Index: 12/05 Sonstige internationale Angelegenheiten40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §35 AVGCOVID-19-VwBG 2020 §6 Abs1 EGVG Art1 Abs2 Z1FrPolG 2005 §26KonsG 2019KonsG 2019 §10VwGVG 2014 §17 AsylG 2005 § 35 heute AsylG 2005 § 35 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2018 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 AVG §60 VwGG §42 Abs2 Z3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs2VwGVG 2014 §29 Abs4 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 AVG §60 VwGG §26 Abs1 Z1 VwGG §42 Abs2 Z3VwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs2VwGVG 2014 §29 Abs4 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 AVG §60 VwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §29 Abs2VwGVG 2014 §29 Abs4 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute AVG § 60 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Ghazni, stellte am 8. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst mit einer Verfolgung durch die Taliban begründete. 2 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 14. Juli 2017 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), dem Revisionswerber kein Aufenthaltstitel aus berücksichti... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 2. April 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass sein Onkel, ein Mitglied der Taliban, mit seiner Familie verfeindet sei. Sein Bruder arbeite für die Regierung und die Taliban hätten die Familie aufgefordert, dass dieser seine Arbeit aufgeben müsse, ansonsten würden sie getötet werden. Nachdem er einen Drohbrief von den Taliban erhalten habe, sei er geflo... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bundesministerin für Bildung und Frauen vom 26. Juni 2014 wurde einer näher genannten konfessionellen Schule (im Folgenden: Schule) für das Schuljahr 2013/14 das Öffentlichkeitsrecht gemäß § 14 Abs. 2 und § 15 Privatschulgesetz (im Folgenden: PrivSchG) verliehen. Mit Bescheid der Bundesministerin für Bildung und Frauen vom 26. Juni 2014 wurde einer näher genannten konfessionellen Schule (im Folgenden: Schule) für das Schuljahr 2013/14 das Öffentlichkeitsrecht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 AVG §59 Abs1 AVG §60 VwRallg AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren70/04 Schulzeit
Norm: AVG §58 AVG §59 Abs1 AVG §60 SchulzeitG 1985 §2 Abs1VwRallg AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren70/04 Schulzeit70/08 Privatschulen
Norm: AVG §58 AVG §59 Abs1 AVG §60 PrivSchG 1962 §18 Abs6SchulzeitG 1985 §2 Abs1 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute ... mehr lesen...
1 Mit Disziplinarerkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 12. September 2018 wurde der 1959 geborene Mitbeteiligte, zu diesem Zeitpunkt in der von der Österreichischen Ärztekammer geführten Ärzteliste eingetragener Facharzt für Chirurgie und Thoraxchirurgie, wegen Unterlassens des Nachweises der Erfüllung der Verpflichtung zur ärztlichen Fortbildung von 1. September 2013 bis 1. September 2016 einer Berufspflichtverletzung nach § 136 Abs. 1 Z 2 Ärztegesetz... mehr lesen...
Index: 25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG 2001 §70ÄrzteG 1998 ÄrzteG 1998 §135 Abs1 ÄrzteG 1998 §135 Abs2 ÄrzteG 1998 §167d ÄrzteG 1998 §59 Abs3 Z3 ÄrzteG 1998 §68 Abs4 Z2AVGDSt Rechtsanwälte 1990DSt Rechtsanwälte 1990 §77StPO 1975ZahnärztekammerG 2006 §85a ÄrzteG 1998 § 135 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 ÄrzteG 1998 §135 Abs1 ÄrzteG 1998 §135 Abs2 ÄrzteG 1998 §59 Abs3 Z3 ÄrzteG 1998 §68 Abs4 Z2AVG AVG §56 DSt Rechtsanwälte 1990 §77StPO 1975 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg ÄrzteG 1998 § 135 heute ... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet wird. 1. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 AVG §60 VwGVG 2014 §29 Abs1 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute AVG § 60 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1.1. Die Mitbeteiligte, eine im Jahr 1978 geborene marokkanische Staatsangehörige, reiste am 15. Juli 2016 mit einem - für den Zeitraum vom 15. Juli bis zum 28. August 2016 ausgestellten - Schengen-Visum C nach Österreich ein. Sie blieb über den Ablauf des Visums hinaus unrechtmäßig im Bundesgebiet. Am 27. Juli 2016 schloss die Mitbeteiligte die Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger (im Folgenden: Ehemann). Am 29. Juli 2016 stellte sie beim Revisionswerber einen Erstantrag... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft vom 17. Juli 2017 wurde dem Mitbeteiligten "als Lenker (Fahrer)" des zur Güterbeförderung im Straßenverkehr eingesetzten Kraftfahrzeuges mit 3,5 t übersteigendem höchstzulässigen Gesamtgewicht und dem behördlichen Kennzeichen MW- ... zur Last gelegt, die vorgeschriebene tägliche Ruhezeit nicht eingehalten zu haben. Der Mitbeteiligte habe dadurch § 134 Abs. 1 KFG iVm Art. 8 Abs. 1 und 2 der VO (EG) Nr. 561/2006 üb... mehr lesen...
1 Mit (dem im zweiten Rechtsgang erlassenen) Bescheid vom 29. August 2016 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei die gewerberechtliche Genehmigung für eine näher beschriebene Gastgewerbebetriebsanlage nach Maßgabe der aufgezählten Unterlagen sowie unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen. Die (u.a.) von den revisionswerbenden Parteien erhobenen Einwendungen wurden abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21. Dezember 2018 wies das Verwaltungsgericht... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 29. Jänner 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Begründung: brachte er vor, die schiitische Miliz Asab'ib Ahl al-Haqq habe ihn anstelle seines geflohenen Bruders zwangsrekrutieren wollen. Er sei Angehöriger des schiitischen Stammes Ban Amir und daher nach Ansicht der Miliz verpflichtet, im Kampf gegen den IS teilzunehmen. Weil die Milizen ihn gesucht hätten, habe er sich zunächst einige Wochen bei eine... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 3. November 2017, mit dem der Revisionswerberin eine Übertretung des § 4 Abs. 1 lit. c StVO sowie des § 4 Abs. 5 StVO zur Last gelegt wurde, als unbegründet ab. Die Revision erklärte es für nicht zulässig. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen das Straferkennt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 AVG §60 VStG §24 VwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §38 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute AVG § 60 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnissen jeweils vom 11. September 2014 wurde den revisionswerbenden Parteien als handelsrechtliche Geschäftsführer der D. GmbH vorgeworfen, dass diese Gesellschaft als Verwalterin eines näher bezeichneten Gebäudes in Wien und als Verfügungsberechtigte und somit Betreiberin des in diesem Gebäude befindlichen Aufzuges, ohne Veranlassung und Vorwissen der Eigentümerin Frau C., entgegen der Verpflichtung gemäß § 10 Wiener Aufzugsgesetz 2006 - WAZG 2006 nicht dafür ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 AVG §60 VStG §24 VwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §38 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute AVG § 60 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Teil einer Familie. Die Erstrevisionswerberin und der 1988 geborene Zweitrevisionswerber sind miteinander verheiratet und die Eltern der minderjährigen Drittrevisionswerberin. Sie sind alle Staatsangehörige Syriens und stellten am 22. September 2015 Anträge auf internationalen Schutz. Als Fluchtvorbringen brachte die Erstrevisionswerberin vor, sie sei Kurdin und Sunnitin. Sie habe große Angst gehabt, weil ihr Ehemann von seinen Nachbarn und d... mehr lesen...
1 Der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde, Revisionswerber) wies mit Bescheid vom 23. Juli 2018 den Antrag des Mitbeteiligten, eines marokkanischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Studierender" gemäß § 64 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. 1 Der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde, Revisionswerber) wies mit Bescheid vom 23. Juli 2018 den Antrag des Mitbeteiligten, eines marokkanischen Staatsangehörigen, auf Erteilung... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1ME3L E19103000E3L E19103010E6J001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge59/04 EU - EWR
Norm: AsylG 2005 AsylG 2005 §11 AsylG 2005 §15 Abs1 Z1 AsylG 2005 §18 AsylG 2005 §2 Abs1 Z15 AsylG 2005 §2 Abs1 Z16 AsylG 2005 §2 Abs3 AsylG 2005 §3 AsylG 2005 §3 Abs1 AsylG 2005 §3 Abs4 AsylG 2005 §7 AsylG 2005 §8 AsylG 2005 §8 Abs1 AsylG 2005 §... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910301040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §15 Abs1 Z1 AsylG 2005 §18 AsylG 2005 §9 AVG §37 AVG §39 Abs2 AVG §45 AVG §58 AVG §60 EURallg32011L0095 Status-RL Art19 Abs432011L0095 Status-RL Art4 Abs1 AsylG 2005 § 15 heute AsylG 2005 § 15 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 ... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 1 römisch eins. Gegenstand 2 A. Mit Bescheid der revisionswerbenden Partei (BH) wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei vom 15. Jänner 2018 auf Erweiterung des Berechtigungsumfanges seiner Waffenbesitzkarte von neun Waffen auf 19 Waffen (in der Folge eingeschränkt auf 17 Waffen) im Ergebnis mangels Glaubhaftmachung einer entsprechenden Rechtfertigung gemäß § 23 Abs. 2 WaffG abgewiesen. 2 A. Mit Bescheid der revisionswerbenden Partei (BH) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 AVG §58 Abs2 AVG §60 VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist mit 16/182-Anteilen Mitglied der mitbeteiligten Agrargemeinschaft (im Folgenden: Agrargemeinschaft). Die beiden anderen Mitglieder der Agrargemeinschaft haben 132/182-Anteile bzw. 34/182-Anteile inne. 2 Nach dem Protokoll der außerordentlichen Vollversammlung der Agrargemeinschaft vom 3. Dezember 2014 wurde unter Tagesordnungspunkt (TOP) 2. folgender Beschluss gefasst: "2. Beratung und Beschlussfassung Quelle ‚P Hütte' Nach eingehender Diskussi... mehr lesen...
