Mit Eingabe vom 12. Februar 1985 beantragten die mitbeteiligten Bauwerber des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der mitbeteiligten Gemeinde die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Nr. n1, KG. Gföhl. Zu der für 21. März 1985 anberaumten mündlichen Verhandlung wurden die Beschwerdeführer als Nachbarn unter Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 42 AVG 1950 geladen. Als Adressaten der Ladung sind beide Beschwerdeführer genann... mehr lesen...
Index: Baurecht - NÖL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14AVG §37AVG §42BauO NÖ 1976 §118 Abs8BauO NÖ 1976 §118 Abs9BauO NÖ 1976 §87 Abs2
Rechtssatz: Wurde eine Verhandlungsschrift nicht formgerecht abgefasst, unterliegt ihr Inhalt der freien Beweiswürdi... mehr lesen...
Index: Baurecht - NÖL37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag NiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §14AVG §37AVG §42BauO NÖ 1976 §118 Abs8BauO NÖ 1976 §118 Abs9BauO NÖ 1976 §87 Abs2
Rechtssatz: Hat ein Bfr in der Berufung behauptet, eine bestimmte, nicht protokollierte Einwendung erhoben zu haben,... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;BAO §166;BAO §167 Abs2;BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Berechtigung der Behörde zur Schätzung gem § 184 BAO sowie zur Frage der Mängelfreiheit der Durchführung des diesbezüglichen Verfahrens, insbesonders hinsichtlich der Aufnahme der nötigen Beweise und der Schlüssigkeit der Beweiswürdigung (Hi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;BAO §115 Abs1;
Rechtssatz: Im Falle mangelner Mitwirkung im Abgabenverfahren beider Instanzen ist keine Verletzung von Verfahrensvorschriften darin zu erblicken, wenn die Behörde zweiter Instanz von Amts wegen keine weiteren Beweise aufnimmt. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststellung ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Verfahrensgrundsatz des § 115 Abs 1 BAO schließt die Verpflichtung der Patei, zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen, nicht aus. Umfang und Intensität der amtswegigen Ermittlungspflicht sind sogar nur unter Bedachtnahme auf korrespondierenden Pflichten der Partei bestimmbar. In dem Ausmaß, in dem die Partei zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung ungeachtet ihrer Verpflichtung hiezu nicht bereit ist bzw eine solche unterläßt, tritt die Verpflichtung der Be... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;BAO §147 Abs1;BAO §167 Abs2;BAO §184;EStG 1972 §2 Abs2;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litb idF vor 1983/587;
Rechtssatz: Es ist nicht rechtswidrig, wenn die Abgabenbehörde 2. Instanz bei einer Schätzung gem § 184 BAO den Betrieb eines Unternehmens... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §114;AVG §37;AVG §45 Abs2;BetriebsO 1986 §32 Abs1 Z3;GelVerkG;StGB §159 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Dem Antragsteller fehlt die in § 32 Abs 1 Z 3 Betriebsordnung geforderte Vertrauenswürdigkeit, wenn gegen ihn strafgerichtliche Verurteilungen wegen fahrlässiger Krida gemäß... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;BAO §115 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0133 E 3. November 1986 RS 4 Stammrechtssatz Der Verfahrensgrundsatz des § 115 Abs 1 BAO schließt die Verpflichtung der Patei, zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen, nicht aus. Umfang und Intensität der amtswegigen Ermittlungspflicht sind sogar... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs3 impl;BAO §115 Abs2;BAO §166;BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Der Abgabepflichtige muß im Schätzungsverfahren gehört werden. Es muß ihm nicht nur das Schätzungsergebnis, sondern auch die Ausgangspunkte, Überlegungen, Schlußfolgerungen und die angewendete Schätzungsmethode zur Kenntnis gebracht werden. Es liegt ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;AVG §60 impl;BAO §167 Abs2;BAO §184 Abs1;BAO §288 Abs1 litd;
Rechtssatz: Führt in einem Schätzungsverfahren gem § 184 BAO die Abgabenbehörde zweiter Instanz in ihrer
Begründung: nicht ausdrücklich an, welche Feststellungen sie trifft, übernimmt sie jedoch was der
Begründung: einwandfrei zu entnehmen s... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;BAO §115 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/15/0133 E 3. November 1986 RS 4 Stammrechtssatz Der Verfahrensgrundsatz des § 115 Abs 1 BAO schließt die Verpflichtung der Patei, zur Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes beizutragen, nicht aus. Umfang und Intensität der amtswegigen Ermittlungspflicht sind sogar... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;BAO §115 Abs1;BAO §166;BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Die Pflicht der Partei zur Mitwirkung im Besteuerungsverfahren gilt auch für die behördliche Schätzung (Hinweis auf Weinzierl, Die Schätzung in der Rechtsprechung des VwGH (3), FJ 5 /1980, S 78 rechts vorletzter Absatz) und diese Mitwirkungspflicht und Offenlegungspfl... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;BAO §115 Abs1;BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Die Pflicht der Partei zur Mitwirkung im Besteuerungsverfahren gilt auch für die behördliche Schätzung (Hinweis auf Weinzierl, Die Schätzung in der Rechtsprechung des VwGH (3), FJ 5 /1980, S 78 rechts vorletzter Absatz) und diese Mitwirkungspflicht und Offenlegungspflicht ist ... mehr lesen...
Index: L40013 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;PolStG NÖ 1975 §1 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/10/0105
Rechtssatz: Eine unzulässige vorgreifende Beweiswürdigung liegt nicht vor, wenn laut Bescheidbegründung die Zeugeneinvernahme unterblieb, wei... mehr lesen...
Index: L92055 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §68 Abs1;AVG §69 Abs1 litb;AVG §69 Abs1 Z1;SHG Slbg 1975 §11;SHG Slbg 1975 §6;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ausführungen zur Pflicht der Erforschung des Parteiwillens hinsichtlich einer unklaren Eingabe im Verfahren der Gewährung einer So... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §54;VStG §25;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Mitwirkungspflicht des Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren erfordert, dass dieser seine Verantwortung nicht darauf beschränkt, die ihm vorgehaltenen konkreten Verfahrensergebnisse für unrichtig zu erklären, ohne diesen ebenso konkrete Behauptungen entgegen zusetzen... mehr lesen...
Mit zwei gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 (§ 24 VStG 1950) ergangenen, hinsichtlich der Strafzumessung und der Kostenentscheidung vollinhaltlich bestätigenden, in der Schuldfrage jedoch abändernden Berufungsbescheiden wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: Von der Wiener Landesregierung folgender Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO): 1) nach § 52 Z. 10a, 2) nach § 11 Abs. 2, 3) nach § 7 Abs. 1. Die neugefaßte Tatumschreibung lautete wie folgt: „Der Beschuldig... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs1VStG §22 Abs1VStG §44a litaVStG §44a Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/18/0112
Rechtssatz: Es entspricht sowohl den Gesetzen der Physik als auch den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass ein Fahrzeuglenker drei Verwaltungsübertretungen, nämlich nach § 7 Abs 1 StVO 1960, § 11 Abs 2 StVO 1... mehr lesen...
Index: KFG001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1AVG §37AVG §45 Abs2AVG §45 Abs3VStG §24VStG §25 Abs2VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/18/0112
Rechtssatz: Es besteht im Verwaltungsrecht keine Vorschrift, wonach ein Beschuldigter sich nicht mit, wenn auch zueinander in Widerspruch stehenden, Eventualbehauptun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §38;MRK Art5;MRK Art6 Abs2;VStG §25;VwGG §13 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1055/79 E VS 5. Dezember 1983 VwSlg 5836 F/1983 RS 1 Stammrechtssatz Die Abgabenbehörden sind zufolge der Unschuldsvermutung des vom österr. Vorbehalt zum Art 5 MRK nicht erfassten Art 6 Abs 2 MRK nicht an die Sachverhaltsannahme oder ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 1. April 1986 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. Jänner 1985 um 11.40 Uhr in Wien 10, Favoritenstraße 186, Richtung Altes Landgut, einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw gelenkt "und dabei 1) ein Kraftfahrzeug auf dem Schutzweg überholt, obwohl der Verkehr im Bereich des Schutzweges nicht durch Arm- oder Lichtzeichen geregelt wurde, 2) die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Ort... mehr lesen...
Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;GVG Slbg 1974 §6 Abs1 Z4;GVG Slbg 1974 §6 Abs1 Z7;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl;
Rechtssatz: Es ist nicht vom Sachstand zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, sondern zum Zeitpunkt der Genehmigung oder Versagung durch die Grundverkehrsbehörden aus... mehr lesen...
Index: StVO001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs3AVG §56AVG §66 Abs4VStG §25 Abs2VwRallg
Rechtssatz: Schriftsätze einer Partei sind bis zur Erlassung des Bescheides zu berücksichtigen, auch wenn der Bescheid schon vorher abgefertigt wurde (Hinweis E 18.10.1985, 85/18/0054). Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2496/56 E 26. Juni 1959 VwSlg 5007 A/1959 RS 1 Stammrechtssatz Der Grundsatz der Amtswegigkeit des Verfahrens befreit die Partei nicht von der Verpflichtung, zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhaltes beizutragen und Verzögerungen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §24;VStG §25 Abs2;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Verwaltungsstrafbehörden müssen im Rahmen ihrer Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung darum bemüht sein, auch ohne einen entsprechenden Antrag des Beschuldigten, alle sich ihnen noch bietenden Erkenntnisquellen sorgfältig auszuschöpfen und insbeso... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 impl;AVG §13a;AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;
Rechtssatz: Die Behörde hat im Rahmen der Manuduktionspflicht einer Verfahrenspartei nicht jede erdenkbare Einwendung gegen ein Projekt vorzuschlagen. Schlagworte Begründungspflicht Manuduktionspflicht Mitwirkungspflicht
Pflichten bei Erteilung des Verbesserungsauftrages
Manuduktionspflicht
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Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/07/0066
Rechtssatz: Das Verfahren vor dem VwGH dient nicht dazu, im Verwaltungsverfahren versäumtes Vorbringen nachzuholen. Schlagworte Sachverhalt Mitwirkungspflicht VerschweigungSachver... mehr lesen...
Index: L70505 Schischule Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;SchischulG Slbg 1976 §4 Abs6;
Rechtssatz: Es ist Sache der einzelnen Bewerber, von sich aus - ohne dass es insoweit einer eigenen Ermittlungstätigkeit der Behörde bedürfte - darzutun, welche besonderen Erfahrungen und Fähigkeiten, die über die im Rahmen der genormten Ausbildung erworbenen und bei der Tätigkeit als S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs3;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides kann dann nicht Platz greifen, wenn sich der Beschwerdeführer darauf beschränkt, einen Verfahrensmangel aufzuzeigen, ohne jedoch die dem angefochtenen Bescheid zu Grunde gelegten tatsächlichen Feststellungen zu bekämpfen und oh... mehr lesen...
