RS Vwgh 2016/11/28 Ro 2016/11/0015

1. AVG § 6 heute
2. AVG § 6 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 62 heute
2. VwGG § 62 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 62 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 62 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 62 gültig von 05.01.1985 bis 30.06.2008

Ein Fall des § 6 AVG iVm § 62 Abs. 1 VwGG lag gegenständlich nicht vor, weil - angesichts dessen, dass auf der Revision das richtige VwG als Ort der Einbringung derselben angeführt ist - offensichtlich keine Unkenntnis des Revisionswerbers betreffend die Behördenorganisation und die Zuständigkeitsnormen (vor deren Nachteilen § 6 AVG schützen soll) vorlag (anders daher etwa der dem B vom 23. Oktober 2014, Ro 2014/11/0067, zugrunde liegende Fall, in welchem die Revision ausschließlich bei der unzuständigen Stelle eingebracht wurde). Gegenständlich bestand daher für den VwGH keine Veranlassung, die (auch) an ihn ("unter einem") übermittelte Revision an das VwG weiter zu leiten. Insbesondere dient § 6 AVG nicht dazu, die Sorgfaltspflichten eines Antragstellers hinsichtlich der ordnungsgemäßen Einbringung eines Rechtsmittels durch Mehrfachadressierung auf Behörden bzw. VwG abzuwälzen.Ein Fall des Paragraph 6, AVG in Verbindung mit Paragraph 62, Absatz eins, VwGG lag gegenständlich nicht vor, weil - angesichts dessen, dass auf der Revision das richtige VwG als Ort der Einbringung derselben angeführt ist - offensichtlich keine Unkenntnis des Revisionswerbers betreffend die Behördenorganisation und die Zuständigkeitsnormen (vor deren Nachteilen Paragraph 6, AVG schützen soll) vorlag (anders daher etwa der dem B vom 23. Oktober 2014, Ro 2014/11/0067, zugrunde liegende Fall, in welchem die Revision ausschließlich bei der unzuständigen Stelle eingebracht wurde). Gegenständlich bestand daher für den VwGH keine Veranlassung, die (auch) an ihn ("unter einem") übermittelte Revision an das VwG weiter zu leiten. Insbesondere dient Paragraph 6, AVG nicht dazu, die Sorgfaltspflichten eines Antragstellers hinsichtlich der ordnungsgemäßen Einbringung eines Rechtsmittels durch Mehrfachadressierung auf Behörden bzw. VwG abzuwälzen.