzuwendenden Bestimmungen des AVG zu führen; es handelt sich um kein Verfahren in Verwal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6; VwGG §62; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 62 heute VwGG § 62 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert d... mehr lesen...
1.1. Der Revisionswerber ist Arzt und Mitglied der Ärztekammer für Niederösterreich. Die an den Revisionswerber adressierte Erledigung der belangten Behörde vom 29. Jänner 2014 betraf dessen Antrag vom 10. April 2013 auf Gewährung von Krankenunterstützung. Gegen diese Erledigung erhob der Revisionswerber Beschwerde. 1.2. Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (im Folgenden auch: Verwaltungsgericht) vom 4. Mai 2016 (dem Revisionswerber zugestellt am 11.... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) vom 5. Oktober 2015 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung von Schutz- und Regulierungswasserbauten im Hochwasserabflussbereich der L zwischen fkm 3,40 bis fkm 4,30 entlang der Staatsgrenze zu Deutschland unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. 1 Mit Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) vom 5. Oktober 2015 wur... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6; AVG §66 Abs4; AVG §8;BauO NÖ 1976 §113 Abs2b;VwGVG 2014 §27; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG;VwRallg;WRG 1959; ZPO §14; ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ra 2016/07... mehr lesen...
1 Die V AG (in weiterer Folge: VHP) betreibt an der Drau, im Flussabschnitt von Paternion bis zur Staatsgrenze zu Slowenien, eine Staustufenkette mit zehn Kraftwerken. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Änderung der Abstauregelungen und der Betriebs- und Überwachungsordnungen (BÜOs) von sieben dieser Kraftwerke, nämlich der Kraftwerke XY (in weiterer Folge: Draukraftwerke). 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juni 2013 wurde der VHP die wasserrechtliche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6; AVG §63 Abs5;VwGVG 2014 §15 Abs2;VwGVG 2014 §17;VwRallg; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 AVG § 63 heute AVG § 63 gü... mehr lesen...
I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1 A. Mit Bescheid des revisionswerbenden Magistrats vom 17. Oktober 2013 wurde der erstmitbeteiligten Partei antragsgemäß gemäß § 17 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl Nr 16/1957 idgF (EisbG), die Genehmigung zum Bau und zum Betrieb sowie zur Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen betreffend die Änderungen der nichtöffentlichen Eisenbahn (Anschlussbahn) in W, F-gasse 6, erteilt. Die Änderungen bestehen aus der Anpassun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;VwGVG 2014 §17;VwRallg;
Rechtssatz: Nach § 17 VwGVG 2014 sind in Verfahren vor den VwG ua die Bestimmungen des AVG (mit Ausnahmen) "sinngemäß" anzuwenden. Damit kommen diese Bestimmungen des AVG "subsidiär" vor den VwG dann zur Anwendung, wenn sich in den für diese Gerichte ausdrücklich normierten verfahrensrechtlichen Bestimmungen ke... mehr lesen...
1 Mit vier Bescheiden des Bürgermeisters der Gemeinde P vom 18. April 2007 wurden jeweils vier baubehördliche Bewilligungen für die Errichtung von Einfamilienhäusern auf den Grundstücken Nr. 138/5, Nr. 129/3, Nr. 130/3 und Nr. 138/6, alle KG X, erteilt. Die Revisionswerberin erhob als Nachbarin und Alleineigentümerin des Grundstücks Nr. .4/5, EZ 3, KG X, Einwendungen gegen diese Bauvorhaben. Mit vier Bescheiden des Bürgermeisters der Gemeinde P vom 18. April 2007 wurden jeweils vier... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 VwGVG 2014 §27 AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Nach der ständigen hg. Judikatur zur Rechtslage vor Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz mit 1. Jänner 2014 war die Berufu... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 Mit Bescheid vom 7. Februar 2011 erteilte der Vizebürgermeister der Gemeinde S. der Zweitrevisionswerberin auf Grund deren Bauansuchens vom 26. Juni 2010 die Baubewilligung für den Neubau der Wohnanlage "T." mit 20 Wohnungen samt Tiefgarage auf dem Grundstück Nr. 1242/3, KG T., und mit 13 Wohnungen samt Tiefgarage auf dem Grundstück Nr. 1242/14, KG T., nach Maßgabe der Projektunterlagen. 2 Die von den Mitbeteiligten dagegen erhobene Berufung wurde auf Gr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG; B-VG Art130 Abs1;VwGVG 2014 §17;VwRallg; B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 3... mehr lesen...
1. Im Revisionsfall wurde das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol nach der Aktenlage der Vertreterin der Revisionswerberin am 11. August 2015 zugestellt. In diesem Erkenntnis findet sich der Hinweis, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen ist. Dagegen wurde die verfahrensgegenständliche Revision unmittelbar am letzten Tag der Frist beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, der sie mit hg. Verfügung vom 28. Sept... mehr lesen...
Der Antragsteller, ein nach seinen Angaben siebzehnjähriger afghanischer Staatsangehöriger, erhob mit Schriftsatz vom 14. August 2015 eine auf das Grundversorgungsgesetz - Bund 2005 (GVG-B 2005) und die Richtlinie 2013/33/EU (Aufnahmerichtlinie) gestützte Verhaltensbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 2 Z 1 B-VG an das Bundesverwaltungsgericht, weil es das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) rechtswidrigerweise unterlassen habe, bei der Unterbringung nach dem GVG-B 2005 seine besonde... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6; B-VG Art130 Abs2 Z1;EURallg; VwGG §34 Abs1; VwGG §38 Abs4;VwGVG 2014 §13;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §22; AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg vom 23. April 2015 wurde die Berufung der M K vom 18. Februar 2013 gegen eine baubehördliche Abbruchbewilligung und eine baubehördliche Bewilligung für den Um- und Zubau eines Wohn- und Geschäftshauses auf Grund einer Säumnisbeschwerde mangels Parteistellung als unzulässig zurückgewiesen. Dieses Erkenntnis wurde der M K laut dem im Akt befindlichen Rückschein am 27. April 2015 zugestellt. In der Folge langte mit Telefax folgende Ei... mehr lesen...
Mit Bescheid des revisionswerbenden Arbeitsmarktservice Wiener Neustadt (in der Folge: AMS) vom 7. Jänner 2014 wurde der Antrag des Mitbeteiligten, eines ungarischen Staatsangehörigen, auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 2. Dezember 2013, gültig für 4. Dezember 2013, gemäß § 44 iVm § 46 Abs. 1 AlVG sowie gemäß Art. 1 lit. f iVm Art. 65 Abs. 2 der Verordnung EG Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, mangels (örtlicher) Zuständigkeit der regionalen G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §46 Abs1; AVG §3; AVG §6; AVG § 3 heute AVG § 3 gültig ab 01.01.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011 AVG § 3 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2011 ... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
