1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 21. Dezember 2020 wurde ausgesprochen, die S GmbH (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof) habe in der Zeit vom 1. Juni bis 22. August 2020 die mit dem Eingriffsgegenstand „Fun-Wechsler (Time Machine)“ ermöglichten Glücksspiele in Form von verbotenen Ausspielungen dadurch im Lokal mit der Bezeichnung X-Tankstelle (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof) unternehmerisch zugänglich gemacht, dass sie die Aufstellung und ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 25. April 2022 wurde der Erstmitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer der zweitmitbeteiligten Partei schuldig erkannt, in einem näher genannten Geschäftslokal verbotene Ausspielungen veranstaltet und somit den ersten Tatbestand des § 52 Abs. 1 Z 1, erster Fall Glücksspielgesetz (GSpG) verwirklicht zu haben. Die belangte Behörde verhängte über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.000,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe vo... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Türkei und der kurdischen Volksgruppe zugehörig, beantragte am 5. Dezember 2020 internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Diesen Antrag begründete der Revisionswerber mit seiner Mitgliedschaft in der Partei HDP sowie mit zwei Verurteilungen aufgrund dieser Mitgliedschaft. So sei der Revisionswerber aufgrund des Teilens von Fotos der Organisation YPG in sozialen Netzwerken und wegen des Singens kurdischer Lieder stra... mehr lesen...
1 Am 14. Jänner 2020 beantragte die Mitbeteiligte, eine serbische Staatsangehörige, die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK nach § 55 AsylG 2005. Begründend verwies sie darauf, dass sie im selben Monat einen österreichischen Staatsangehörigen geheiratet habe und mit diesem sowie mit ihren Schwiegereltern im Bundesgebiet in einem Haushalt wohne. Am 14. Jänner 2020 beantragte die Mitbeteiligte, eine serbische Staatsangehörige, die Erteilung eines Aufenthaltst... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 15. Jänner 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, als Kurde und Unterstützer der Oppositionspartei Halklarin Demokratik Partisi (HDP) verfolgt zu werden. 2 Mit Bescheid vom 26. Juni 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ... mehr lesen...
1 Aus dem angefochtenen Beschluss ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der belangten Behörde und (nunmehrigen) Revisionswerberin vom 5. Juni 1979 wurde die Baubewilligung für das ehemalige Sporthotel Z. auf näher genannten Grundstücken in L. erteilt. Die Grundstücke sind im geltenden Flächenwidmungsplan als „Baufläche Wohngebiet“ ausgewiesen, eine Zusatzwidmung für Ferienwohnungen liegt nicht vor. Das Sporthotel wird seit 4. Juni 2009 nicht mehr als Hotel betrieben; der B... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis revisionswerbenden Behörde vom 17. April 2024 wurde dem Mitbeteiligten vorgeworfen, er habe als Lenker eines näher bezeichneten KFZ zur Tatzeit am Tatort die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 59 km/h überschritten, wobei die Messtoleranz bereits zu seinen Gunsten abgezogen worden sei. Wegen der Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO wurden über ihn gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe von € 900,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe ... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 9. September 2021 hatte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde, die Kommunikationsbehörde Austria, den Revisionswerber unter anderem zur Bekanntgabe aufgefordert, ob insbesondere näher genannte (Live-)Übertragungen verschiedener Veranstaltungen, Konzerte und Diskussionsrunden im Online-Angebot „tirol.ORF.at“ bereitgestellt worden seien, ohne dass sie in den Fernseh- oder Radioprogrammen des Revisionswerbers gesendet wurden. Dazu sollten Aufzeichnungen der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG AVG §37 AVG §39 Abs2 EGVG Art1 Abs2ORF-G 2001 §36 Abs1ORF-G 2001 §36 Abs4VwRallg AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Afghanistans, Angehöriger der Volksgruppe der Paschtunen sowie sunnitischen Glaubens und stellte am 29. August 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies den Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spr... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Behörde vom 2. Juli 2022 wurde die Mitbeteiligte als Inhaberin eines näher genannten Einzelunternehmens und somit als zur Vertretung nach außen Berufene dieses Einzelunternehmens, welches Zulassungsbesitzer eines näher konkretisierten Fahrzeuges gewesen sei, schuldig erachtet, sie habe es zu verantworten, dass das Fahrzeug am Tatort zur Tatzeit verwendet worden sei, obwohl es nicht zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen gewesen s... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist Richterin an zwei Bezirksgerichten. 2 Mit Schreiben vom 24. August 2021 stellte die Mitbeteiligte den Antrag, ihr Akteneinsicht in näher bestimmte Akten der Justizverwaltung zu gewähren oder diesen Antrag bescheidmäßig abzulehnen. 3 Mit Bescheid der belangten Behörde (= Revisionswerber) vom 20. Oktober 2021 wurde der Antrag auf Akteneinsicht in näher bestimmte Justizverwaltungsakten zurück... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG AVG §17 AVG §8 AVGNov 2013EGVG EGVG Art1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 17 heute AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 17 gültig von 0... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 13. November 2023 wurde dem Mitbeteiligten angelastet, er habe sich zu einem konkret angegebenen Zeitpunkt an einem näher genannten Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Motorrades auf dem Fahrstreifen für Linksabbieger eingereiht, die Fahrt jedoch nicht im Sinne der auf der Fahrbahn angebrachten Richtungspfeile fortgesetzt (Spruchpunkt 1.), an einer geregelten Kreuzung die auf der Fahrbahn angebrachte Haltelin... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 24. August 2023 wurde über den Mitbeteiligten wegen einer Übertretung des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.000,- verhängt. 2 Dagegen erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Nach einem Verspätungsvorhalt beantragte er weiters die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist. 3 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht den Wiede... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG AVG §13 AVG §13 Abs2 VStG §24 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §7 Abs4 AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (im Folgenden: belangte Behörde) vom 2. Juni 2016 wurde der mitbeteiligten Partei - neben einer forstrechtlichen Bewilligung - die naturschutzrechtliche Bewilligung zur Geländemodellierung und Neusituierung einer Beschneiungsanlage nach Maßgabe der vorgelegten Projektunterlagen unter Vorschreibung näher bestimmter Auflagen, Bedingungen und Ausgleichsmaßnahmen erteilt. 2 Mit Spruchpunkt I des Bescheides vom 4. Juni 2020... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 6. Juli 2021 erteilte die belangte Behörde der P GmbH u.a. eine abfallrechtliche Genehmigung nach § 37 Abs. 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) für die Errichtung und den Betrieb einer Bodenaushub- und Baurestmassendeponie (einer IPPC-Behandlungsanlage im Sinne des AWG 2002) samt einer Reihe von Nebenbestimmungen. Mit Bescheid vom 6. Juli 2021 erteilte die belangte Behörde der P GmbH u.a. eine abfallrechtliche Genehmigung nach Paragraph 37, Absatz eins, Abfa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG AVG §17 AVG §41 Abs1 AVG §45 Abs3 AVG §8 B-VG Art133 Abs6 B-VG Art133 Abs8 B-VG Art133 Abs9 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 17 heute AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG) die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 13. September 2022, mit welchem der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für den Abbruch eines Gartenhauses und die Errichtung einer Wohnanlage mit Tiefgarage gemäß § 6 lit. a und d, § 17 und § 18 Kärntner Bauordnung 1996 (K-BO 1996) auf einem näher genannten Grundstück in K. erteilt worden war, als unbegr... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Amtsrevisionswerbers vom 7. Mai 2020 wurde über den Mitbeteiligten gemäß § 135 Abs. 1 iVm § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (im Folgenden: BO) eine Strafe in der Höhe von € 1.800,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 12 Stunden) verhängt und der Mitbeteiligte zu einem Beitrag zu den Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens in der Höhe von € 180,-- verpflichtet. Er habe als Miteigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft und der darauf befindlichen Anlagen und als... mehr lesen...
1 Der seinen Angaben zufolge am 11. Dezember 1999 geborene Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Armeniens, reiste zunächst im Jahr 2002 mit seiner (laut deren und des Revisionswerbers Angaben, von denen im Folgenden ausgegangen wird) Adoptivmutter illegal in das Bundesgebiet ein und wieder aus und im Dezember 2009 wiederum illegal nach Österreich ein, wo die Familie Anträge auf internationalen Schutz stellte, die letztlich der Asylgerichtshof im Beschwerdeweg (jeweils) mit Erkenntn... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 3. März 2021 wurde der Revisionswerber für schuldig erkannt, als Inhaber eines näher bezeichneten Lokals in Wien, in welchem er mit betriebsbereit aufgestellten Glücksspielgeräten die Teilnahme vom Inland aus an verbotenen Ausspielungen in Sinne des § 2 Abs. 4 Glücksspielgesetz (GSpG) unternehmerisch zugänglich gemacht habe, gegen die Duldungs- und Mitwirkungspflicht gemäß § 50 Abs. 4 zweiter Satz 1. und 4. Fall verstoßen zu haben, ind... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 AVG §60 VwGG §34 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 22. März 2016 wurde der Revisionswerber als Betreiber eines näher bezeichneten Lokals der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 1 und 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt, weil er die Aufstellung und den Betrieb von zwei näher bezeichneten Glücksspielgeräten geduldet habe. Es wurden über ihn zwei Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen verhängt, sowie ein Beitrag zu den Kosten d... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Syriens der Volksgruppe der Araber und der sunnitischen Glaubensrichtung zugehörig, stellte am 10. August 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, den sie zusammengefasst damit begründete, Syrien wegen des Islamischen Staates (IS) und des Krieges verlassen zu haben. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag der Revisionswerberin hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten ab (S... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 2. März 2022 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Amstetten die Mitbeteiligte einer Übertretung von § 8 Abs. 8 Z 3 COVID-19-Maßnahmengesetz in Verbindung mit näher bezeichneten weiteren Normen schuldig und verhängte über sie eine Geldstrafe von EUR 200,-- (68 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe). Mit Straferkenntnis vom 2. März 2022 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Amstetten die Mitbeteiligte einer Übertretung von Paragraph 8, Absatz 8, Ziffer 3, COVID-19-Maßna... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 AVG §60 VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 4. Juli 2018 ersuchte die Mitbeteiligte, die Eigentümerin einer an den Wörthersee angrenzenden Liegenschaft ist, die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde (im Folgenden: Revisionswerberin) um „Kenntnisnahme beziehungsweise Zustimmung“ zu der Sanierung ihres im Wörthersee befindlichen Badesteges, da diese aus sicherheitstechnischen Gründen notwendig geworden sei. 2 Die Revisionswerberin teilte ihr mit Schreiben vom 13. September 2018 mit, dass es sich bei dem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 AVG §58 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG § 58 heute... mehr lesen...
