1 1.1. Die revisionswerbenden Parteien sind Eigentümer von Liegenschaften, die Teil des Gemeindejagdgebiets in der erstmitbeteiligten Gemeinde sind. Für die nach der Jagdgebietsfeststellung 2020 durchzuführende Verpachtung des Jagdausübungsrechtes in diesem Gemeindejagdgebiet bekundeten sowohl die bisherige Pächterin als auch eine neu gegründete Jagdgesellschaft - die nunmehr zweitmitbeteiligte Partei - ihr Interesse. 2 Der Gemeinderat der erstmitbeteiligten Gemeinde beschloss in ... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL65002 Jagd Wild Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGGdO Allg Krnt 1998 §34 Abs1GdO Allg Krnt 1998 §35GdO Allg Krnt 1998 §36GdO Allg Krnt 1998 §37GdO Allg Krnt 1998 §39GdO Allg Krnt 1998 §40JagdG Krnt 2000 §24 Abs1JagdG Krnt 2000 §33JagdG Krnt 2000 §96 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2022/03/0055Ro 2022/03/005... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 AVG §60 VwGG §42 Abs2 Z3 litb VwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 5. Juni 2020 wurde der Revisionswerber als Verpächter eines näher genannten Lokales in Z, der mit Schreiben der Finanzpolizei vom 18. Dezember 2018 informiert worden sei, dass in diesem Lokal Glücksspielgeräte aufgestellt seien, dreier Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 vierter Deliktsfall iVm § 2 Abs. 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt, weil in diesem Lokal drei näher genannte Geräte betriebsbereit aufgestellt gewesen seien. E... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 6. Juni 2018 wurde festgestellt, der Revisionswerber habe durch den Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit seine ihm zuvor zugekommene österreichische Staatsbürgerschaft zu einem unbekannten Zeitpunkt, spätestens jedoch am 18. Mai 2017 verloren. Ein daraufhin vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) eingeleitetes Ermittlungsverfahren im Hinblick auf die allfällige Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme wurd... mehr lesen...
1 Am 4. Mai 2020 stellte der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, - nachdem seine beiden vorherigen Anträge auf internationalen Schutz abgewiesen worden waren - den gegenständlichen dritten Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 12. November 2020 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 AVG §60 VwGG §42 Abs2 Z3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute AVG § 60 gülti... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 27. Mai 2020 wurde der Revisionswerber wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäß § 50 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 5 letzter Fall Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt, weil er als anwesender Lokalverantwortlicher den Organen der Finanzpolizei trotz mehrfacher Aufforderung den Zutritt in das näher bezeichnete Lokal „(Innentür mit der Aufschrift ‚Privat‘)“ zum Zwecke der Durchführung einer Kontrolle nach dem GSpG nicht ... mehr lesen...
Index: 27/02 Notare40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 AVG §58 EGVG Art1 Abs2 Z1NO 1871 §137 Abs2 AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 9. Jänner 2023 erhob die Revisionswerberin gemäß § 95 Abs. 3 iVm § 134 Abs. 2 Z 5 Notariatsordnung (NO) Beschwerde an die Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland (die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht), weil ihr eine Notarin nicht wie begehrt eine einfache Abschrift eines näher bezeichneten Notariatsaktes, an dem die Revisionswerberin nicht beteiligt war, herausgegeben habe. Sie beantragte, die belangte Behörde möge mit Bescheid der Be... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 13. September 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er unter anderem damit begründete, dass ihm im Fall der Rückkehr die Gefahr drohe, als Reservist zum Militärdienst herangezogen zu werden. 2 Mit Bescheid vom 21. September 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzbe... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine syrische Staatsangehörige, reiste im September 2021 gemeinsam mit ihrem traditionell angetrauten Ehemann in das Bundesgebiet ein. Beide beantragten am 9. September 2021 internationalen Schutz in Österreich. 2 Im Rahmen der behördlichen Befragungen begründete die Revisionswerberin ihren Antrag mit dem Krieg in ihrem Herkunftsstaat. Zudem führte sie aus, dass sie in der Provinz Homs geboren sowie aufgewachsen sei und vor ihrer Ausreise im Gouvernement Al... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVGTierschutzG 2005 §39 VStG §17 VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38 VStG § 17 heute VStG § 17 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2022/02/0179 E 20. Oktober 2022 RS 2 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 11. Februar 2022 wurden insgesamt 92 Straußenvögel, die dem Revisionswerber im Rahmen von Amtshandlungen am 10. August 2019, 28. Februar 2020, 13. März 2020, 18. Juni 2020, 24. Juni 2020 und 10. April 2021 abgenommen worden waren, gemäß „§§ 39 Abs. 3 iVm 40 Tierschutzgesetz (TSchG), BGBl. I Nr. 118/2004 idgF“ für verfallen erklärt. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 11. Februar 2022 wurden insgesamt 92 St... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein irakischer Staatsangehöriger, stellte am 15. Februar 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 8. August 2019 wurde der Antrag des Mitbeteiligten auf internationalen Schutz vollinhaltlich abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), kein Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt, eine Rückkehrentscheidung gegen ihn erlassen, festgestellt, dass seine Abschiebung in den Irak zulässig sei und eine F... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Schulleiter einer Höheren Lehranstalt für wirtschaftliche Berufe in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Bescheid der Disziplinarkommission bei der Bildungsdirektion für Tirol (Disziplinarkommission) vom 4. August 2020 wurde der Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Disziplinarverhandlung wie folgt für schuldig erkannt und bestraft (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof; Schreibweise im Ori... mehr lesen...
1 Dem unbestrittenen Akteninhalt und den dahin übereinstimmenden Vorbringen der Parteien folgend wurde der Revisionswerber gemäß § 9 Abs. 2 VStG als verantwortlicher Beauftragter für drei Unternehmen, die sich zu einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) für ein Bauprojekt zusammengeschlossen haben, bestellt. Dem unbestrittenen Akteninhalt und den dahin übereinstimmenden Vorbringen der Parteien folgend wurde der Revisionswerber gemäß Paragraph 9, Absatz 2, VStG als verantwortlicher Beau... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG LDG 1984 §74 MRK Art6MRK Art6 Abs1 VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg LDG 1984 § 74 heute LDG 1984 § 74 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 ... mehr lesen...
1 Mit Disziplinarerkenntnis vom 28. Juli 2021 sprach die Disziplinarkommission für Landeslehrerinnen und Landeslehrer bei der Bildungsdirektion Kärnten (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde; nunmehr: revisionswerbende Partei) die Mitbeteiligte - nach Fassung eines Einleitungsbeschlusses und Durchführung einer mündlichen Verhandlung - wegen Dienstpflichtverletzungen im Sinn des § 69 Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG 1984) schuldig, weil sie vom 23. März 2020 bis zum 3. Apri... mehr lesen...
1 Am 16. Dezember 2016 beantragte der Mitbeteiligte, ein serbischer Staatsangehöriger, beim Landeshauptmann von Wien (Revisionswerber) unter Berufung auf seine Ehe mit einer ungarischen Staatsangehörigen, die in Österreich unionsrechtlich aufenthaltsberechtigt ist, die Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Am 16. Dezember 2016 beantragte der Mitbeteiligte, ein serbischer Staatsangehöriger, beim Landeshauptmann von Wien (Revis... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 21. Dezember 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, dass sein Vater wegen Grundstücksstreitigkeiten von einer benachbarten Familie verletzt und sein Großvater ermordet worden sei. Daraufhin sei die Familie des Mitbeteiligten von der verfeindeten, benachbarten Familie kontinuierlich bedroht worden. 2 Mit Bescheid vom 29. Jänner 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen un... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 21. Jänner 2019 erteilte die belangte Behörde - gestützt auf ein, den Bedarf an einer neu zu errichtenden öffentlichen Apotheke bejahendes, Gutachten der Österreichischen Apothekerkammer vom 6. Juni 2018 - der revisionswerbenden Partei die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke an einer näher bestimmten Betriebsstätte in Wien (Spruchpunkt I.). Das Ansuchen der zweitmitbeteiligten Partei zur Errichtung und zum Betrieb einer öffen... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Mitbeteiligten „gegen die als Bescheid bezeichnete Erledigung des Personalamts Salzburg der Österreichischen Post AG vom 05.12.2019“ zurück und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei. 2 Das Bundesverwaltungsgericht traf dabei folgende Feststellungen: „Die als Bescheid bezeichnete Erledigung des Personalamtes Salzburg der Österreichischen Post AG vom 05.12.2019 trägt keine Unt... mehr lesen...
Index: 20/12 Urkunden40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 AVG §56 AVG §58 SigG 1999 §2 Z1VwGVG 2014 §17 AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 18 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 14. Dezember 2021 wies der Landeshauptmann von Steiermark den Erstantrag des Revisionswerbers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Erteilung eines Aufenthaltstitels „Niederlassungsbewilligung - Angehöriger“ gemäß § 47 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) zur Zusammenführung mit seinem über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügenden Sohn wegen unzulässiger Inlandsantragstellung gemäß § 21 NAG ab. Mit Bescheid vom 14. Dezember 2021 wie... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligten Parteien sind Mit- und Wohnungseigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft in Wien. 2 Mit Straferkenntnissen des Amtsrevisionswerbers je vom 30. März 2021 bzw. vom 31. März 2021 wurde über die mitbeteiligten Parteien gemäß § 135 Abs. 1 iVm § 54 Abs. 1, 2 und 4 der Bauordnung für Wien jeweils eine Strafe in der Höhe von EUR 1.300,00 (Ersatzfreiheitsstrafe: je neun Stunden) verhängt und die mitbeteiligten Parteien jeweils zu einem Beitrag zu den K... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 11. Februar 2022 wurden insgesamt 92 Straußenvögel, die dem Revisionswerber bei näher genannten Amtshandlungen abgenommen worden waren, gemäß „§§ 39 Abs. 3 iVm 40 Tierschutzgesetz (TSchG), BGBl. I Nr. 118/2004 idgF“ für verfallen erklärt. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 11. Februar 2022 wurden insgesamt 92 Straußenvögel, die dem Revisionswerber bei näher genannten Amtshandlungen abgenommen worden wa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: AVGTierschutzG 2005 §39 VStG §17 VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38 VStG § 17 heute VStG § 17 gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Ob es sich beim Verfall um eine reine Sicherungsmaßnahme handelt, so... mehr lesen...
1 1.1. Mit Eingabe vom 19. Oktober 2015 stellte die Revisionswerberin den Antrag auf Genehmigung einer Änderung der von ihr an einem näher genannten Standort betriebenen Betriebsanlage. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 19. April 2019 wurde gegenüber der Revisionswerberin gemäß § 360 Abs. 1 GewO 1994 verfügt, die ohne gewerbebehördliche Genehmigung erfolgende Nutzung der verfahrensgegenständlichen Betriebsanlage in der ohne Vorliegen einer Genehmigung geänderten F... mehr lesen...
