1 Mit am 21. März 2014 bei der belangten Behörde eingelangtem Antrag ersuchte die revisionswerbende Gemeinde um Erteilung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung für die von der Gemeindevertretung der revisionswerbenden Gemeinde am 19. Februar 2014 beschlossene Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Ö. im Umfang von ca. 2.280 m2 auf Teilflächen näher bezeichneter Grundstücksparzellen der KG W. von "Grünland-Ländliches Gebiet" in "Reines Wohngebiet". 2 Nach Durchfü... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Beamter der Verwendungsgruppe PT 4 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Verwendung zugewiesen. 2 Mit Bescheid vom 7. Juli 2015 sprach die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde gegenüber dem Revisionswerber aus: "Gemäß § 38 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979 idgF werden Sie mit Wirksamkeit 1. August 2015 zur Finanzberatun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58; AVG §60; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §29 Abs1; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute A... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58; AVG §60; VStG §24;VwGVG 2014 §29 Abs1;VwGVG 2014 §38; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute AVG § 60 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin stellte gemeinsam mit ihren zwei minderjährigen Söhnen, alle Staatsangehörige des Iran, am 20. April 2016 die verfahrensgegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. 2 Aufgrund des Ergebnisses einer EURODAC-Abfrage, wonach die revisionswerbenden Parteien wegen eines in Ungarn gestellten Asylantrages dort erkennungsdienstlich behandelt worden seien, stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemäß Art. 18 Abs. 1 lit.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58; AVG §60;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §28;VwGVG 2014 §29; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute AVG § 60 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 1. Der Revisionswerber, ein sudanesischer Staatsangehöriger, reiste mittels eines Visums in das Bundesgebiet ein und stellte am 15. Juli 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Im Rahmen der am selben Tag erfolgten Erstbefragung gab er an, Arzt zu sein und in seinem Herkunftsstaat von der Regierung verfolgt zu werden, weil er aus pazifistischer Überzeugung die weitere Ableistung des Wehrdienstes verweigere. 3 In der am 1. September 2015 durch das Bundesamt für... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark vom 31. Juli 2013 wurde der mitbeteiligten Partei die mineralrohstoffrechtliche Genehmigung für Änderungen ihrer Bergbauanlage (Änderung und Erweiterung der Schotteraufbereitungsanlage, Änderung der Schotterlagerflächen, Errichtung eines Waschplatzes mit Überdachung und Ölabscheider, Änderung der Verkehrsbewegungen auf der Zufahrtsstraße sowie Errichtung einer Zufahrtsstraße) unter Vorschreibung von Auflagen ertei... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 17. Juni 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 24. September 2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung und ste... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58; AVG §60;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §28;VwGVG 2014 §29; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute AVG § 60 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 25. Juni 2015 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Im Rahmen seiner Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gab der Revisionswerber - befragt zu jenen Gründen, aus denen er sein Heimatland verlassen habe - im Wesentlichen an, er sei sunnitischer Moslem und habe bis zu seiner Ausreise in Bagdad gelebt. Er habe einen Drohbrief von ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58; AVG §60;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §28;VwGVG 2014 §29; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute AVG § 60 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern der volljährigen Drittrevisionswerberin. Sie sind irakische Staatsangehörige und stellten am 2. Dezember 2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheiden vom 28. November 2016 (hinsichtlich des Erstrevisionswerbers und der Zweitrevisionswerberin) sowie vom 2. Dezember 2016 (hinsichtlich der Drittrevisionswerberin) wies das BFA die Antr... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 24. April 2014 erklärte die Steiermärkische Landesregierung - soweit für das vorliegende Verfahren relevant - die Ausführung eines näher bezeichneten Straßenbauvorhabens (Errichtung eines Gehsteigs) der mitbeteiligten Partei für zulässig (Spruchpunkt I) und enteignete gemäß den §§ 48 bis 50 Steiermärkisches Landes-Straßenverwaltungsgesetz 1964, LGBl. Nr. 154/1964 (LStVG), für die Ausführung des Straßenbauvorhabens die im Projekt näher dargestellten Teilflächen ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde, indem ein diesbezüglicher Bescheid der belangten Behörde vom 8. August 2016 im Wesentlichen bestätigt wurde, dem Revisionswerber die Lenkberechtigung für die Klassen AM und B einerseits befristet bis 5. August 2017 und andererseits unter Auflagen ("amtsärztliche Nachuntersuchung unter Vorlage des Befundes eines Facharztes für Psychiatrie" sowie "Vorlage einer ärztlichen Kontrolluntersuchung - psychiatrische Kontrolle bis spätestens 05. Au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58; AVG §60; VStG §24;VwGVG 2014 §29 Abs1;VwGVG 2014 §38; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute AVG § 60 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murau vom 25. April 2016 wurde dem Revisionswerber eine Übertretung des § 56 Abs 2 Steiermärkisches Jagdgesetz (JG) zur Last gelegt, weil er am 5. Oktober 2014 in einer näher bezeichneten Eigenjagd einen Hirsch der Klasse I erlegt habe, obwohl im maßgebenden Abschussplan kein Hirsch dieser Klasse freigegeben gewesen sei. Gemäß § 77 JG wurde über den Revisionswerber eine Geldstrafe von EUR 500,-- (drei Tage Ersatzfreiheitsstrafe) v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37; AVG §39 Abs2; AVG §45 Abs3; AVG §58; AVG §60;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §29 Abs1; AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (Behörde) vom 3. September 2015 wurde der Revisionswerberin als Betreiberin einer näher bezeichneten gewerblichen Betriebsanlage gemäß § 94 Abs. 3 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG) unter anderem folgende zusätzliche Auflage vorgeschrieben (Spruchpunkt II.4): 1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (Behörde) vom 3. September 2015 wurde der Revisionswerberin als Betreiberin einer näher bezeichneten gewerb... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 13. November 2014 wies die belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers auf Erweiterung seiner Waffenbesitzkarte von zwei auf vier Stück Schusswaffen der Kategorie B gemäß § 23 Abs 2 WaffG 1996 ab. 1 Mit Bescheid vom 13. November 2014 wies die belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers auf Erweiterung seiner Waffenbesitzkarte von zwei auf vier Stück Schusswaffen der Kategorie B gemäß Paragraph 23, Absatz 2, WaffG 1996 ab. 2 Mit dem nun an... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58; AVG §60; VwGG §42 Abs2 Z3;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §29; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute AVG § 60 gü... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf die Darstellung des Sachverhalts im hg. Erkenntnis vom 24. September 2015, Ra 2015/07/0060, sowie im hg. Beschluss vom 29. April 2015, Ra 2015/06/0026, verwiesen. 2 Die Revisionswerberinnen sind Eigentümerinnen von Grundstücken, auf denen sich Kanalleitungen befinden. 3 Mit Schreiben vom 24. Februar 2014 beantragten sie - in Modifizierung und Erweiterung bereits früher gestellter Anträge - bei der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg (im Weit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58; AVG §60;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §28;VwGVG 2014 §29; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute AVG § 60 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 7. Mai 2015 wurde der Revisionswerberin angelastet, sie habe als Inhaberin einen genehmigten Gastgewerbebetrieb (Betriebsart: Kaffeehaus) ohne die erforderliche gewerbebehördliche Genehmigung der Änderung gemäß § 81 GewO 1994 in wie folgt beschriebenem, geänderten Zustand betrieben: 1 1. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 7. Mai 2015 wurde der Revisionswerberin angelastet, sie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58; AVG §60; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §28;VwGVG 2014 §29;VwRallg; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 h... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien (LPD Wien) vom 27. Juni 2013 wurde dem Revisionswerber angelastet, er sei am 29. Februar 2012 um 15.40 Uhr an einem näher genannten Ort in Wien mit einem näher bezeichneten KFZ an einem Verkehrsunfall mit Personenschaden ursächlich beteiligt gewesen und habe es zum einen unterlassen, sofort anzuhalten, sowie zum anderen, ohne unnötigen Aufschub die nächste Polizeidienststelle von diesem Verkehrsunfall zu verständigen. Er habe... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;LBG Slbg 1987 §42;VwGVG 2014 §24 Abs4;VwGVG 2014 §44 Abs4 impl;VwGVG 2014 §44;
Rechtssatz: Das VwG hat sich zu Recht auf § 24 Abs. 4 (und nicht auf § 44 Abs. 4) VwGVG 2014 gestützt. Das Disziplinarverfahren ist nach den gemäß § 42 Slbg LBG 1987 anzuwendenden Bestimmungen des AVG zu führen; es handelt sich um kein Verfahren in Verwal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58; AVG §60;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §29 Abs1; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute AVG § 60 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
