RS Vwgh 2015/9/4 Ra 2015/08/0035

1. AVG § 3 heute
2. AVG § 3 gültig ab 01.01.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
3. AVG § 3 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
4. AVG § 3 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 6 heute
2. AVG § 6 gültig ab 01.02.1991

Abweichend von den die Behördenzuständigkeit betreffenden allgemeinen Bestimmungen des § 3 iVm § 6 AVG ist bei der Beurteilung der Zuständigkeit der regionalen Geschäftsstelle (bzw. des Vorliegens der ordnungsgemäßen Geltendmachung iSd § 17 Abs. 1 iVm § 46 Abs. 1 AlVG) nicht auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde erster Instanz Bedacht zu nehmen (vgl. zu diesen Fällen das hg. Erkenntnis vom 30. Mai 2001, Zl. 98/21/0511). Für die Zuständigkeit der regionalen Geschäftsstelle kommt es vielmehr auf den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Antragstellung an (vgl. das hg. Erkenntnis vom 12. September 2012, Zl. 2011/08/0094).Abweichend von den die Behördenzuständigkeit betreffenden allgemeinen Bestimmungen des Paragraph 3, in Verbindung mit Paragraph 6, AVG ist bei der Beurteilung der Zuständigkeit der regionalen Geschäftsstelle (bzw. des Vorliegens der ordnungsgemäßen Geltendmachung iSd Paragraph 17, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 46, Absatz eins, AlVG) nicht auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung der Behörde erster Instanz Bedacht zu nehmen vergleiche zu diesen Fällen das hg. Erkenntnis vom 30. Mai 2001, Zl. 98/21/0511). Für die Zuständigkeit der regionalen Geschäftsstelle kommt es vielmehr auf den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Antragstellung an vergleiche das hg. Erkenntnis vom 12. September 2012, Zl. 2011/08/0094).