RS Vwgh 2012/1/24 2011/18/0173

1. AVG § 1 heute
2. AVG § 1 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 6 heute
2. AVG § 6 gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Nach den maßgeblichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften gilt ein Rückkehrverbot nach § 62 Abs. 1 FrPolG 2005 als Entzug des Aufenthaltsrechtes und gemäß Abs. 4 legcit ab Durchsetzbarkeit der Ausweisung als Aufenthaltsverbot. Während der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes darf der Fremde ohne Bewilligung nicht wieder einreisen (§ 72 Abs. 1 FrPolG 2005). § 65 Abs. 1 FrPolG 2005 ordnet an, das Aufenthaltsverbot oder das Rückkehrverbot auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben, wenn die Gründe, die zu seiner Erlassung geführt haben, weggefallen sind. Das Rückkehrverbot enthält sohin eine Entscheidung über die Beendigung des Aufenthaltsrechts und ein Einreiseverbot iSd Art. 3 Z 6 Rückführungsrichtlinie, welches in Art. 12 Abs. 1 Rückführungsrichtlinie neben der Rückkehrentscheidung und der Entscheidung über eine Abschiebung genannt ist. Damit ist das Einreiseverbot als Entscheidung in Bezug auf die Rückkehr nach Art. 12 Abs. 1 Rückführungsrichtlinie zu qualifizieren und vom Anwendungsbereich des Art. 13 Abs. 1 Rückführungsrichtlinie erfasst. Gleiches gilt für die in Art. 11 Abs. 3 Rückführungsrichtlinie geregelte Aufhebung eines Einreiseverbotes, sodass auch dafür die in dieser Richtlinie festgelegten Verfahrensgarantien einzuhalten sind. Daraus folgt, dass für die Entscheidung über eine dagegen gerichtete Berufung seit Ablauf der Frist zur Umsetzung der Rückführungsrichtlinie (vgl. E 31. Mai 2011, 2011/22/0097) der örtlich zuständige UVS zuständig ist.Nach den maßgeblichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften gilt ein Rückkehrverbot nach Paragraph 62, Absatz eins, FrPolG 2005 als Entzug des Aufenthaltsrechtes und gemäß Absatz 4, legcit ab Durchsetzbarkeit der Ausweisung als Aufenthaltsverbot. Während der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltsverbotes darf der Fremde ohne Bewilligung nicht wieder einreisen (Paragraph 72, Absatz eins, FrPolG 2005). Paragraph 65, Absatz eins, FrPolG 2005 ordnet an, das Aufenthaltsverbot oder das Rückkehrverbot auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben, wenn die Gründe, die zu seiner Erlassung geführt haben, weggefallen sind. Das Rückkehrverbot enthält sohin eine Entscheidung über die Beendigung des Aufenthaltsrechts und ein Einreiseverbot iSd Artikel 3, Ziffer 6, Rückführungsrichtlinie, welches in Artikel 12, Absatz eins, Rückführungsrichtlinie neben der Rückkehrentscheidung und der Entscheidung über eine Abschiebung genannt ist. Damit ist das Einreiseverbot als Entscheidung in Bezug auf die Rückkehr nach Artikel 12, Absatz eins, Rückführungsrichtlinie zu qualifizieren und vom Anwendungsbereich des Artikel 13, Absatz eins, Rückführungsrichtlinie erfasst. Gleiches gilt für die in Artikel 11, Absatz 3, Rückführungsrichtlinie geregelte Aufhebung eines Einreiseverbotes, sodass auch dafür die in dieser Richtlinie festgelegten Verfahrensgarantien einzuhalten sind. Daraus folgt, dass für die Entscheidung über eine dagegen gerichtete Berufung seit Ablauf der Frist zur Umsetzung der Rückführungsrichtlinie vergleiche E 31. Mai 2011, 2011/22/0097) der örtlich zuständige UVS zuständig ist.