RS Vwgh 2016/8/3 Ro 2016/07/0008

1. AVG § 6 heute
2. AVG § 6 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 63 heute
2. AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
4. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
5. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 30.06.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 686/1994
6. AVG § 63 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Der VwGH hat (zur Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012) in ständiger Rechtsprechung die Ansicht vertreten, ausschlaggebend ist, dass die Berufung an der richtigen Stelle eingebracht wird, und nicht, dass sie an die richtige Behörde gerichtet ist (vgl. E 12. Mai 1977, 2499/76). Es verschlägt daher nichts, wenn eine Berufung textlich an ein anderes Organ als an die Berufungsbehörde gerichtet sein sollte. Auf die Rechtzeitigkeit der Berufung hat dies keinen Einfluss, es bedarf auch keiner Weiterleitung iSd § 6 AVG, solange die Einbringungsstelle rechtzeitig erreicht worden ist (vgl. E 22. Februar 2012, 2009/06/0116). Die inhaltliche Adressierung an die richtige Behörde ist auch im Bereich des § 63 AVG bei Berufungen nicht essentiell, sofern die Berufung bei der richtigen Stelle eingebracht wird. Nichts anderes gilt im Fall, in dem der Vorlageantrag rechtzeitig bei der richtigen Einbringungsstelle eingebracht, aber die Entscheidung vom unrichtigen VwG begehrt wurde. Die belangte Behörde hatte nach § 15 Abs. 2 letzter Satz VwGVG 2014 den Vorlageantrag und die Beschwerde dem zuständigen VwG vorzulegen; dies ist auch geschehen. Das VwG konnte daher ohne Rechtsirrtum auch über diesen Vorlageantrag entscheiden.Der VwGH hat (zur Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012) in ständiger Rechtsprechung die Ansicht vertreten, ausschlaggebend ist, dass die Berufung an der richtigen Stelle eingebracht wird, und nicht, dass sie an die richtige Behörde gerichtet ist vergleiche E 12. Mai 1977, 2499/76). Es verschlägt daher nichts, wenn eine Berufung textlich an ein anderes Organ als an die Berufungsbehörde gerichtet sein sollte. Auf die Rechtzeitigkeit der Berufung hat dies keinen Einfluss, es bedarf auch keiner Weiterleitung iSd Paragraph 6, AVG, solange die Einbringungsstelle rechtzeitig erreicht worden ist vergleiche E 22. Februar 2012, 2009/06/0116). Die inhaltliche Adressierung an die richtige Behörde ist auch im Bereich des Paragraph 63, AVG bei Berufungen nicht essentiell, sofern die Berufung bei der richtigen Stelle eingebracht wird. Nichts anderes gilt im Fall, in dem der Vorlageantrag rechtzeitig bei der richtigen Einbringungsstelle eingebracht, aber die Entscheidung vom unrichtigen VwG begehrt wurde. Die belangte Behörde hatte nach Paragraph 15, Absatz 2, letzter Satz VwGVG 2014 den Vorlageantrag und die Beschwerde dem zuständigen VwG vorzulegen; dies ist auch geschehen. Das VwG konnte daher ohne Rechtsirrtum auch über diesen Vorlageantrag entscheiden.