Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6;VwGG §27 Abs1 idF 1998/I/158;VwGG §27 idF 1998/I/158;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0235 B 25. September 2002 RS 3
(Zusatz: Die Verletzung der Pflicht zur Weiterleitung gemäß § 6
AVG stellt keine Verletzung der Entscheidungspflicht dar.) Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde ist nur dann zulässig, wenn die belangte... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Dezember 2005 wies die Bundespolizeidirektion Wien den Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Akteneinsicht "in den gegenständlichen Akt" (betreffend einen Verkehrsunfall mit Personenschaden) im Hinblick auf § 82 StPO mangels Zuständigkeit zurück. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. Diese Berufung wurde von der Erstinstanz dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien zur Entscheidung vorgelegt. Mit Schreiben dieser Behörde v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §6;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Enthält das Schreiben der Behörde keine formelle Zurückweisung der Berufung, sondern enthält es bloß die Verständigung des Bf über deren - gemäß § 6 AVG erfolgte - Weiterleitung, so stellt dieses Schreiben eine den Gang des Verwaltungsverfahrens regelnde Anordnung dar. Die gegen diesen Verwal... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer hatten am 11. Juli 1994 folgendes Schreiben an das Amt der Kärntner Landesregierung gerichtet: "In der Woche vom 4.7. bis 8.7.1994 hat die Firma P über Auftrag der BGV II am Abzweiger der Anschlussbahn in die Laudonkaserne mit Bauarbeiten (Entfernen des gesamten Gleiskörpers samt Unterbau) begonnen. Da es sich bei diesen Arbeiten gemäß §§ 14, 15, 32 und 33 Eisenbahngesetz nach unserem Dafürhalten nicht um Erweiterungs-, Erneuerungs- und Umbauten geringer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §56;AVG §6;VwGG §36 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 36 Abs 2 VwGG lässt offen, ob die Vorlage einer Abschrift des Bescheides ebenso wie dessen Erlassung innerhalb der gesetzten Frist von bis zu drei Monaten zu erfolgen hat oder auch danach geschehen kann. Zur Lösung dieser Frage ist davo... mehr lesen...
Aus der Säumnisbeschwerde und den mit ihr vorgelegten bzw. nachgereichten Unterlagen ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer steht als Inspektor in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft (AG) zur Verwendung zugewiesen. In einer "an das Personalamt Wien der Österreichischen Post AG" gerichteten Eingabe vom 24. Juni 2003 brachte er vor, ihm sei "mit 1.11.1994 ... durch die Erledigung der Post... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6;AVG §73 Abs2;AVG §73;
Rechtssatz: Die Frist für die Entscheidung beginnt erst mit dem Einlangen bei der zuständigen Behörde (vgl. Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht, 8. Auflage (2003), Rz 643; sowie das hg. Erkenntnis vom 25. April 2002, Zl. 2001/07/0040, betreffend den mit der vorliegenden Konstellation vergleichbaren Fall des Einbringens bei einer unzuständige... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6;AVG §73 Abs2;
Rechtssatz: Maßgeblich für den Übergang der Zuständigkeit ist das Einlangen des Devolutionsantrages bei der Oberbehörde, im Beschwerdefall also bei dem beim Vorstand der Österreichischen Post AG eingerichteten Personalamt (vgl. Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, 2. Auflage (1998), E 234f zu § 73 AVG; Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht8... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 3. Dezember 2003, mit dem die Pflichtversicherung des Beschwerdeführers in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG vom 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 1998 und von 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2000 und das Nichtbestehen einer Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z. 5 G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6;
Rechtssatz: Zur Wahrung der Berufungsfrist genügt es zwar, dass der Berufungsschriftsatz innerhalb der Frist der Post zur Beförderung an die Einbringungsstelle übergeben wird, vorausgesetzt jedoch, der Postenlauf wurde durch richtige Adressierung an die zuständige Stelle in Gang gesetzt und die Eingabe langt bei der Behörde (überhaupt) ein (vgl. die bei ... mehr lesen...
In den frühen Morgenstunden des 1. Mai 2004 kam es in der Linzer Altstadt zu einem Polizeieinsatz, in dessen Zuge ua. der Beschwerdeführer festgenommen wurde. Mit seiner auf Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG iVm § 67a Abs. 1 Z 2 AVG gestützten und im Schriftsatz ausdrücklich als "Maßnahmenbeschwerde" bezeichneten Beschwerde beantragte der Beschwerdeführer in der Folge, die belangte Behörde möge die durch Organe der Bundespolizeidirektion Linz "erfolgten Maßnahmen, nämlich a) Verletz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §6;SPG 1991 §51;SPG 1991 §64 Abs3;SPG 1991 §88 Abs2;
Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit von Ermittlungsmaßnahmen zur Erhebung personenbezogener Daten (darunter fällt die erkennungsdienstliche Behandlung; vgl. die Legaldefinition des § 64 Abs. 3 SPG) im Rahmen der Sicherheitspolizei, die keine Akte unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt sind, ist aussch... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung des Beschwerdeführers gegen die Abweisung einer Berufung in Angelegenheiten der Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages nach § 25 Oö Bauordnung 1994 als verspätet zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der letztinstanzliche Gemeindebescheid am 15. Juni 2005 (dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers) zugestellt worden sei. Die Vorstellung sei jedoch erst am 30. Juni 2005 bei der mitbeteiligten Geme... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0013 E 20. November 2002 RS 1
(hier Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages nach § 25 OÖ ROG) Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegende... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 6. März 1995 wurde der Beschwerdeführer in eisenbahnrechtlichen Enteignungsverfahren (betreffend die Eigentümer S und L) zum Sachverständigen auf dem Gebiet des Bergwesens bestellt. Zum Hintergrund des Verfahrens ist auch auf das hg. Erkenntnis vom 7. Juni 2000, Zlen. 96/03/0340 und 0341, zu verweisen, mit welchem der Verwaltungsgerichtshof die im ersten Rechtsgang erlassenen Bescheide betreffend die hier gegenständliche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §6;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall war ein Antrag auf Zinsenzahlung als ein neuer Antrag zu qualifizieren. Es handelte sich nicht um die Änderung eines bereits gestellten Antrags, die im Lichte des § 13 Abs. 8 AVG auch noch im Berufungsverfahren zulässig gewesen wäre. Da der belangten Behörde in ihrer Funktion als Berufungsbehörde im Grunde des §... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Februar 2003 hat die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt durch ihre Landesstelle Wien gemäß § 410 ASVG i.V.m. § 194 GSVG festgestellt, dass der Beschwerdeführer ab 1. Jänner 1998 der Pflichtversicherung in der Pensions- und Krankenversicherung nach § 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG unterliege. Begründend führte die Sozialversicherungsanstalt aus, dass in den ihr gemäß § 229a GSVG von den Abgabenbehörden übermittelten Einkommensteuerbescheiden des Beschwerdeführers fü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §357 Abs1;AVG §6;AVG §66 Abs4;GSVG 1978 §194;GSVG 1978 §195;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Auch wenn der Versicherte die Versicherungserklärung (§ 2 Abs. 1 Z. 4 GSVG) bei der Landesstelle Wien der SVA abgegeben hat, wäre diese angesichts der ... mehr lesen...
Die minderjährigen Beschwerdeführer, beide Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, sind Geschwister und stammen aus dem Kosovo, wo ihr Vater lebt. Für beide Beschwerdeführer wurden am 21. September 2003 Erstanträge auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft, § 20 Abs. 1 FrG" mit ihrer in Österreich lebenden Mutter gestellt. Mit Bescheiden jeweils vom 5. Jänner 2004 wies die Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt die Anträge d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §1;AVG §6;AVG §66 Abs4;FrG 1997 §47 Abs3 Z2;FrG 1997 §49 Abs1;FrG 1997 §89 Abs1;FrG 1997 §89 Abs2 Z1;FrG 1997 §94 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/21/0068 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/19/0215 E 17. März 2000 VwSlg 15372 A/2000 RS 1
(Hier: ... mehr lesen...
Aus der Säumnisbeschwerde und den mit ihr vorlegten Unterlagen ergibt sich Folgendes: Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist der Österreichischen Post AG zur Verwendung zugewiesen. Ihre Dienststelle ist das Postamt E. Mit Bescheid vom 30. Juni 2001 war sie als Leiterin an das genannte Postamt versetzt worden. Ihr dortiger Arbeitsplatz wies zwischen 1. Juli 2001 und 31. Jänner 2003 die Wertigkeit PT 4/1 auf. Mit Wirksamkeit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6;VwGG §27 Abs1 idF 1998/I/158;VwGG §27 idF 1998/I/158;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0235 B 25. September 2002 RS 3 Stammrechtssatz Eine Säumnisbeschwerde ist nur dann zulässig, wenn die belangte Behörde verpflichtet war, über den bei ihr eingebrachten Antrag mittels Bescheides zu entscheiden. Die Entscheidungspflich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6;AVG §73 Abs2 idF 1998/I/158; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0235 B 25. September 2002 RS 2
(hier: nur die ersten beiden Sätze) Stammrechtssatz Die Behörde, bei der ein Devolutionsantrag eingebracht wird, für den sie nicht zuständig ist, hat diesen gem § 6 und § 73 Abs. 2 AVG an die zuständige Behörde weiterzuleiten (vgl. die - insofern neue - Rechtslage des ... mehr lesen...
1.1. Aus der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Unterlagen ergibt sich folgendes Verwaltungsgeschehen: Der Beschwerdeführer ist Hauptschullehrer und befindet sich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Mit Bescheid des Landesschulrates für Niederösterreich vom 4. Juli 2003 wurde ihm gemäß § 20 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes 1956 eine Aufwandsentschädigung in Höhe von EUR 300,-- zuerkannt. Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei am 7. ... mehr lesen...
Index: L26003 Lehrer/innen Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §6;GehG 1956 §20 Abs1;LDG 1984 §106 Abs1 Z1;LDHG NÖ 1976 §5 Abs1;LDHG NÖ 1976 §7 Abs1;VwGG §27 Abs1 idF 1998/I/158;VwGG §27 idF 1998/I/158;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0235 B 25. September 2002 RS 3(hier: Der ausdrücklich als belangte Behörde bezeichneten Bundesminis... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Juli 2000 setzte die beschwerdeführende Gemeinde für den Gastronomiebetrieb der mitbeteiligten Partei die Getränkesteuer für das Jahr 1999 für alkoholfreie Getränke mit S 323.996,-- und für alkoholhältige Getränke mit S 511.633,-- fest. Auf Grund der gegen diesem Bescheid erhobenen Berufung setzte der Gemeinderat der beschwerdeführenden Gemeinde mit Bescheid vom 4. Oktober 2001 die Getränkesteuer mit den eben genannten Beträgen fest und zog davon die von der ... mehr lesen...
Index: L10015 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;GdO Slbg 1994 §80;GdO Slbg 1994 §82;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist auch im Verfahren der Gemeindeaufsichtsbehörden die Anwendung des AVG in dem Umfang geboten, als sich nicht aus den Vorschriften über die Gemeindeaufsicht anderes ergibt. Von den für den vorliegenden Fall wesentlichen Regelungen des AVG sieh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 26. Jänner 1999 wurde den Beschwerdeführern für eine näher bezeichnete, im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegene Liegenschaft unter Zugrundelegung einer Bemessungsgrundlage von 292 m2 eine ergänzende Wasserleitungsanschlussgebühr in der Höhe von brutto S 12.848,-- (netto S 11.680,-- + 10 % Mehrwertsteuer) gemäß § 2 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit § 4 Abs. 2 der Wassergebührenordnung der... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs5;GdO OÖ 1990 §109 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/17/0013 E 20. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Auf das Verfahren vor den Gemeindeaufsichtsbehörden in Oberösterreich sind auch in der vorliegenden Abgabenangelegenheit (Wasserleitungsanschlussgebühr) die Bestimmun... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 4. Februar 2004 wurde die von der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bürgermeisterin von Innsbruck vom 2. Dezember 2002, betreffend Sozialhilfe, erhobene Berufung als verspätet zurückgewiesen und zwar im Wesentlichen mit der Begründung: , die Beschwerdeführerin habe die Berufung zwar innerhalb der Berufungsfrist und an die richtige Einbringungsstelle (Stadtmagistrat Innsbruck) adressiert zur Post gegeben. Tatsächlich sei die Berufun... mehr lesen...
