1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten (Verwaltungsgericht) die mit 27. September 2023 datierte Maßnahmenbeschwerde der Revisionswerberin betreffend eine behauptete Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 24. August 2023 durch die Errichtung eines Bauzaunes, wodurch unter anderem eine näher genannte Liegenschaft kraftbündig abgesperrt worden sei, als unzulässig zurück und erklärte eine Revision an den Verwaltun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 AVG §58 Abs2 AVG §60 VwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §31 Abs3 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 AVG §58 Abs2 AVG §60 VwGVG 2014 §17 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Verwaltungsgericht aus, dass der gegen die Ausscheidens- und auch gegen die Auswahlentscheidung gerichtete Nachprüfungsantrag der Revisionswerberin „mit seinem jeweiligen Nichtigerklärungsbegehren“ abgewiesen werde. 2 Die Revision erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 3 In seiner Begründung: führte das Verwaltungsgericht aus, das Erkenntnis betreffe den Nachprüfungsantrag der Revisionswerberin gegen die sie betreffende... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die mit diesem verheiratete Zweitrevisionswerberin sind die Eltern der Drittrevisionswerberin und des Viertrevisionswerbers. Sie stellten am 9. August 2013 Anträge auf internationalen Schutz, wobei sie als ihren Herkunftsstaat ausschließlich Syrien angaben. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gab diesen Anträgen mit Bescheiden vom 23. Mai 2014 statt, erkannte den revisionswerbenden Parteien den Status von Asylberechtigten zu und stellte fes... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, stellte am 14. August 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, dass er wegen des Krieges und, weil er als Reservesoldat vorgesehen gewesen sei, aus Syrien geflüchtet sei. 2 Mit Bescheid vom 29. Mai 2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 6. Dezember 2023 ordnete die Landespolizeidirektion Wien gegenüber dem Mitbeteiligten gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme und gemäß § 54 Abs. 1 GSpG die Einziehung von näher bezeichneten Eingriffsgegenständen, die am 21. Juni 2023 in einem näher bezeichneten Lokal durch Organe der Finanzpolizei gemäß § 53 Abs. 2 GSpG vorläufig beschlagnahmt worden waren, an. Mit Bescheid vom 6. Dezember 2023 ordnete die Landespolizeidirektion Wien gegenübe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 AVG §60 VStG §24 VwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §38 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute AVG § 60 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (LVwG) wurde der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft M (belangte Behörde) vom 20. Jänner 2023, mit welchem er einer Übertretung des § 20 Abs. 2 iVm §§ 6 und 7 Abs. 1 und 8 Abs. 2 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (BStMG) schuldig erkannt, über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von € 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von fünfzig Stunden) verhängt und er zum Ersatz v... mehr lesen...
1 Der minderjährige Mitbeteiligte, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 11. September 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, Syrien wegen des Krieges verlassen zu haben. 2 Mit Bescheid vom 11. Juli 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigen ab, erkannte dem Mitbeteiligten den Status des subsidiär Schutzberec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 AVG §60 BFA-VG 2014 §10BFA-VG 2014 §13 Abs3 VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §29 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 6. September 2022 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit dem herrschenden Bürgerkrieg und seiner Angst, den Militärdienst absolvieren zu müssen, begründete. Als Geburtsdatum gab der Revisionswerber den 1. Jänner 2006 an. 2 Aus dem von der belangten Behörde beauftragten multifaktoriellen Sachverständigengutachten zum Zweck der Altersfeststellung vom 29. Oktober 2022 ergibt s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 AVG §58 AVG §66 Abs4 B-VG Art130 Abs1 Z1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. September 2005 stellte das Bundesdenkmalamt (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz (DMSG) fest, dass die Erhaltung der nun im Eigentum der Revisionswerberin stehenden Villa im öffentlichen Interesse gelegen sei. Mit Bescheid vom 21. September 2005 stellte das Bundesdenkmalamt (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) gemäß Paragraphen eins und 3 Denkmalschutzgesetz (DMSG) fest, dass die Erhaltung der nun im Eigen... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 8. September 2023 widerrief die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) gemäß § 24 Abs. 2 iVm § 38 AlVG die Zuerkennung der Notstandshilfe an den Revisionswerber für den Zeitraum 1. Juli 2021 bis 30. November 2021 und verpflichtete den Revisionswerber gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe in der Höhe von € 7.603,37. Mit Bescheid vom 8. September 2023 widerrief die zuständige regionale Geschäft... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 AVG §60 VwGVG 2014 §29 Abs1 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute AVG § 60 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, stellte am 26. Juli 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Verlauf des Verfahrens im Wesentlichen damit begründete, dass er in seinem Heimatland von der Wirtschaftspolizei verfolgt werde und Angst um sein Leben habe, da er als Geschäftsmann im Bereich Großhandel tätig gewesen sei und mit US-Dollar gehandelt habe, was in Syrien ohne Ausnahmegenehmigung verboten sei. 2 Da... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 AVG §60 VwGG §26 Abs1 Z1 VwGG §42 Abs2 Z3VwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs2VwGVG 2014 §29 Abs4 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 b... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber fand - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Jahr 2017 eine Außenprüfung hinsichtlich der Einkommen- und Umsatzsteuer der Jahre 2013 bis 2015 statt, in deren Folge das Finanzamt die Festsetzungsverfahren wieder aufnahm und neue Sachbescheide erließ. In den Wiederaufnahmebescheiden verwies das Finanzamt zur Begründung: auf die Feststellungen der Prüfung laut Niederschrift bzw. Prüfungsbericht. Im Prüfungsbericht führte das Finanzamt unter an... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Türkei, der in Österreich unter diversen Aliasidentiätsdaten erfasst ist, reiste - wie sich aus den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten sowie seinen Angaben ergibt - bereits am 23. März 2003 (auf dem Luftweg) in Österreich ein und stellte am selben Tag einen Asylantrag nach dem Asylgesetz 1997. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des (damaligen) Bundesasylamts vom 14. Oktober 2005 abgewiesen. Unter einem wurde der Revisionswerber... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 AVG §60 VwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs2VwGVG 2014 §29 Abs4 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute AVG § 60 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 20. Oktober 2020 wurde ein Antrag des Revisionswerbers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK nach § 55 AsylG 2005 abgewiesen, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen, die Zulässigkeit seiner Abschiebung nach Nigeria festgestellt und eine Frist für seine freiwillige Ausreise festgelegt. Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 20. Okto... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 2. Oktober 2020 wurde dem Revisionswerber, einem kosovarischen Staatsangehörigen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) nicht erteilt, gegen ihn gemäß § 52 Abs. 4 Z 4 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) in Verbindung mit § 9 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) sowie § 11 Abs. 2 Z 1 und § 10 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) eine Rückkehrentscheidung erlassen... mehr lesen...
1 Aus den vom Bundesverwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss getroffenen Feststellungen sowie dem Inhalt der dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten ergibt sich - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - Folgendes: 2 Der Mitbeteiligte stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 9. September 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Er gab damals an, Staatsangehöriger von Pakistan zu sein. 3 Der Mitbetei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §8 Abs1 AVG §58 AsylG 2005 § 8 heute AsylG 2005 § 8 gültig ab 01.03.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/2025 AsylG 2005 § 8 gültig von 01.11.2017 bis 28.02.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 AVG §59 Abs1 AVG §60 VwGVG 2014 §17VwRallg AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde u.a. des Revisionswerbers, der Einwendungen gegen ein am 28. September 2021 beantragtes Bauvorhaben der Mitbeteiligten (6 Reihenhäuser mit Terrassen, Balkonen und 6 KFZ-Pflichtstellplätzen im Freien, eine Müllsammelstelle, Außenanlagen, Sickerschacht sowie Geländeveränderung) erhoben hatte, ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab. Eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte d... mehr lesen...
