Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;KFG 1967 §103 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es bedarf keiner Anfrage nach § 103 Abs 2 KFG, wenn der Beschuldigte als Zulassungsbesitzer des in Rede stehenden KFZ auch ohne eine derartige Anfrage im Rahmen des Verwaltungsstrafverfahrens von sich aus die erforderlichen Angaben macht. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §53;AVG §7 Abs1;
Rechtssatz: Der vom Beschuldigten behauptete und unter Beweis gestellte Umstand, der ärztliche Sachverständige habe in einem anderen Fall seine ursprüngliche Diagnose auf Alkoholbeeinträchtigung später nicht mehr aufrecht erhalten können, vermag keine begründeten Bedenken gegen die fachliche Qualifikation dieses ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VStG §42 Abs1;VStG §43 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das Recht auf Parteiengehör im Verwaltungsverfahren ist kein abstraktes, sondern soll den ordentlichen Gang des Ermittlungsverfahrens in Richtung der Erforschung der materiellen Wahrheit gewährleisten. Verletzungen des Parteiengehörs, die auf den Verfahrensausgang ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §46 Abs3 Satz1;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VwRallg;
Rechtssatz: "NACHWEISEN" iSd § 46 Abs 3 erster Satz AlVG 1977 heißt, entsprechende Schriftstücke vorzulegen. Existieren solche Belege nicht, sind vom Ausspruchswerber sonstige Beweisangebote zu erstatten. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wurde ein die Rechtsansicht stützendes Tatsachenvorbringen erstmals in der VwGH-Beschwerde erstattet, so wäre es nur dann beachtlich, wenn es sich auf entscheidungswesentliche Umstände bezöge, die erstmals im angefochtenen Bescheid zum Ausdruck gekommen wären (Hinweis auf "Dolp, Die Verw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39a;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z2 impl;
Rechtssatz: Die Nichteinbeziehung eines Dolmetschers zum vorangegangenen Verfahren, die allenfalls Ursache für die Mangelhaftigkeit dieses Verfahrens sein könnte, kann nicht als neue Tatsache oder Beweismittel im Sinne des § 69 Abs 1 lit b AVG 1950 angesehen werden, weil die Mangelhaftigkeit des früheren Verfahrens kei... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;BauO NÖ 1976 §62 Abs2;BauRallg impl;
Rechtssatz: Die im ÖKL (Österreichisches Kuratorium für Landtechnik) - Baumerkblatt enthaltenen Empfehlungen (Richtlinien) für den Min... mehr lesen...
Index: L37293 Wasserabgabe NiederösterreichL69303 Wasserversorgung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37;GdwasserleitungsG NÖ 1978 §13 Abs1;VwRallg;WasserleitungsanschlußG NÖ 1978 §5;WRG 1959 §36;
Rechtssatz: Zum Vorbringen der mitbeteiligten Gemeinde, mit ihrem Ansuchen hätten die Bf die Herstellung eines Anschlusses und nicht eine Feststel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §63 Abs1;AVG §9;KFG 1967 §37;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Scheint als Zulassungsbesitzer und Adressat des erstinstanzlichen Bescheides eine physische Person auf (Firma Gerhard U.), und wird die gegen den erstinstanzlichen Bescheid eingebrachte Berufung - ohne dass eine Änder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §46;VStG §24;
Rechtssatz: Das Misslingen der Bemühungen der Behörde, die Zeugen an der vom Beschuldigen angegebenen Adresse auszuforschen, kann der Behörde nicht unter dem Titel mangelhafter Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes zur Last gelegt werden. Schlagworte Beweise
Beweismittel Zeugen
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Beweis... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52;SHG Stmk 1977;
Rechtssatz: Wird ein erhöhter Aufwand wegen der Notwendigkeit, Diät zu halten, behauptet, und erscheint die betreffende Person trotz mehrmaliger Ladungen nicht beim bestellten ärztlichen Sachverständigen, berechtigt dieser Umstand die Behörde nicht ohne weiteres zur A... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;SHG Stmk 1977;
Rechtssatz: Bei einem Begehren auf richtsatzüberschreitende Geldleistungen obliegt hinsichtlich persönlicher oder familiärer Umstände insofern eine Pflicht zur Mitwirkung an der Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes, als die Behörde von sicht aus ohne konkrete Angaben de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §40 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §68 Abs1;GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §74 Abs2;GewO 1973 §80 Abs4;GewO 1973 §81;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Das Beschwerdevorbringen, der Bf sei im Zeitpunkt der vor dem VwGH angefochtenen Berufungsentscheidung über sein Rechtsmittel gegen die Versagung der von ihm beantragten Betriebsanlag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs3 impl;VwGG §45 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Gegenstand des Parteiengehörs ist der Sachverhalt, nicht dessen rechtliche Beurteilung. Schlagworte Parteiengehör Rechtliche Beurteilung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986100169.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass ihm im Zuge des zu Zl. Pst 1431/W/85 der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Wieden, anhängigen Verwaltungsstrafverfahrens "eine Frist zu einer schriftlichen Rechtfertigung bis 3. 7. 1985 eingeräumt, bzw. mit diesem Tag eine mündliche Verhandlung anberaumt" worden sei. "Die entsprechende Ladung, bzw. Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung" habe er jedoch erst "nach diesem Termin (5. 7. 1985)" erhalten. Das in dieser... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §37;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §24;VStG §25;
Rechtssatz: Hat die Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz die Täterschaft einer bestimmten Person angenommen und ergeben sich weder aus der gesamten Aktenlage noch aus den Berufungsbehauptungen konkrete Bedenken gegen die Richtigkeit dieser Annahme, verletzt die Berufungsbehörde keine Verfahrensvorschrift, w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1 idF 1982/199;AVG §19 Abs1;AVG §19 Abs2;AVG §19 Abs3;AVG §37;AVG §45 Abs3;BAO §90 impl;BAO §91 Abs1 impl;BAO §91 Abs2 impl;BAO §91 Abs3 impl;VStG §25;VStG §40 Abs2;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Es ist nicht zulässig, eine Partei an einem Werktag, Freitag, 14:00 Uh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17 Abs1 idF 1982/199;AVG §37;AVG §45 Abs3;BAO §90 impl;VStG §25;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 17 Abs 1 AVG idF der Nov 1982..., die Parteien können sich davon "an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder nach Maßgabe der vorhandenen techni... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §32;AVG §33;AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §42 Abs2;AVG §42 Abs3;AVG §45 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §71 Abs1;BAO §108 impl;BAO §110 impl;BAO §243 impl;FinStrG §116 Abs1 impl;
Rechtssatz: Die Anwendung des § 71 AVG setzt voraus, daß eine Frist oder eine mündliche Verhandlung versäumt wurde und die betreffende Partei einen Rechtsnachteil ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §48;
Rechtssatz: Wenn auch gemäß § 39 Abs 2 AVG 1950 die Behörden verpflichtet sind, die Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes von Amts wegen vorzunehmen, so befreit dieser Grundsatz die Partei nicht von der Verpflichtung, zu diesen Ermittlungen beizutragen und Verzögerungen des Verfahrens hintanzuhalten. Wenn daher die Behörde auf G... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/06 Krankenanstalten
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;AVG §52 impl;KAG 1957 §49 Abs4;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Von einer dem § 49 Abs 4 KAG entsprechenden Untersuchung kann keine Rede sein, wenn eine objektiv mögliche Befragung (Exploration) des Patienten durch den Amtsarzt aus welchen Gründen immer unterlassen worden ist. Dieser Mangel schlägt au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal82/06 Krankenanstalten
Norm: ÄrzteG 1949 §1 Abs2 Z1;ÄrzteG 1949 §22 Abs2;ÄrzteG 1949 §28;AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;AVG §52 impl;KAG 1957 §49 Abs4;MRK Art5 Abs1 lite;StGG Art8;VwGG §42 Abs4;
Rechtssatz: Eine Auslegung des Begriffes der medizinischen (ärztlichen) Untersuchung i... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd Wild40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;JagdRallg;
Rechtssatz: Die biologische Gegebenheit, dass Rotwild, Damwild und Muffelwild lediglich einmal jährlich in der Regel ein Jungtier, selten zwei Jungtiere setzt, ist eine offenkundige Tatsache. Sie bedarf daher keines Beweises. Schlagworte Behörden und Verfahren außer Straffällen Verfahrensrecht
Jagdrech... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;
Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe der Behörde, im Rahmen der Manuduktionspflicht den Parteien eines Verwaltungsverfahrens Beweisanträge und denkbare Einwendungen vorzuschlagen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung Parteivorbringen Erforschung des Parteiwillens ManuduktionspflichtBegründungspflicht ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0085/30 E 14. Oktober 1931 VwSlg 16814 A/1931 RS 1 Stammrechtssatz Gemäß § 66 Abs 4 AVG im Zusammenhalt mit §§ 37, 39 und 56 AVG über die von amts wegen vornehmende Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes sind die Berufungsbehörden berechtigt, auch auf neue, erst nach dem erstinstanzlichen Besche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §52 Abs10a;
Rechtssatz: Eine Befragung des als Zeugen vernommenen Meldungslegers darüber, ob es ihm möglich gewesen sei, die von ihm angegebenen Fahrzeugdaten als Motorradfahrer während der Fahrt unzweifelhaft festzuhalten, erübrigt sich schon im Hinblick auf die offensichtliche Richtigkeit der diesbezüglich ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §4 Abs5;
Rechtssatz: Die Behörde muss keine Ermittlungen darüber anstellen, an welcher Stelle des Fahrzeuges des Anzeigers ein Schaden entstanden ist, weil es gemäß § 4 Abs 5 StVO genügt, dass überhaupt ein Sachschaden eingetreten ist. Schlagworte Meldepflicht
Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ob eine Beweiswürdigung richtig in dem Sinne ist, dass zB die Version des Sachverständigen und nicht jene des Bf den Tatsachen entspricht (hier: Wahrnehmbarkeit des Streifens eines überholten LKW, bei dem der Rückspiegel nach vorne gebogen wurde, für den Lenker des überholenden Omnibusses), ist dageg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;MRK Art6 Abs2;VStG §1;VStG §22;VStG §25 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Behauptung der Verletzung des Grundsatzes IN DUBIO PRO REO stellt, losgelöst von der Rüge bestimmter Verfahrensmängel, keinen tauglichen Beschwerd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §1;StVO 1960 §98 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):84/02/0378
Rechtssatz: ALLEIN aus einer Handelsregistereintragung (Unternehmensgegenstand der XY GletscherstraßengesmbH) kann kein sicherer Schluss darüber gezogen werden, wer tatsächlich Straßenerh... mehr lesen...
