Entscheidungen zu § 38 AVG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 43

TE Vfgh Beschluss 2013/12/11 U1666/2012

I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger der Türkei, Angehöriger der kurdischen Volksgruppe alevitischen Glaubens, reiste am 23. Juni 2005 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am folgenden Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er sich 2003 einer illegalen Organisation (TIKKO) angeschlossen habe, die der militärische Arm der MKP sei, die eine kommunistische Revo... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 11.12.2013

RS Vfgh Beschluss 2013/12/11 U1666/2012

Rechtssatz: Da nach Erhebung der vorliegenden Beschwerde das im Aussetzungsbeschluss (gem §38 AVG) vom AsylGH für präjudiziell erachtete Auslieferungsverfahren rechtskräftig beendet wurde, ist dieser Aussetzungsbeschluss nunmehr weggefallen. Ein die angefochtene Entscheidung in diesem Umfang aufhebendes Erkenntnis hätte bei dieser Sach- und Rechtslage nur mehr theoretische Bedeutung. Der Beschwerdeführer ist somit durch Spruchpunkt II. der angefochtenen Entscheidung (Aussetzung ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 11.12.2013

TE Vfgh Erkenntnis 2013/9/25 U1217/2012

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger der Türkei, Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, reiste am 4.  Jänner 2010 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er wegen mehrfachen Mordes und Mordversuchs rechtskräftig zu einer 36-jährigen Haftstrafe verurteilt worden sei. In der Türkei werd... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.09.2013

RS Vfgh Erkenntnis 2013/9/25 U1217/2012

Rechtssatz: Sowohl der AsylGH als auch das Strafgericht haben das Vorliegen einer Verfolgung iSd Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und die Zulässigkeit des Refoulements zu beurteilen. Keines der beiden Gerichte spricht jedoch für das andere bindend über diese Rechtsfragen ab. Asyl- und Auslieferungsrecht sehen vielmehr zwei von unterschiedlichen Gerichten parallel zu führende Verfahren - eines über den Antrag auf internationalen Schutz, eines über das Auslieferungsersuchen - vo... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 25.09.2013

TE Vfgh Erkenntnis 2013/3/14 B1103/12

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems vom 23. März 2012 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §52 lita Z10a iVm §99 Abs2e Straßenverkehrsordnung (im Folgenden: StVO) eine Geldstrafe verhängt, weil er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 55 km/h überschritten hat. Gegen diese Strafverfügung hat der Beschwerdeführer keinen Einspruch erhoben, weshalb sie in Rechtskraf... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 14.03.2013

RS Vfgh Erkenntnis 2013/3/14 B1103/12

Rechtssatz: Für den VfGH besteht - auch im Hinblick auf die Urteile des EGMR im Fall Wagner (EGMR 06.10.2011, Fall Wagner, Appl 43490/08) und im Fall Toma (EGMR 24.01.2012, Fall Toma, Appl 1051/06) - keine Veranlassung, von seiner Rechtsprechung, wonach es sich bei der Entziehung der Lenkberechtigung nicht um eine Strafe iSd Art6 EMRK, sondern um eine "administrative Sicherungsmaßnahme" handelt (vgl VfSlg 16855/2003, 15431/1999), abzugehen, da die den genannten Fällen zugrundeli... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 14.03.2013

RS Vfgh Erkenntnis 2012/12/12 B884/12

Rechtssatz: Die angefochtene Entscheidung ist ausführlich begründet und geht auf die konkreten Umstände des Falles ein. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers liegt keine bloße Formalbegründung vor. Die belangte Behörde ist bei der Anwendung des NÖ GVG zur Berücksichtigung des Normzwecks - das schließt die Sicherstellung der Einhaltung der Interessentenregelung mit ein - verpflichtet.   Das Vorliegen eines gültigen Rechtsgeschäfts ist von der Grundverkehrsbehörde als Vorf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 12.12.2012

TE Vfgh Erkenntnis 2007/11/29 B1627/06

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit Kaufvertrag vom 24. Juni 2005 erwarben die Beschwerdeführer eine aus mehreren land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken samt darauf befindlichem Haus bestehende Liegenschaft im Gesamtausmaß von 319.266 m² von der beteiligten Partei um einen Kaufpreis in Höhe von € 1.070.000,-. Mit Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission Vöcklabruck vom 11. August 2005 wurde diesem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche Genehmigung gemäß §4 des Oberöste... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.11.2007

RS Vfgh Erkenntnis 2007/11/29 B1627/06

Rechtssatz: Kein Entzug des gesetzlichen Richters, Zuständigkeit der Landesgrundverkehrsbehörde gegeben, keine Verweigerung einer Sachentscheidung.   Durch die Abweisung des Antrags auf Fortsetzung des grundverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahrens ist die zuvor - auf Grundlage des §38 AVG (zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit dieser Regelung vgl mwN VfSlg 12840/1991) - erfolgte bescheidmäßige Aussetzung des grundverkehrsbehördlichen Genehmigungsverfahrens aufrecht erhal... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 29.11.2007

TE Vfgh Erkenntnis 2005/10/15 B446/05 ua

Entscheidungsgründe:   I.              Die beschwerdeführenden Gesellschaften beantragten mit Schriftsätzen vom 14. Mai 2004 beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger die Aufnahme der von ihnen vertriebenen Arzneispezialitäten "Artzal-Lösung (Ampulle und Fertigspritze)" bzw. "Hyalgan (Spritz- und Stechampulle)" in die Heilmittel-Sonderliste des Heilmittelverzeichnisses (nunmehr: Gelber Bereich des Erstattungskodex). Mit insgesamt vier Schreiben vom 10. November ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.10.2005

RS Vfgh Erkenntnis 2005/10/15 B446/05 ua

Rechtssatz: Keine Verletzung des Art6 Abs1 EMRK durch Beschränkung der Unabhängigen Heilmittelkommission auf eine bloß nachprüfende Kontrolle der Entscheidungen des Hauptverbandes gemäß §351i Abs4 ASVG (ausführliche Hinweise auf die Rechtsprechung zum Erfordernis der Entscheidung eines Tribunals über "civil rights").   Handelt es sich um Streitigkeiten, die nicht über "civil rights" selbst entstanden sind, sondern solche nur in ihren Auswirkungen berühren - wie die Aufnahme von ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 15.10.2005

TE Vfgh Erkenntnis 2004/10/13 B912/04

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer, Arzt für Allgemeinmedizin mit Sitz in Niederösterreich, hat mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse, der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA) sowie der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (im Folgenden: BVA) jeweils einen Einzelvertrag geschlossen.   2.1. Mit Schreiben vom 20. Februar 1998 erklärte die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse, das mit dem Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.10.2004

RS Vfgh Erkenntnis 2004/10/13 B912/04

Rechtssatz: Eine Behörde, die das bei ihr anhängige Verfahren mit Bescheid nach §38 AVG rechtskräftig ausgesetzt hat, ist, solange dieser Aussetzungsbescheid dem Rechtsbestand angehört, ihrer Entscheidungspflicht nach §73 Abs1 AVG enthoben, sodass Säumnis nicht eintreten kann.   Die - noch unter der Geltung des Aussetzungsbescheides der Landesschiedskommission vom 04.11.03 gestellten - Devolutionsanträge der SVA und der BVA waren somit nicht geeignet, die Zuständigkeit zur Entsc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 13.10.2004

TE Vfgh Erkenntnis 2001/10/3 B2117/98

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit Eingabe vom 13. Juni 1997 zeigten der Beschwerdeführer und J.C. als "Liquidatoren" in Vertretung der "VIÖ - in Auflösung" deren in der "Zentralkonferenz" vom 24. Mai 1997 beschlossene freiwillige Auflösung der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich als zuständiger Vereinsbehörde an. Diese Meldung war mit dem Antrag verbunden, die freiwillige Vereinsauflösung zur Kenntnis zu nehmen, sie amtlich zu verlautbaren und einen Feststellungs... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 03.10.2001

RS Vfgh Erkenntnis 2001/10/3 B2117/98

Rechtssatz: Streitigkeiten aus Vereinsverhältnissen entscheiden (nach Erschöpfung allfälliger vereinsinterner Streitschlichtungsmechanismen) letztlich die ordentlichen Gerichte (§1 JN, vgl. zuletzt VfGH 19.06.00, B887/99).   Die Vereinsauflösung durch privatrechtliche Vereinbarung erfolgt nach allgemeinen Regeln im Rahmen der Privatautonomie und freiwillig. Ihre Beurteilung obliegt den ordentlichen Gerichten (§1 JN); für Vereinspolizeibehörden allenfalls Vorfrage iSd §38 AVG.   ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 03.10.2001

TE Vfgh Erkenntnis 2000/6/14 B708/00

Entscheidungsgründe:   1. Der Beschwerdeführer ist Angehöriger des Franziskanerordens und bezieht vom bischöflichen Ordinariat in Innsbruck, Pensionsfonds, eine Pension als Bischof in Ruhe. Auf Grund seiner Pflegebedürftigkeit hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 31.8.1998 beim Amt der Tiroler Landesregierung um die Gewährung von Landespflegegeld angesucht. Mit einem weiteren Schreiben vom 26.2.1999 hat er um die Erhöhung des Landespflegegeldes angesucht.   2. Mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 14.06.2000

RS Vfgh Erkenntnis 2000/6/14 B708/00

Rechtssatz: Die Tiroler Landesregierung hat §38 AVG durch die von ihr verfügte Aussetzung des Verfahrens denkunmöglich angewendet: Abgesehen davon, daß jenes Verfahren, dessen "Hauptfragenentscheidung" die belangte Behörde abwarten möchte, andere Parteien betrifft und daher schon deshalb die für die Aussetzung erforderliche Bindungswirkung nicht zu entfalten vermag, übersieht die belangte Behörde, daß die "präjudizielle Rechtsfrage" (wie sie sie in ihrer Gegenschrift bezeichnet)... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 14.06.2000

TE Vfgh Erkenntnis 1997/10/2 G294/97

Entscheidungsgründe:   I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2928/95 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt:   Die Oberösterreichische Landesregierung wies mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. Mai 1995 den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Schotterentnahme auf einem Grundstück in der Gemeinde Redlham gemäß §4 Abs1 Z2 litk, §11a und Art... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 02.10.1997

RS Vfgh Erkenntnis 1997/10/2 G294/97

Rechtssatz: §14 Oö Natur- und LandschaftsschutzG 1995, LGBl 37, wird als verfassungswidrig aufgehoben.   Im Anwendungsbereich des §14 Oö Natur- und LandschaftsschutzG 1995 iVm §5 Abs1 Z1 sowie Abs2 und Abs3 leg cit sind Fälle denkbar, in denen die (staatliche) Naturschutzbehörde über die Frage - und nur über diese - zu entscheiden hat, ob ein Bauvorhaben im Sinne des §24 Abs1 Z1 bis Z4 der Oö BauO 1994, das im Grünland (§30 Oö RaumOG 1994) außerhalb von geschlossenen Ortschaften... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 02.10.1997

TE Vfgh Beschluss 1994/6/13 B628/94

Begründung:   1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen ein u.a. an den Rechtsanwalt des Beschwerdeführers gerichtetes Schreiben des (Vorarlberger) Grundverkehrssenates vom 7. Februar 1994, das folgenden Wortlaut hat:   "Herrn RA Dr. W L W   Herrn Notar Dr. H H   Betrifft: C M, B - M K F, B; Grunderwerb in B - Berufung, Devolution   Sehr geehrter Herr Notar, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,   der Grundverkehrssenat hat nach der mündlichen... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 13.06.1994

RS Vfgh Beschluss 1994/6/13 B628/94

Rechtssatz: Aus der Erledigung muß - soll sie als Bescheid iS des Art144 Abs1 B-VG gewertet werden - deutlich der objektiv erkennbare Wille hervorgehen, gegenüber einer individuell bestimmten Person die normative Regelung einer konkreten Verwaltungsangelegenheit zu treffen. Ob dies der Fall ist, kann sich auch daraus ergeben, ob die Behörde von Rechts wegen verpflichtet ist, einen Bescheid zu erlassen.   Die Erledigung ist nicht als Bescheid bezeichnet; ihr fehlen alle formellen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 13.06.1994

TE Vfgh Erkenntnis 1993/9/28 B517/93

Entscheidungsgründe:   I. 1. Eine österreichische Staatsbürgerin vermachte dem Beschwerdeführer - er ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland - mit Kodizill vom 19. Mai 1980 ihre Eigentumswohnung samt Garage in Kitzbühel. Auf seinen nach dem Tod der Legatarin im Oktober 1989 gestellten Antrag auf Ausstellung einer sogenannten "Negativbestätigung" iSd. §2 Abs2 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die W... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.09.1993

RS Vfgh Erkenntnis 1993/9/28 B517/93

Rechtssatz: Ungeachtet einer Amtsbestätigung gemäß §178 AußStrG ist die absolute Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes von Amts wegen wahrzunehmen.   Daran änderte auch die durch Landesgesetz LGBl. 74/1991 eingeführte Möglichkeit einer Feststellungsklage des Landesgrundverkehrsreferenten gemäß §16a Tir GVG 1983 (die Grundverkehrsbehörde selbst ist also nicht antragsbefugt) nichts.   Die belangte Behörde hat auf Grund eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens und des auf dessen Grun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 28.09.1993

TE Vfgh Erkenntnis 1992/12/3 B631/92

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 31. Oktober 1989 Liegenschaften in St. Johann in Tirol. Diesem Rechtserwerb versagte die Grundverkehrsbehörde St. Johann in Tirol mit Bescheid vom 4. Oktober 1990 unter Berufung auf §4 Abs1 und §6 Abs1 litc, dritter Tatbestand, des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetzes 1970, LGBl. für Tirol 69... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 03.12.1992

RS Vfgh Erkenntnis 1992/12/3 B631/92

Rechtssatz: Die streitentscheidende Frage, ob die belangte Behörde zu Recht im Rahmen einer Vorfragenbeurteilung prüfte, ob der Verkäufer Eigentümer der zu übereignenden Liegenschaften ist, ist deshalb zu verneinen, weil Gegenstand eines grundverkehrsbehördlichen Verfahrens nur jener Rechtsübergang sein kann, der der Behörde zur grundverkehrsbehördlichen Zustimmung bzw. zur Ausstellung einer sogenannten Negativbestätigung vorgelegt wird; dies erhellt schon daraus, daß dieses Ver... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 03.12.1992

TE Vfgh Erkenntnis 1992/10/7 B724/92

Entscheidungsgründe:   I. 1. Mit Kaufvertrag vom 28. August 1979 erwarb die (damals) 77-jährige O G von ihrem Enkel um S 750.000,-- eine Eigentumswohnung in Reith bei Kitzbühel. Noch am selben Tage verfügte sie, daß die Beschwerdeführerin, eine deutsche Staatsangehörige, diese Eigentumswohnung als Vermächtnis erhalten solle; seit Ende des Jahres 1979 benützte die Beschwerdeführerin die Wohnung als Zweitwohnsitz. Nach Annahme des Legates der am 21. Dezember 1989 verstorbenen O G beant... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 07.10.1992

RS Vfgh Erkenntnis 1992/10/7 B724/92

Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof sieht sich nicht veranlaßt, hinsichtlich §13 Abs4, Abs7 und Abs12 Tir GVG 1983 idF LGBl. 74/1991 (dreijährige Amtszeit der Mitglieder der Landesgrundverkehrsbehörde sowie Widerrufsmöglichkeit der Bestellung ihrer Mitglieder) ein Gesetzesprüfungsverfahren gemäß Art140 B-VG einzuleiten (vgl. VfSlg. 10639/1985).   Was das Fehlen eines Rechtes der Parteien, befangene Behördenmitglieder im grundverkehrsbehördlichen Verfahren ablehnen zu können, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 07.10.1992

TE Vfgh Erkenntnis 1991/10/4 B1157/90

Entscheidungsgründe:   1.1. Mit Schreiben vom 19. Februar 1988 ersuchte der Beschwerdeführer bei der Grundverkehrsbehörde erster Instanz um grundverkehrsbehördliche Zustimmung zur "Tatsache der Nutzung" der Baulichkeiten im 1. Stock des in seinem Eigentum befindlichen Gebäudes einer näher bezeichneten Liegenschaft KG Kramsach (geschlossener Hof) durch seinen Sohn A. Er begründete den Antrag damit, dieser Sohn sei ca. 12 Jahre zuvor in diese Räumlichkeiten eingezogen und nutze sie ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 04.10.1991

RS Vfgh Erkenntnis 1991/10/4 B1157/90

Rechtssatz: Die bescheidmäßige Aussetzung des grundverkehrsbehördlichen Verwaltungsverfahrens erfolgte auf Grundlage des verfassungsrechtlich unbedenklichen §38 AVG. Damit wurde eine Sachentscheidung nicht verweigert, sondern vorbehalten.   Bei Bedenken inhaltlicher Art gegen den bekämpften Bescheid handelt es sich nicht um eine Frage des gesetzlichen Richters.   Ein Verfahren zur Entscheidung der Rechtsverhältnisse, die aus einer behaupteten Nutzungsüberlassung von Baulichkeite... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 04.10.1991

TE Vfgh Beschluss 1985/10/12 G35/85

Begründung:   I. 1. W A war (aktives) Mitglied der "Freiwilligen Feuerwehr St. M" (FF St. M).   Mit Schreiben vom 3. Mai 1984 teilte ihm der Ortsfeuerwehrkommandant der FF St. M mit, daß er ihn "laut §34 (Salzburger) Feuerwehrgesetz", LGBl. 59/1978 (Sbg. FWG) aus der FF St. M ausschließe.   In der Folge wurde klargestellt, daß dieses Schreiben als Mitteilung über den beabsichtigten Ausschluß des W A gemäß §4 Abs3 Sbg. FWG (s. unter I.2.) und die von diesem dagegen schriftlich erhobe... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 12.10.1985

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