RS Vfgh 1997/10/2 G294/97

§14 Oö Natur- und LandschaftsschutzG 1995, LGBl 37, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Im Anwendungsbereich des §14 Oö Natur- und LandschaftsschutzG 1995 iVm §5 Abs1 Z1 sowie Abs2 und Abs3 leg cit sind Fälle denkbar, in denen die (staatliche) Naturschutzbehörde über die Frage - und nur über diese - zu entscheiden hat, ob ein Bauvorhaben im Sinne des §24 Abs1 Z1 bis Z4 der Oö BauO 1994, das im Grünland (§30 Oö RaumOG 1994) außerhalb von geschlossenen Ortschaften ausgeführt werden soll, mit einem rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Gemeinde im Widerspruch steht. Diese Frage ist identisch mit jener, die für ein solches Bauvorhaben von der zur Entscheidung über den Baubewilligungsantrag gemäß §35 der Oö BauO 1994 berufenen (kommunalen) Baubehörde (die dabei gemäß §54 leg cit im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde tätig wird) zu entscheiden ist.

Der Naturschutzbehörde wird damit aufgetragen, über die Zulässigkeit eines Bauvorhabens im Hinblick auf den Flächenwidmungsplan zu entscheiden (und diese nicht etwa bloß als Vorfrage im Rahmen der Entscheidung einer anders gearteten Hauptfrage zu beurteilen).

Mit §14 Oö Natur- und LandschaftsschutzG 1995 werden staatlichen Behörden (der Bezirksverwaltungsbehörde und im Berufungsweg der Landesregierung) Agenden übertragen, deren Besorgung den Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich verfassungsgesetzlich gewährleistet ist (Art118 Abs3 Z9 B-VG; vgl E v 26.09.96, G59/96 ua).

(Anlaßfall B2928/95, E v 02.10.97, Aufhebung des angefochtenen Bescheides).