Mit Kaufvertrag vom 13. Mai 2011 hatte der Beschwerdeführer von H die Hälfte-Anteile an den Liegenschaften EZ 83 und EZ 111 KG 57 212 G erworben. Aufgrund seines Grundbuchsgesuches vom 2. September 2011 trug das Bezirksgericht Zell am See sein Eigentum an den obbezeichneten Liegenschaften ein. Dem Grundbuchsgesuch war eine Erklärung über die Berechnung der Grunderwerbsteuer gemäß § 12 GrEStG angeschlossen, die eine Bemessungsgrundlage nach § 26 GGG in der Höhe von EUR 500.000,-- aufw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 4. Oktober 2012 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Erledigung der Kontrollkommission der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaften (im Folgenden: Kontrollkommission) vom 5. März 2012, mit der "das Anbringen abgelehnt wurde, eine Dienstvertragsanpassung für alle Angestellten der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der Universität Wien, nämlich eine... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/14 Hochschülerschaft
Norm: AVG §56; AVG §58; HSG 1998 §25 Abs3; HSG 1998 §33 Abs1; HSG 1998 §33 Abs8; HSG 1998 §52; HSG 1998 §53 Abs1 Z8; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/199... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §58; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG § 58 heute... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §52; AVG §58; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §58; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG § 58 heute... mehr lesen...
Die Magistratsabteilung (kurz: MA) 30 des Magistrats der Stadt Wien erstattete mit Schreiben vom 31. Jänner 2008 Meldung an die MA 37/22, wonach durchgeführte Erhebungen ergeben hätten, dass eine näher bezeichnete Liegenschaft in Wien nicht an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen sei, obwohl eine Anschlussverpflichtung bestehe. In einem Aktenvermerk vom 27. Februar 2008 über eine örtliche Erhebung am 26. Februar 2008 ist festgehalten, dass sich sowohl die Beschwerdeführerin als auc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58;AVG §59 Abs1;AVG §59 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0243 E 19. Juni 1990 RS 2hier: nur der letzte Satz Stammrechtssatz In den die Erlassung von Bescheiden regelnden Bestimmungen der §§ 58, 59 und 18 Abs 4 AVG ist zwar eine Pflicht der Behörde, im Bescheid den Adressaten zu nennen, ausdrücklich nicht geregelt. Diese Pflicht ergibt sich aber ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §58; AVG §59;GehG 1956 §12;GehG 1956 §7a;GehG 1956 §8 Abs1; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §34 Abs1; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufsschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Mit Bescheid des Landesschulrates für Niederösterreich vom 15. Oktober 2012 wurde auf Grund eines Antrages des Beschwerdeführers vom 27. April 2010 für ihn mit Wirkung vom 1. Jänner 2004 gemäß §§ 12 und 13 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (im Folgenden: GehG), in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 82/2010, der Vorrückungsstichtag mit 8. Novemb... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangte Behörde von Zustellungen der mit den Berichtigungsanträgen bekämpften Zahlungsaufträge an die Beschwerdeführer am 8. Februar 2013 aus. Die zur Erhebung eines Berichtigungsantrages in § 7 Abs. 1 GEG normierte Frist von 14 Tagen habe daher mit Ablauf des 22. Febr... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; GEG §6;GEG; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Rechtsanwalt in N. Mit Schriftsatz vom 19. Juni 2009 an die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich erklärte er, auf die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft per 31. August 2009 zu verzichten, beantragte die Zuerkennung der Alterspension und ersuchte, seinen Kanzleipartner Rechtsanwalt Mag. S. zum mittlerweiligen Stellvertreter zu bestellen. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich bestellte daraufhin - dem Vorschlag des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG; B-VG Art7 Abs1;RAO 1868 §28 Abs1 lith; StGG Art2;VwRallg; B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4; AVG §56; AVG §58; AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 18 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 17. Dezember 2008 wurde den Rechtsvorgängern der Beschwerdeführerin die baubehördliche Bewilligung für den Neubau einer PKW-Garage auf einer näher bezeichneten Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde erteilt. Mit Eingabe der Bauwerber vom 3. Februar 2009 wurde der Baubeginn angezeigt. Als Ergebnis eines am 15. Juni 2009 von der Baubehörde durchgeführten Ortsaugenscheines stellte die Baubehörde fest, dass d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4; AVG §56; AVG §58; AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 18 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30. Juni 2009 wurde gemäß § 17 Abs. 2 Z. 1 Meldegesetz 1991 entschieden, dass die mitbeteiligte Partei den Hauptwohnsitz weiterhin in der Ortsgemeinde U. hat. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30. Juni 2009 wurde gemäß Paragraph 17, Absatz 2, Ziffer eins, Meldegesetz 1991 entschieden, dass die mitbeteiligte Partei den Hauptwohnsitz weiterhin in der Ortsgemeinde U. hat. Dieser Bescheid enthält im Kopf: des Schreibens die Bezeichnung "Land Salzburg" ... mehr lesen...
Index: L00209 Auskunftspflicht Informationsweiterverwendung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AuskunftspflichtG Wr 1988 §1;AuskunftspflichtG Wr 1988 §3; AVG §56; AVG §58; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Mit e-mail vom 14. Dezember 2011 wandte sich F.L. an die Magistratsdirektion der Stadt Wien. Darin wurde dargelegt, § 116 Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung regle, dass für die Gültigkeit eines Gesetzes unter anderem eine Beurkundung des Gesetzes (Unterschrift durch den Landeshauptmann und Gegenzeichnung durch den Landesamtsdirektor) notwendig sei. Dies sei bei dem Beschluss des Wiener Kleingartengesetzes in der Landtagssitzung vom 9. August 1996 nicht der Fall. Am Ende heißt es: "Kön... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; FinStrG §77; GEG §6; GEG §7; VStG §51a; FinStrG Art. 1 § 77 heute FinStrG Art. 1 § 77 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2025 FinStrG Art. 1 § 77 g... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. November 2009 brachte der Beschwerdeführer beim Landesgericht Salzburg eine Wiederaufnahmsklage betreffend das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 6. Jänner 2009, 3Cg…/02, ein. Am Deckblatt des Schriftsatzes scheint der Vermerk "Verfahrenshilfe gebührenbefreit!!" auf und wird nach der klagenden Partei angeführt "vertreten durch: Dr. (M.) Rechtsanwältin (Anschrift) (als bestellte Verfahrenshelferin)". Der Schriftsatz wird mit den Ausführungen eingeleitet, in ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58; AVG §59 Abs1; AVG §60; VwGG §42 Abs3a;VwRallg; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde N. vom 31. Jänner 2008 wurde das Bestehen einer Anschlusspflicht für die Liegenschaft des Beschwerdeführers an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde gemäß § 5 Oö. Wasserversorgungsgesetz (Oö. WasserversorgungsG), LGBl. Nr. 24/1997, festgestellt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde N. vom 31. Jänner 2008 wurde das Bestehen einer Anschlusspflicht für die Liegenschaft des Beschwerdeführers... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §52; AVG §58; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
A. Zum angefochtenen Bescheid 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der eisenbahnrechtlichen Betriebsgenehmigung für das Gleis 9b der Eisenbahnanlage Graz-Ostbahnhof von km 245,852 bis km 246,351 der Strecke Mogersdorf-Graz, Freiladeanlage und Umschlagplattform für gefährliche Güter abgewiesen. 2.1. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde zunächst aus, dass der Beschwerdeführerin mit ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58; AVG §59 Abs1; AVG §60;VwRallg; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den noch im Geltungsbereich des Fremdengesetzes 1997 bei der Bundespolizeidirektion Wien am 16. August 2002 eingebrachten Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf erstmalige Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft" mit seiner österreichischen Ehegattin gemäß § 47 Abs. 2, § 2 Abs. 1 Z 9 und § 21 Abs. 1 Niederlassungs- und Au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56; AVG §58; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG § 58 heute... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 20. Juli 2009 beantragten die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien die Erteilung der Baubewilligung für die Abänderung eines auf der Liegenschaft Grundstück Nr. 61, EZ 297, KG X, bestehenden Bauwerkes. Mit Ansuchen vom 20. Juli 2009 beantragten die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien die Erteilung der Baubewilligung für die Abänderung eines auf der Liegenschaft Grundstück Nr. 61, EZ 297, KG römisch zehn, bestehenden Bauwerkes. Mit Schreiben vom 28. Juli 2009 t... mehr lesen...
