Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Neubau, vom 28. Februar 1984 wurde der Beschwerdeführer - nachdem die im wesentlichen gleich lautende Strafverfügung vom 6. Oktober 1983 infolge rechtzeitig erhobenen Einspruches des Beschwerdeführers außer Kraft getreten war - der Verwaltungsübertretungen zu 1.) nach § 11 Abs. 2 StVO 1960 und zu 2.) nach § 11 Abs. 1 leg. cit. Schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 23. Juli 1983 um 13.15 Uhr... mehr lesen...
Index: Fremdenverkehrsbeiträge19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §38MRK Art5MRK Art6 Abs2VStG §25 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1055/79 E VS 5. Dezember 1983 VwSlg 5836 F/1983 RS 1 Stammrechtssatz Die Abgabenbehörden sind zufolge der Unschuldsvermutung des vom österr. Vorbehalt zum Art 5 MRK nicht erfassten Art 6 Abs 2 MRK nicht an die Sachverhaltsannahme oder rechtliche Beurteilung... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. Dezember 1981 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde G der erstmitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer zweigeschossigen Wohnbauanlage mit ausgebautem Dachgeschoß (18 Wohneinheiten) in Form von zwei versetzten Baukörpern im Ausmaß von 14,00 m x 21,50 m auf den Grundstücken Nr. n1, n2 und n3, KG W, unter gleichzeitiger Vorschreibung einer Reihe von Auflagen und Bedingungen. Begründend erac... mehr lesen...
Am 14. November 1980 stellte der Beschwerdeführer an die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung den Antrag auf Ausdehnung seiner Lenkerberechtigung auf die Gruppen D und E unter Hinweis darauf, dass er im Besitz einer Lenkerberechtigung für die Gruppen A und C sei. Am selben Tage ersuchte der Amtsarzt der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung die Verkehrspsychologische Untersuchungsstelle des Kuratoriums für Verkehrssicherheit in Graz um verkehrspsychologische Fahreignungsunter... mehr lesen...
1.1. Die Preiskommission beim Bundesministerium für Handel, Gewerbe und Industrie entschied in ihrer 36. Sitzung 22. Dezember 1978, das von Amts wegen eingeleitete Verfahren auf behördliche Preisbestimmung für Erdgas aus der Produktion der Beschwerdeführerin ohne Erlassung eines Preisbescheides abzuschließen (vgl. das Protokoll über die Beratung im Rahmen des preisbehördlichen Vorprüfungsverfahrens vom 27. September 1979 im Akt der belangten Behörde Zl. 36.859/9-111-7/79). 1... mehr lesen...
Index: Wirtschaftslenkung - Preisregelung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4AVG §37AVG §45 Abs3 Beachte Vorgeschichte:2009/77 B 19.10.1977;Besprechung in:OZW 1981/4, S 122;
Rechtssatz: Die Unterschrift des Genehmigenden muß nicht auf das Schriftstück, das die Erledigung trägt, selbst gesetzt werden; es genügt, wenn die Unterschrift auf einem Referatsbogen "beigesetzt" wird. ... mehr lesen...
Index: Wirtschaftslenkung - Preisregelung40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3PrG 1976 §2 Abs3 litbPrG 1976 §2 Abs4 Beachte Vorgeschichte:2009/77 B 19.10.1977;Besprechung in:OZW 1981/4, S 122;
Rechtssatz: Die Stellungnahme eines gemäß § 2 Abs 3 lit b PreisG 1976 in die Preiskommission berufenen Interessenvertreters ersetz weder einen Vorhalt der allein entscheidu... mehr lesen...
Die Republik Österreich-Bundesstraßenverwaltung, vertreten durch den Landeshauptmann von Salzburg, brachte beim Landeshauptmann von Salzburg als Enteignungsbehörde erster Instanz für Zwecke straßenbaulicher Maßnahmen an der "Paß Thurn-Bundesstraße B 161", Baulos "Spielbichl", den Antrag auf Enteignung der dazu benötigten Grundflächen, darunter Teilen der je zur ideellen Hälfte im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden Grundstücke Nr. 531/1, 530/1, 527/1, 519/2, 527/2 und 519/1, alle ... mehr lesen...
Index: Wege- und Straßenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):0683/78
Rechtssatz: Wird die nach § 4 Abs 1 BStrG 1971 für die Umlegung erforderliche Verordnung erst während des Enteignungsverfahrens (hier: unmittelbar vor der Berufungsentscheidung) erlassen, so ist ausdrücklich das Parteiengehör zu gewähren. (Hi... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 4. Juli 1975 ersuchte die erstmitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens beim Bürgermeister der Gemeinde H um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Lagerhalle auf dem Grundstück 246/2 der KG. X. Zu der Verhandlung vor der Baubehörde erster Instanz am 11. Oktober 1975 wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Nachbar unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 42 AVG 1950 geladen. Der Beschwerdeführer wendete bei dieser Verh... mehr lesen...
Index: Baurecht - NÖL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3BauO NÖ 1969 §120BauO NÖ 1969 §6VwRallg
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, daß auch bei Änderung der Rechtslage und bei Feststellung geänderter Rechtsverhältnisse eine Gewährung des Parteiengehörs ... mehr lesen...
Auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung erstattete am 9. Februar 1978 der Polizeiinspektor der Bundespolizeidirektion Wels, Wachzimmer Perchaul, EP, die Anzeige, der Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagens sei am 31. Jänner 1978 gegen.7.40 Uhr in Wels auf der Dr. Groß-Straße Richtung Westen gefahren. Obwohl die Ampelanlage auf der Kreuzung mit der Dr. Schauerstraße gelbes nicht blinkendes Licht gezeigt habe, sei er mit einer Geschwindigkeit von ca. 30 km/h ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Pächter des Gasthauses S in G. In der Zeit vom 6. August 1976 bis 30. September 1976 war beim Beschwerdeführer der jugoslawische Staatsangehörige RV als Musiker beschäftigt. Der Beschwerdeführer hat dieses Beschäftigungsverhältnis der Salzburger Gebietskrankenkasse gemeldet. RV war im Besitz eines vom österreichischen Konsulat in Belgrad erteilten, bis 30. September 1976 gültigen Sichtvermerkes, der ihm auf Grund einer Sicherungsbescheinigung des Arbeitsamtes ... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht - AuslBG001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14AVG §15AVG §37AVG §39aAVG §45 Abs2AVG §45 Abs3VStG §40VStG §44VStG §5 Abs2VwRallg implizit
Rechtssatz: Ein in Österreich lebender Ausländer ist verpflichtet, sich über die (österreichischen) gesetzlichen Vorschriften zu informieren, auch wenn er der deutschen Sprache nicht mächtig wäre. Es kann nicht das Verschulden ... mehr lesen...
Der Bezirksschulrat V.-Land beantragte am 1. Oktober 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft V. die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen den Beschwerdeführer, weil dessen Sohn als Schüler der 1. Klasse (1. Schulstufe) der Volksschule G. seit Schulbeginn dem Unterricht ferngeblieben sei. Der Beschwerdeführer habe einen Antrag an den Landesschulrat für K. auf Feststellung gerichtet, daß die Volksschule G. nicht zweisprachig zu führen sei, er weigere sich, sein Kind bis zum Einl... mehr lesen...
Index: Unterricht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):0854/78 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0268/49 E 6. November 1950 VwSlg 1737 A/1950 RS 2 Stammrechtssatz Die rechtliche Beurteilung durch die Behörde unterliegt nicht dem Parteiengehör. Schlagworte Parteie... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
Am 26. Februar 1973 suchte BV, die mitbeteiligte Partei im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, um die gewerbebehördliche Genehmigung seines Tankstellenprojektes in Graz, X-straße, neben dem Haus Nr. nn an. Hierüber fand am 23. Mai 1973 an Ort und Stelle eine Verhandlung statt, bei der mehrere Anrainer, darunter auch die Beschwerdeführer, Einwendungen erhoben. Der Landeshauptmann von Steiermark erließ sodann den Bescheid vom 29. Juni 1973, mit dem er der mitbeteiligten Partei gemä... mehr lesen...
Index: KOVG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs3AVG §52VwGG §42 Abs2 Z3 litc Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2496/56 E 26. Juni 1959 VwSlg 5007 A/1959 RS 2 Stammrechtssatz Die gegenüber den Parteien und Beteiligten bestehende Begründungspflicht der Behörde reicht nicht weiter als das von der Rechtsordnung anerkannte Rechtsschutzinteresse. ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Eferding sprach mit Straferkenntnis vom 6. Februar 1973 aus, der Beschwerdeführer habe am 6. Juli 1971 um 6.35 Uhr den Lastkraftwagenzug O auf der Bundesstraße 134 von Breitenaich in Richtung Eferding gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. Dadurch habe er eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen und es werde über ihn gemäߧ 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 eine Geldstrafe von S 5.000,-- (Ersatza... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1040/50 E 2. Mai 1951 VwSlg 401 F/1951 RS 2 Stammrechtssatz Ein strafgerichtlicher Freispruch hindert die Verwaltungsbehörde nicht, den Sachverhalt selbständig festzustellen und zu würdigen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweismittel Verhältni... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer besitzt zwei landwirtschaftliche Betriebe mit einer Gesamtnutzfläche von 44,34 ha. Er befasst sich neben dem Getreidebau auch maßgebend mit dem Feldgemüsebau. Die Bezirkshauptmannschaft Eferding sprach mit ihrem Straferkenntnis vom 5. Februar 1973 den Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung nach § 11 Abs. 2 Gewerbeordnung in Verbindung mit § 1 a Abs. 1 lit. b Z 22 und § 13 Abs. 1 leg. cit. schuldig und verhängte über ihn gemäß "§ 132 lit. a Gewerbeor... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 27. Februar 1969 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 27. Juli 1968 um ca. 21,45 Uhr in Linz auf dem Franzosenhausweg einen Personenkraftwagen in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, wobei ein Blutalkoholgehalt von mehr als 0,8 %o anzunehmen gewesen sei; er habe dadurch die Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen, und es werde über ihn gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 eine G... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3AVG §50 Abs1AVG §52VStG §24 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0492/63 E 2. Juli 1964 VwSlg 6396 A/1964 RS 1 Stammrechtssatz Dem Rechtsfreunde eines am Verfahren Beteiligten bzw Beschuldigten kommt bei der Zeugeneinvernahme im Verwaltungsverfahren (Strafverfahren) ein Fragerecht nicht zu. Schl... mehr lesen...
Der vorliegende Fall hat den Verwaltungsgerichtshof bereits beschäftigt: Mit Erkenntnis vom 16. Dezember 1969, Zl. 876/69, ist der erste in dieser Sache ergangene Berufungsbescheid des Bundesministeriums für Inneres vom 6. März 1969, Zl. 82.557-24/69, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers, ihn als Flüchtling im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, anzuerkennnen, abgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahre... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - AsylG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3AVG §52VwGG §42 Abs2 Z3 litc Beachte Vorgeschichte:0876/69 E 16.12.1969; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2496/56 E 26. Juni 1959 VwSlg 5007 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermit... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau erteilte mit ihrem Bescheid vom 1. September 1964 der im Verfahren vor dem Gerichtshof mitbeteiligten Partei gemäß dem § 25 der GewO die gewerbebehördliche Genehmigung zum Betrieb eines Steinbruches auf der im Eigentum der Österreichischen Bundesforste stehenden Parzelle nn1, KG. X. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer, der als Anrainer zur mündlichen Verhandlung wegen Genehmigung der Betriebsanlage im Verfahren vor der ... mehr lesen...
Am 27. November 1961 suchte die Gemeinnützige Bau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. "XY", die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beim Wiener Magistrat um die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnhausanlage auf der Liegenschaft Grundstück Nr. nnn/1 in EZ. nnn des Grundbuches über die Katastralgemeinde Nußdorf (Wien 19, S-gasse, nunmehr O-Gasse ONr. n) an. Bei diesem Bauvorhaben handelte es sich nach den beigebrachten Plänen und der Baubesprechung ... mehr lesen...
Am 7. Februar 1963 suchte Dipl.-Ing. H. D. in eigenen Namen sowie im Namen der Miteigentümer der Liegenschaft Wien, H-straße beim Wiener Magistrat um die Bewilligung zur Errichtung einer Tankanlage auf der vorangeführten Liegenschaft an. Nach den vorgelegten Plänen soll die Anlage aus drei unterirdischen Treibstoffbehältern mit einem Fassungsraum von je 8.000 l, einem Wärterhäuschen, zwei Zapfsäulen und einer Ölkabine bestehen. Das Wärterhäuschen, die Zapfsäule und die Ölkabine sollen... mehr lesen...
Index: Baurecht - WienL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §40AVG §42AVG §66 Abs4AVG §68 Abs2BauO Wr §13 Abs2 litb Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2216/63 E 5. Oktober 1964 VwSlg 6449 A/1964 RS 3 Stammrech... mehr lesen...
